Bundesweiter Aktionstag: „Kommunen am Limit"

Hohe Pflichtausgaben durch Bundesgesetze lassen Landkreisen und Kommunen kaum Spielraum für eigene Investitionen. Daher beteiligte sich am 22. Juni der Landkreis am bundesweiten Aktionstag der kommunalen Spitzenverbände zum Thema „Kommunen am Limit". Anlass war die zunehmend angespannte Haushaltslage. Die Pflichtaufgaben aufgrund von Bundesgesetzen verursachen immer höhere Kosten, ohne dass auf der Einnahmeseite mehr Geld in die Kasse kommt. 

Landrat Thomas Karmasin erklärt: „Wir sind gezwungen, Aufgaben zu erfüllen, die wir nicht finanzieren können. 60 Prozent unserer Ausgaben sind durch Gesetze vom Bund vorgege- ben, während die dafür vorgesehenen Zuweisungen längst nicht mehr ausreichen. Das Ergebnis ist fatal: Wir können das entstehende Defizit nicht durch Einsparungen bei unseren Kernaufgaben wie Schul- und Straßenbau oder bei den freiwilligen Leistungen ausgleichen, denn die fehlende Summe ist viel zu groß dafür. Wir können auch den Gemeinden keine beliebig hohe Kreisumlage zumuten. Dennoch werden wir zu Einsparungen und zur Erhöhung der Kreisumlage – zur Herstellung eines ausgewogenen Haushalts – gezwungen. Eine Aufgabenkritik und eine Reform der Finanzausstattung ist dringend notwendig. Es ist fünf vor zwölf.“

Der Bund hat sich auf den Weg gemacht, die Kommunen mehr zu unterstützen. Auf das finale Ergebnis darf man gespannt sein...

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