Sitzungen des Stadtrates vom 23. / 24. Juli
Raumprogramm für Rathausanbau beschlossen
Die geplante Erweiterung des Rathauses an der Pucher Straße hat eine weitere Hürde genommen. Der Stadtrat hat das von der Verwaltung vorgelegte Raumprogramm beschlossen. Jetzt können die Planungen konkretisiert werden.
Vorgesehen ist, den Großen Sitzungssaal in das Erdgeschoss des neuen Anbaus zu verlagern. Dieser wäre dann - im Gegensatz zum aktuellen Standort - barrierefrei zu erreichen. Gleichzeitig werden in dem neuen Trakt Büroräume geschaffen. Ziel ist es, dass die derzeit in Außenstellen wie etwa der früheren Grundschule am Niederbronnerweg ausgelagerten Mitarbeiter ins Rathaus zurückkehren. Nachdem auch in den kommenden Jahren mit Personalmehrungen, insbesondere im Rahmen der Konversion des Fliegerhorst-Areals, zu rechnen ist, wird ein Puffer an Arbeitsplätzen eingeplant. Ferner wird geprüft, ob die Dachgeschosse der bestehenden Rathaus-Gebäude für eine weitere Büronutzung geeignet sind.
Unabhängig vom Raumprogramm stand eine bayerische Gaststätte „Ratskeller“ zur Diskussion. Zwar fehlen laut Verwaltung in der Stadt geeignete Räumlichkeiten für die Bewirtung größerer, insbesondere auch touristischer Gruppen. Derzeit ließen sich die Auswirkungen auf den Einzelhandel und die bestehende Gastronomie jedoch nicht abschätzen. Der Ratskeller wird nun nicht weiterverfolgt.
Otl-Aicher-Straße: Sorge um Fußgänger
An der Industriestraße im Brucker Westen wird im großen Stil gebaut. Ziel ist es, die Einzelhandelsstrukturen zu verbessern und dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Jetzt wurde der Bebauungsplan „Östliche Industriestraße Teil 1 (Süd)“ vom Stadtrat final beschlossen. Nicht zufrieden war das Gremium aber mit der Führung des Gehweges an der Otl-Aicher-Straße.
Sie sei unglücklich, sagte Alexa Zierl (Die PARTEI/Bruck mit Zukunft) mit Blick auf den Verkehr. Denn der Fußweg kann durch den Wendehammer für den Lieferverkehr dort nicht durchgängig geführt werden. Laut Stadtbaurat Martin Kornacher habe die Straßenverkehrsbehörde nach einem Ortstermin die Situation als vertretbar eingestuft.
Als „Katastrophe“ bezeichnete dagegen Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) die Lage dort. Er berichtete, dass keine Querungshilfe möglich sei. „Der Beton ist gegossen“, sagte er. Gabriele Fröhlich (SPD) beantragte, den Gehweg im Norden um die Wendeplatte herumzuführen. Der Grund gehört jedoch einem anderen Eigentümer. Es war dann sogar von Enteignung die Rede. Rathausjurist Christian Kieser bezweifelte, ob diese rechtlich durchsetzbar wäre. Zudem wäre eine erneute Auslegung dieses Bebauungsplan-Teils erforderlich, gab Kornacher zu bedenken. Daher verwarfen die Räte diesen Gedanken.
Planungsreferent Christian Stangl (Grüne) stellte erfolgreich den Antrag, die Parkplätze an der Otl-Aicher-Straße nicht zu realisieren und damit den Park-Such-Verkehr einzudämmen.
Neues Amt geschaffen
Die Verwaltung wird umstrukturiert: Ab 1. September wird es ein Amt 5 „Bildung, Familie, Jugend, Sport“ unter der Leitung von Michael Maurer geben. Das neue Amt umfasst die Sachgebiete „Kinder- und Jugendhilfe, Sport“, „Schulwesen, Mittagsbetreuung“ und „Kindertagesstätten“. Bisher waren diese Bereiche dem Amt 1 „Allgemeine Verwaltung“ zugeordnet. Die Neuordnung wurde im Rahmen der Organisationsbefugnisse des Oberbürgermeisters vorgenommen. Darüber wurde der Stadtrat jetzt informiert.
Mit Blick auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie käme diesem Bereich eine immer größere Bedeutung zu, so die Begründung. Ein ausreichendes Angebot, das auch als kommunale Pflichtaufgabe gesetzlich verankert ist, sei zu einem harten Standortfaktor geworden. Um die Effektivität und Effizienz entsprechend den künftigen Anforderungen steigern zu können, sei die Schaffung eines eigenen Amtes zielführend. Die frei gewordenen Kapazitäten in Amt 1 seien durch neue Aufgaben im Bereich Berichtswesen belegt.
Im Stadtrat wurden die Folgekosten durch eventuelle Höhergruppierungen des Personals hinterfragt. Aktuell sei dies nicht der Fall, hieß es.
Verfahren „Kugelfang-West“ abgeschlossen
Das Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Kugelfang-West“ ist abgeschlossen. Sowohl der Planungs- und Bauausschuss als auch der Stadtrat haben nach abschließender Abwägung der öffentlichen und privaten Belange die Änderung mehrheitlich beschlossen. Ziel ist es, das vorhandene Gewerbe- und Industriegebiet Hasenheide Nord westlich der Straße Am Kugelfang um neue Gewerbeflächen zu erweitern. Zudem soll damit die Entwicklung nach Westen begrenzt werden, um weiterhin eine Grünvernetzung vom Pucher Meer bis zum ehemaligen Fliegerhorst zu gewährleisten.
Pfandringe an Mülleimern
Bald wird es in Fürstenfeldbruck Pfandringe für Flaschen an Mülleimern geben. Zunächst soll ein Versuch mit zehn Stück starten. Der Stadtrat hat dies kürzlich einstimmig befürwortet. Der Stadtjugendrat hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. In der Verwaltung wurde das Vorhaben im Rahmen des Projektes „Nachhaltig Leben in Fürstenfeldbruck“ unterstützt.
Das System wurde bereits in anderen Landkreiskommunen wie Germering oder Gröbenzell erprobt. Der Stadtjugendrat schlug vor, die Pfandringe an Schulen, Bahnhöfen und zentralen Orten wie dem Geschwister-Scholl-Platz und dem Marktplatz anzubringen. Da Flaschen- und Dosenpfand eher gering seien, gäbe es eine niedrige Hemmschwelle, diese einfach wegzuwerfen. Diese landen dann in der Umwelt oder in öffentlichen Mülleimern. Gleichzeitig gebe es Menschen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen seien und diese unter menschenunwürdigen Bedingungen neben Speiseresten und Scherben aus den Mülleimern holen.
Pfandringe lösen diese Probleme, denn Flaschen und Dosen werden einfach in die Halterungen rund um die Mülleimer gesteckt. Der Pfandring biete laut Stadtjugendrat somit eine umweltbewusste Methode zur Müllvermeidung. Die Kosten liegen bei rund 250 Euro je Pfandring. Start des Projektes könnte 2020 sein.
Zunächst soll das System für ein Jahr getestet werden. Wenn es funktioniert, könne man aufstocken, sagte OB Erich Raff (CSU). Florian Weber (Die PARTEI/Bruck mit Zukunft) regte an, die Pfandringe nach Rücksprache mit dem zuständigen Landratsamt auch bei den Kleinen Wertstoffhöfen anzubringen.
Stadt fördert Fahrrad- und Elektromobilität
Im Stadtrat stand ein Eilantrag der CSU-Fraktion auf der Tagesordnung. Dabei geht es um ein Förderprogramm für Fahrrad- und Elektromobilität. Mit einem Zuschuss soll die Anschaffung von Fahrzeugen zur gewerblichen, gemeinnützigen und unter bestimmten Voraussetzungen zum Teil auch privaten Nutzung unterstützt werden.
Der Entwurf orientiert sich an der Nachbarkommune Dachau, die die Anschaffung von Pedelecs, Lastenpedelecs, Lastenfahrrädern, Lastenanhängern und Elektro-Kleinkrafträdern bezuschusst werden. Die Brucker CSU schlug zusätzlich die Förderung von S-Pedelecs vor, während aber Pedelecs und Lastenanhänger nicht berücksichtigt werden sollten. Alexa Zierl (Die PARTEI/Bruck mit Zukunft) hatte ebenfalls einen Entwurf vorgelegt. Sie würde gerne weitere Fahrzeuge wie etwa (E-)Dreiräder, Falträder ohne Motor, Lastengespanne und Anhänger für Kinder unterstützen.
Die Verwaltung schlug als Kompromiss vor, sich zunächst an den Richtlinien von Dachau anzulehnen. Zur Finanzierung stehen heuer 50.000 Euro zur Verfügung.
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