Sitzung des Stadtrates September 2021

Neue Brücke Lände beschlossen

Die Brücke „Auf der Lände“ ist so marode, dass sie seit längerem nur noch einspurig befahren werden kann. Ein beauftragtes Ingenieurbüro hat festgestellt, dass ihre Lebensdauer zum Ende dieses Jahres abläuft. Über den Neubau wurde im Oktober vergangenen Jahres sowie heuer im Mai im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau vorberaten und die Gestaltung der neuen Stahlbetonbrücke als Shared Space, das heißt eine gemeinsame Straßenfläche für alle Verkehrsteilnehmer auf einer Ebene, empfohlen. Dem folgte der Stadtrat nun in seiner September-Sitzung. Aus Kostengründen entschied man sich gegen eine Stahlbrücke, die rund 43 bis 60 Prozent teurer werden würde.

Längere Diskussionen gab es erneut über das vorgeschlagene Provisorium, das während der Bauzeit parallel zur derzeitigen Brücke den Zugang zum Areal sicherstellen, im Anschluss wieder abgerissen werden soll und mit Kosten von knapp 734.000 Euro zu Buche schlägt. Dieses wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.

Die Variante des Baus der „richtigen“ Brücke parallel zur bestehenden und deren anschließende hydraulische Verschiebung an die jetzige Stelle schied nach den Ausführungen des Experten aufgrund der deutlich höheren Gesamtkosten schnell aus. Außerdem gäbe es dann während der Verschiebung zwei Wochen lang keinen Zugang zur Lände.

Der Vorschlag von Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD), statt des Provisoriums eine weitere Brücke weiter westlich im Bereich der Einmündung der Landsberger Straße in die Schöngeisinger Straße zu errichten, die später als reiner Fußgänger- und Radfahrerübergang genutzt werden sollte, konnte sich letztlich auch nicht durchsetzen. Laut dem Fachmann wären auf der Schöngeisinger Straße während des Baus eine zusätzliche Fahrspur sowie dann auch ein Umbau des Knotens zur Landsberger Straße erforderlich. Man würde mit dem Bauwerk in Biotope entlang der Amper eingreifen und wegen des Nepomuk-Denkmals würden denkmalschutzrechtliche Probleme entstehen, die den Neubau um rund zwei bis drei Jahre verzögern würden. Angesichts des Zustandes der jetzigen Brücke sei man aber unter Zeitdruck. Außerdem müsste für die dann zwischen Amper und Sportstadion vorbeiführende Straße der Sportplatz verkleinert werden. Er verwies zudem auf die zusätzlich der Stadt entstehenden jährlichen Unterhaltskosten für eine weitere Brücke.

OB Erich Raff (CSU) ergänzte, dass diese Straße während der Bauzeit der neuen Lände-Brücke für 40-Tonnen-Fahrzeuge ausgelegt sein und der Untergrund entsprechend hergestellt werden müsste, was erhebliche Kosten verursachen würde. Zudem sollte man nicht den von Fußgängern und Radlern intensiv genutzten Weg sperren. Auf die von Alexa Zierl (ÖDP) ins Spiel gebrachten möglichen 40 Prozent Fördermittel für eine Fußgänger- und Radbrücke erwiderte Raff, dass diese auch nur genau dafür geleistet würden, nicht für die restlichen Kosten wie eine für den Schwerlastverkehr ausgelegte Brücke sowie die weiteren erforderlichen Maßnahmen. „Der Vorschlag von Mirko Pötzsch und Alexa Zierl ist nicht zielführend“, meinte Christian Götz (BBV). An der vorgeschlagenen Stelle brauche man eine 35 Meter breite Brücke, die wegen der schweren Fahrzeuge einen Mittelpfeiler benötige, was wegen des nahen Tosbecken und dem Hochwasserschutz nicht genehmigt werden würde. Nach seiner Ansicht sei dieser zusätzliche Übergang überflüssig, denn 60 Meter weiter westlich sei bereits einer und auf insgesamt 600 Meter Länge seien keine vier Querungsmöglichkeiten erforderlich.

Viehmarktplatz: Umgestaltung des südlichen Teils vorgezogen

Zuletzt war es still geworden um die Neugestaltung des Viehmarktplatzes im Herzen der Stadt. Jetzt kommt wieder Bewegung in das Projekt: Die Planung für den südlichen Bereich wird fortgeführt. Das derzeit als Parkplatz genutzte Areal soll im Jahr 2023 mit Bäumen, Grünflächen und Wasserspiel aufgewertet werden, die Planungen hierfür starten jetzt und gehen bis ins kommende Jahr. Der nördliche Teil bleibt dagegen vorerst weiterhin Parkplatz.

Nach zwei Jahren Pause befassten sich der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Planungs- und Bauausschuss in einer gemeinsamen Sitzung nun wieder mit dem Vorhaben. Denn auf Initiative von OB Erich Raff (CSU) und Stadtbaurat Johannes Dachsel wurde im Juni dieses Jahres ein Antrag auf Fördermittel aus dem bayerischen Sonderprogramm „Innenstädte beleben“ gestellt. Zugesagt wurde ein Zuschuss in Höhe von 800.000 Euro. Kombinierbar sei dies mit Mitteln aus der Städtebauförderung, so Dachsel. So günstig werde man eine Umgestaltung nie wieder bekommen, betonte er. Seiner Meinung nach sollte das Vorhaben jetzt vorangebracht und von den Planungen für den nördlichen Teil entkoppelt werden.

Markus Reize vom Stadtbauamt zeigte noch einmal das bisherige Verfahren auf. Ziel des Plangutachtens war es unter anderem, den südlichen Bereich als Freifläche mit hoher Aufenthaltsqualität zu entwickeln. Die Verwaltung schlug nun vor, bei der Umsetzung den vom Bauherrengremium Anfang 2017 favorisierten Entwurf des Büros bbz Landschaftsarchitekten weiter zu verfolgen. Dabei sollte der Baumbestand entlang der Südseite der Ludwigstraße als räumlicher Abschluss des Platzes nach Norden hin zunächst erhalten bleiben.

Vize-Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) forderte, sich von den „angegrauten Entwürfen“ zu verabschieden und jetzt im Süden ein neues, starkes Zeichen zu setzen. Ein weiterer Wunsch wären mehr Bäume dort. Dem schloss sich Thomas Brückner (Grüne) an. Er sprach sich zudem dafür aus, die Wegeverbindung vom Volksfestplatz in die Innenstadt zu verbessern.

Planungsreferent Christian Götz (BBV) betonte, dass die BBV bereits vor vier Jahren eine Aufwertung der südlichen Fläche gefordert habe. Er wünschte sich, dass bei der Weiterentwicklung des bbz-Entwurfs stärker auf die Historie des Platzes Bezug genommen werden sollte. Alexa Zierl (ÖDP) wäre es am liebsten, das Areal in seiner Gesamtheit als einen großen Platz neu zu gestalten. Zumal dort inzwischen bereits viel neuer Wohnraum geschaffen worden sei. Zudem fordert sie eine Anpassung an die Folgen des Klimawandels gemäß dem „Schwammstadt-Prinzip“. Ein Anliegen war ihr außerdem, dass die Viehmarktstraße Richtung Schöngeisinger Straße barrierefrei hergerichtet wird.

Marktreferent Markus Droth (FW) sorgte sich um die Zukunft der Märkte nach der Umgestaltung. „Wie sollen hier der Grüne Markt und der Christkindlmarkt funktionieren?“, fragte er. Die Märkte seien zwingender Bestandteil – auch der Lebensqualität. Zudem sprach er die öffentlichen Toiletten an. Diese waren eigentlich im Haushalt 2021 vorgesehen, dann aber gestoppt worden. Laut Raff ist eine temporäre öffentliche WC-Anlage als Ersatz für das sanierungsbedürftige Toilettenhäuschen auf dem nördlichen Viehmarktplatz geplant.

Eine noch ausstehende Entscheidung sprach Stadtplaner Reize an: die Tiefgaragen-Planung. Derzeit bestehen rund 145 öffentliche Stellplätze. Zuletzt war die Rede davon, 65 in einer Tiefgarage unter dem südlichen Teil und 84 – davon 64 öffentliche – im Norden unterzubringen. Alternativ könne auch über ein Parkdeck auf dem Parkplatz Dachauer-/Feuerhausstraße nachgedacht werden. Letztlich haben die Ausschussmitglieder beschlossen, dass auf eine Tiefgarage unter dem südlichen Viehmarktplatz verzichtet wird.

Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) kritisierte die Überlegungen mit Blick auf die Wirtschaft-lichkeit als nicht schlüssig. Zumal offen sei, wie es mit dem Bebauungskonzept für den Viehmarktplatz Nord weitergehen wird. Philipp Heimerl (SPD) warf ein, dass die städtebauliche Grundidee Nord schon wichtig wäre für den Süden. „Dann muss sich der Norden eben an den Süden anpassen“, konterte Andreas Lohde (CSU). Rathauschef Raff gab sich optimistisch, dass nach der Umgestaltung im Süden leichter ein Investor für den anderen Teil gefunden werden könnte. Beschlossen wurde, dass die Verwaltung eine vermarktungsfähige Planung auf Grundlage der favorisierten Planentwürfe vorlegen soll.

Das letzte Wort hatte der Stadtrat in seiner September-Sitzung, der sich einstimmig für die Neugestaltung aussprach. Auf Vorschlag von Christian Götz soll eine Arbeitsgruppe aus Fraktionsmitgliedern, den Beiräten und den Planern gebildet werden, denn der bestehende Entwurf sei nun schon etliche Jahre alt, könne noch verbessert und an den Klimaschutz angepasst werden. Auch Christian Stangl sprach sich dafür aus, den Grünanteil deutlich zugunsten des Klimas allgemein und des Mikroklimas in der Stadt zu erhöhen. Die Kirschbäume sollten auf jeden Fall erhalten bleiben. Der nördliche Teil des Platzes brauche Zeit, die man sich auch nehmen sollte. Im Norden müsse man die Wirtschaftlichkeit stärker beachten, betonte Philipp Heimerl. Und Thomas Brückner wünschte sich einen städtebaulichen Abschluss nach Norden in Anlehnung an die bestehende Bebauung. Marktreferent Markus Droth und Gewerbereferent Franz Höfelsauer (CSU) mahnten an, die Erreichbarkeit der Innenstadt mit dem Auto zu bewahren.

Hybridsitzungen nur bei besonderen Situationen

Bereits vor der Sommerpause war diskutiert worden, ob die Mitglieder des Stadtrates künftig generell online an den Sitzungen teilnehmen können. Eröffnet wurde diese, zunächst als Testlauf bis vorerst Ende 2022 befristete Möglichkeit durch eine Änderung der Bayerischen Gemeindeordnung. Grund hierfür war nicht nur die Pandemie, sondern auch die bessere Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt mit Beruf und Familie. Letztlich erhielt der Vorstoß nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Nun stand im September das Thema nochmals auf der Tagesordnung, denn man hatte unter anderem vergessen, über den Änderungsantrag von Andreas Lohde (CSU) abzustimmen. Seine Idee war, Hybrid-Sitzungen des Stadtrates in besonderen Situationen oder Lagen, zuzulassen – nicht jedoch, wenn jemand zum Beispiel urlaubsbedingt verhindert ist. Dies sei auch so zum Beginn der Pandemie fraktionsübergreifend beantragt worden. Sinnvoll erscheine ihm, einmal pro Jahr einen Testdurchlauf zu machen, den er beantragte. Die erforderliche Mehrheit folgte seinem Vorschlag.

Rund ein Drittel der Stadträtinnen und Stadträte wollte keine Einschränkungen haben, sondern eine Online-Teilnahme an den Sitzungen gerade auch aus persönlichen Gründen ermöglichen. Sie setzten sich damit aber erneut nicht durch.

Mirko Pötzsch (SPD) meinte, man sei sich im Juli mit großer Mehrheit einig gewesen, Hybridsitzungen zu machen, lediglich bis wann sich die Räte dafür melden müssen, sei fraglich gewesen. Um diese von extern Zugeschalteten in den Livestream einzubinden, brauche es einen zusätzlichen Mitarbeiter in der Technik. Man solle es im kommenden Jahr ausprobieren und den entsprechenden Vertrag schließen. Die Referentin für Digitales, Johanna Mellentin (Grüne), begrüßte, dass in der Sitzung nochmals über das Thema diskutiert wurde. Durch die Möglichkeit, online an Sitzungen teilzunehmen, werde die Handlungsfähigkeit des Gremiums gestärkt und Familie, Beruf und kommunales Ehrenamt seien besser miteinander vereinbar – ohne Begrenzung auf den Katastrophenfall. Markus Droth (FW) plädierte dafür, Hybridsitzungen ohne Wenn und Aber zu beschließen und stellte die Frage in den Raum, wer denn bestimme, was eine besondere Lage ist, um dies auszuprobieren. Außerdem sprach er sich dafür aus, beim Livestream vom Platz und nicht vom Rednerpult aus sprechen zu können. Letzterem widersprach OB Erich Raff (CSU). Dies sei weiterhin erforderlich. Auch Andreas Rothenberger (BBV) fragte nach, ob die „besondere Lage“ auch auf das Individuum/den Stadtrat bezogen sei. Nachdem hierauf vor der Abstimmung keine Antwort erfolgte, hakte Christian Götz (BBV) später unter „Sonstiges“ nochmals nach und erhielt von Raff die Auskunft, dass damit nur übergeordnete Situationen gemeint seien. Man werde aber versuchen, diesen Begriff genauer zu definieren. Schließlich beantragte Alexa Zierl (ÖDP), den im Beschlussvorschlag enthaltenen Satzteil zu den besonderen Lagen zu streichen, denn dies sei auch ein wichtiges Signal für die nächste Kommunalwahl in Hinblick darauf, dass Kandidaten Ehrenamt und Familie besser „unter einen Hut bringen“ können. Dieser Antrag fand jedoch nicht die erforderliche Mehrheit.

Wie soll der neue Hort heißen?

An der Cerveteristraße hat kürzlich der neue Hort seine Pforten geöffnet. Er soll einen Namen bekommen. Den Vorschlag der Verwaltung „Schülerhort an der Cerveteristraße“ befand Florian Weber (Die PARTEI) zwar als logisch, aber auch langweilig. Er schlug „Florian-Weber-Schülerhort“ vor – in Anlehnung an den Brucker Schlagzeuger der „Sportfreunde Stiller“, oder, weil er an sich keinen Namenskult mag, „Schülerhort der Edelweiß-Piraten und -Piratinnen“. Wenn man das nicht wolle, sollten die Verwaltung und der Sozialausschuss sich etwas Neues überlegen. Auf Hinweis von Andreas Lohde (CSU) soll nun der Kultur- und Werkausschuss neue Namensvorschläge der Verwaltung diskutieren und Alexa Zierl (ÖDP) regte erfolgreich an, die Leitung und die Kinder des Hortes in die Namensfindung einzubeziehen.