Sitzung des Stadtrats vom März 2023

Meilenstein auf dem Weg zum Biodrom 

Die Weichen für das Technologiezentrum Biodrom sind gestellt: Der Stadtrat hat die Satzung des Planungszweckverbands einstimmig verabschiedet. Bekanntlich wollen die Stadt und die Gemeinde Maisach auf einer Gesamtfläche von 24 Hektar im nordöstlichen Bereich des Fliegerhorsts stufenweise einen Innovationscampus mit Forschungseinrichtungen entwickeln. In einem ersten Schritt soll ein Hochleistungszyklotron entstehen. Darin werden in einem Teilbeschleuniger Nuklide für Anwendungen im Bereich der Radiopharmazie und Nuklearmedizin hergestellt. Da das dafür vorgesehene rund sieben Hektar große Gelände zum Teil auf Brucker und auf Maisacher Flur liegt, haben die beiden Kommunen eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Im Vorfeld war bereits ein Letter of Intent, also eine Absichtserklärung, bezüglich eines gemeinsamen Vorgehens erarbeitet worden. 
In weiteren Gesprächsrunden wurden dann die Inhalte der Satzung für den gemeinsamen Planungsverband abgestimmt. Der beratende Rechtanwalt Jürgen Busse erläuterte im Stadtrat die wesentlichen Eckpunkte des Papiers. Ziel sei eine größtmögliche Übereinstimmung gewesen, sagte Busse. Demnach entsenden Fürstenfeldbruck und Maisach jeweils sechs Mitglieder in die Verbandsversammlung. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Bürgermeistern, wobei Maisachs Rathauschef Hans Seidl den Anfang machen wird. Busse erläuterte auf Nachfrage von Markus Droth (FW), dass mit dem Wechsel des Vorsitzenden jeweils ein Mitglied für ein Jahr aus dem Verbandsrat abberufen werden muss. Entscheidungen von grundlegender Bedeutung gilt es, einstimmig zu fällen. Es gehe darum, Einheitlichkeit zu demonstrieren, sagte der Experte. 
Bei der Abstimmung gilt das imperative Mandat, das heißt, die Mitglieder sind an die Weisung des Stadtrats gebunden. Grundsätzlich sei diese Regelung aber offen – je nachdem, ob man sich ausreichend informiert und vertreten fühle. Eine Vorberatung dieses Themas im Konversionsausschuss wäre hilfreich gewesen, meinte Andreas Rothenberger (BBV). Dennoch werde er der Satzung zustimmen. 
Kosten und Erlöse des Zweckverbands sollen paritätisch jeweils zu 50 Prozent geteilt werden. Bei der Gewerbesteuer könne dies eventuell problematisch werden, außer die Kommunen gleichen ihre Hebesätze an. Hier gelte es, noch fachlichen Rat einzuholen. Ohnehin könne grundsätzlich auch noch nachgebessert werden. 
Es sei politischer Wille, an einem Strang zu ziehen, fasste Vize-Bürgermeister und Sitzungsleiter Christian Stangl (Grüne) zusammen. Markus Droth (FW) sprach von einem „Mammutwerk, einem Meilenstein der kommunalen Entwicklung“. Dies sei „ein Stück weit eine Zeitenwende“, sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Lohde. Er gab sich optimistisch, dass das Projekt mit seinem „wahnsinnigen Potenzial“ den Fliegerhorst an Strahlkraft noch übertreffen werde. Angesichts der „vielen Misstöne“ im Vorfeld lobte Christian Götz (BBV) den Stand, auf dem man jetzt sei. Die Satzung sei schlank, verständlich und sinnvoll. „Nehmen wir uns den Mut und gehen wir mit Vertrauen ins Rennen“, betonte er. Zwar sei der Vorsitzende immer das Zünglein an der Waage, aber man habe ja ein gutes, gemeinsames Ziel und gute Rahmenbedingungen. Auch werde die Ent-wicklung der restlichen Konversionsfläche nicht behindert, meinte er mit Blick auf den städtebaulichen Wettbewerb, der ebenfalls in der Sitzung auf den Weg gebracht wurde. 
Sie werde trotz Bauchgrimmen zustimmen, meinte Alexa Zierl (ÖDP). Der „Campus-Spirit“ könne eine Bereicherung sein. Auch für die Krebstherapie könne Forschung im Bereich der Nuklearmedi-zin positiv sein. Man müsse der Bevölkerung aber mögliche Sorgen wegen einer Strahlenbelastung nehmen. Zudem sei noch offen, was im dritten Bauabschnitt auf der vorgesehenen 9,5 Hektar großen Fläche kommen soll. Das betroffene Gelände sei ein wichtiger Bereich für die Entwicklung als urbanes Gebiet. 
Und so geht es weiter: Nach der Zustimmung durch den Gemeinderat Maisach steht die Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt an. Danach kann das Papier von beiden Bürgermeistern unterzeichnet und bekannt gemacht werden, erläuterte Christian Kieser, Lei-ter des Rechtsamts der Stadt. Der Zweckverband wird sich vor allem um die Bauleitplanung kümmern und die erforderlichen Verhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben führen. Die Regierung von Oberbayern hat mit Blick auf die fehlende Erschließung des anvisierten Areals eine Befreiung vom sogenannten Anbindegebot des Landesentwicklungsplans in Aussicht gestellt. Die beiden Kommunen verhandeln außerdem bereits mit einem Vorhabensträger über den Abschluss eines städtebaulichen Grundlagenvertrags für die Entwicklung des Technologiecampus. In einem weiteren Arbeitsschritt wollen sie dann einen Projektsteuerer beauftragen. Man sei auf einem guten Weg, betonte Kieser. 

Neuer Wirtschaftsbeirat nimmt Tätigkeit auf 

Es gibt wieder einen Wirtschaftsbeirat. Nach Ablauf der letzten Amtszeit Ende August 2022 hatten sich nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber gefunden. Diesmal meldeten sich erfreulicherweise zehn und damit ausreichend viele Interessierte. Der Planungs- und Bauausschuss hat in seiner März-Sitzung sieben Kandidaten für eine Berufung in den Beirat benannt: Winfried Hagenhoff (Wirtschaftsgeograph), Hans Schleicher (Ministerialdirektor a.D., stellvertretender Vorstandsvorsitzender a.D.), Andreas Schöberl (Security Sicherheitstechnik), Wolfgang Lastner (Berchtold Pelz – Leder), Mike Trommer (Magna Ingredi, Fuchsbau-Vermietungen), Albert Dietl (Abteilungsleiter Stadtsparkasse München) und Volker Bährle 
(Syndikusrechtsanwalt Industrie). Nachrücker sind Christian Frühwald, Ulrich Joachim Müller und Justin Rosner. 
Der Stadtrat hat die Auswahl bestätigt. Die Amtszeit des Wirtschaftsbeirats beginnt offiziell am 1. Mai 2023 und endet am 30. April 2026. Seine Aufgabe ist es, den Stadtrat und die Stadtverwaltung in Angelegenheiten mit Bedeutung für die örtliche Wirtschaft, insbesondere Standortfragen, Fragen der allgemeinen wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung, der An- und Umsiedlung von Unternehmen, des Arbeitsmarktes, der beruflichen Qualifikation, der gewerberelevanten Flächenplanung und bei für die örtliche Wirtschaft bedeutsamen Fragen des Straßenverkehrs zu beraten. 
Die konstituierende Sitzung des Wirtschaftsbeirates fand am 4. April statt. Zum Vorsitzenden haben die Mitglieder Hans Schleicher gewählt. Sein Stellvertreter ist Winfried Hagenhoff. Als Schriftführer fungiert Wolfgang Lastner. 

Startschuss für den städtebaulichen Wettbewerb Fliegerhorst 

„Das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Konversion“, sagte Konversionsmanagerin Nadja Kripgans-Noisser im Stadtrat. Nach vielen Diskussionsrunden wurde in der Sitzung nun die finale Version des Auslobungstextes für den städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerb Fliegerhorst vorgelegt. Als weitere Vorgabe aufgenommen wurde noch ein Schulzentrum mit Realschule und Gymnasium samt Zweifachturnhalle und Außensportanlagen. Dieses könnte gegebenenfalls um eine Förderzentrum oder einen Pflegeschule ergänzt werden. Vorgesehen ist auch eine Grundschule. Diese soll nach dem Willen der Stadträte nun drei- statt zweizügig angelegt werden. Letztlich wurde das Papier mit einer Gegenstimme beschlossen. 
Kripgans-Noisser zeigte nochmals die wesentlichen Aspekte des Planungsprogramms auf. Demnach sollen auf dem Gelände 1.220 bis 1.600 Wohneinheiten entstehen, wobei auch besondere Wohnformen berücksichtigt werden sollen. Auch könnten dort 2.500 bis 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Neben dem Technologiezentrum wird auch kleinteiliges, nichtstörendes Gewerbe genannt. Markus Droth (FW) machte sich erfolgreich dafür stark, dass Gewerbe- und Handwerkerhöfe ebenfalls aufgeführt werden. Eingeplant ist außerdem ein Nahversorger mit 2.000 Quadratmetern Geschossfläche. Es soll jedoch kein weiterer Einzelhandelsstandort neben der Innenstadt und dem Brucker Westen entstehen. 
Unter dem Punkt „Soziale Einrichtungen/Gemeinbedarf“ werden zwei Kindertagesstätten, ein Ju-gendzentrum, Bürgerhaus und Schulen aufgelistet. Vize-Bürgermeister Christian Stangl (Grüne), der auch Schulreferent im Kreistag ist, sagte, dass der Wunsch bestehe, auf dem Areal auch ein Schulzentrum mit Realschule, Gymnasium, Zweifachsporthalle und Außenanlagen zu errichten. Denkbar wäre auch ein Förderzentrum. Den genauen Flächenbedarf gelte es noch zu ermitteln. Sein entsprechender Antrag wurde bei einer Gegenstimme angenommen. Zudem sprach er die denkmalgeschützte Luftkriegsschule an, für die möglicherweise eine neue Nutzung gefunden werden könnte. Andreas Lohde (CSU) schlug vor, zudem eine Pflegeschule zu berücksichtigen. 
Für Diskussionsstoff sorgte das Thema Grundschule. Zuständig dafür ist die Stadt. Vorgesehen war dort zuletzt eine zweizügige Einrichtung. Florian Weber (Die PARTEI) beantragte erfolgreich, diese dreizügig vorzusehen. Unterstützung bekam er von Karin Geißler (BBV). Dort könnten auch Schulkinder, die nördlich der B 471 wohnen, untergebracht werden. Stangl wies darauf hin, dass man entsprechenden Bedarf nachweisen müsse. Bis gebaut werde, liege aber ohnehin ein neuer Schulentwicklungsplan vor. In diesem frühen Planungsstand gehe es vor allem darum, eine gute Situierung für die Grundschule zu finden, ergänzte Kripgans-Noisser. 
Auch die Nachbarkommunen Maisach, Emmering und Olching hatten Stellungnahmen eingebracht. Diese führten dazu, dass an die Stadt angrenzende Flächen mit in den Auslobungstext aufgenommen wurden. Im Wettbewerb sollen dazu erste flächenhafte Entwicklungsideen mit Aus-sagen zu möglichen Bauflächen, prägenden Grünstrukturen und zur Haupterschließung getroffen werden. Berücksichtigt wurden zudem das Gewerbeflächenentwicklungs- und Einzelhandelskon-zept sowie der Verkehrsentwicklungsplan. Am Ende des gesamten Prozesses wird dann ein erster städtebaulicher Entwurf für die Gestaltung des neuen Stadtviertels nach dem Abzug der Bundeswehr vorliegen. 

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