Sitzung des UVT vom 9. April 2019
Neuer Service: Bargeldloses Handy-Parken
Die Stadt will das bargeldlose Handy-Parken einführen. Die Bezahlung der Gebühren wird dann über eine App erfolgen. Das neue Modell soll es für alle kostenpflichtigen städtischen Parkplätze geben. Genutzt werden kann die Smartphone-App zudem als Ersatz für die Parkscheibe bei den Kurzzeit-Parkplätzen. Wer den Service nicht nutzen will, kann beim bestehenden System mit Parkticket und Parkscheibe bleiben. Dies hat der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau in seiner Sitzung Anfang April einstimmig beschlossen. Außerdem hat sich das Gremium mehrheitlich für eine zunächst auf drei Jahre befristete Kooperation mit dem Anbieter ParkNow ausgesprochen.
Den Antrag auf Handy-Parken hatte Martin Kellerer (CSU) eingebracht. Er warb in der Sitzung um Unterstützung für das zukunftsträchtige System. Ein Vertreter der Firma ParkNow erläuterte die Funktionsweise: Nachdem der Autofahrer seinen Pkw abgestellt hat, startet er mit einem Klick auf dem Handy die App. Diese ist so programmiert, dass die erste Stunde wie gewohnt kostenfrei ist und danach in der Innenstadt 50 Cent und außerhalb des Zentrums 25 Cent pro angefangene Stunde berechnet werden. Auch die Zeiten, in denen keine Gebühr fällig ist, sind registriert. Kehrt der Fahrer zurück, beendet er mit einem erneuten Klick auf dem Handy den Parkvorgang. Möglich sein wird dies auch per SMS oder Anruf. Auf diese Weise kann die Parkzeit auch bis zur Höchstparkzeit verlängert werden.
Es ist eine minutengenaue Abrechnung möglich. Bei registrierten Nutzern wird der angefallene Betrag am Monatsende abgebucht. Es ist aber auch möglich, ohne Registrierung die Kosten über die Handygebühren abzurechnen. Dabei werden für den Service pro Parkvorgang 25 Cent aufgeschlagen. Die Verkehrsüberwachung kann anhand des Fahrzeug-Kennzeichens überprüfen, ob das Handy-Parken aktiviert ist.
Wenn alles gut läuft, könnte das Zusatzangebot noch heuer kommen. Ausgenommen von dem neuen System sind die Parkplätze der Bahn an der Oskar-von-Miller-Straße, wobei die DB eine eigene Form einer Park-App anbietet.
Durch das neue Modell spart sich die Stadt die Kosten für die Nachrüstung der Parkschein-Automaten für EC-Karten in Höhe von rund 27.000 Euro. Allerdings muss der Internet-Empfang in der Tiefgarage am Geschwister-Scholl-Platz verbessert werden. Die Verwaltung rechnet hierfür mit etwa 3.500 Euro. Franz Höfelsauer (CSU) erinnerte an das WLAN-Angebot des Gewerbeverbands, das möglicherweise genutzt werden könnte. Dies wird nun geprüft. Über die App könnte zudem die Verfügbarkeit von Parkmöglichkeiten abgefragt werden. Voraussetzung hierfür ist laut Verwaltung, dass die Stadt über ein elektronisches Parkleitsystem verfügt. Im Zuge des Verkehrsentwicklungsplans soll die Einführung untersucht werden.
In der Diskussion wurde das Handy-Parken sowohl von Sitzungsleiter und Vize-Bürgermeister Christian Götz (BBV) als auch Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) grundsätzlich begrüßt. Alexa Zierl (Die PARTEI & FREI), Karin Geißler (Grüne) und Dieter Kreis (ÖDP) wollten sich nicht auf ein Unternehmen festlegen. Zumal beispielsweise beim „Smart Parking“ mehrere Anbieter möglich sind. Sie konnten sich jedoch nicht durchsetzen.
Umrüstung auf LED-Straßenlampen
Schrittweise werden im Stadtgebiet alle stromfressenden Straßenlampen gegen moderne LED-Leuchten ausgetauscht. In einem ersten Bauabschnitt wurden bereits die energieintensivsten Leuchten mit der geringsten Amortisationsdauer saniert.
Jetzt gab es im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau grünes Licht für den zweiten Bauabschnitt. Das Gremium hat den Leuchten-Wechsel an eine Firma aus Maisach vergeben. Rund 171.000 Euro sind für das Vorhaben vorgesehen. Ausgetauscht werden insgesamt 469 Leuchten.
Zone 30 in Aich und Puch
Viele Straßen in Aich und Puch werden im Rahmen der Verkehrsberuhigung als Zone 30 ausgewiesen. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau stimmte den Plänen geschlossen zu.
Laut Verkehrsexpertin Birgit Thron sind in Puch bereits einzelne Straßen auf 30 km/h reduziert. Jetzt wird großflächig verkehrsberuhigt. Ausgenommen werden nur die Hauptverkehrsstraße Zur Kaisersäule und einzelne kleine Stichstraßen.
In Aich werden mehrere 30er Zonen eingerichtet: Nannhofer Straße – Am Anger – Bartlweg, Schloßbergstraße – Zeilstraße – Tüflweg, Ebnerweg – Krautgartenweg sowie Weilerweg. Nicht in die Zone 30 integriert werden die Hauptverkehrsachsen Brucker Straße und Dorfstraße sowie kleinere Straßen. In all diesen Zonen gilt dann Rechts-vor-Links.
Bereits komplett als Zone 30 ausgewiesen ist die alte Buchenau. Von den Anwohnern gab es laut Verwaltung bislang nur positive Rückmeldungen.
Die Finanzierung der Maßnahmen ist im Rahmen des Unterhalts durch den Tiefbau möglich.
Martin Kellerer (CSU) monierte, dass die Pläne nicht bei der Bürgerversammlung in Aich vorgestellt wurden. Er regte an, wenigstens in Puch zu berichten. Gabi Fröhlich (SPD) setzte sich dafür ein, dass die Busfahrzeiten entsprechend angepasst werden sollten.
Fußgängerüberweg an der Pucher Straße
An der Pucher Straße wird auf Höhe der Bäckerei ein Fußgängerüberweg angelegt. Damit soll die bestehende Wegeverbindung zwischen Volksfestplatz und Viehmarktplatz sicherer und attraktiver werden. Das Projekt geht auf einen Antrag der BBV zurück. Ihr Vorschlag war bereits im Oktober 2015 beschlossen, dann aber wegen der geplanten Umgestaltung des Viehmarktplatzes zurückgestellt worden.
Claudia Gessner vom Bauamt stellte die Planung in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau vor. Demnach soll die Fahrbahn an der Querung einige Meter lang verengt werden. Im weiteren Verlauf könnte der Weg hinunter zum Viehmarktplatz in den aktuell bestehenden Grünstreifen verlagert werden, so der Vorschlag. Zumal die Bäckerei sich ihre Hofzufahrt derzeit mit den Fußgängern teilen muss. Wegen der schwierigen Sichtverhältnisse käme es dort immer wieder zu brenzligen Situationen, berichtete Gessner.
Sie präsentierte auch eine grobe Kostenschätzung. Gerechnet werden müsse mit etwa 35.000 Euro. Hinzu käme die Verlegung des Weges, die mit rund 10.000 Euro zu Buche schlagen würde. Für Ausstattung wie Mülleimer, Poller und Absperrungen werden weitere 3.000 Euro fällig.
„Eine stimmige Sache“, freute sich Vize-Bürgermeister Christian Götz (BBV). Auch gefiel ihm die Idee mit der Verlegung des Weges, denn dann könne die Grünfläche überplant und hergerichtet werden. Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) freute sich ebenfalls, dass der Fußgängerüberweg kommen wird. Auf seinen Vorschlag hin soll nun auch geprüft werden, ob man den Gehweg für Radler frei geben kann.
Mobilitätsstationen mit Car- und Bike-Sharing
Das kostenlose Verleihsystem der Stadt mit in Schuss gebrachten Fundrädern ist endgültig vom Tisch. Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau (UVT) hat den Beschluss vom März 2015 aufgehoben. Jetzt will sich die Stadt im Rahmen des Landkreisprojektes „Auf- und Ausbau multimodaler Schnittstellen“ an der Umsetzung eines Systems mit MVG-Rädern beteiligen. Die genaue Anzahl und Lage der Stationen soll im weiteren Projektverlauf geprüft und die genauen Kosten sollen beziffert werden. Auch eine Kostenbeteiligung des Landkreises soll geprüft werden.
Die Verkehrsplanerin der Stadt, Montserrat Miramontes, erläuterte das Projekt. Demnach werden in die weitere Planung verschiedene bereits von den städtischen Gremien gefasste Beschlüsse einfließen. Unter anderem war im Juni 2018 zum einen die Schaffung von Mobilitätsstationen vor dem Hintergrund des Aufbaus eines Fahrradverleihsystems und zum anderen der Aufbau eines Car-Sharing-Systems unter Einbeziehung des Fuhrparks der Stadtverwaltung beschlossen worden.
Ende Februar 2019 war den Kommunen vom Landkreis ein Arbeitspapier zum Standortkonzept „Mobilitätsstationen“ vorgelegt worden. Dabei wird in drei Kategorien unterschieden: Mobilitätsstation L mit Car- und Bike-Sharing mit Anschluss an eine MVV-Haltestelle und Mobilitätsstation S mit Bike-Sharing ebenfalls mit Anschluss an eine MVV-Haltestelle sowie Radstationen mit Verleih.
Beim Bike-Sharing wurden von der Radverkehrsbeauftragten der Stadt, Claudia Gessner, die Vorteile des vom Landkreis präferierten MVG Rad-Systems aufgezeigt: Kompatibilität zum Landkreis und zur Stadt München, nutzerfreundlich, One-Way-Fähigkeit, geringe Vandalismus-Gefahr, Wartung bei der MVG. Allerdings decken sich die 20 vom Landratsamt vorgesehenen Standorte nicht mit denen der Stadt. Diese müssen nun neu geprüft werden. „Die Standorte würden nach und nach aufgebaut werden“, so die Verwaltung mit Blick auf die erforderlichen Haushaltsmittel. Denn der Service hat seinen Preis: Für die Erstinvestition fallen laut MVG für eine Station mit fünf Fahrrädern, fünf Ständern und Info-Stele einmalig rund 17.500 Euro an. Zudem entstehen jährliche Betriebskosten in Höhe von maximal 4.800 Euro. Die Wartung schlägt mit weiteren 200 Euro pro Station und Jahr zu Buche.
Als „Zwischenvariante“ wurde zudem der Verleih von fünf Fundrädern über die Info-Theke des Rathauses gegen Pfand und Vorlage des Ausweises vorgeschlagen. Die Stadt möchte sich ferner die Umsetzung von so genannten Quartiersboxen offenhalten. Wegen der Kosten in Höhe von etwa 40.000 Euro wird die Verwaltung jetzt Möglichkeiten eines Sponsorings eruieren.
Beim Car-Sharing ist nach wie vor geplant, dass die städtischen Fahrzeuge nach Dienstschluss für die Bürger zur Verfügung stehen. Laut Miramontes soll im Mai gemeinsam mit dem Landratsamt die Ausschreibung vorbereitet werden. Der UVT war sich einig, beim Car-Sharing eine Mischung aus E-Fahrzeugen und konventionellen Fahrzeugen anzustreben. Zudem soll auf einen externen Anbieter umgestellt werden. Auch soll bei Bauleitplanungen geprüft werden, ob im Umfeld von Mobilitätsstationen die Stellplatzzahl reduziert werden kann.
Laut Miramontes werden Komponenten von Mobilitätsstationen im Rahmen eines Programms vom Bund mit bis zu 40 Prozent, bei finanzschwachen Kommunen sogar mit bis zu 60 Prozent gefördert. Allerdings gebe es für Ladesäulen nur Zuschüsse, wenn sie auch für private Autos zugänglich sind.
Der UVT schloss sich den Empfehlungen der Verwaltung grundsätzlich an. Zumal hieraus zunächst keine finanziellen Verpflichtungen entstehen. Ein Ausstieg aus dem Landkreisprojekt sei jederzeit möglich, so Miramontes. „Wenn es läuft, dann ist das gut investiertes Geld“, sagte Vize-Bürgermeister Christian Götz (BBV). Er beklagte, dass in den vergangenen vier Jahren in Sachen Radverleih nichts passiert sei. Von dem Vorschlag mit den fünf Fundrädern hielt er nichts. „Es geht in die richtige Richtung“, sagte Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD). Er vermisste jedoch seinen Vorschlag zu Fahrradparkhäusern. Alexa Zierl (Die PARTEI & FREI) forderte beim Thema Car-Sharing einen möglichst hohen Anteil von E-Fahrzeugen. Verkehrsexpertin Miramontes sagte mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit, dass die Zahl der E-Autos sukzessive gesteigert werden könnte. Dieter Kreis (ÖDP) sprach von einem „superguten Konzept“. Er plädierte dafür, testweise eine Quartiersbox am Bahnhof Buchenau umzusetzen.
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