Sitzung des Stadtrates vom 25. Juni 2019

Wettbüros und Spielhallen nicht in der Innenstadt

Bereits 2015 hatte der Stadtrat entschieden, für das gesamte Stadtgebiet einen Bebauungsplan „Vergnügungsstätten“ aufzustellen. Hintergrund war, dass Wettbüros, Spielhallen etc. nur noch „innerhalb festgelegter Eignungsgebiete“ zugelassen werden sollen. Umgesetzt wurde dies bereits im Bereich Hasenheide.

Aktuell lag nun für die Innenstadt ein Antrag auf Nutzungsänderung von einem Ladengeschäft in ein Wettbüro vor, das dem Vergnügungsstättenkonzept widerspricht. Daraufhin beschloss der Stadtrat in seiner Juni-Sitzung – auch auf Empfehlung des vorberatenden Planungs- und Bauausschusses –, für die Innenstadt einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen und für die Zwischenzeit eine Veränderungssperre zu erlassen.

 

Parkverbot Heimstättenstraße kommt

In der Bürgerversammlung West hatte ein Teilnehmer erfolgreich beantragt, ein einseitiges Parkverbot in der Heimstättenstraße zwischen Nimrod- und Dianastraße einzuführen. Grund: Es entstünden durch die parkenden Fahrzeuge, darunter auch viele Lastwagen, Gefahren: Beim Einbiegen in die Heimstättenstraße würde man eine schlechte Sicht haben, es sei zu wenig Platz für Begegnungsverkehr, vor allem auch für Linienbusse. Eine Ortsbeichtigung hat ergeben, dass ein ständiges Parkverbot nicht zwingend erforderlich und auch nicht verhältnismäßig ist. Vor allem zwischen 19.00 und 7.00 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ist die Verkehrsbelastung relativ gering. Daher wurde von der Verwaltung ein eingeschränktes Halteverbot werktags zwischen 7.00 und 19.00 Uhr vorgeschlagen und vom Stadtrat so beschlossen.

 

Viehmarktplatz: erst einmal in die Ausschüsse

Eigentlich hätte am 22. Mai das weitere Vorgehen in Sachen Bebauung Viehmarktplatz im Planungs- und Bauausschuss (PBA) und anschließend in einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA) und dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau (UVT) vorberaten werden sollen. Nachdem das Thema wegen der von Ulrich Schmetz (SPD) angemahnten Überschreitung der maximalen Sitzungszeit im PBA nicht mehr behandelt werden konnte, wurde es auch bei den anderen Ausschüssen von der Tagesordnung genommen.

Nun sollten in der Juni-Sitzung des Stadtrates die Eckpunkte für die Ausschreibung des Vorhabens festgelegt werden. Schmetz beanstandete die fehlende Vorberatung und kritisierte, dass man wegen der Pfingstferien keine Zeit gehabt habe, sich vorzubereiten. OB Erich Raff (CSU) erwiderte, dass die Geschäftsordnung vorsehe, dass, wenn mehr als zwei Ausschüsse befasst sind, auch direkt eine Beratung im Stadtrat möglich ist. Zudem seien die Sitzungsunterlagen seit sechs Wochen bekannt.

Im Ergebnis wurde einstimmig auf Antrag von Andreas Lohde (CSU) beschlossen, nun doch erst einmal eine Runde über die Ausschüsse zu drehen.

Mit der Ausschreibung des Nordteils des Viehmarktplatzes soll ein Investor gefunden werden, der den inzwischen modifizierten, weil dreigeschossig und mit mehr Verkaufsfläche versehenen „Loop“ umsetzt. Außerdem soll nach dem Vorschlag der Verwaltung eine Tiefgarage mit etwa 84 Stellplätzen, davon mindestens 64 öffentliche, errichtet werden. Auch wird ein Verkauf des Grundstückes, statt eines Erbbaurechts zur Diskussion gestellt.

Die Anzahl der Tiefgaragenstellplätze wurde von mehreren Räten als zu gering befunden, es sollten mindestens die derzeitigen 150 entstehen. OB Erich Raff (CSU) verwies auf die hohen Kosten und machte den Vorschlag, als Variante für die restlichen Plätze an der Dachauer Straße ein Parkdeck zu bauen.

Ein weiteres Thema war die Weiterentwicklung des Quartiers, die derzeit nicht berücksichtigt werde, so zum Beispiel Philipp Heimerl (SPD). Damit meinte er den Weggang des Fitness-Zenters am Viehmarktplatz, den nachfolgenden Abriss des Gebäudes und die geplante neue Bebauung. Er regte an, Gespräche über die gemeinsame Errichtung von Tiefgaragen zu führen. Hierzu meinte Raff, dass gemäß Gutachten lange unterirdische Fahrstraßen zu teuer seien. Wenn man auf die neue Bebauung warte, würden sich die Pläne der Stadt auf die Jahre 2024/25 verschieben.

Christian Götz (BBV) ist das ebenfalls zu lang: Die Bürger wünschten sich, dass endlich etwas weiter geht und man sei jetzt in den Lage, einen Pflock einzuschlagen. Die Anzahl der Stellplätze am Viehmarktplatz hält er für ausreichend, den Vorschlag Raffs für das Parkdeck gut. Entgegen der Ansicht von Franz Höfelsauer (CSU) seien nicht fehlende Parkplätze, sondern der Online-Handel der Feind des Einzelhandels. Kunden kämen, wenn es attraktive Räume in der Innenstadt gibt, nicht wenn man über Parkplätze und Autos stolpere. Ein Verkauf des Grundstücks kommt für die BBV nicht in Frage.

„Bei dem Wettbewerb hat man die wirtschaftliche Sicht nicht beziehungsweise nur wenig einbezogen“, kritisierte Klaus Wollenberg (FDP). Man habe ganz viel Geld ausgegeben für etwas, das wirtschaftlich nicht tragfähig ist und wieder Geld, um die Vorschläge zu optimieren. Ihm fehle der rote Faden, warum Investoren in die Maßnahme einsteigen sollten. In der Planung in der Nachbarschaft sieht er aber ganz neue Chancen.

„Man hätte früher die Reißleine ziehen sollen“, resümierte Andreas Lohde (CSU) und zeigte die seiner Ansicht nach begangenen Fehler auf. Für die Bürgerbeteiligung seien zu wenige Rahmenbedingungen gesetzt worden und im Wettbewerb sei zu wenig auf die Tragfähigkeit Wert gelegt worden. Als dann aus dem Gutachten bekannt wurde, dass das Konzept wirtschaftlich nicht funktioniert, habe man die Planung „verschlimmbessert“: Er sei vom Konzept nicht überzeugt, aber der „Test am lebenden Investor ist jetzt möglich“, so Lohde. Auch für ihn kommt nur Erbpacht in Frage, kein Verkauf.

Jan Halbauer (Grüne) rief zu einer Stärkung der Fahrradinfrastruktur auf. Studien auf der ganzen Welt würden belegen, dass Radfahrer und Fußgänger mehr konsumieren als Autofahrer. Daher gebe es keinen Grund mehr, vermehrt auf Parkplätze zu pochen.

Und Andreas Rothenberger (BBV) befand zwei Stockwerke als kritisch und setzt in Sachen Tiefgarage ebenfalls auf den Investor für das Gelände des Fitness-Studios. Der nördliche Viehmarktplatz interessiere diesen nach seinem Kenntnisstand jedoch nicht.

 

Hin und Her beim Wohnbauprojekt Am Sulzbogen

Überraschende Wendung: Stadtrat entscheidet gegen externe Vergabe

In der Juni-Sitzung des Stadtrates wurde mit 15 zu 20 Stimmen die Vergabe des Projekts an einen Dritte abgelehnt, so dass der ursprüngliche Stadtratsbeschluss wieder zum Tragen kommt, das Vorhaben als Stadt selbst zu errichten und zu betreiben. Nachdem anfänglich alles so aussah, als wenn man vor allem wegen einer schnelleren Realisierung des Vorhabens das Wohnbauprojekt nicht durch die Stadt, respektive das Bauamt, sondern einen Externen umsetzen lassen sollte, gab ein Statement von Stadtbaurat Martin Kornacher dem Ganzen eine neue Wendung.

Zunächst gab es eine längere Diskussion zu der von der Kämmerei vorgelegten Gegenüberstellung zwischen Vergabe an Dritte und Beibehaltung des Eigentums – ähnlich wie im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) bemängelte, dass bislang die wirtschaftliche Betrachtungsweise außen vor gelassen worden sei. Er verwies auf die von ihm angestellten Berechnungen, wonach eine Vermietung der Sozialwohnungen durch die Stadt bei einem Zeitraum von 75 Jahren mindestens doppelt so viele Einnahmen bringen würde als die Erbpachtzinsen. Außerdem habe man bei einem Dritten nur ein Vorschlagsrecht bei der Belegung durch künftige Mieter. Zudem stärke Wohnungsbau die Leistungsfähigkeit der Stadt.

Franz Neuhierl (FW) brachte zu den Finanzierungskosten bei einem Bau durch die Stadt die Inflation ins Spiel, wodurch die im Laufe der Zeit die Gestehungskosten real betrachtet nicht mehr so hoch wären.

Baureferent Christian Stangl (Grüne) kritisierte an der Erbbauvariante, dass man städtisches Eigentum für 75 Jahre aus der Hand gebe, der Wertzuwachs nicht bei der Stadt bleibe und in dieser Zeit auch kein Verkauf möglich sei. Wenn schon, dann sei für ihn die bessere Variante, das Gebäude in die künftige Wohnungsbaugesellschaft einzubringen.

Ein zweiter, für manche der Räte aber der wichtigere Faktor, war das Thema der schnellen Realisierung. Tommy Beer (BBV) erläuterte eingangs seiner Ausführungen das Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im HFA. Man sei aufgrund der Aussage, dass – entgegen der vor drei Monaten im Stadtrat in gleicher Sache getätigten Zusage – das Bauamt den Baubeginn nun doch nicht im Jahr 2020 schaffe, aus pragmatischen Gründen dann doch bereit gewesen, die Vergabe an einen Externen mitzutragen. Alexa Zierl (Fraktion PARTEI/Zukunft, vormals DIE PARTEI & FREI) sprach davon, dass die Verwaltung nur die Prioritäten anpassen müsse, um das Vorhaben selbst zu planen und umzusetzen; dies sei kein Hexenwerk.

Andere wie Franz Neuhierl und Mirko Pötzsch (SPD) schlugen vor, alternativ ein Planungsbüro zu beauftragen, wenn das Bauamt die Aufgabe nicht schafft.

Pötzsch hakte dann nochmals nach und stellte die entscheidende Frage: „Wer hat eigentlich die Aussage getätigt, dass die Verwaltung es nicht selbst schafft?“ Hierauf Stadtbaurat Martin Kornacher: „Ich weiß nicht, woher diese Aussage kommt. Ich war nicht im HFA.“ Man habe vor drei Monaten den Baubeginn für 2020 zugesagt, daran habe sich nichts geändert.

Diese Antwort führte zu ungläubigen Gesichtern. Tommy Beer forderte aufgrund der geänderten Ausgangslage eine Sitzungsunterbrechung, nach der die BBV-Fraktion sich einig war, dass eine Vergabe an einen Dritten nicht mehr in Frage komme.

Andreas Lohde wies für die CSU-Fraktion darauf hin, dass der Zeitfaktor nur „on top“ zu den finanziellen Aspekten gekommen sei, woraufhin ihn Christian Götz (BBV) daran erinnerte, dass noch vor drei Monaten auch die CSU mehrheitlich für die Realisierung des Projektes durch die Stadt gestimmt habe. Daraufhin meinte Lohde, dass nun neue Berechnungen vorlägen, nach denen das Vorhaben für die öffentliche Hand als Bauherrn nicht rentierlich sei.

Zur Historie

Ursprünglich sollte auf dem städtischen Grundstück ein Gebäude mit Hort im Erdgeschoss und darüber liegenden Sozialwohnungen entstehen. Nachdem die Baukosten aus dem Ruder zu laufen drohten , wurde stattdessen die Variante in Spiel gebracht, den Hort an der Cerveteristraße zu bauen. Dies wurde vor rund drei Monaten unter der Prämisse im Stadtrat verbeschieden, dass die Stadt selbst nun 18 geförderte Wohnungen Am Sulzbogen baut. Auf Nachfrage hatte das Bauamt zugesichert, dass trotz der Planungen für die Erweiterung des Rathauses und des Hortes ein Baubeginn im kommenden Jahr erfolgen kann. (Siehe dazu auch Haupt- und Finanzausschuss Juni.)

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