Sitzung des Ausschusses für Integration, Soziales, Jugend und Sport im März 2022

Keine Beteiligung am digitalen Kompetenzzentrum für Schulen

Im September 2019 fasste der Stadtrat den Grundsatzbeschluss, die Digitalisierung der städtischen Grund- und Mittelschulen anzugehen. Mit hohem finanziellen und personellen Aufwand wurde dieser in der Folgezeit von der Verwaltung umgesetzt. Auf Initiative des Kreisverbands des Bayerischen Gemeindetags soll nun im Landkreis ein Kompetenzzentrum zur ganzheitlichen Unterstützung aller Schulen und Sachaufwandsträger für den konzeptionellen und technischen Bereich sowie in der Umsetzung mediendidaktischer Inhalte und der Organisation entstehen. Ob die Stadt Fürstenfeldbruck dem beitreten und eine entsprechende Zweckvereinbarung unterzeichnen soll, stand auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Integration, Soziales, Jugend und Sport. Pro Schüler müsste pro Jahr ein Betrag von 18 Euro einbezahlt werden, in Summe wären dies rund 36.000 Euro.

Das Votum der Verwaltung fiel negativ aus. Die Stadt sei bereits so gut aufgestellt, dass sich zumindest derzeit kein Vorteil ergeben würde. Auch die Rückmeldungen aus den Schulen seien durchweg positiv. Ein späterer Beitritt sei weiterhin möglich. Mehrheitlich folgten die Mitglieder des Ausschusses dieser Argumentation.

Theresa Hannig (Grüne) sah dies nicht so. Man sei nur „bedarfsgerecht“, aber nicht top ausgestattet. So seien nach ihrer Ansicht zum Beispiel 56 Tablets in der Grundschule Mitte zu wenig. Auch bei den Medienkonzepten, der digitalen Kompetenz und vor allem der Schulung der Lehrkräfte sei viel Luft nach oben. So biete der Verein kostenlose Schulungen an. Die Möglichkeit eines späteren Beitritts sei zudem nicht sicher, 18 Euro pro Schüler kein riesiger Betrag. Man solle die eigenen Kompetenzen mit anderen teilen, alles andere sei als Große Kreisstadt fast peinlich.

Dem widersprach OB Erich Raff (CSU). Man habe angeboten, einen gewissen Betrag symbolisch dazu zu geben. Dies sei abgelehnt worden. Statt für 36.000 Euro „nur dabei zu sein“, könne man dieses Geld in andere Dinge investieren.

Nikoll Paluca, in der Verwaltung für die Schulen zuständig, berichtete von einem Gespräch mit den Initiatoren, in dem diese äußerten: „Ihr habt ja schon alles.“ Wenn sich künftig die Situation ändern würde, würde man den Ausschuss nochmals informieren.

Auch Christian Stangl (Grüne) sah den Mehrwert für die Stadt derzeit nicht und wies darauf hin, dass die im östlichen Landkreis gelegenen Kommunen ebenfalls keinen Bedarf sähen, die westlich gelegenen dagegen dankbar für die Unterstützung seien, da sie anders aufgestellt seien, geringere personelle Ressourcen hätten. Das eigentliche Defizit machte er beim Kultusministerium aus, das in Sachen Digitalisierung und Fortbildung der Lehrkräfte noch viel zu leisten habe. Willi Dräxler (BBV) meinte, man müsse das staatliche Schulamt in die Pflicht nehmen, Schulungen und Fortbildungen der Lehrkräfte sei nicht Aufgabe der Kommunen. Weiter verwies er auf die großen Herausforderungen und hohen Kosten, die auf die Stadt noch im Zusammenhang mit den aus der Ukraine geflüchteten Kindern zukommen werden.

Besondere Klasse in Mittelschule West eingerichtet

An der Mittelschule West wird ab kommenden Schuljahr eine Praxisklasse eingerichtet, die das Bayerische Ministerium für Unterricht und Kultus aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) finanziell fördert. Damit sollen Schülerinnen und Schüler mit ausgeprägten Lern- und Leistungsrückständen und die im letzten oder vorletzten Schuljahr sind, gezielt unterstützt werden. Sie werden zu einer positiven Lern- und Arbeitshaltung geführt und durch die Kooperation mit Wirtschaft und Betrieben in Praktika in das Berufsleben begleitet. Ziel ist es laut Nicoll Paluca, der bei der Stadt für die Schulen zuständig ist, die Jugendlichen in ihrer Persönlichkeit zu stabilisieren, Defizite im Bereich der Kulturtechniken zu beheben und das Grundwissen und die Grundfertigkeiten vor allem in Deutsch und Mathematik zu festigen, damit sie so zu einem erfolgreichen Schulabschluss sowie einen guten Weg in Ausbildung und Beruf geführt werden.

Auf Nachfrage von Adrian Best (Die Linke) bestätigte Paluca, dass aufgrund des Schulverbundes mit der Mittelschule Nord, auch Schülerinnen und Schüler von dort das Angebot der esf-geförderten Praxisklasse werden nutzen können. Nachdem der zuständige Ausschuss grünes Licht für das Vorhaben gegeben hat, wird von der Stadtverwaltung der entsprechende Förderantrag gestellt.

Sportlerhaus auf der Lände beschlossen

Die Razorbacks, deren erste Mannschaft in der zweiten American Football-Bundesliga spielt, haben auf der Lände keine Möglichkeit, sich umzuziehen und weichen – genauso wie die Cheerleader und die Gastmannschaften – seit Jahren ins Hallenbad beziehungsweise zum SCF aus, wenn sie sich nicht direkt auf dem Platz umziehen. Außerdem gibt es weder Duschen noch adäquate Toiletten. Daher hat nun der Sportausschuss auf Antrag der Freien Wähler und der BBV in einem Grundsatzbeschluss entscheiden, dass dort ein Sportlerhaus gebaut werden soll. Der TuS, zu dem die Football-Abteilung gehört, wird als Bauherr fungieren und von den derzeit veranschlagten Kosten 370.000 Euro übernehmen, davon 30.000 Euro als Eigenleistung erbringen. Der Zuschuss der Stadt wird bei rund 2,61 Millionen Euro liegen.

Der Skiclub Fürstenfeldbruck soll in dem Haus eine Lagermöglichkeit und einen Stellplatz für seinen Bus bekommen.

Gemeinsam mit dem TuS soll die Verwaltung das Vorhaben nun vorantreiben, es konkretisieren und dies dann wieder dem Ausschuss vorstellen. Die Errichtung ist für die Jahre 2023/2024 vorgesehen.

Fachgremium zur Förderung der Stadtgesellschaft hat Arbeit aufgenommen

Im Sommer vergangenen Jahres wurden, wie berichtet, Leitlinien zur Förderung der Stadtgesellschaft beschlossen. Aus diesen sollen durch ein Fachgremium Handlungsziele entwickelt, Umsetzungsempfehlungen erarbeitet werden. Dieses setzt sich zusammen aus dem/der Sozialreferent/-in, der Integrationsreferentin, der Jugendreferentin, der Verwaltung/Soziale Angelegenheiten, Vertretern von Moscheen und Kirchen, dem Seniorenbeirat, dem Beirat für Menschen mit Behinderung, dem Stadtjugendrat, dem Sportbeirat, und dem Arbeitskreis Soziale Praktiker. Weitere Expertinnen und Experten können jederzeit hinzugezogen werden. Bürgeranliegen und Anregungen können bei jedem Mitglied der Steuergruppe bzw. im Rathaus eingereicht werden, Anträge im Stadtrat laufen über die zuständigen Referenten im Auftrag der Steuergruppe.

Ein erstes Treffen fand im Oktober 2021 statt. Die Kleingruppe „Begegnungsmöglichkeiten“ plante die „Teilhabehütte“, die in der Vorweihnachtszeit auf dem Geschwister-Scholl-Platz stand und von verschiedensten Akteuren bespielt wurde.

Als nächstes sollen nun Begegnungsmöglichkeiten für ukrainische Geflüchtete ermöglicht und darüber hinaus Treffen in verschiedenen Stadtquartieren geschaffen werden.

Auch der Bereich Freizeit und Sport steht auf dem Plan. Als besonderen Erfolg bezeichnete Doreen Höltl, Stabsstelle Soziale Angelegenheiten, dass die Fürstenfeldbrucker Leitlinien Grundlage für das Integrationskonzept des Landkreises geworden sind.

Sozialreferent Willi Dräxler (BBV), der den Antrag zur Förderung der Stadtgesellschaft gestellt hatte, mahnte an, beim Thema Flüchtlinge keine zwei Klassen entstehen zu lassen. Im Ankerzentrum habe die Mehrzahl der dort bislang untergebrachten Flüchtlinge ihren Platz für die Geflüchteten aus der Ukraine räumen müssen. Zumindest diejenigen, die in Bruck bereits gut eingebunden sind, sollten seiner Ansicht nach in Ortsnähe bleiben können. „Wer in Not ist, dem wird geholfen“, so Dräxlers Credo.

Alexa Zierls (ÖDP) Bitte, in das Fachgremium als ständige Vertreter auch die Gleichstellungsreferentin und den Referenten für Bürgerbeteiligung mit einzubinden, wird entsprochen werden.

Ffb.barrierefrei: Manches ist schon geschafft, anderes wird angegangen

In der März-Sitzung des Ausschusses für Integration, Soziales, Jugend und Sport stellte Doreen Höltl, Stabsstelle Soziale Angelegenheiten, den Stand ihrer Arbeit in Sachen barrierefreie Stadt vor. Gemäß einem Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2021 steht hierfür ein jährliches Budget von 900.000 Euro zur Verfügung.

Zunächst erläuterte sie die Maßnahmen, die seither bereits umgesetzt werden konnten. So wurden drei der geplanten vier Bushaltestellen entsprechend umgebaut. Für die vierte fand man kein ausführendes Unternehmen. Auch sollen Verkehrsinseln barrierefrei gemacht werden. Hierfür wurden die Standards festgelegt, bei der Holzhofstraße wurden diese bereits umgesetzt. In diesem Jahr werden sechs weitere Bushaltestellen barrierefrei gemacht, die Planung wurde schon begonnen. Die Verkehrsinsel an der Dianastraße wird schwellenfrei gestaltet, die an der Fürstenfelder Straße ist bereits fertig. Hinzu kommen zwei weitere sowie ein Fußgängerüberweg. Ein besonderer Handlungsbedarf besteht am Waldfriedhof. Dort ist das Eingangstor am östlichen Zugang schwierig zu handhaben, die Türen zur Aussegnungshalle und zum Foyer sind ebenfalls zu schwer zu öffnen, der Zugang zum Verwaltungsgebäude ist nicht barrierefrei, es gibt keine adäquate Toilette im westlichen Bereich und die Bänke haben keine seniorengerechte Sitzhöhe. All dies soll nach Ansicht Höltls, die viel Lob vom Gremium für ihre Arbeit bekam, bis spätestens erstes Halbjahr 2023 geändert werden.

Alexa Zierl (ÖDP) wies auf den schlechten Zustand einiger Gehwege hin und regte an, dass bei Maßnahmen der Tiefbauabteilung immer die Bürgersteige mit angeschaut werden sollten wie jetzt zum Beispiel bei der Holzhofstraße.