Sitzung des Stadtrates vom Mai 2022

Kurz gemeldet aus dem Stadtrat 

Neues Mitglied im Wirtschaftsbeirat 
Bis 31. August ist noch der derzeitige Wirtschaftsbeirat im Amt. Nun rückte Margit Jansen für den vorzeitig ausgeschiedenen Andreas Mall für die verbleibende Zeit nach und wurde vom Stadtrat offiziell in das Gremium berufen. 

Neuer Bebauungs- und Änderung Flächennutzungsplan 
Im Brucker Norden zwischen der B 417, der B 2 und der Wilhelm-Busch-Straße gibt es schon seit einiger Zeit Wünsche zur Erweiterung eines dort ansässigen Autohauses sowie Ansiedlungsanfragen weiterer Unternehmen. Um dem Bedarf an dringend benötigten Gewerbeflächen Rechnung zu tragen, wird ein Bebauungsplan „Neurißfeld“ aufgestellt, der bestehende Flächennutzungsplan wird geändert. Mit der Entscheidung des Stadtrates können die weiteren Planungs- und Verfahrensschritte in die Wege geleitet werden. 

Bebauungsplan „Vergnügungsstätten im Bereich Innenstadt“ beschlossen 
Im Sommer 2019 startete das Vorhaben, einen Bebauungsplan aufzustellen, durch den die Ansiedlung von derartigen Einrichtungen gesteuert werden kann. Grund war, dass es in den vergangenen Jahren vermehrt Nachfragen gab, vor allem Ladenflächen entsprechend umzuwandeln – zunehmend gingen bei der Stadt Anträge für Wettbüros ein. Um einer Veränderung der städtebaulichen Strukturen entgegen zu wirken und stadtgestalterische Beeinträchtigungen zu verhindern, wurde nach Durchlaufen der erforderlichen Verfahrensschritte nun in der jüngsten Sitzung des Stadtrates die entsprechende Satzung beschlossen.  

Neue Grundschule West: Baufortschritt und Kosten im Rahmen 
Zum Schuljahr 2022/23 soll der Schulbetrieb in der neuen Grundschule an der Cerveteristraße aufgenommen werden. In der Mai-Sitzung des Stadtrates wurde im Rahmen des Quartalsberichts über den Stand informiert. Um die allseits festzustellenden Kostensteigerungen im Bausektor aufzufangen, wurden kleine Abstriche gemacht, um Einsparungen vorzunehmen. Laut Stadtbaurat Johannes Dachsel aber nur so, dass nicht gegen andere städtische Ziele verstoßen wird oder die Nutzbarkeit und Wertigkeit beeinträchtigt werden. 

Hallenbad: Architektur gut – Größe zu klein? 

Anfang Mai wurden vom Planer-Team in der Sitzung des Stadtrats erstmals konkrete Entwürfe präsentiert, wie das neue Hallenbad sowohl außen als auch innen aussehen könnte. Bis auf kleinere Anregungen gefiel die Architektur den Rätinnen und Räten gut. Thema war wiederum, ob die Anzahl der Schwimmbahnen ausreichen werde und ob man nicht ein anderes, eventuell kostengünstigeres Prinzip wählen könnte. 

Nach langer Diskussion stimmte die große Mehrheit für den Vorschlag von Karin Geißler (BBV), die Möglichkeit einer Erweiterung von sechs auf acht 25-Meter-Bahnen zu prüfen – vor allem, was die Kosten anbelangt. Dazu soll eruiert werden, ob diese zusätzlichen Bahnen förderungsfähig sind und bei der weiteren, vertieften Planung etwas eingespart werden kann. 
Eingangs des Tagesordnungspunktes hatte Jan Hoppenstedt, Geschäftsführer der Stadtwerke, nochmals auf die Dringlichkeit hingewiesen, angesichts des maroden Zustands des Hallenbades, die bereits seit einem Jahr laufenden Planungen nicht durch neue Ideen zu gefährden. Das neue Familien- und Freizeitbad mit zusätzlichem Angebot für Schulen und Vereine verfolge einen breiten Ansatz und sei nach den vorliegenden Berechnungen auch völlig ausreichend dimensioniert. Die Architekten hätten mit dem Entwurf ein städtebaulich ansprechendes Gebäude geschaffen. Die Kosten liegen laut Hoppenstedt inzwischen durch den größeren Baukörper und gestiegene Baukosten nicht mehr bei 22,7 Millionen Euro, sondern bei 26 Millionen Euro. Es wird mit Fördermitteln von rund 7,6 Millionen Euro gerechnet. 

Zuvor war ein Eilantrag von Mirko Pötzsch (SPD) eingegangen. Er forderte eine Machbarkeitsstudie zur Prüfung des Konzepts einer Gesellschaft, die mehr oder weniger „Hallenbäder von der Stange“ liefert, die kostengünstiger sein könnten. Es sollten drei verschiedene Varianten geprüft werden:  Acht Bahnen mit 25 Metern, sechs Bahnen mit 50 Metern und acht Bahnen mit 50 Metern – jeweils unterteilbar in verschiedene Wasser- und Temperaturbereiche, ausgestattet mit Hubböden. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass er der Meinung ist, dass die derzeit geplante Kapazität in Zukunft nicht ausreichend sein werde. Bis dahin solle die weitere Planung der Stadtwerke ruhen. Insgesamt gab es hierfür nur vier Befürworter. 

OB Erich Raff (CSU) wies darauf hin, dass vergaberechtlich das Unternehmen mit der Studie nicht allein beauftragt werden dürfe, es noch weitere Anbieter brauche. Der Antrag Pötzschs sei damit rechtsfehlerhaft. Außerdem sei in Bruck ein großer Saunabereich dabei, die Verbindung zum Freibad wichtig und der vorliegende Entwurf biete eine große Aufenthaltsqualität im Außenbereich. Diese Themen kämen bei dem anderen Unternehmen noch dazu, unabhängig von der besseren Qualität und der Preissteigerung, wenn man in zwei Jahren ungefähr an dem Punkt wäre, wie man nun schon sei. Zudem könne man in Zukunft über 15 bis 16 Bahnen verfügen, sollte tatsächlich das Freibad eine Traglufthalle bekommen und man später auch das Bad im Fliegerhorst nutzen können. 

„Es gibt viele Nutzergruppen mit unterschiedlichen Anforderungen. Wir können uns nicht alles leisten, deshalb muss ein Kompromiss gefunden werden“, stellte Sportreferent Martin Kellerer (CSU) fest. 
Christian Götz (BBV) lobte den Konzeptentwurf, die städtebauliche Qualität des Gebäudes sowie der Baustoffe sowie die Berücksichtigung der besonderen Lage an der Amper. Allerdings könne man andere Anbieter nicht negieren. Vielleicht könnten die Stadtwerke mit dem anderen Unternehmen Kontakt aufnehmen, sich dadurch Kosten senken lassen. Acht statt sechs Bahnen wären für ihn, so sein Vorschlag, ein guter Kompromiss.  
Nach dem Energiekonzept fragte Dieter Kreis (ÖDP). Dies liege zum derzeitigen Planungsstand noch nicht vor, so die Architekten. Für Irene Weinberg war es wichtig, dass später eine Rutsche, die derzeit nicht vorgesehen ist, noch angedockt werden kann. Laut Raff sei dies Richtung Schöngeisinger Straße möglich. 
Im Vergleich zu den Standard-Bädern des anderen Unternehmens seien die vorliegenden Entwürfe laut Christian Stangl (Grüne) deutlich interessanter. Wegen der Anzahl der Bahnen appellierte er dafür, sich nicht an fiktive, sondern die sorgfältig eruierten und bestätigten Zahlen zu halten. Er warnte vor der Zeitverzögerung und weiter steigenden Kosten. 
Florian Weber (Die PARTEI) prognostizierte einen höheren Bedarf an Bahnen für die Zukunft. „Wir tun uns keinen Gefallen, jetzt zwei Millionen Euro zu sparen und in fünf Jahren zu wenig Platz zu haben.“ Entweder solle man günstiger bauen oder für die zwei zusätzlichen Bahnen einen Investor suchen.  Ähnlich sah es auch Adrian Best (Linke) und ergänzte: „Zu viel Beton, zu wenig Schwimmfläche und keine Kinderrutsche“. 
Markus Droth (FW) kritisierte, dass die Diskussion über Ausstattung und Dimensionierung und Ausstattung im Stadtrat zwei Jahre zu spät erfolge. Seiner Idee der Gründung einer separaten Gesellschaft zum Bau des Hallenbades und der Eishalle fand keine Mehrheit. 
Theresa Hannig (Grüne) wurde deutlich: „Ich kann mich nur wundern, was hier passiert. Haben wir keine anderen Probleme als die Eisfläche oder das Schwimmbad?“ Seit sie neu im Stadtrat ist, wäre das in jeder Sitzung irgendwie Thema. Das allseits proklamierte „Voranbringen“ von Dingen werde immer wieder durch neue Anträge, neue Studien, neue Zusatzplanungen torpediert. Beim Bürger müsse ein absurder Eindruck entstehen, wie im Kindergarten. Es sei alles bereits geklärt und entschieden gewesen. Sie habe das Gefühl, dass mit der neuerlichen Diskussion versucht werde, eine Eishalle durch die Hintertür zu bekommen. „Wir müssen endlich umsetzen, was vor über einem Jahr beschlossen worden ist. In Zukunft haben wir deutlich wichtigere Themen zu besprechen“, so Hannig. 

Kriterien für die Aufnahme ins „ampersite“ beschlossen 

In der Stadtratssitzung Anfang Mai hat das Gremium die von Wirtschaftsförderin Aliki Bornheim ausgearbeiteten Aufnahmekriterien für Gründende in das Start-Up-Gebäude „ampersite“ und die Besetzung des Entscheidungsteams beschlossen. Der Haupt- und Finanzausschuss wird regelmäßig Informationen über die Aufnahmen erhalten und in die Entscheidungen zur weiteren Entwicklung eingebunden. 
Kriterien für die Aufnahme von Gründende in das umgenutzte frühere Stadtwerke-Geschäftsführerhaus sind zum Beispiel, dass junge, noch nicht etablierte Unternehmen, die eine innovative Geschäftsidee in Zukunftsbranchen verwirklichen wollen und ein hohes Wachstumspotenzial haben, dort ein Zuhause finden können. Über die Aufnahme entscheidet ein Team aus einem/einer Repräsentantin/en, einem/einer Koordinator/in, den beiden Vertretern des Aktivsenioren Bayern e.V. sowie der Wirtschaftsförderung. Für die ersten beiden genannten Positionen konnte bislang noch niemand gefunden werden. 
Im nächsten Schritt wird das Angebot der Stadt über alle möglichen Plattformen beworben werden, die Internetseite www.ampersite.de ist bereits an den Start gegangen. 

zurück zur Übersicht