Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau vom Juli 2024
Fußweg und Laternen für die Flurstraße angeregt
Gemäß einem gemeinsamen Antrag von Klaus Wollenberg (FDP), Georg Jakob und Andreas Lohde (beide CSU) sollte die Verwaltung püfen, ob an der äußeren Flurstraße zwischen der neuen Feuerwache und der Einmündung in die Von-Gravenreuth-Straße ein Fußweg angelegt und Laternen aufgestellt werden können. Die Projektliste für die Fachbereiche Verkehrsplanung, Mobilitätsmanagement und Radverkehr sieht bereits eine Überplanung der sanierungsbedürftigen Straße vor. Hierzu soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Das Projekt hat allerdings nur die Priorität D. Der Fußweg und die Beleuchtung werden gemäß der einstimmigen Entscheidung des Verkehrsausschusses dann in die Maßnahme mit einbezogen.
Stadtbaurat Johannes Dachsel wies darauf hin, dass die bestehende Straße keine Entwässerung habe. Würde man in diesem Zustand den Gehweg anlegen, würde auf der Straße das Wasser stehen bleiben. Daher der Vorschlag der Verwaltung, den Wunsch der Antragsteller in die Gesamtmaßnahme zu integrieren.
Plan für die Sanierung der Straßen, Geh- und Radwege
Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) hatte angesichts der Verschlechterung des Zustands des städtischen Straßennetzes, bedingt durch ein zunehmendes Verkehrsaufkommen und ausbleibende Investitionen, beantragt, eine strukturierte Sanierungsplanung zu erstellen und pro Jahr rund 500.000 Euro zusätzlich für die Umsetzung von Maßnahmen im Haushalt einzustellen. Die Verwaltung erläuterte, dass kleine Schäden vom Bauhof beseitigt, bei größeren Beschädigungen Unternehmen beauftragt werden, wie zuletzt für die Kurt-Schumacher-Straße. Rund 400.000 bis 500.000 Euro werden hierfür jährlich aufgewendet. Geplant ist verwaltungsseitig, eine Straßenzustandsbewertung samt Rad- und Gehwegen für das gesamte Stadtgebiet zu beauftragen. Durch das Befahren und die neutrale Bewertung des Zustands, könne man die zu ergreifenden Maßnahmen entsprechend kategorisieren und zielgerichtet handeln. Die Finanzmittel für die Untersuchung würden in den Etat 2026 zusätzlich zu den laufenden Sanierungskosten eingestellt werden. Die Mehrheit des Ausschusses stimmte für diese Vorgehensweise.
Amperium bekommt Pumptrack
Entsprechend den Planungen wird die Freizeitanlage Amperium an der Klosterstraße nun noch um eine Pumptrack-Anlage erweitert. Sportreferent Martin Kellerer (CSU) berichtete, dass man sich gegen eine Lehm- und für eine Asphaltbahn entschieden habe. Sie sei vielseitiger nutzbar und wird zum Beispiel bei Regen nicht durch Auswaschungen ständig beschädigt. OB Christian Götz (CSU) regte an, Recyclingasphalt zu verwenden.
Beitritt zu Bündnis vertagt
Die ÖDP hatte beantragt, dass die Stadt dem „Bündnis für biologische Vielfalt e. V.“ beitreten solle. Die Mitgliedsbeiträge seien gering, man würde zum Beispiel über Fördermöglichkeiten informiert und die Vernetzung sei hilfreich. Mit sieben zu fünf Stimmen wurde jedoch entschieden, zunächst die bereits beschlossene Biodiversitätsstrategie samt der sich daraus ergebenden Maßnahmen abzuwarten und dann den Beitritt vorzunehmen.
Trinkwasserbrunnen
Quirin Droth und Peter Glockzin haben im Namen der Freien Wähler beantragt, bei künftigen Bauvorhaben in zentralen städtischen Bereichen und/oder an stärker frequentierten Orten – konkret an der Hauptstraße, auf dem Volksfestplatz und Geschwister-Scholl- Platz – die Errichtung von Trinkwasserbrunnen zu prüfen. Dies Idee wurde mehrheitlich begrüßt.
Abschlussbericht zum Sturzflut- Risikomanagement vorgestellt
Starkregenereignisse nehmen aufgrund des Klimawandels zu. Dadurch können Sturzfluten entstehen, die große Schäden verursachen können. Mit 75 Prozent fördert das Bayerische Umweltministerium die Erstellung von Konzepten für ein Risikomanagement. Dies hat die Stadt zum Anlass genommen, ein Planungsbüro zu beauftragen. Dieses stellte in der jüngsten Ausschuss-Sitzung ihren Abschluss-Bericht samt zu treffender Maßnahmen vor. Das entscheidende Fazit war, dass es mit den zugrunde gelegten Parametern und Annahmen in Bruck samt den Ortsteilen nicht zu lebensbedrohlichen Situationen kommen kann. Das Ergebnis der Untersuchung wird nun an die jeweils zuständigen Fachbereiche in der Verwaltung weitergeleitet, die die vorgeschlagenen Schritte in eigenverantwortlicher Priorisierung durchführen beziehungsweise den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorlegen werden. Stadtbaurat Johannes Dachsel betonte, dass bei einigen Themen die Rechtslage oder die Rechtsgrundlage für einen eventuellen Eingriff in Privateigentum noch nicht klar oder gegeben sei.
Die Ergebnisse des Berichts sollen online verfügbar gemacht werden, so dass auch Grundstückseigentümer schauen können, ob sie Maßnahmen zum Eigenschutz ergreifen sollten, falls diese nicht im Verantwortungsbereich der Stadt liegen.