Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom Dezember 2023

Konzept zur Konsolidierung des Haushaltes findet Zustimmung

In der Dezembersitzung wurde dem Haupt- und Finanzausschuss (HFA) das Konsolidierungskonzept für das Haushaltsjahr 2024/2025 vorgelegt. Darin ging es um den Ergebnishaushalt. Es fand breite Zustimmung und ging anschließend in den Stadtrat zur Beschlussfassung. Dort wurde es ebenfalls einstimmig beschlossen.

Über die Umsetzung und den Erfolg der Maßnahmen ist halbjährlich zu berichten. Das Konzept soll im zweiten Halbjahr 2025 fortgeschrieben werden, um die Finanzlage weiter zu stabilisieren und zu verbessern. Über den Investitionshaushalt soll in einer Art Klausurtagung im Januar gesprochen werden.

Wie bereits mehrfach berichtet, hat die Kommunalaufsichtsbehörde im Rahmen der Genehmigung des Haushaltes 2023 der Stadt für die Zukunft strikte Vorgaben gemacht und ihr aufgetragen, bis 31. Dezember ein schlüssiges Konzept zur Konsolidierung der Finanzlage vorzulegen. Vor allem sieht das Landratsamt die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt als gefährdet an, dies sei in erster Linie „der überbordenden Investitionstätigkeit“ geschuldet. Um diese wiederherzu- stellen, ist ein konsequenter Sparkurs gefordert, vor allem bei freiwilligen Leistungen. Bereits heuer wurden alle Stellen in der Verwaltung dazu angehalten, besonders sparsam und wirtschaftlich zu agieren.

In sechs Sitzungen hat der Arbeitskreis „Haushaltskonsolidierung“ ein Konzept erarbeitet. Mitglieder waren neben Oberbürgermeister Christian Götz (BBV), Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) und Kämmerer Marcus Eckert je ein Mitglied der im Stadtrat vertretenen Fraktionen.
Insgesamt 39 Maßnahmen wurdenaufgelistet, die im Jahr 2024 zu einer Einsparung in Höhe von 1,175 Millionen Euro, 2025 in Höhe von 1,97 Millionen Euro führen würden. In der Liste befinden sich kleine Posten, wie 600 Euro Reduzierung Portokosten, aber auch zum Beispiel eine Änderung bei der Bepflanzung der Beete, die 250.000 Euro Einsparungen bringt. In der Kritik stand, dass einige Maßnahmen noch nicht beziffert werden konnten. Grund ist, dass hierfür erst ein Beschluss erforderlich ist. Diese erhöhen den Betrag, sobald sie feststehen. Das Ergebnis wird im Sachvortrag als zumindest „ausreichend“ bewertet. Es könne jedoch keine Entwarnung gegeben werden, da sich für den kommenden Doppelhaushalt „deutliche dunkle Wolken“ abzeichnen würden. Zum einen steht eine Erhöhung der Kreisumlage um circa zwei Millionen Euro im Raum und die tarifbedingte Steigerung der Personalkosten liegt bei rund 2,5 Millionen Euro. Allein hierdurch werde das Konsolidierungsergebnis vollständig aufgefressen. Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, hohe Energiekosten und mögliche Auswirkungen der Haushaltsnotlage des Bundes auf kommunale Förderprogramme kämen als Risikofaktoren noch hinzu. Der Entwurf des Konzeptes lag zum Zeitpunkt der Sitzung bereits dem Landratsamt vor, damit eventuelle Hinweise noch bis Jahresende eingearbeitet werden können.

In der Sitzung wurden die einzelnen Punkte aus der Liste diskutiert. OB Christian Götz (BBV) betonte, dass sie alle einen gewissen Sinn und Wert hätten, ernst zu nehmen seien. Andreas Lohde (CSU) kritisierte unter anderem, dass zum einen im Bereich Tourismus die Stundenzahl der Mitarbeiterin um zwei erhöht worden ist, gleichzeitig aber die Ausgaben für das Aufsichtspersonal in der Klosterkirche in Höhe von 18.000 Euro pro Jahr gestrichen werden sollen. Götz erläuterte, dass beides nichts miteinander zu tun habe. Letztlich sprach sich das Gremium dafür aus, diesen Posten aus der Liste wieder herauszunehmen, um eine Schließung des touristischen Highlights zu vermeiden.

Wollenberg unterstrich, dass, wenn im Januar der Haushalt aufgestellt wird, jede Maßnahme noch einmal genau unter die Lupe genommen und bewertet werde. Die Liste sowie der bereits früher gefasste Eckwertebeschluss, der bindend für die Verwaltung ist, würden in die Aufstellung des Ergebnishaushalts einbezogen. Insgesamt müsse dieser verbessert, das heißt mehr Einnahmen als Ausgaben erzielt werden. Auch, um mit dem Überschuss dann die Investitionen planen zu können. Norbert Leinweber, Chef des Veranstaltungsforum Fürstenfeld, beklagte erneut die Deckelung des Defizites seines Hauses auf 1,5 Millionen Euro. Unter anderem von Christian Stangl (Grüne) kam der Hinweis, dass es zu diesem Thema einen Beschluss des Kulturausschusses gebe.

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