Sitzung des Stadtrates vom Juni 2024
Doppelhaushalt 2024/2025 verabschiedet
Mit elf Gegenstimmen aus den Reihen der CSU und von Alexa Zierl (ÖDP) wurde in der Stadtratssitzung vom Juni der Doppelhaushalt mit einem Volumen von rund 105 Millionen Euro Ausgaben beschlossen. Er wurde im Anschluss der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt.
Grundlage des Haushalts war erstmals die sogenannte Doppik 2.0. Laut Kämmerei ermöglicht diese, die Transparenz und Effizienz weiter zu verbessern und eine genauere Erfassung und Bewertung der finanziellen Lage, sowie eine präzisere Planung und Steuerung der Aus- gaben vorzunehmen. Vor allem von der CSU-Fraktion kam Kritik an dem neuen Instrument, die sich hauptsächlich an der aufgrund der Umstellung nicht mehr so einfachen Vergleichbarkeit zu den Vorjahren festmachte. Die meisten anderen Fraktionen lobten die Umstellung, da sie mehr Klarheit bringe.
Eröffnet wurde der Rede-Reigen durch Stadtkämmerer Marcus Eckert. Er berichtete, dass sich die Ausgaben 2023 gegenüber dem Vorjahr in allen Bereichen erhöht haben. Vor allem seien durch Tariferhöhungen die Personalaufwendungen um über zehn Prozent, das heißt rund 3,2 Millionen Euro gestiegen. Die Stromkosten hätten sich durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine um 1,5 Millionen Euro und damit erheblich verteuert. Die Gewerbesteuer- einnahmen lagen dagegen mit 22 Millionen Euro über den Erwartungen. Durch die erstmals angesetzten globalen Minderaufwendungen (siehe Kasten) von einer Million Euro sei die vielbesprochene „Luft“ bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von 3,6 auf 2,6 Millionen Euro reduziert worden. Unter dem Strich erwarte man ein kleines positives Jahresergebnis im Abschluss. Zu der im Rahmen des Haushaltes 2023 von der Kommu- nalaufsicht geforderten und auch vorgenommenen Haushaltskonsolidierung mahnte er an, dieses Konzept umzusetzen und weiter nachzuschärfen.
Laut Eckert konzentrieren sich die kommenden Investitionen auf Schlüsselbereiche wie Bildung, Wohnungsbau und Infrastruktur. Beispiele sind die Erweiterung der Grundschule an der Philipp-Weiß-Straße oder der Bau neuer Wohnungen am Waldfriedhof. Auch die technische Ausstattung von Feuerwehr und Bauhof ist ein wichtiger Bestandteil.
Für die kommenden Jahre sei neben Investitionen in Kinderbetreuung und Bildung eine umfassende Modernisierung der städtischen Infrastruktur einschließlich des Umzugs des Bauhofs, die Errichtung zahlreicher PV-Anlagen auf städtischen Liegenschaften, die weitere Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, die Untersuchung der Kanäle und die Sanierung von Verkehrswegen geplant.
Sorge bereitet dem Kämmerer die hohe Kreisumlage und deren zukünftige Entwicklung. Er bat die im Kreistag vertretenen Mitglieder des Stadtrats sich dafür einzusetzen, dass der Kreis nachhaltige und ausgewogene Lösungen findet, die der Stadt finanzielle Luft und Spielraum für eigenes Gestalten lassen. Schließlich forderte er die Stadtratsmitglieder, ins- besondere die CSU, eindringlich auf, für den vorgelegten Haushalt zu stimmen. Er sei die Grundlage, um die Stadt zukunftssicher zu gestalten und die Lebensqualität für die Bürge-rinnen und Bürger weiter zu verbessern.
Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) konstatierte: „Im Rahmen der Investitionen können in der Dreijahresbetrachtung etwa ein großes und ein oder zwei kleinere Projekte finanziell gestemmt werden, und auch diese nur, wenn sie ohne jährliche Folgelasten bleiben.“ Wichtig sei für ihn, wie in Zukunft mit dem geplanten Kultur- und Kreativquartier Aumühle/Lände im Umfeld des mit rund 13 Millionen Euro zu sanierenden Alten Schlachthofs umgegangen wird. Flächen müssten so eingesetzt werden, dass sich hieraus Einnahmen generieren lassen, insbesondere Gewerbe- oder Einkommensteueranteile an die Stadt fließen. Über das Ergebnis des Konsolidierungskonzeptes sei er enttäuscht, diverse Schwachstellen seien nicht beseitigt worden. Es müsse nachhaltige Strukturverbesserungen geben. Wie es mit dem Fliegerhorst und der Konversion weitergehe, sei für ihn fraglich.
OB Christian Götz (BBV) betonte, dass das Investitionsprogramm angesichts des zu fahrenden Sparkurses für die nächsten Jahre überschaubar und geprägt von Projekten sei, die entweder bereits laufen oder zwingend erforderlich sind. Die Verlagerung des Bauhofs nehme inzwischen Gestalt an. Auch werde die Sanierung des Alten Schlachthofs inklusive Förderung durch den Freistaat, die Sanierung und Inwertsetzung des Taubenhauses und die Zwischennutzung des Aumühlengeländes schon konkreter. Ein weiteres wichtiges Projekt sei unter anderem die Erweiterung der Grundschule an der Philipp-Weiß-Straße, um dem gesetzlichen Anspruch auf Ganztagsbetreuung 2026 gerecht werden zu können. Bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer mit knapp 30 bzw. 32 Millionen Euro im Jahr 2024 und 2025 und der Gewerbesteuer von je 22 Millionen Euro liege man im Vergleich zu ande- ren Kommunen ähnlicher Größe nur im Mittelfeld. Einsparungen bei den drei größten Ausgabeposten Personal, Kreisumlage und soziale Einrichtungen seien schwierig oder nur mit negativen Effekten möglich.
Eine mangelnde Darstellung und Vorbereitung der Unterlagen rügte CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde. Die Kämmerei hätte der CSU keine gedruckte Version des zu beschließenden Haushalts zur Verfügung gestellt, dies sei nicht durch die Geschäftsordnung des Stadtrates gedeckt. Er stellte die Frage in den Raum, wie man bei einem Defizit im Jahr 2025 von knapp 4,6 Millionen Euro zu einem genehmigungsfähigen Haushalt komme. Seine Antwort: durch legale Taschenspielertricks. Es würden Mehreinnahmen auf der einen Seite und sogenannte globale Minderaufwendungen auf der anderen Seite angesetzt und gegengerechnet. Des Weiteren lebe der Doppelhaushalt von Kreditermächtigungen der Vergangenheit. Eine Kreditermächtigung, also die geprüfte Zusage, dass eine Kommune einen Kredit aufnehmen darf, könne verlängert werden. Voraussetzung hierfür sei, dass der Kredit nicht im jeweiligen Haushaltsjahr oder nicht vollständig in Anspruch genommen wurde. Wei- ter kritisierte Lohde, dass Einsparpotential besonders im Bereich Personal nicht genutzt werde, die Stadt weiter deutlich über dem Durchschnitt liege, da sie sich Stellen leiste, die vergleichbare Städte nicht hätten. Insgesamt würden Götz Ideen für die Realisierung von Projekten fehlen, es herrsche bei vielen Dingen wie der AmperOase Stillstand. Die CSU werde der Haushaltssatzung nicht zustimmen.
Für die Brucker Bürgervereinigung (BBV) nahm Karin Geißler zum Haushaltsentwurf Stellung. Zunächst widersprach sie Lohde. Jeder hätte auf Anforderung den Haushalt in Papierform bekommen. Und wenn man mit dem interaktiven Haushalt Probleme habe: Es seien Schulungen angeboten, aber nur von wenigen wahrgenommen worden. Insgesamt sei es ein Haushalt, der nicht viel Spielraum zulasse, so auch ihr Fazit. Inflationsbedingt hohe Personal- und Baukosten erschweren die Planungen ebenso wie die wohl anwachsende Kreisumlage. Trotz der Umstände gebe es keinen Stillstand in der Stadt. Als Beispiele nannte sie unter anderem die Umgestaltung des südlichen Viehmarktplatzes oder die Bauhofverlagerung. Sobald die Standortfrage für die Eishalle geklärt sei, könne man auch mit dem beschlossenen Technikriegel weitermachen. Und im Stadtrat müssten bezüglich des Schwimmbads neben der Standortfrage auch den Umfang oder die Bauweise zeitnah nochmals intensiv diskutiert werden, bevor die AmperOase igendwann plötzlich ganz geschlossen werden muss. In Richtung CSU sagte sie, dass diese sich in Fundamentalopposition übe, in den Beratungen keinerlei eigene Vorschläge oder Anträge eingebracht habe. Die Ablehnung des Haushaltes würde auch bedeuten, dass die Stadt freiwillige Leistungen, zum Beispiel an Vereine und soziale Einrichtungen, nicht tätigen darf.
Laut Jan Halbauer (GRÜNE) sei bezeichnend, dass es weitere zwei Jahre mit Defiziten im Ergebnishaushalt geben wird. Manche Ansätze seien fragwürdig, wie die Annahme, dass die Kreisumlage – einer der größten Posten – gleichbleiben wird. Von einem positiven Ergebnishaushalt sei man weit entfernt. Positiv seien aber die deutlichen Fortschritte in der Investiti- onsplanung. Und auch, dass es beim Alten Schlachthof, dem Westpark und ein Mehr an Grünflächen oder PV-Anlagen auf städtischen Dächern vorangehe. Dass Dinge, die erst einmal verschoben werden, tatsächlich noch umgesetzt werden, bezweifelt er. Bei der Eishalle hätten die Grünen die fehlende Finanzierung immer angemahnt. In Sachen möglicher neuer Standort passiere seit über einem Jahr nichts, auch seien für die Verlagerung des Bauhofs keine Investitionskosten eingeplant. Nicht Beschluss-Weltmeister sein, sondern ins Machen kommen, so sein Credo.
Markus Droth (Freie Wähler) forderte eine Vorwärtsstrategie: Das Areal Aumühle/Lände müsste neu und marktfähig beplant werden, das Taubenhausgebäude solle vermarktet werden, die Bebauung an der Julie-Mayr-Straße absehbar und pragmatisch erfolgen und städtische Restgrundstücke müssten verwertet werden. Die Anpassung der Grundsteuer habe seine Fraktion bereits vor zwei Jahren gefordert. „Wir reden bei einer durchschnittlichen Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnung von drei bis fünf Euro Mehrkosten im Monat und nicht vom sozialen Kahlschlag“, sagte er. Man dürfe trotz enger Kassen die Investitionen in Projekte nicht auf Pflichtaufgaben beschränken. Die seit 2011 anstehende Errichtung einer senioren- und behindertengerechten Toilette am Waldfriedhof sei solch eine nötige Investition, die nun endlich eine Lösung heuer oder im kommenden Jahr auf Drängen der Freien Wähler bekommen soll.
„Wir stehen tatsächlich vor größeren Herausforderungen und dies liegt vor allem daran, dass wir ein Einnahmeproblem haben“, sagte Philipp Heimerl (SPD). Es müssten mehr Ge-werbeflächen geschaffen werden. Dass die Verwaltung entscheiden musste, an welchen Stellen im Haushalt insgesamt zwei Millionen Euro eingespart werden können, hielt er für nicht richtig. Eine politische Steuerung wäre das bessere Mittel gewesen. Die geplanten Investitionen seien aber wesentlich strukturierter und klarer, auch wenn seine Fraktion auf manches zu Gunsten von anderem hätte verzichten können. Es sei kein „Sammelsurium“ mehr an unterschiedlichen Projekten, die man zum Teil nicht umsetzen könne. Allerdings habe es in den vergangenen Monaten Gebührenerhöhungen gegeben oder Vergünstigungen seien gestrichen worden, die vor allem Teile der Bevölkerung betroffen hätten, die insbesondere auf die Leistungen der Stadt angewiesen sind. Eine Erhöhung der Grundsteuer dürfe im Gegenzug nicht für sakrosankt erklärt werden, damit das soziale Gefüge nicht leide. Vereine müssten weiter unterstützt werden, da sie für die Stadtgesellschaft wichtig sind. Seit Jahren werde die SPD aber diesem Haushalt erstmals wieder zustimmen.
Adrian Best (parteilos) sprach für die Ausschussgemeinschaft, die er zusammen mit Florian Weber (Die PARTEI) bildet. Er erkenne im Haushalt einen klaren Weg, viele Alternativen gäbe es auch nicht. Bei großen Projekten sei man von Dritten abhängig, wie beim Fliegerhorst oder der Verlagerung des Bauhofes. Trotz einer Vielzahl an Investitionen sei es wichtig gewesen, den Haushalt auszugleichen. Kreditaufnahmen müsse man so gering wie möglich halten, um folgende Generationen nicht zu überlasten. Natur- und Umweltschutz sei eins der wichtigsten Themen, das weiterhin angepackt werden solle. Genauso sollten die Menschen von Bruck und ihre Vereine nicht auf der Strecke bleiben. Gerade Feste wie das Altstadtfest oder die Förderung des Vereinslebens seien für das Zusammenleben, das friedliche Zusammenkommen in der Stadt wichtig und essentiell und in einer Zeit des Auseinanderdriftens der Gesellschaft nicht ersetzbar. Gebührenerhöhungen im Kita-Bereich halte er aber für die falsche Stellschraube. Beim Haushalt sei es wichtig, gemeinschaftlich ein Zei- chen zu setzen, an die Bürger ein Signal zu senden. Man habe eine Vorbildfunktion.
Als letzte der Fraktionsvorsitzenden schloss Alexa Zierl (ÖDP) die Haushaltsdebatte. Nachdem sie ihr Stadtratsmandat zum Jahresende niederlege, sei es ihr im Gegensatz zu früher nicht mehr möglich, künftig Einfluss zu nehmen. Daher werde sie diesmal auf ihr Bauchgrimmen hören und nicht zustimmen. Die Priorisierung von Projekten sei aus ihrer Sicht an der einen oder anderen Stelle nicht die richtige. Als Referentin für Klimaschutz und Energie würden ihr konkrete Budgets für die Anpassung an den Klimawandel fehlen, alle großen Radverkehrsprojekte seien nur noch mit Planungskosten aufgeführt oder zum Teil ganz verschwunden, gleichzeitig gebe es ihrer Meinung nach nicht erforderliche Straßensanierungen oder -baupläne, das beschlossene Gebäudeenergiemanagement fehle und bei der Barrierefreiheit sei gespart worden. Die Sanierung des Alten Schlachthofs solle man derzeit auf die zum Erhalt nötigen Maßnahmen beschränken und auf das, was es für die Subkultur braucht. Stattdessen solle die Bauhofverlagerung forciert werden, für die nur Planungskosten angesetzt seien.
Der Doppel-Haushalt in Zahlen Volumen Ergebnis-Haushalt: 2024:
Erträge .....................................................................102.901.700 €
Aufwendungen.........................................................104.531.500 €
2025:
Erträge .....................................................................106.047.800 €
Aufwendungen.........................................................106.740.100 €
Investitionstätigkeiten:
Einzahlungen
2024: ........................................................................13.017.150 €
2025: ........................................................................10.883.350 €
Auszahlungen
2024: ........................................................................28.708.600 €
2025: ........................................................................35.269.300 €
Schuldenstand und Neuverschuldung:
Neuverschuldung in 2024: .......................................13,6 Mio. €
Schuldenstand am 31.12.2024: ...............................36,9 Mio. €
Neuverschuldung in 2025: .......................................21,6 Mio. €
Schuldenstand am 31.12.2025: ...............................58,5 Mio. €
Einnahmen und Ausgaben
2024:
Gewerbesteuer ........................................................22 Mio. €
Anteil an der Einkommensteuer...............................29,7 Mio. €
Schlüsselzuweisung.................................................8,33 Mio. €
Die größten Ausgabenposten:
Personal...................................................................29,1 Mio. €
Kreisumlage .............................................................28,84 Mio. €
2025:
Gewerbesteuer ........................................................22 Mio. €
Anteil an der Einkommensteuer...............................2 Mio. €
Schlüsselzuweisung.................................................8 Mio. €
Die größten Ausgabenposten:
Personal...................................................................30,6 Mio. €
Kreisumlage .............................................................28 Mio. €
Größte Investitionen
2024 – 2027:
Erweiterungsbau GS Philipp-Weiß ..........................17,40 Mio. €
Umbau Alter Schlachthof.........................................13 Mio. €
Neubau Friedhofsverwaltung mit Wohnungen ........6,9 Mio. €
Neubau Brücke Auf der Lände ................................3,75 Mio. €
Ausbau Fürstenfelder Straße – Teilabschnitt...........1 Mio. €
Viehmarktplatz .........................................................3,2 Mio. €
Grundschule an der Cerveteristraße in 2024 ...........6 Mio. €
Für Interessierte: Den „Interaktiven Haushalt“ findet man unter www.fuerstenfeldbruck.de > Rathaus > Die Verwaltung stellt sich vor > Finanzverwaltung.
Anfrage zum Pucher Meer II
Geplant war, dass die Stadt den zweiten Baggersee neben dem Pucher Meer dem Unternehmen KRO abkauft. Unerwartet ließ dieses jedoch den Notartermin platzen.
In der jüngsten Sitzung des Stadtrats fragte Andreas Lohde (CSU) nach, was OB Christian Götz (BBV) über die Absicht einer Verfüllung mit Material aus der zweiten Stammstrecke wisse, wie die weiteren Schritte der Stadt aussehen und ob ein früherer Vertrag noch gültig wäre, wenn die Stadt ihn damals unterzeichnet hätte. Dieser erwiderte, dass nach seiner Ansicht KRO nie wirklich die Absicht eines Verkaufs gehabt habe. Das Gespräch werde man aber weiterhin suchen. Sollte ein Antrag tatsächlich beim zuständigen Landratsamt vorliegen, werde sich zeigen, ob angesichts des bestehenden Rekultivierungsplans eine Verfüllung rechtens wäre. Er bezweifle dies. Die Stadt wäre dann auch anzuhören. Weiter verwies er auf das bereits an den Brucker Fischereiverein verkaufte Fischereirecht im Pucher Meer II. Den ursprünglichen Vertrag habe die Stadt nicht gewollt. Die hypothetische Frage zu einer Gültigkeit konnte Rechtsamtsleiter Christian Kieser nicht aus dem Stand beantworten, er müsse sich erst einarbeiten. Jan Halbauer (Grüne) meinte, dass das Thema intern beleuchtet werden müsse, die KRO „will bestimmt etwas von uns“.