Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom November 2022

Alle sind aufgerufen, Energie zu sparen. Da sollte die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen, fand Klimaschutzreferentin Alexa Zierl (ÖDP). Deshalb forderte sie in einen Antrag weniger Einsatz von Laubbläsern und -saugern durch den Bauhof. Die Nutzung der Geräte sollte auf versiegelte Flächen beschränkt werden. Dies könne gleichzeitig zum Schutz der Artenvielfalt beitragen. Nun wurde ihr Vorstoß im Haupt- und Finanzausschuss behandelt.

Zierl wunderte sich, dass ihr Antrag nicht im Umwelt-Ausschuss auf die Tagesordnung gesetzt wurde. In der Sache verwies sie auf die Gemeinde Haar. Dort sei probeweise ein Jahr lang Laub wieder wie früher zusammengerecht worden. Fazit: Auch in Zukunft soll dort weitgehend auf konventionelle Laubbläser verzichtet und sofern doch erforderlich nur E-Laubbläser verwendet werden. OB Erich Raff (CSU) sagte, dass Haar und Fürstenfeldbruck von den Flächen her nicht vergleichbar seien. Georg Jakobs (CSU) betonte, dass man es den Mitarbeitenden der Stadtgärtnerei überlassen sollte, wie sie Flächen pflegen. Willi Dräxler (BBV) erinnerte daran, dass solche Arbeiten eventuell auch von Ein-Euro-Jobbern erledigt werden könnten. Erfahrungsgemäß sei für diese aber nicht dauerhaft ausreichend Arbeit vorhanden, erwiderte Valentin Zeh, der Leiter der Stadtgärtnerei.

Er berichtete aus der Praxis. Demnach werden seit Jahren keine Laubsauger mehr genutzt. Vielmehr sind bereits einige akkubetriebene Laubbläser im Einsatz. Weitere Modelle werden getestet und sollen bei Ersatzbeschaffungen berücksichtigt werden. Dies gelte auch für andere Gerätschaften wie etwa Heckenscheren. Wieder auf Laubrechen umzusteigen, sei bei der Größe der städtischen Flächen nicht machbar, betonte Zeh. Als Beispiel nannte er den Park am Marthabräu-Weiher mit rund 27.000 Quadratmetern. Um die enorme Menge an welken Blättern zu bewältigen, werde ein Teil in angrenzende Strauchgruppen geblasen. Bei großen baumüberstandenen Rasenflächen müsse das Laub jedoch aufgesammelt, kompostiert und dann wieder in den Kreislauf eingebracht werden. Andernfalls würde der Rasen unter der matschigen Masse leiden.

Aber auch in kleineren Anlagen wie der Gerblkellerpark müssen die Blätter entfernt werden. Damit könne verhindert werden, dass diese beim nächsten Wind wieder auf den Gehwegen oder Straßen landen. Auf Wanderwegen etwa im Rothschwaiger Forst oder Treppen wie beim Trimm- dich-Pfad könne das Laub aus Verkehrssicherungsgründen nicht liegen bleiben.

Markus Droth (FW) befürwortete den sukzessiven Umstieg auf akkubetriebene Geräte. Und Andreas Lohde (CSU) begrüßte, dass auf Laubsauger verzichtet werde. Denn diese seien in Verruf geraten, weil damit auch Getier aufgesaugt werde. Besser sei es, Laub unter Sträuchern liegen zu lassen und damit Lebensräume für Kleinlebewesen zu schaffen. Dies hielt auch Philipp Heimerl (SPD) für sinnvoll.

Letztlich wurde die Verwaltung beauftragt, den Einsatz von akkubetriebenen Geräten zu prüfen und diese bei Ersatzbeschaffungen zu bevorzugen. Der Prüfauftrag ging Zierl nicht weit genug. Lieber solle gleich umgestellt werden. Ihr Änderungsantrag fand jedoch keine Mehrheit.

Es bleibt nun doch dabei: Die Stadt setzt auf den Ausbau der Breitbandinfrastruktur im Rahmen der Bayerischen Gigabitrichtlinie. Damit behalten die Ende 2021 getroffenen Beschlüsse ihre Gültigkeit. Zwischenzeitlich war der eigenwirtschaftliche Ausbau durch die Telekom im Raum gestanden. Dabei wäre der Start jedoch frühesten in vier Jahren gewesen. Jetzt ist eine frühzeitigere Realisierung möglich. Angeschlossen werden sollen die Gewerbegebiete Industriestraße, Hubertusstraße, B2/B471, Maisacher Straße und Hasenheide. Die geschätzten Gesamtkosten liegen bei rund 736.200 Euro. Vorgesehen ist dabei ein Eigenanteil der Stadt in Höhe von 401.200 Euro. Aufgehoben wurde der Beschluss für die Prüfung der möglichen Erschließungsgebiete „Puch" und „Hasenheide – Wohnbereiche". Dies hat der Stadtrat einstimmig beschlossen.

OB Erich Raff (CSU) gab zu bedenken, dass das Projekt trotz Förderprogramm den Haushalt belastet, da die Stadt in Vorleistung gehen muss. Andreas Lohde (CSU) sprach sich dafür aus, den Ausbau nicht auf die lange Bank zu schieben. Dem schloss sich Philipp Heimerl (SPD) an. Dies sei richtig investiertes Geld. Von einer Investition in die Zukunft sprach Christian Götz (BBV). Die zuständige Referentin Johanna Mellentin (Grüne) forderte ebenfalls, den Weg weiterzugehen und nicht zurück in „die Steinzeit“ zu verfallen. Alexa Zierl (ÖDP) hofft, dass es im Sinne der Daseinsvorsorge nun schnell vorangeht.