Sitzung des Stadtrats vom Juni 2025
Satzung der fusionierten vhs beschlossen
Die Stadt ist derzeit alleinige Gesellschafterin der Gretl-Bauer-Volkhochschule gGmbH. Zum 1. Januar 2022 wurde zusammen mit der vhs Maisach und Mammendorf ein Verbund gegründet. Seither stellte man fest, dass trotz der sich daraus ergebenden Vorteile die weiterhin bestehende rechtliche Eigenständigkeit der Einrichtungen zu erheblichem Mehraufwand zum Beispiel bei der internen Kommunikation oder Buchhaltung führt und offensichtliche Effizienzmöglichkeiten wie Übernahme eines Fachbereiches durch eine Person, Urlaubs- und Krankheitsvertretung nicht genutzt werden. Zudem werde auch ein
unnötiges Konkurrenzdenken bewahrt. Diese Erkenntnis führte dazu, dass im Oktober 2024 alle Beteiligten sich in einer Interessensbekundung auf eine Fusion verständigten. In diesem Jahr wurden Vorschläge zur neuen Satzung, Finanzierung und zu weiteren Themen erarbeitet.
So soll beispielsweise die Rechtsform der gemeinnützigen GmbH beibehalten werden, die Gemeinden Mammendorf und Maisach sollen aufgenommen werden. Der Name der Brucker vhs soll entfallen. Die fusionierten Volkshochschulen werden vhs Stadt Land Bruck gGmbH heißen und das Hauptgebäude der Einrichtung am Niederbronnerplatz soll in Gretl-Bauer-Haus umbenannt werden. Fürstenfeldbruck wird drei, die beiden anderen Kommunen je zwei Sitze im Aufsichtsrat erhalten. In der Sitzung des vorberatenden Haupt- und Finanzausschusses hatte man sich darauf verständigt, dass für Fürstenfeldbruck nur
Stadträte Mitglieder sein sollen. Diese sind die schon in der Vergangenheit in dem bisherigen Gremium vertretenen Klaus Wollenberg (FDP), Elisabeth Lang von der BBV sowie OB Christian Götz (BBV), der kraft seines Amtes dem Aufsichtsrat sowieso angehört.
Die Mitarbeitenden der vhs Maisach und Mammendorf werden bei Beibehaltung ihrer Rechte nicht mehr Angestellte der Kommunen, sondern der gGmbH sein, die Personalverwaltung und den IT-Service übernimmt die Stadt mit, die städtischen
Räumlichkeiten werden entgeltfrei zur Verfügung gestellt. Zudem wurden Regelungen zum Stammkapital, zu Zuschüssen, zum Umgang mit „alten“ erwirtschafteten Gewinnen oder auch zur Kapitalrücklage getroffen.
Der Stadtrat hat die Satzung in seiner Juni-Sitzung einstimmig beschlossen, sie tritt zusammen mit den übrigen Regelungen zum 1. September in Kraft.
Konzept zu Folgekosten bei Wohnbauprojekten aktualisiert
Die Stadt hat ihr Konzept zu den sozialen Infrastrukturfolgekosten im Rahmen der Bauleitplanung fortgeschrieben. Ziel ist es, eine nachhaltige Stadtentwicklung sicherzustellen, bei der soziale, wirtschaftliche und ökologische Belange im Einklang stehen.
Wer durch städtische Planung Baurecht erhält, profitiert vom steigenden Grundstückswert – im Gegenzug wird er über städtebauliche Verträge zur Beteiligung an den entstehenden Kosten verpflichtet.
Das sogenannte Folgekostenkonzept sorgt dafür, dass die Investoren nicht nur für Erschließung, Grünflächen oder Ausgleichsmaßnahmen aufkommen, sondern auch für langfristige Auswirkungen wie zusätzliche Kindergärten, Schulen oder Feuerwehrbedarf durch den Zuzug neuer Bewohner.
Bereits 2016 hatte der Stadtrat ein solches Konzept beschlossen – es wurde 2020 erstmals aktualisiert und nun erneut für den Zeitraum bis 2033 überarbeitet. Grundlage bildet eine neue Demografiestudie, die Bevölkerungsentwicklungen bis 2039 prognostiziert.
Für Wohnbauprojekte, die bis 2029 fertiggestellt werden, gelten künftig geringere Beitragssätze zur sozialen Infrastruktur als zuvor. Dies liege laut der Bauverwaltung an der zuletzt gesunkenen Bauentwicklung, könne sich aber jederzeit wieder ändern. Denn diese Beträge basieren auf den erwarteten Entwicklungen, berücksichtigen aber auch verschiedene Szenarien wie schnelleres oder langsameres Wachstum. Die Stadt schaffe mit diesem Vorgehen Transparenz, Planungssicherheit und stellt sicher, dass die Lasten neuer Wohnbauprojekte solidarisch getragen werden – im Sinne einer gerechten und nachhaltigen
Stadtentwicklung.
Der Stadtrat folgte nun dem entsprechenden Empfehlungsbeschluss des vorberatenden Planungs- und Bauausschusses von Anfang Juni. Auf Anregung von Hermine Kusch (BBV) wird verwaltungsseitig geprüft, warum beim Grundstückswert nur 400 Euro pro Quadratmeter angesetzt wurden. Dies liege deutlich unter dem Bodenrichtwert und würde zu niedrigen Beiträgen für die Infrastruktur auf Seiten der Investoren führen. Erforderlichenfalls wird der Wert nach oben korrigiert, so OB Christian Götz (BBV).
Stadt braucht dringend Wohnungen
Im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes betonte im Ausschuss unter anderem Georg Stockinger (FW), dass in der Stadt ein dringender Bedarf an bezahlbarem Wohnraum bestehe. In den nächsten Jahren würden gut 500 Wohnungen benötigt, sobald das Ankerzentrum schließt, kämen rund 700 weitere für Geflüchtete, die die Stadt unterbringen muss, dazu. Zudem werden viele Wohnungen nach und nach aus der Sozialbindung fallen.
Stadtbaurat Johannes Dachsel stimmte dem zu und forderte die Rätinnen und Räte auf, bei neuen Baugebieten nicht immer ewig zu diskutieren. Baurecht werde von der Politik geschaffen, sie sollte die Verwaltung und Bevölkerung maximal unterstützen. Ein Problem sei derzeit aber auch, dass die Mittel des Freistaats für den geförderten Wohnungsbau
ausgeschöpft seien. Dies schaffe bei Bauträgern Ungewissheit. Er hoffe, dass die Landesregierung eine Lösung herbeiführt.
Bürgerfragestunde: Beseitigung morscher Bäume gefordert
Laut OB Christian Götz (BBV) bieten nur drei große Kreisstädte in Bayern der Bürgerschaft die Möglichkeit, zu Beginn der Stadtratssitzung Fragen zu stellen. Dazu gehört auch Fürstenfeldbruck. In der Juni-Sitzung des Stadrates machte eine Bürgerin Gebrauch davon.
Ihr ging es um den Rad- und Fußweg Zenettistraße Richtung Luftwaffenehrenmal, der durch einen Wald führt. Nach ihrer Einschätzung ginge von den zahlreichen toten und morschen Bäumen eine unmittelbare Lebensgefahr für die Nutzer des Weges aus. Sie wollte konkret wissen, wann diese gefällt werden. Nachdem die Frage bereits vorab eingereicht worden war, hatte sich Götz am Tag der Sitzung vor Ort ein eigenes Bild gemacht. Im Einzugsbereich der öffentlich gewidmeten Fläche seien 15 Fichten abgestorben. Nach seiner Einschätzung seien die Stämme jedoch noch nicht morsch, würden daher keine akute Gefahr darstellen. Die Verwaltung habe nach einer kürzlich stattgefundenen Besichtigung die Besitzerin der entsprechenden Grundstücke bereits angeschrieben und zur Fällung aufgefordert.
Götz betonte, dass die Stadt nur für diesen Bereich eine Verkehrssicherungspflicht, aber auch nur dort das Recht habe, von Grundstückseigentümern etwas zu fordern. Der übrige Wald gehe die Stadt nichts an. Zufrieden war die Bürgerin mit dieser Antwort nicht.
Wieder eigene Bürgerversammlung für den Westen
Der entsprechende Antrag von Markus Droth (FW) wurde bereits im Haupt- und Finanzausschuss mit positivem Ergebnis vorberaten (siehe RathausReport Juni). Jetzt stimmte auch die Mehrheit der Mitglieder des Stadtrates dafür, dass es ab dem
kommenden Jahr wieder eine gesonderte Bürgerversammlung für die Bevölkerung im Westen der Stadt geben soll. Das Hauptargument war, dass dort sehr viele Bürgerinnen und Bürger leben, es spezielle Themen gibt. Dagegen sprachen sich mit ihren Wortbeiträgen Karl Danke (BBV) und OB Christian Götz (BBV) aus. Dagegen sprächen der hohe Organisationsaufwand, die geringen Besucherzahlen in der Bürgerversammlung Mitte, die doch ähnlich gelagerten Themen, die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger aus dem Westen mit der gemeinsamen Veranstaltung im für alle gut erreichbaren Veranstaltungsforum oder auch die Handhabung anderer bayerischen Städte. Auch gebe es darüber hinaus zahlreiche weitere Möglichkeiten, mit dem Oberbürgermeister direkt in Kontakt zu treten. Der Kompromissvorschlag von Lisa Rubin (BBV), es für Mitte und West
bei einer Versammlung zu belassen, diese dafür rotierend an unterschiedlichen Orten in der Stadt stattfinden zu lassen, fand keine Mehrheit.
Wechsel im Personal-Referat
Aus beruflichen Gründen hat Michael Piscitelli (CSU) sein Amt als Referent „Personal“ niedergelegt. Als sein Nachfolger wurde sein Fraktionskollege Georg Jakobs im Juni vom Stadtrat bestellt.
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