Sitzung des Ausschusses für Integration, Soziales, Jugend und Sport vom Juli 2022
Zuschüsse für Sportvereine beschlossen
Gemäß ihren Förderrichtlinien vergibt die Stadt an die Sportvereine einen Zuschuss von insgesamt 90.000 Euro pro Jahr. 80 Prozent hiervon fließen in die Kinder- und Jugendarbeit, 20 Prozent stehen für Einzelmaßnahmen zur Verfügung wie den Einsatz von Jugendlichen, die im Rahmen ihres Freiwilligen Sozialen Jahres unterstützen oder für die Bezahlung einer Übungsleiterin für den Schuleislauf. Wenn wie heuer diese Mittel nicht vollständig ausgeschöpft werden, wandert der Überschuss in den allgemeinen Topf.
29 Sportvereine hatten einen Zuschuss ordnungsgemäß beantragt, der vom Sportausschuss auch – entsprechend der Empfehlung durch das Sportforum und der Verwaltung – genehmigt worden ist.
Um die finanzielle Unterstützung zu erhalten, muss eine Mitgliederliste sowie eine Einnahmen- Überschuss-Rechnung vorgelegt werden. Das dritte Jahr in Folge brachte der SC Fürstenfeldbruck letzteres – trotz mehrfacher Aufforderung – nicht bei, so dass er wieder leer ausging. Und das dritte Jahr in Folge wurde dies von Alexa Zierl (ÖDP) kritisiert. Der Verein leiste eine sehr gute Jugendarbeit. Dagegen stelle die Stadt Anforderungen, die nicht unbedingt nötig seien. Man solle dem SCF trotz der fehlenden Unterlagen das Geld auszahlen unter dem Vorbehalt der Rückforderung, wenn die Grundsätze des wirtschaftlichen Handelns nicht eingehalten würden. Dies erhob sie zum Änderungsantrag, dem jedoch nur vier Ausschussmitglieder folgten. Zierl bestand darauf, dass ihr Abstimmungsverhalten im Protokoll festgehalten wird.
OB Erich Raff (CSU) konterte: Der SCF sei der einzige Verein, der seit Jahren die Unterlagen gemäß den Förderrichtlinien der Stadt trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorlege. Die Einnahmen-Überschuss-Rechnung sei einfach zu erstellen. Wenn Zierl schon so eine besondere Nähe zum Präsidenten des SCF habe, solle sie doch erklären, warum dies nicht passiert. Den Hinweis auf ein schwebendes Ermittlungsverfahren, und dass man daher keinen Einblick in die Bücher geben wolle, ließ er nicht gelten. Das Verfahren sei bereits im vergangenen Jahr abgeschlossen worden und eine Jahresrechnung habe nichts mit Ermittlungen zu tun.
Christian Stangl (Grüne) schlug vor, Zierl solle doch ihren besonders engen Kontakt zu SCF- Präsident Ettner nutzen, damit die erforderlichen Unterlagen eingereicht werden. Aber offensichtlich sei man nicht bereit, mit der Stadt zu kooperieren. Willi Dräxler (BBV) bedauerte, dass es die Kinder und Jugendlichen des Vereins treffe.
Situation in Kitas bleibt angespannt - Entlastung durch neuen Träger nächstes Jahr
Bereits in der Juni-Sitzung des Stadtrates war über die schwierige Situation bei der Betreuung von Krippen- und Kindergartenkindern berichtet worden. Viele Kinder stehen heuer auf Wartelisten, ungewöhnlich viele werden keinen Platz bekommen. Grund hierfür ist in erster Linie, dass der Markt für Erzieherinnen und Erzieher sowie Kinderpflegerinnen und -pfleger leer gefegt ist. Zuletzt hat die Stadt drei offene Stellen auf allen möglichen Portalen angeboten, auf die keine einzige Bewerbung eingegangen ist. Bei den freien Trägern fehlen derzeit 22 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dies berichtete Michaela Raff in der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Integration, Soziales, Jugend und Sport, in der sie die aktuelle Lage darlegte. „Es ändert sich momentan fast täglich etwas, es ist viel Dynamik drin“, so die Sachgebietsleiterin. Und es kommen täglich auch immer noch Neuanmeldungen rein, vor allem wegen Zuzügen in die Stadt. Integrationsreferent Willi Dräxler (BBV) schlug vor, zum Beispiel Pädagogen im Ruhestand zu reaktivieren oder Halbtagskrippen anzubieten. Es sei zudem sehr wichtig, Kinder mit Migrationshintergrund auf die Einschulung vorzubereiten, insbesondere durch Erlernen der deutschen Sprache. In Bezug auf ukrainische Kinder sprach Raff von bislang wenigen Anmeldungen und betonte, dass alle Kinder gleich zu behandeln seien.
Die Idee von Alexa Zierl (ÖDP), auf nicht entsprechend qualifiziertes Personal zurückzugreifen, sei nicht umsetzbar, da die Kitas einen gesetzlich vorgeschriebenen Bildungsauftrag hätten und man Probleme mit der Aufsichtsbehörde bekommen würde.
Bambini Family Kita kommt 2023
Um auch im kommenden Jahr weiterhin fehlende Plätze abzufedern, hat sich die Stadt entschlossen, das Angebot der Bambini Family Kita GmbH aus Schondorf am Ammersee anzunehmen, in dem ehemaligen Telekomgebäude an der Unfaltstraße eine viergruppige Kindertageseinrichtung zur Verfügung zu stellen. Plan ist derzeit, drei Krippen- und eine Kindergartengruppe anzubieten. Der Mietvertrag wird auf 25 Jahre geschlossen, es werden ortsübliche Betreuungsgebühren verlangt. Die Eröffnung ist spätestens für September kommenden Jahres vorgesehen. Das benötigte Personal sollte zur Verfügung stehen, da wohl schon Bewerbungen eingegangen sind. Auf die Frage von Willi Dräxler (BBV), woher denn dieser Träger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekomme, meinte OB Erich Raff (CSU), dass dieser wahrscheinlich einen anderen Personenkreis ansprechen würde.
Die erforderlichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen sind mit Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro veranschlagt. Davon übernimmt die Stadt als Investitionskostenzuschuss einmalig 780.000 Euro. Abzüglich der Förderung durch die Regierung von Oberbayern verbleiben 480.000 Euro bei der Kommune.
Der Jugendausschuss gab für das Vorhaben einstimmig grünes Licht.
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