Sitzungen des Planungs- und Bauausschusses vom Juli 2024
Bauleitplanung „Aumühle und Lände“ passiert Bauausschuss
Für die Entwicklung des Areals Aumühle/Lände muss unter Einbeziehung des beschlossenen Rahmenplans der bestehende Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Einstimmig hat der Planungs- und Bauausschuss in seiner Juli-Sitzung dem Stadtrat empfohlen, den jeweiligen Vorentwürfen zuzustimmen. Darin enthalten sind auch zwei Tiefgaragen. Gerade diese stellte Georg Stockinger (FW) aufgrund der hohen Kosten in Frage und schlug stattdessen Hochgaragen vor. Außerdem hält er das gesamte Vorhaben für nicht ausreichend wirtschaftlich, vor allem könne damit der Umzug des Bauhofs nicht finanziert werden. Es gelte die Baumasse zu erhöhen. Stadtbaurat Johannes Dachsel gab angesichts des vorhandenen Bestands oder der Wassersituation den begrenzten Handlungsspielraum zu Bedenken. Die bauliche Dichte sei bereits schon recht hoch. Wenn man diese erhöht stehe dies eventuell im Widerspruch zu dem vorgesehenen hochwertigen Wohnen in dieser Premiumlage der Stadt. Außerdem bräuchte man dann größere Aufstellflächen für die Feuerwehr. Mit einer oberirdischen Garage verliere man Baufläche und damit Geld. Es sei auch nicht klar, wer diese finanzieren und betreiben sollte.
Weiter wurde berichtet, dass es neben einer zweiten Brücke und einem Spielplatz auf dem derzeitigen Tennisplatz einen Weg vom Restaurant Venezia entlang der Amper in das Areal geben soll. Teile der benötigten Flächen seien bereits gesichert. Dabei gehe es hauptsächlich um die Möglichkeit, den geplanten mobilen Hochwasserschutz zugänglich zu machen. Der schöne Spazierweg sei ein Nebeneffekt.
Auf die Frage von Franz Höfelsauer (CSU) nach der Zeitschiene antwortete Dachsel, dass man zügig durch das Verfahren gehen wolle, da die IGEWO auf dem ehemaligen Stadtwerkegelände baldmöglichst bauen will. Er gehe davon aus, dass im zweiten Quartal 2025 Baurecht geschaffen sei. Der Stadtrat ist dem Empfehlungsbeschluss des Fachausschusses einstimmig gefolgt. Eine Diskussion gab es nicht.
Machbarkeitsstudie für das „Taubenhaus“
Der Planungs- und Bauausschuss hat dem Stadtrat die Vergabe einer Machbarkeitsstudie zur „Alten Mühle“ – im Volksmund Taubenhaus genannt – sowie der Beratung in Sachen Denkmalschutz inklusive der Erstellung einer Kostenschätzung empfohlen. Es ist die Vermarktung des Gebäudes geplant. Vorbereitend sollen unter anderem verschiedene Nutzungskonzepte in Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege entwickelt werden. Laut Stadtbaurecht Dachsel können vermutlich 80 Prozent der förderfähigen Kosten bezuschusst werden. Der Stadtrat hat den Empfehlungsbeschluss ohne Diskussion einstimmig angenommen.
Erweiterung der Grundschule an der Philipp-Weiß-Straße
Die Grundschule an der Philipp-Weiß-Straße wird erweitert. Da ab September 2026 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Kinder besteht, müssen neben weiteren Klassenzimmern Räume für Hort und Mittagsbetreuung errichtet werden. Der Baubeginn ist für April 2025 vorgesehen. Ziel ist eine Fertigstellung zum Schuljahr 2026/27. Im Planungs- und Bauausschuss (PBA) stellten die Planer den Entwurf im Detail vor.
Der dreigeschossige Anbau soll in kompakter Bauweise ohne Keller nördlich der Bestandsgebäude entstehen. Mit dem Riegel wird die nordöstliche Ecke des Schulgeländes geschlossen. Als Abgrenzung zum Volksfestplatz ist ein Grünstreifen mit Bäumen vorgesehen. Die Baumreihe soll nach Westen in den Bereich des Mehrzweckgebäudes verlängert werden. Im südlichen Bereich, entlang der bestehenden Laufbahn, ist eine Freifläche mit Sitzmöglichkeiten und Spielgeräten geplant.
Im Erdgeschoss wird es sechs neue Klassenzimmer, die jeweils über eine mobile Wand um einen Intensivierungsraum erweitert werden können. Zur Ausstattung gehört eine Mediensäule, über die der Raum gesteuert werden kann. Im ersten Stock finden der Hort und die Mittagsbetreuung Platz. Im zweiten Obergeschoss befinden sich ein Mehrzweckraum und der Zugang Dachterrasse, die mit Spielgeräten und einem kleinen Sandkaten ausgestattetet wird. Dieser Bereich dient als Außenspielfläche für den Hort. Hier wurde besonders auf die Sicherheit der Kinder, Wetterschutz und vielfältige Nutzbarkeit Wert gelegt. Zum Einsatz kommt ein Hybridrasen, sprich eine Mischung aus Kunst- und Naturrasen. Kleinbäume und Sträucher werden aus statischen Gründen am Rand gepflanzt.
Das Gebäude soll einem KFW-40-Standard erfüllen. Es wird mit einer Grundwasserpumpe und Fußbodenheizung ausgestattet. Zudem ist eine Photovoltaik-Anlage auf dem Dach vorgesehen. Die Lüftung erfolgt über eine hybride Lösung, bei der die Fenster auch geöffnet werden können.
Stadtbaurat Johannes Dachsel wies im PBA auf den straffen Zeitplan hin und warnte vor Änderungswünschen. „Jede Änderung kostet Zeit“, sagte er. Georg Stockinger (FW) sorgte sich um die Zukunft des Volksfestes und forderte ein entsprechendes Konzept. „Der Platz wird immer kleiner“, sagte Karl Danke (BBV) mit Blick auf ein ebenfalls geplantes Wohnbauvorhaben an der Julie-Mayr-Straße. Andreas Lohde (CSU) überbrachte einen Wunsch der Amateurfunker, die sich im benachbarten Mehrzweckgebäude treffen. Sie hätten gerne eine Funkantenne auf dem neuen Gebäude. Hans Schilling (FW) beantragte erfolgreich, dass ein Fachbeirat das Projekt begleitet. Auf Anregung von Alexa Zierl (ÖDP) soll die Montage weiterer Solarmodule geprüft werden.
Die Planungen sollen nun auf dieser Grundlage weitergeführt werden. Ursprünglich waren die Kosten auf 17,4 Millionen Euro geschätzt worden. Zuletzt wurden diese mit 19,8 Millionen Euro beziffert. Daher sollen fortlaufend Einsparoptionen geprüft werden. Die Stadt rechnet mit einer Förderung aus drei verschiedenen Töpfen in Höhe von insgesamt gut fünf Millionen Euro.
Der Stadtrat folgte dem Empfehlungsbeschluss des Ausschusses. Allerdings soll statt einem begleitenden Fachbeirat eine Lenkungsgruppe mit mehr Kompetenzen eingesetzt werden. Schulreferentin Elisabeth Lang (BBV) sprach von einem sehr gelungenen Entwurf und einem stimmigen Konzept. Andreas Lohde (CSU) begrüßte, dass nur die notwendigsten Flächen versiegelt werden. Mirko Pötzsch (SPD) wünschte sich, dass bei der Lüftung doch noch nachgebessert wird und zwei Fassadengeräte angebracht werden. Alexa Zierl (ÖDP) regte mit Blick auf einen Stromausfall eine inselfähige Photovoltaik an. Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) riet dazu, die Finanzen im Blick zu behalten.
Festreferent Markus Droth (FW) sprach sich dafür aus, dass im Zuge der Arbeiten auch gleich im südlichen Bereich des Volksfestplatzes die Leitungen erneuert werden. Karl Danke (BBV) forderte erneut, den Volksfestplatz samt Parkraumkonzept sinnvoll zu überplanen. Zudem hatte er die Idee, auf dem Schuldach das Volksfestfeuerwerk zu zünden. Dies sollte feuerpolizeilich abgeklärt werden.
Neues Konzept für die Erweiterung der Realschule
Die Ferdinand-von-Miller-Realschule soll erweitert werden. Der Planungs- und Bauausschuss hatte sich zuletzt im Januar 2023 mit dem Vorhaben befasst. Im Fokus stand damals die Frage, wie die zusätzlich erforderlichen Stellplätze untergebracht werden könnten. Inzwischen wurde ein neues Bebauungskonzept vom Landratsamt vorgelegt. Demnach ist nun ein separater Baukörper auf dem Gelände geplant, der sich von der Ausrichtung her an der bestehenden Sporthalle orientiert. 34 Stellplätze werden in einer Tiefgarage unter dem Neubau nachgewiesen. Oberirdisch sind neben den bereits bestehenden 15 Parkplätzen zur Bahnhofstraße hin zusätzlich sechs neue im Zufahrtsbereich der Tiefgarage geplant.
Die neuen Pläne kamen im Planungs- und Bauausschuss gut an. Zusammen mit der neuen Berufsschule entstehe ein Schulcampus mit hohen freiräumlichen Qualitäten, so Markus Reize von der Stadtplanung. Für die Realisierung seien jedoch einige Befreiungen von den Festsetzungen im geltenden Bebauungsplan erforderlich. Diese wurden von der Verwaltung als vertretbar erachtet. Dem schloss sich der Ausschuss einstimmig an. Das Landratsamt wird aber gebeten, eine Dachbegrünung und auf Anregung von Alexa Zierl (ÖDP) auch die Installation einer Photovoltaik-Anlage zu prüfen.
Recycling-Betrieb keine Steine in den Weg legen
An der Straße Am Fohlenhof im Gewerbegebiet Hasenheide ist seit Jahrzehnten ein Recycling-Betrieb ansässig. Das Entsorgungsunternehmen betreibt dort eine Anlage zur Zwischenlagerung und zur Behandlung von Eisen- und Nichteisenschrotten sowie sonstigen Abfällen. Jetzt will der Betrieb seine Lagerflächen mit einer bis zu 13 Meter hohen Gewerbehalle überdachen. Im erforderlichen Genehmigungsverfahren gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz wird auch die Stadt Fürstenfeldbruck beteiligt. Daher stand das Thema jetzt im Planungs- und Bauausschuss auf der Tagesordnung.
Laut Verwaltung liegen Teile des Areals im Geltungsbereich eines Bebauungsplans (BP), aber auch im Außenbereich. Die im BP festgesetzte Randeingrünung wurde in der Vergangenheit bereits teilweise überbaut. Im Flächennutzungsplan ist in dem Bereich ein „Grünvernetzungssystem“ vorgesehen.
Für das Projekt wären laut Verwaltung einige Befreiungen erforderlich. Denn es gibt Abweichungen beim Maß der baulichen Nutzung, den Baugrenzen, den Gebäudehöhen, der Dachform und der Grenzbebauung. Das Vorhaben sei laut Stadtbauamt weder privilegiert noch zulässig. Hingewiesen wurde zudem auf die Problematik der Entwässerung. Derzeit werden die Stoffe in offenen Boxen gelagert. Laut dem Recycling-Betrieb würde die geplante Überbauung mit einer Halle zu einer Entlastung des Kanals und der Kläranlage um 70 Prozent führen. Allerdings wurde von ihm bislang kein genehmigungsfähiges Entwässerungskonzept vorgelegt. „Da die abwassertechnische Erschließung nicht gesichert ist, muss das Einvernehmen auch deshalb versagt werden“, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Thomas Brückner (Grüne) beklagte, dass der Grünkorridor zerstört worden sei. Andreas Lohde (CSU) regte eine Einbeziehungssatzung an. Mit diesem Instrument können Kommunen gemäß Baugesetzbuch „einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn diese Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind“. Laut Stadtbaurat Johannes Dachsel sei dies hier jedoch nicht gegeben. Er trat aber dafür ein, eine umsetzbare Lösung zu finden.
Georg Stockinger erläuterte nicht als FW-Stadtrat, sondern als Planer des Projekts die komplexe Entwässerungssituation. Christian Stangl (Grüne) gab ihm mit auf den Weg, den Grünzug, wenn möglich, anzupassen. Adrian Best (parteifrei) trat dafür ein, dem Recycling-Betrieb keine Steine in den Weg zu legen. Dem schlossen sich Gewerbereferent Franz Höfelsauer (CSU), Alexa Zierl (ÖDP) und Andreas Rothenberger (BBV) an.
Andreas Schnödt von der Bauverwaltung betonte, dass das Einvernehmen erteilt werden könne, wenn die wasserrechtliche Erschließung durch den Antragsteller gesichert sei. Daraufhin wurde der Beschlussvorschlag entsprechend geändert und von den Ausschussmitgliedern einstimmig befürwortet. Zudem wurde die Verwaltung beauftragt, dem Gremium zeitnah ein Prüfungsergebnis vorzulegen, wie das Vorhaben planungsrechtlich ermöglicht werden könnte, falls das Vorhaben durch die Immissionsschutzbehörde abgelehnt wird. Außerdem wurde festgehalten, dass der Ausschuss das Vorhaben grundsätzlich befürwortet unter Berücksichtigung der Fortführung des Grünzugs.