Sondersitzung des Planungs- und Bauausschusses vom Juli 2025
Absage an Anlage für Baustoffrecycling
In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses (PBA) Anfang Juni wurden zwei Tagesordnungspunkte mit knapper Mehrheit auf Antrag von Georg Stockinger (FW) abgesetzt. Bei ihnen ging es um den Antrag der Kiesgruben Rekultivierung Oberbayern KRO auf immissionsrechtliche Genehmigung unter anderem einer Baustoff-Recyclinganlage im Kieswerk am Rothschwaiger Forst. Das Landratsamt (LRA) als zuständige Behörde hat die Stadt aufgefordert, eine Entscheidung über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu fällen. Aus Sicht der Verwaltung sollte dieses verweigert werden, da es sich um ein nichtprivilegiertes Vorhaben im Außenbereich handelt, die Erschließung für den zu erwartenden erheblichen Lkw-Verkehr nicht gesichert ist. Eine Veränderungssperre sollte vor ungewollten Baumaßnahmen schützen.
Stockinger argumentierte, dass man zunächst ein für den 24. Juni geplantes Gespräch mit KRO abwarten sollte. Danach könne man in einer Sondersitzung des Ausschusses und des Stadtrates entscheiden. Hierfür und für die Mitteilung ans LRA sei bis einschließlich 7. Juli Zeit. Äußert sich die Stadt nicht, gilt das Einvernehmen als erteilt.
Die beiden Sondersitzungen fanden dann am 2. Juli statt. Der vorberatende PBA hat sich mit 9:6 Stimmen gegen das Projekt ausgesprochen. Der Erlass einer Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans G 1 „Grüngürtel zwischen Rothschwaiger Forst und Staatsstraße St 2054“ wurde im PBA und dann auch im Stadtrat vertagt. Man möchte vor
einem derartigen Schritt nochmals Gespräche mit KRO führen und einen vorhabensbezogenen Bebauungsplan erarbeiten. Bestandteil wäre bei diesem Verfahren eine Bürger- und Behördenbeteiligung. Anders als bei der jetzt von der KRO beim LRA
beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung. Damit könne das Vorhaben „auf der Überholspur“ umgesetzt werden, wie Stadtbaurat Johannes Dachsel sagte.
Das Unternehmen plant auf dem Areal bis zu 17 Meter hohe Hallen für Schüttgut und für Baustoff-Recycling sowie ein Absatzbecken, ein Lkw-Waschplatz, Lagerboxen und eine Vorsiebmaschine. Entstehen soll zudem ein Annahmebereich mit Waage und Bürogebäude. In der Bodenwaschanlage können bis zu 1.500 Tonnen Abbruchmaterial und Baustellen-Aushub täglich gereinigt und der Großteil anschließend wiederverwendet werden. Pro Tag wird mit bis zu 40 Lkw zusätzlich gerechnet. Die Angabe zu den Betriebszeiten lautet Montag bis Samstag von 6.00 bis 22.00 Uhr. Die Bauverwaltung wies darauf hin, dass auf Die Anträge hierfür seien noch in Bearbeitung.
Das zuständige Staatsministerium hob in einer Stellungnahme den zu erwartenden erheblichen Lkw-Verkehr hervor und empfahl für solche Bauschuttrecycling-Anlagen Standorte mit großem Flächenangebot bei ausreichend dimensionierter Verkehrsanbindung. Die Stadtverwaltung hält den derzeitigen Ausbauzustand der Kieswerkstraße für nicht ausreichend und das Bauvorhaben somit für nicht erschlossen. Auch würden keine vollständigen Angaben zur abwassertechnischen Erschließung vorliegen. Darüber hinaus gebe es gemäß einem Gutachten mit Blick auf den Arten- und den Klimaschutz sowie auf Umweltaspekte Konflikte. Das gemeindliche Einvernehmen sollte verweigert werden, so das Fazit. Laut Rathausjurist Christian Kieser könnte dieses zwar vom Landratsamt ersetzt werden. Doch dann könnte die Stadt klagen. Eine Veränderungssperre sei zu einem späteren Zeitpunkt aber immer noch möglich.
Grundsätzlich möchten die PBA-Mitglieder eine Bodenwaschanlage im Stadtgebiet ermöglichen. Aber dieser Standort passe nicht. Zumal die Anlage vermutlich dauerhaft an dieser Stelle bleiben würde. Dort ist aber nach Ende des Kiesabbaus eine Rekultivierung vorgesehen. Ziel ist ein Grünzug vom Rothschwaiger Forst bis zum Pucher Meer. Klimaschutzreferentin Alexa Zierl (ÖDP) schlug vor, stattdessen östlich des Kiesabbaus aufzuforsten. „Wir sollten alles tun, um die Bodenwaschanlage zu bekommen“, sagte sie mit Blick auf die Kreislaufwirtschaft. Zu den Befürwortern gehörte auch Andreas Lohde (CSU). Seine Argumente waren die Wertschöpfung von Rohstoffen und das Recycling vor Ort. Man müsse in die Zukunft denken, betonte sein Parteikollege Franz Höfelsauer.
Der Wald habe zentrale Bedeutung für die Stadt, entgegnete Theresa Hannig (Grüne). Er sei die grüne Lunge, die bewahrt werden müsse. Sie erinnerte daran, dass die Grünen bereits beantragt haben, einen anderen Standort etwa in der Hasenheide zu prüfen. Klimaschutz sollte höchste Priorität haben, meinte ebenfalls Thomas Brückner (Grüne). Mirko Pötzsch (SPD) befürchtete angesichts der geplanten Betriebszeiten eine Beeinträchtigung des Naherholungsgebiets. Auch in seiner Fraktion werde der Standort kritisch gesehen, so Karl Danke (BBV).
Beide Sitzungen sollten eigentlich per Livestream übertragen werden. Der PBA hat jedoch dagegen gestimmt. Der Beschluss war erforderlich, da laut Geschäftsordnung des Stadtrats nur die Stadtratssitzungen gezeigt werden.
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