Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau vom November 2021

Grünes Licht für mehr Klimaschutz

Anfang des Jahres 2020 hattendie Brucker Gruppe von Fridays for Future sowie der Umweltbeirat zusammen mit dem Stadtjugendrat jeweils ein Positionspapier eingereicht mit insgesamt über 100 Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, den Klimaschutz in der Stadt voranzubringen. Ein Großteil der Vorschläge habe sich bereits in der Verwaltung in der Umsetzung befunden beziehungsweise sei dort schon das Bewusstsein da gewesen, dass Handlungsbedarf besteht, so Thomas Müller, Klimaschutzbeauftragter der Stadt, in der jüngsten Sitzung des Umweltausschusses. Es seien darüber hinaus aber auch diverse neue Ideen eingereicht worden. In der Oktobersitzung 2020 hatte er dem Ausschuss eine erste Einordnung der Anregungen vorgestellt. Anschließend fanden diverse gemeinsame Arbeitstreffen statt und man einigte sich darauf, zunächst vorrangig die als kurzfristig machbar identifizierten Maßnahmen anzugehen. Diese sollen schnellstmöglich, spätestens bis Ende 2022, um das bereits früher beschlossene Ziel der Klimaneutralität der Stadt bis zum Jahr 2035 nicht zu verfehlen, umgesetzt werden. Hierzu gehört zum Beispiel der Einsatz von Recyclingpapier und -baustoffen durch die Verwaltung, Reduzierung von Außenbeleuchtung oder mehr Photovoltaik auf Dachflächen. 
Daneben werden auch die mittelfristigen (fünf Jahre bis zur Umsetzung) und langfristigen mit Hochdruck strategisch weiterverfolgt beziehungsweise in die bereits bestehenden Klimaschutzaktivitäten eingebunden.
Von den Mitgliedern des Umweltausschusses wurde einstimmig dem Stadtrat für seine Novembersitzung empfohlen, diese Vorgehensweise so weiterzuverfolgen. Aus allen Fraktionen kam großes Lob für die Arbeit der Beteiligten und das große Engagement der Gruppierungen, die die Positionspapiere ausgearbeitet hatten. Zustimmung gab es auch dafür, die Treffen des Arbeitskreises fortzuführen sowie die Ergebnisse jährlich zur besseren Bewertung und Beurteilung zu evaluieren und zu bilanzieren.

Mitglieder des Arbeitskreises loben konstruktive Zusammenarbeit

Vor der Sitzung des Umweltausschusses fand ein Pressetermin des Arbeitskreises statt. Alina Reize von der Brucker Gruppe Fridays for Future betonte die besondere Verantwortung der Städte für den Klimawandel und appellierte eindringlich, den großen Herausforderungen gerecht zu werden und Maßnahmen nicht weiter herauszuschieben. Ein großes Lob fand sie für den städtischen Klimaschutzbeauftragten Thomas Müller für dessen Arbeit. Sie bedankte sich besonders für die starke Einbeziehung der Gruppierungen und die sehr konstruktive Runde, die sich zusammengefunden hat. Auch Valentin Eckmann, stellvertretender Vorsitzender des Stadtjugendrates, freute sich, dass sie mit ihren Forderungen ernst genommen worden sind. Martin Höckenreiner vom Umweltbeirat erinnerte daran, dass 2019 einige Kommunen den Klimanotstand ausgerufen haben. In Bruck sei man auf den Stadtjugendrat zugegangen und habe konkrete Maßnahmen mit konkreten Zielen und Vorschlägen ausgearbeitet. Er betonte, dass man als Stadt alleine die Klimaneutralität nicht wird erreichen können, auch die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssten mitmachen. Dies unterstrich auch Müller: „Das Thema muss in die Stadtgesellschaft reingetragen werden.“

Entscheidung vertagt, ob Ochsenwiese Parkplatz für Veranstaltungen bleibt

Alexa Zierl (ÖDP) hatte den Antrag gestellt, dass die sogenannte Ochsenwiese zwischen Bahnhof und Klosterareal künftig nicht mehr als Parkplatz für Großveranstaltungen im Veranstaltungsforum wie die Gartentage genutzt, sondern langfristig als Blühfläche geschützt wird. Stattdessen solle die Verwaltung alternative Parkmöglichkeiten finden und zum Beispiel einen Shuttle-Service vom Volksfestplatz einrichten. Neben den kleinen Blühflächen habe man die Möglichkeit, eine drei Hektar große Fläche, die im Eigentum der Stadt steht und an einen Bio-Landwirt verpachtet ist, im Sinne des Arten- und Insektenschutzes mit großer Artenvielfalt entstehen zu lassen. Bevor die Fläche drei Mal im Jahr als Parkplatz genutzt wurde, sei dort viel mehr gewachsen und gerade die Corona-Zeit ohne Großveranstaltungen habe gezeigt, wie sie sich ohne eine frühe Mahd entwickelt hat.

Diesem Vorhaben widersprach Norbert Leinweber, Chef des Veranstaltungsforums. Ohne die Wiese, die Platz für weit über 1.000 PKWs biete, wären Veranstaltungen wie die ANIMUC, die Gartentage und die Oldtimertage in dieser Form nicht mehr möglich. Er betonte, dass diese nicht nur für seinen Betrieb, sondern auch die Stadt und den Landkreis von herausragender Bedeutung und imagebildend seien. Shuttle-Service-Versuche anderer Veranstaltungen im Stadtgebiet seien bislang erfolglos verlaufen, auf den Gartentagen werde der vorgeschlagene Bollerwagen-Verleih bereits angeboten. Auch die Straßenverkehrsbehörde halte den Parkplatz an dieser Stelle für zwingend erforderlich. Eindringlich verwies er auch auf die coronabedingt harte Situation der Veranstaltungsbranche, der damit zusammenhängenden Gastronomie und der Hotellerie. Wirtschaftlich gesehen sind die drei großen Veranstaltungen unverzichtbar. Außerdem finden im kommenden Sommer die Europameisterschaften im Rad-Zeitfahren statt, für die schon alles fest geplant ist und ausreichend Parkplätze zur Verfügung stehen müssen.

Auch wurden der Veranstalter der Gartentage, Martin Lohde, sowie der Pächter zitiert, nach denen die Wiese bestmöglich geschont wird und sich die Fläche immer schnell erholt. „Der Veranstalter der Gartentage bemüht sich sehr um Ökologie. Es wird alles versucht, um den ökologischen Fußabdruck möglichst gering zu halten“, bekräftigte Leinweber.

Zierl kritisierte, dass es keine Stellungnahme der städtischen Landschaftsplanerin und des Verkehrsmanagements gibt, sondern „nur von denen, denen man etwas wegnehmen will“. Gleichzeitig schlug sie aber auch als Kompromiss vor, einen Teil als Blühwiese zu gestalten oder im Stadtgebiet an anderer Stelle eine vergleichbare Fläche entstehen zu lassen.

Umweltreferent Thomas Brückner (Grüne) meinte, dass sich die früher schöne Blühwiese durch das Parken negativ verändert habe und schlug vor, das Thema zu vertagen, bis eine Stellungnahme der Landschaftsplanerin vorliegt. Dies wurde vom Gremium mehrheitlich begrüßt. In der Stadt gibt es jede Menge andere Parkplätze – das sei nur eine Frage der Organisation, so Brückner weiter. 
Man habe eine Verantwortung gegenüber dem Veranstaltungsforum, aber auch gesellschaftlich in Bezug auf den Artenschutz, meinte Mirko Pötzsch (SPD). Daher solle die Wiese nicht auf Dauer dem Parken dienen. Er sei aber gegen einen Schnellschuss. Es gelte, mit den Beteiligten eine vernünftige Lösung zu suchen wie zum Beispiel ein zusätzliches Parkdeck.

„Das ist ein klassischer Zielkonflikt“, stellte Christian Götz (BBV) fest. Jeder wünscht sich eine möglichst ökologische Wiese, aber er frage sich, ob die Nutzung als Parkplatz wirklich so unglaublich schlecht ist. Seines Erachtens würden dort auch nur Allerweltsarten wachsen. Auf der anderen Seite locken die qualitativ sehr hochwertigen Veranstaltungen viele Besucher an und seien eine Bereicherung für die Stadt, würden auch in der Bevölkerung großes Ansehen genießen. Die Vorschläge von Zierl bezeichnete er als realitätsfremd. Die Besucher würden nun mal mit dem Auto kommen und erwarten einen Parkplatz in der Veranstaltungsnähe. Ein Shuttle-Service quer durch die Innenstadt sei ungeeignet, denn was ist, wenn plötzlich ein Gewitter aufzieht und 8.000 Besucher gleichzeitig inklusive Pflanzen zum Auto müssen?, fragte er. Er schlug eine externe Expertise zur Ökologie der Wiese vor und meinte, einen verbreiterten Blühstreifen könne er sich vorstellen. Da die Veranstaltungen gebeutelt genug seien, sei der Antrag zudem auch zum falschen Zeitpunkt gestellt.

Markus Britzelmair (CSU), selbst Bio-Landwirt, befand die Fläche, die nur zwei Mal im Jahr gemäht und ökologisch bewirtschaftet wird, für hochwertig. Eine noch größere Aufwertung sehe er dort nicht. 
„Wir leben in Zeiten von Klimaschutz und sobald es konkret wird mit dem Umdenken, passiert wieder nichts“, kritisierte Karin Geißler (Grüne). Für sie gebe es genügend alternative Parkplätze in dem Gebiet. Man solle als Stadt ökologische Ziele oben anstellen und könne nicht beim Tagesordnungspunkt für mehr Klimaschutz top sein und bei einem anderen wieder rein wirtschaftlich denken. „So funktioniert das nicht mit der Umwelt.“ Zumindest solle man mit dem Kompromiss beginnen, 50 Prozent weniger zum Parken zur Verfügung zu stellen. 
Letztlich kam man zum Entschluss, die Parkmöglichkeit weiterhin bereit zu stellen.

Neues Förderprogramm

Seit vielen Jahren hat die Stadt ein eigenes Förderprogramm zur Energieeinsparung, das über die Jahre hinweg immer wieder den aktuellen Gegebenheiten angepasst worden ist. Es sollte Bürgerinnen und Bürger bei der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden unterstützen – eine der zentralen Herausforderungen im kommunalen Klimaschutz. In den vergangenen Jahren wurde es jedoch immer seltener in Anspruch genommen wegen der recht komplizierten Antragstellung und der stark veränderten sonstigen Förderlandschaft und -möglichkeiten. Nun hat aufgrund zweier Sachanträge – einem von Alexa Zierl (ÖDP), einem der CSU-Fraktion – die Stadtverwaltung ein neues Förderprogramm entwickelt, das vom Umweltausschuss in seiner November-Sitzung entsprechend beschlossen worden ist und zum 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Das bestehende, veraltete läuft zum Ende des Jahres aus.
Laut Thomas Müller, Klimaschutzbeauftragter der Stadt, setzt sich das neue Förderprogramm aus einzelnen Bausteinen zusammen, derzeit zu den Themen professionelle Energieberatung und Dachbegrünung. Dies hat den Vorteil, dass diese losgelöst voneinander evaluiert und gegebenenfalls ergänzt oder angepasst werden können. Künftig sollen noch weitere Bausteine zu anderen Bereichen dazu kommen. Außerdem wurde das Antragsverfahren deutlich vereinfacht – sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung.
Die Förderung der professionellen Energieberatung durch die Verbraucherzentrale entspricht dem Eigenanteil in Höhe von 30 Euro pro Energiecheck, von denen sechs unterschiedliche angeboten werden. Die Dachbegrünung bei Bestandsgebäuden wird mit 25 Euro pro Quadratmeter, maximal 2.000 Euro, unterstützt. Dabei spielt es keine Rolle, ob extensiv oder intensiv begrünt wird. Aufgrund der Diskussion im Umweltausschuss ist es entgegen dem ersten Entwurf nun möglich, dass man die Arbeiten auch selbst machen kann, keine Fachfirma beauftragen muss. Es muss allerdings das geeignete Material eingekauft werden. Bei beiden Förderungen ist vor Beginn der Maßnahmen erst der entsprechende Antrag zu stellen.

Verkehrsentwicklungsplan: Mit Maßnahmenpaket Meilenstein geschafft

Einstimmig hat der Verkehrsausschuss in seiner Novembersitzung dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) als „strategisch, abgestimmtes Grundkonzept für die weiteren Umsetzungsschritte in den nächsten 15 Jahren“ abgesegnet. Damit wurde auch dem umfangreichen Maßnahmenpaket zugestimmt, das die Grundlage für die weiteren Schritte bildet. Zunächst wird mit der kurzfristigen Umsetzung von zwölf ausgewählten Handlungsschwerpunkten mit Schlüsselmaßnahmen begonnen. Über den Fortschritt wird die Verwaltung jährlich berichten. Der Stadtrat hat in seiner nächsten Sitzung das letzte Wort.

Mit Priorität sollen zum Beispiel folgende Themen in Angriff genommen werden: Schaffung verkehrsberuhigter Geschäftsbereiche mit Tempo 20 etwa in Teilen der Schöngeisinger Straße, die Optimierung des ruhenden Verkehrs, der Ausbau von Fahrradabstellanlagen an den Bahnhöfen, Verbesserung von Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, mehr Roteinfärbungen von Furten sowie Abbiegespiegel, grüne Pfeile für Radler. Unter dem Stichwort Mobilitätsangebote fallen beispielsweise die Herabsetzung des Stellplatzschlüssels und die Schaffung größerer Abstellflächen für Räder mit Anhängern oder Lastenräder. Auch soll die Öffentlichkeitsarbeit ausgebaut werden, um etwa den Schulweg autoärmer zu bekommen oder die lokalen Betriebe im Bereich der Mitarbeitermobilität zu sensibilisieren.

Stadtbaurat Johannes Dachsel betonte die Wichtigkeit dieser konzeptionellen Herangehensweise, die auch wichtig für den Stadtentwicklungsprozess sei. Bezüglich der weiteren Maßnahmen, die nicht zu den relativ schnell umsetzbaren Schlüsselmaßnahmen gehören, werde man – wenn es die personelle Situation erlaubt – Zeitfenster nutzen, um auch diese voranzubringen, insbesondere falls es künftig Förderprogramme zu bestimmten Themen gibt.

Thomas Brückner (Grüne) wollte zunächst eine Änderung des Beschlussvorschlags erwirken, da ihn manche Punkte im Maßnahmenpaket störten. Schließlich ließ er sich von den von verschiedenen Seiten vorgebrachten Argumenten überzeugen und stimmte auch für den ursprünglichen Beschluss. So betonte zum Beispiel der in der Sitzung anwesende Experte Gebhard Wulfhorst von der Agentur für Standort und Verkehrsentwicklung, dass es sich um einen Orientierungsrahmen für konkrete einzelne Projekte handele, die dann nochmals im Detail zu betrachten sein werden. Und Christian Stangl (Grüne) bezeichnete die vorgestellten Ergebnisse als „großen“ Wurf und betonte vor allem, dass es über alle Fraktionen hinweg bei der Ausarbeitung große Einigkeit gegeben habe.