Hier schreibt der Oberbürgermeister

 Liebe Brucker Bürgerinnen und Bürger,

Ich hoffe, Sie haben die Osterfeiertage gut verbracht und die Ferien auch für einen Urlaub mit der Familie oder Freunden genutzt.

Es hat sich einiges getan seit der letzten Ausgabe des RathausReports. Da waren zum einen die vier Bürgerversammlungen, die fast von dem Thema „drohende Insolvenz“ des SC Fürstenfeldbruck überschattet wurden.

Bei den Bürgerversammlungen war das Thema „Verkehr“ bestimmend. Es gab einige berechtigte Anliegen, die von der Verwaltung aufgenommen wurden. Zusammen mit dem Verkehrsreferenten und der Polizei werden Lösungen gesucht. Einige Punkte können jedoch nicht gelöst werden, da sie „hausgemacht“ sind. Denn wir als Bürger der Stadt und auch die, die unsere Stadt besuchen, verursachen Probleme, die sich bei größerer gegenseitiger Rücksichtnahme vermeiden ließen. Dazu zählen überwiegend die Geschwindigkeitsverstöße und auch die Parkmoral.

Eine weitere Möglichkeit ist sicher auch die Benutzung des öffentlichen Personennahverkehrs, der von einem Großteil der Bevölkerung gut angenommen wird, da er Mobilität bietet und zum anderen die Umwelt schont. Andererseits darf auch hinterfragt werden, ob in manchen Gebieten unbedingt die derzeitige Anzahl der Busfahrten sein muss. Zählungen und Befragungen können dies ermitteln.

Ein Thema war auch die drohende Insolvenz des Traditionsvereins SC Fürstenfeldbruck, der 2019 sein einhundertjähriges Vereinsjubiläum feiern würde. Zum Redaktionsschluss war nur so viel bekannt, dass vom Präsidium des SCF die geforderte Summe aufgebracht wurde und auch die Stadt zu ihrer Zusage stand, in diesem Fall eine Summe zur Abwendung der Insolvenz zur Verfügung zu stellen. Mit einer „Zukunftsprognose“ des vorläufigen Insolvenzverwalters liegen alle Unterlagen nun beim Insolvenzgericht in München, das nach Sachlage entscheiden wird.

Bevor ich zu einem unerfreulichen Thema komme, darf ich mich bei allen Mitwirkenden der Aktion „Saubere Landschaft“ bedanken, die am 17. März unsere Stadt durch die Beseitigung von weggeworfenem Unrat verschönert haben. Vielleicht zeigt es dem einen oder anderen Bürger der Stadt, wie diese aussehen könnte und er überlegt sich beim nächsten Mal, ob er seine Tüte, Zigarettenschachtel oder was auch immer einfach so in die Landschaft wirft oder doch einen der zahlreichen Mülleimer benutzt. Die Umwelt und die Stadt, in der wir leben, danken es.

In Sachen Haushalt wurde uns der Bescheid der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Fürstenfeldbruck als zuständige Genehmigungsbehörde Ende März zugestellt, der insgesamt sehr ernüchternd ausfiel. Ernüchternd deshalb, weil alle Investitionen, die nicht die Pflichtaufgaben wie Schulen und Kindergärten beinhalten, gestrichen wurden. Konkret heißt das, dass wir alle Planungen der freiwilligen Leistungen – Sportzentrum, Viehmarktplatz, Straßenausbau, der ohnehin durch den Wegfall der Straßenausbausatzung momentan hinfällig ist – nur dann fortführen können, wenn sie nicht mit einer Kreditaufnahme oder einer Verpflichtungsermächtigung verbunden sind. Wir werden sowohl nach rechtlichen als auch praktikablen Möglichkeiten suchen, damit wichtige Projekte für die Stadt und die Gemeinschaft doch noch umgesetzt werden können.

Neben der Mitteilung der Kommunalaufsicht musste ich auch zur Kenntnis nehmen, dass einvernehmliche Absprachen nichts mehr wert sind, wenn sie zu einem bestimmten Anliegen nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Dass demokratisches Verhalten nicht gleich demokratisches Verhalten ist, durfte ich auch nach 22 Jahren Stadtratstätigkeit noch lernen.

Neben der Vorfreude auf das am 27. April beginnende Volksfest, zu dem ich Sie ganz herzlich einlade und Sie bitte, an den vielen Veranstaltungen im großen und kleinen Zelt teilzunehmen, sowie die Vielzahl der Angebote an Fahrgeschäften und Schausteller zu nutzen, „freue“ ich mich auch auf eine erneute B 2-Trassen-Diskussion. Die will eigentlich niemand. Den Fraktionen wurden die „Planideen“ der Regierung von Oberbayern zu einer möglichen Verlegung Anfang Januar mit der Bitte übermittelt, dies intern zu beraten. Die Erkenntnisse daraus sollten dem Straßenbauamt mitgeteilt werden, um dann möglicherweise die konkreteren Überlegungen, sofern überhaupt eine Tendenz zu einer Verlagerung erkennbar gewesen wäre, öffentlich zu diskutieren. Durch die indiskrete Weitergabe an Dritte ist das alles nun bereits jetzt ein öffentliches Thema. Meine Intention der Gespräche mit dem Straßenbauamt und der Regierung von Oberbayern war eine andere, da sich andere Stadtratsmitglieder intensiv um eine Verlegung oder Abstufung kümmern wollten, über Lippenbekenntnisse hinaus aber nichts geschehen ist.

Gott sei Dank gibt es noch genug andere Themen, die in der Stadt abzuarbeiten sind und Projekte, die vorangebracht werden müssen, denen ich mich nun verstärkt widmen kann.

Zum Schluss möchte ich gerne nochmals auf die Volksfestzeit vom 27. April bis 6. Mai hinweisen und hier speziell auf den 1. Mai. An diesem Tag wird ab 9.00 Uhr unser neuer Maibaum aufgestellt. Dazu darf ich mich schon an dieser Stelle beim „Maibaumverein Puch“ bedanken, dessen Mitglieder – vielleicht mit Unterstützung einiger Stadtratsmitglieder – das Aufstellen übernehmen werden.


Ihr Oberbürgermeister
Erich Raff




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Brief der Zweiten Bürgermeisters Februar 2017
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Brief des Zweiten Bürgermeisters Januar 2017
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