Sitzung des Stadtrates vom April 2020
Eine ganz besondere Sitzung des scheidenden Stadtrates
„Das ist heute eine denkwürdige Stadtratssitzung“, stellte OB Erich Raff (CSU) zur Eröffnung der Sitzung am 28. April fest. Tatsächlich war es eine besondere ihrer Art: Nicht nur, weil es die letzte des „alten“ Stadtrates war, sondern vor allem wegen der Umstände. Denn Corona hatte auch hier zu Veränderungen geführt. Um den Mindestabstand zwischen den Ratsmitgliedern einhalten zu können, hatte man im Vorfeld gemeinsam beschlossen, lediglich in der kleinen Besetzung des Ferienausschusses zu tagen. Viele kamen auch mit Mundschutz, einige behielten ihn während der gesamten Sitzung auf.
Denkwürdig war schließlich die Sitzung auch wegen ihrer kurzen Dauer: Nach einer halben Stunde waren alle Themen behandelt. Dies lag auch daran, dass auf die Tagesordnung nur die Punkte gesetzt worden waren, die dringend beschlossen werden mussten.
Als Erstes wurden zunächst drei Themen behandelt, die Birgit Retsch als Bürgeranfrage eingereicht hatte. Hierbei ging es um überquellende Abfallkörbe und Hundetoiletten. OB Raff meinte hierzu, dass der Bauhof sich um Beseitigung bemühe, aber in den vergangenen Wochen nur mit eingeschränktem Personal im Dienst gewesen sei. Außerdem habe man festgestellt, dass vermehrt Hausmüll in den öffentlichen Abfalleimern entsorgt werde.
Retschs zweiter Punkt war die von ihr beobachtete verstärkte Verschmutzung rund um die Gedenktafel für Richard Higgins. Raff sagte, dass im Bereich des Tisches und der Sitzbank ein Papierkorb und ein Aschenbecher angebracht werden. Das dritte Anliegen betraf den gemeinsamen Rad- und Fußweg an der Kurt-Schumacher-/Konrad-Adenauer-Straße. Das Miteinander von Rad- und Fußverkehr würde nicht funktionieren. Laut den Fachleuten aus der Verwaltung sehe man kein Problem, es werde dennoch eine Überprüfung stattfinden, so Raff.
Im Folgenden wurde dann noch die Vergabe des Ausbaus der Langbehnstraße im Rahmen der Dorferneuerung Puch beschlossen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 704.500 Euro.
Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, den Planerauftrag für die neue Schule West II an den Sieger des Wettbewerbs, die Bietergemeinschaft Köhler (Architekten) und Kübert (Landschaftsplaner), zu vergeben und den entsprechenden Vertrag zu schließen.
Die Fertigstellung des circa 26,5 Millionen Euro teuren Projekts, bei dem bereits ein Puffer für mögliche Kostensteigerungen eingebaut ist, wurde um ein Jahr nach hinten verschoben, so dass erst mit dem Schuljahr 2023/24 die Inbetriebnahme erfolgen wird. Grund hierfür ist die immer noch anhaltende schwierige Situation im Baugewerbe, aufgrund der damit zu rechnen ist, dass manche Arbeiten mehrfach ausgeschrieben werden müssen. Zum anderen könnte die Planungs- und eventuell auch die Ausführungsphase aufgrund der Covid 19-Pandemie länger dauern. Trotz der Verschiebung musste die Beauftragung nun dringend erfolgen, damit mit der Realisierung des Projektes begonnen werden kann.
Alexa Zierl (ÖDP) bat darum, den Architekten einen Hinweis zu geben, bei der Gestaltung auf „Pandemietauglichkeit“ zu achten. Raff verwies auf die fertige Planung, bei der es aber noch etwas Spielraum gebe.
„Wir müssen jetzt die Schraube bei den Kosten zumachen. Es ist jetzt Schluss mit Optimierungswünschen – auch von Seiten der Schule“, forderte Klaus Wollenberg (FDP). Man solle künftig nicht jede Kostensteigerung von den Architekten und Planern zähneknirschend entgegen nehmen. Vor allem, weil man bisher sehr großzügig gewesen sei.
OB Erich Raff wies darauf hin, dass man den Planern das Kostenthema bereits in den vergangenen zwei Verhandlungsrunden mit auf den Weg gegeben habe und es bei der Kostenschätzung gut aussehe.
Dank an die ausscheidenden Stadträte
Zum Schluss der öffentlichen Sitzung bedankte sich Raff bei all den Räten, die zum letzten Mal dabei waren. Ein gemütliches Beisammensein im Anschluss sei aufgrund der Corona-Situation leider nicht möglich und auch die offizielle, für Mai geplante Verabschiedung müsse verschoben werden. Sie werde aber sobald wie möglich nachgeholt.
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