Sitzung des Ausschusses für Integration, Soziales, Jugend und Sport vom 15. Juli 2019

Sportförderung

28 Brucker Sportvereine werden heuer für ihre Kinder- und Jugendarbeit mit rund 75.000 Euro unterstützt. Dabei erhalten vier Vereine für Projekte einen Zuschuss: der BSV Playhouse und der SV Puch für die Ferienbetreuung, der EVF für sein Eislauf-Angebot im Schulsport sowie der TuS für die Kooperation mit Kindergärten und Schulen. Dies hat der Sportausschuss beschlossen.

 

Antrag auf  Errichtung einer Kita in Puch

In Puch ist in den vergangenen Jahren die Zahl der jungen Familien gestiegen. Daher hat sowohl die CSU- als auch die SPD-Fraktion einen Antrag auf Errichtung einer Kindertagesstätte in dem Ortsteil gestellt. Derzeit besuchen die Pucher Mädchen und Jungen meist den Kindergarten in Aich.

Die Antragsteller glauben, dass inzwischen Bedarf für eine eigene Kita in Puch besteht. Diese käme auch den Bediensteten mit Kindern des Grünen Zentrums oder der Landwirtschaftsschule zugute. Die CSU-Fraktion schlug dafür das derzeit ungenutzte ehemalige Verwalterhaus des Versuchsguts am Kaiseranger vor.

Die Verwaltung rechnete vor, dass es zumindest bis zum Jahr 2021 keinen Bedarf für eine zusätzliche Betreuungseinrichtung im Stadtgebiet gibt. Empfohlen wurde, die im Herbst zu erwartende Demografie-Studie abzuwarten. Auf dieser Grundlage könne dann die Errichtung einer Kita in Puch geprüft werden. Dem schloss sich der Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport an. Die CSU-Fraktion wünscht sich außerdem einen zentralen öffentlichen Spielplatz in Puch. Dabei spricht sie sich für eine naturnahe Variante im Umgriff des Grünen Zentrums aus. Dieser könnte dann auch vom neuen Kinderhaus genutzt werden. Von einer derartigen Doppelnutzung riet die Verwaltung ab. Befürchtet werden – ähnlich wie beim vergleichbaren Modell in Aich – Beschwerden wegen Unrat, Kippen oder Kronkorken. Geprüft werden soll nun die Einrichtung eines alleinigen öffentlichen Spielplatzes – ebenfalls auf Basis der Ergebnisse der Demographie-Studie.

 

Digitale  Klassenzimmer in den Schulen

Die digitalen Medien bestimmen zunehmend den Alltag von Kindern und Jugendlichen. Handy, Tablet und Co. gehören heute einfach dazu. Die Stadt will ihre Grund- und Mittelschulen fit für die digitale Welt machen. Der Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport hat in seiner Juli-Sitzung das Medienkonzept samt IT-Ausstattungsbedarf beschlossen. Die Umsetzung soll bis 2022 erfolgen, wobei zunächst die Infrastruktur in den Schulen hergestellt werden soll. Offen ist jedoch die Förderung.

Auf Bundes- und Landesebene wurden verschiedene Förderprogramme aufgesetzt. Inzwischen hat das Land Bayern sein Förderpaket „Digitalbudget“ nach nur einem Jahr jedoch vorzeitig gestoppt, weil bekannt wurde, dass der Bund das Förderprogramm „DigitalPakt Schule“ initiiert hat. Förderanträge für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 können nicht mehr gestellt werden. Stattdessen sollen die Kommunen jetzt auf die angekündigten Bundesmittel warten und dürfen solange keine IT-Ausstattung mehr beschaffen. „Wir können die Höhe der Fördermittel nicht abschätzen“, sagte Nikoll Paluca, der im Rathaus für Schulen zuständig ist.

Digitale Medien sind im Vergleich zu Schulbüchern nicht als Lehr- und Lernmittel definiert und werden somit nicht über das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz abgedeckt. Sie gelten derzeit als reine Ausstattung und liegen damit im Verantwortungsbereich der Stadt als Sachaufwandsträger. Die Ausstattung der Schulen mit Informationstechnologie ist jedoch eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz müsste aus Sicht der Verwaltung (und auch aus Sicht der kommunalen Spitzenverbände) an die modernen Voraussetzungen des Internet- und Computerzeitalters angepasst werden, um damit dauerhaft die IT-Ausstattung der Schulen und ihren Betrieb sicherzustellen.

Die Technologie muss auch sinnvoll im Unterricht genutzt werden. Lehrkräfte müssten kompetent im Umgang mit digitalen Lehrmitteln qualifiziert werden. Notwendig wäre ein pädagogisches Gesamtkonzept des Freistaats Bayern als Ausfluss seiner Bildungshoheit – Schulrecht ist Ländersache – zur IT-Ausstattung und IT-Anwendung an Schulen mit klaren Zielvorgaben, einen Zeitplan und Standards, damit Kinder an allen Schulen gleiche Chancen haben.

Darüber hinaus geht es um die laufenden Kosten für den Betrieb und die Wartung der IT-Ausstattung sowie die Folgekosten für die Wiederbeschaffung von Geräten und die Aktualisierung der Software. Die vorliegende Bund-Länder-Vereinbarung schiebe die Verantwortung auf die Kommunen ab und schließe eine Förderfähigkeit der kommunalen Ausgaben für IT-Systembetreuung ausdrücklich aus, so Paluca. Die aktuellen Förderprogramme  stellen einmalige Projektförderungen, sprich eine „Anschubfinanzierung“ dar.

Zur Grundausstattung gehören unter anderem Beamer oder Whiteboard, Dokumentenkamera sowie für Schüler und Lehrkräfte Rechner, Notebooks und Tablets. „Die analogen Tafeln wird es aber weiter geben“, stellte Paluca klar. Hinzu kommt dann noch die notwendige Infrastruktur. Derzeit verfügen nur die Richard-Higgins-Grundschule und die Mittelschule West über einen Glasfaseranschluss. Nicht vorhanden sind derzeit WLAN-Lösungen, für die die Stadt dann eine Einverständniserklärung der Betroffenen benötigt. „Das wird alles viel Geld kosten“, fasste er zusammen. Für Infrastruktur und Erstausstattung rechnet er mit rund 1,5 Millionen Euro.

Die Umsetzung soll sukzessive – auch in Abhängigkeit der zur Verfügung gestellten Fördermittel – erfolgen. Dafür stehen derzeit rund 176.000 Euro aus dem ursprünglichen Förderprogramm des Freistaates zur Verfügung. Hinzu kommen aber noch Ausgaben in Höhe von 182.000 Euro an jährlichen

Folgekosten, etwa für Ersatzbeschaffungen und Wartung und Pflege der IT. Für Letzteres wurde die Schaffung einer Vollzeitstelle für eine IT-Fachkraft empfohlen.

„Die Politik hat uns im Stich gelassen“, ärgerte sich OB Erich Raff (CSU). Den Ausstieg des Freistaates nannte er einen „Crash mit Totalschaden“. Er warb im Ausschuss dafür, dennoch Geld bereitzustellen. Christian Stangl (Grüne) sprach von einer insgesamt unbefriedigenden Situation. Schulreferentin Claudia Calabrò (SPD) sah dies ähnlich.

Info:
Inzwischen wurden die rechtlichen Voraussetzungen zur Umsetzung des „DigitalPakts Schule“ im Freistaat geschaffen: Am 31. Juli ist die bayerische Förderrichtlinie „digitale Bildungsinfrastruktur an bayerischen Schulen“ in Kraft getreten. 

 

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