2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau vom November 2023

In der zweiten Dezember-Sitzung des Umwelt-Ausschusses wurden mehrere Sachanträge zu Klimaschutzthemen behandelt. Davon waren bereits erledigt beziehungsweise in die Maßnahmenliste der beschlossenen Klimastrategie eingeflossen und werden entsprechend abgearbeitet: Wirtschaftlichkeitsberechnung inklusive Lebenszyklus- und CO2-Kosten, Einrichtung „Runder Tisch Klima“, Soar- und Gründachkataster sowie Neue PV-Anlagen auf beziehungsweise an städtischen Liegenschaften.

„Klima-Check“

Von der ÖDP-Fraktion war zudem beantragt worden, ab 2024 alle Entscheidungen und Maßnahmen der Stadt hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimawandel-Anpassung zu prüfen („Klima-Check“) und bei negativen Auswirkungen jeweils Optimierungs- und Kompensationsmöglichkeiten zum Beschluss vorzuschlagen. Während einer Testphase von einem halben Jahr solle die Prüfung samt Stellungnahme durch Klimaschutzreferentin Alexa Zierl (ÖDP) erfolgen. Die Verwaltung sprach sich dagegen aus. Hauptargument war, dass Beschlüsse und Projekte der Stadtverwaltung im Rahmen der bestehenden Klimastrategie schon von Grund auf so klimafreundlich und so nachhaltig wie möglich gestaltet werden, so dass diese nicht im Nachhinein mit großem Arbeitsaufwand überarbeitet werden sollen. Es würde auch zu Zeitverzögerungen kommen und andere wichtige Maßnahmen würden liegen bleiben, so die Befürchtung. OB Christian Götz (BBV) fand die Idee im Ansatz gut, sah aber als Hauptproblem, wie und wann konkret Zierl tätig werden würde. Aufgrund seines Angebotes, dies mit ihr in einem Gespräch zu erörtern, nahm diese ihren Antrag zurück.

Windkraft

Dem ÖDP-Antrag, die Planungen für ein Windrad bei Puch wiederaufzunehmen und als erstes die Bürgerschaft intensiv zu beteiligen, wurde nicht entsprochen. Die Stadt hat bereits zusammen mit den Stadtwerken mit der Zusammenstellung von Planungsgrundlagen für den Ausbau von Windkraft begonnen. Laut OB Christian Götz (BBV) gibt es schon sehr konkrete Vorstellungen. Den jeweiligen Vorhabensträgern wird dann eine informelle frühzeitige Beteiligung der Bürger aufgegeben. Auch werden im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Ent- wicklungskonzepts (ISEK) Flächen geprüft, diskutiert und geplant. Gesteuert werden Anzahl und Standorte über die Bauleitplanung. Stadtbaurat Johannes Dachsel betonte die Wichtigkeit der Bürgerbeteiligung, warnte zugleich davor, mit Zwischenständen an die Bevölkerung zu gehen, dies würde nur verunsichern. Erst, wenn fundierte Grundlagen vorliegen, weiß man, worüber man redet, so sein Credo. Der Vorstoß von Martin Kellerer (CSU), einen Mindestabstand zu den Ortschaf-ten von 1.000 Metern festzuschreiben, blieb ohne Erfolg. Die Mehrheit des Ausschusses sprach sich gegen eine frühzeitige Vorfestlegung und dadurch mögliche Beschränkung aus. Aufgrund der bereits laufenden Arbeiten ist damit auch der Antrag der Freien Wähler, schnellstmöglich einen Vorgehensvorschlag für Sonderflächen für Windkraftanlagen im Stadtgebiet zu erarbeiten, erledigt.

Förderantrag für kommunale Wärmeplanung

Von der ÖDP war beantragt worden, dass der Stadtrat die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung beschließen und bis 31. Dezember 2023 einen Förderantrag hierfür stellen soll. Alexa Zierl (ÖDP) zeigte sich enttäuscht und verärgert, dass dies nicht rechtzeitig passiert ist. In der Sitzung erläuterten Klimaschutzbeauftragte Lucia Billeter und Stadtbaurat Johannes Dachsel die Gründe. Zum einen sei dieser Punkt in der Klimastrategie enthalten und man sei bereits mit den Stadtwerken in engen Abstimmungsgesprächen. Außerdem wollte man die Verabschiedung des entsprechenden Bundesgesetzes abwarten, das nun seit Dezember bekannt ist. Der Landkreis erstellt auch bereits einen Energienutzungsplan, der im März 2025 vorliegen soll und eine wertvolle Grundlage darstellen wird, da einige Dinge dort enthalten sein werden, die man auch im Rahmen der Wärmeplanung gemacht hätte. Voraussichtlich enthebt dieser dann auch die Stadt von der nun gesetzlich vorgeschriebenen Pflicht der Kommunen, bis 2028 eine Wärmeplanung zu erstellen.

Förderprogramm Stecker-Solar- beziehungsweise „Mini“-PV-Anlagen an Mietwohnungen

Nach Vorstellung der ÖDP sollen hierfür 30.000 Euro jährlich zur Verfügung gestellt werden. In ihrem Sachvortrag hat sich die Klimaschutzbeauftragte der Stadt Lucia Billeter erfolgreich dagegen ausgesprochen. So sei der Beitrag für das Ziel, bis 2035 klimaneutral zu sein, gering. Zudem wäre zur Prüfung und Bearbeitung der möglichen 200 Anträge pro Jahr eine zusätzliche halbe Stelle in der Verwaltung erforderlich. Mit der derzeitigen Personaldecke sei dies nicht machbar.

Förderprogramm für das Pflanzen von Bäumen und Gehölzen

Die Verwaltung erarbeitet derzeit ein alternatives, besser umsetzbares Konzept als vorgeschlagen. Es ist vorgesehen, dass die Bürgerinnen und Bürger passende Bäume und Sträucher bei der Stadt bestellen können, sie diese selbst pflanzen. Sobald die Ausarbeitung fertig ist, wird sie dem Gremium zur Beratung vorgelegt.

Energiemanagement für städtische Gebäude

Es gibt die Möglichkeit, sich für drei Jahre ein kommunales Energiemanagement mit 70 Prozent der Kosten fördern zu lassen. Dabei eingeschlossen ist auch die Stelle eines Energiemanagers, der sich auch um die dringend notwendige Sanierung verschiedener städtischer Gebäude kümmern würde. Der Ausschuss fasste den Beschluss, ein derartiges Management aufzubauen und den Förderantrag zu stellen.

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