Sitzungen des Ausschusses Umwelt, Verkehr, Tiefbau vom Juli 2020
Verlegung der Staatsstraße 2054 aus Stadtgebiet wird beantragt
Der Verkehrsausschuss und anschließend der Stadtrat haben in ihren jeweiligen Juli-Sitzungen die Verwaltung beauftragt, bei der Regierung von Oberbayern einen Antrag für die Verlegung der Staatsstraße (St) 2054 aus dem Stadtgebiet B471 (Anschlussstellen FFB West bis FFB-Neulindach) sowie die sogenannte Neulindacher Spange zwischen Pucher Meer (B2/B471) und dem Kreisverkehr Maisacher Straße (bestehender Verlauf der St2054 Richtung Maisach) einzureichen. Hierbei soll die „Neulindacher Spange“ zur Staatstraße gewidmet werden. Im Gegenzug sollen folgende Straßenzüge im bebauten Bereich des Stadtgebiets von einer Staatstraße zur Ortstraße abgestuft werden: bestehender Verlauf der St 2054 im Bereich Neulindach zwischen Bundesstraße B2 und Kreisverkehr Maisacher Straße sowie Landsberger Straße, Holzhofstraße und innere Schöngeisinger Straße zwischen Knotenpunkt Schöngeisinger Straße, Holzhofstraße und Hauptstraße.
Mit einer straßenrechtlichen Verlegung der derzeit durch die Innenstadt führenden Staatsstraße können dann verkehrsrechtliche und bauliche Maßnahmen ergriffen werden, mit denen städteplanerische Überlegungen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Verringerung der Verkehrsbelastung umsetzbar sind.
Die Spange wurde bereits 2003 fertiggestellt. Die Ausführung wurde damals bereits mit allen Beteiligten so abgestimmt, dass einer zukünftigen Aufnahme/ Führung als Staatsstraße nichts entgegensteht. Im Rahmen der Bürgerversammlung Mitte im März vergangenen Jahres wurde von einem Bürger ein offizieller Antrag vorgetragen, in dem er das hohe Verkehrsaufkommen und den damit verbundenen Lärm in Neulindach, vor allem im Bereich Eibenstraße/Waldstraße/Rebhuhnweg beklagte. Er verwies in seinem Antrag darauf, dass es seinerzeit geheißen habe, dass nach Fertigstellung der Umfahrung die Staatstraße 2054 auf die Umgehung verlegt wird. Weitere vorgeschlagene Maßnahmen waren eine Geschwindigkeits- und Tonnagebeschränkung.
Im Juni 2019 hat der Stadtrat daraufhin beschlossen, die Staatsstraße zu verlegen beziehungsweise umzustufen. Darüber hinaus hat die Verwaltung nun vorgeschlagen, auch die Abstufung der Landsberger Straße sowie der inneren Schöngeisinger Straße zu beantragen. Die vom Straßenbauamt geforderten Unterlagen zur aktuellen Verkehrsbedeutung der Staatsstraße wurden eingereicht. Im Rahmen des seit dem Jahr 2017 laufenden Verkehrsentwicklungsplans hat sich herausgestellt, dass der Anteil des Durchgangsverkehrs im Stadtgebiet lediglich bei circa 20 Prozent liegt. Auf Basis eines Verkehrsmodells lässt sich feststellen, dass im Bereich der Landsberger- und der inneren Schöngeisinger Straße keine überörtliche Verbindungsfunktion vorliegt, da hier keinerlei Durchgangsverkehr stattfindet.
Auch für die Strecken über die Rothschwaiger Straße und die „nördliche Fortsetzung der Augsburger Straße“ ist ebenfalls keine überörtliche Verbindungsfunktion gegeben, die eine Einstufung als Staatsstraße rechtfertigen würde, da dieser Durchgangsverkehr in einer maximalen Entfernung von sechs bis 15 Kilometern im Landkreis startet oder endet.
Dies sind Argumente, die für eine Verlegung sprechen. Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) stellte Anfang des Jahres Staatssekretär Gerhard Eck das Anliegen mit dem Ergebnis vor, dass seitens des Bayerischen Staatsministeriums des Innern für Sport und Integration die rechtlichen Voraussetzungen für die Abstufung der bestehenden St 2054 als vorliegend anerkannt wurden und dem Wunsch der Stadt entsprochen werden kann. Im Gegenzug wird die „Neulindacher Spange“ an die Straßenbauverwaltung übergeben und zur Staatsstraße gewidmet.
„Das bringt uns zum Thema Verkehr in Bruck weiter“, konstatierte Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) erfreut. Alexa Zierl (ÖDP) stellte die Möglichkeit ein-es verkehrsberuhigten Geschäfts-
bereichs in der Innenstadt in Aussicht. Mehr als eine Verkehrsberuhigung durch Tonnagebeschränkung und Fahrbahnverengung wird dagegen in Neulindach nach Ansicht von Thomas Brückner (Grüne) wohl nicht möglich sein. Aber insgesamt passe das Vorgehen sehr gut zum Verkehrsentwicklungsplan.
Martin Kellerer (CSU) erinnerte an die Landwirte, für die eine Ausweichroute geschaffen werden müsse.
Entscheidung über „Klimanotstand“ vertagt
Im Juli vergangenen Jahres hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, den Klimanotstand auszurufen und eine Resolution durch die Stadt zu verabschieden. Fraktionsvorsitzender Jan Halbauer wies in der Juli-Sitzung des Umweltausschusses auf die dramatische Klima-Situation hin, die erhebliche Probleme für die kommenden Generationen, aber auch eine Flüchtlingsbewegung aus besonders betroffenen Regionen mit sich bringen werde: „Wir stehen vor einer einmaligen Krise in der Geschichte der Menschheit und müssen jetzt handeln, sonst sind wir irgendwann an einem Punkt, an dem die Auswirkungen nicht mehr umkehrbar sind.“ Die bislang selbstgesetzten Verpflichtungen und Klimaschutzziele seien nicht ausreichend. Die Stadt müsse ein Vorbild sein und lokale Maßnahmen treffen, denn auch in Bayern habe man vermehrt mit den Folgen des Klimawandels wie Trockenheit und Hitzerekorden zu tun. Er forderte zum Beispiel, künftige Beschlüsse stets auf Klimarelevanz zu prüfen und „sich auch finanziell etwas zu leisten, um in die Zukunft zu investieren“.
Christian Götz (BBV) kritisierte den Antrag und fragte, was es bringen würde, wenn die Stadt den Klimanotstand ausruft. Außerdem bestehe das Papier „bislang nur aus Überschriften, habe aber keine Inhalte“. Er sei wortreich und inhaltsarm. So könne man nicht darüber abstimmen. Götz verwies auf die weiteren vorliegenden Positionspapiere und Anträge, über die nach der Sommerpause beraten werden. In diesen seien konkret umsetzbare Maßnahmen enthalten. Und wenn man bei jedem Beschluss künftig die Auswirkungen auf das Klima beachten müsse, würde man sich ein „Ei kolossaler Größe legen“, da eine Abwägung von Maßnahme und Auswirkung kaum praktikabel sei. Im Übrigen würde die Stadt schon vieles machen.
Klimaschutzreferentin Alexa Ziel (ÖDP) schlug vor, in dieser Sitzung nur den ersten Punkt der Resolution unter Weglassung des Begriffes „Klimanotstand“ zu beschließen. Dies sei der zentrale Punkt, der die höchste Priorität habe. Somit werde ein großes Signal nach außen gesetzt, das dann auch bei den Haushaltsberatungen Berücksichtigung finden solle. Die Verwaltung solle dann bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses einen konkreten Vorschlag unterbreiten, wie man das Thema Klimarelevanz in Sachvorträgen konkret formulieren und festlegen kann.
Thomas Brückner (Grüne) sprach sich dafür aus, „Klimanotstand“ in der Formulierung zu belassen. Dies zeige, dass man das Thema, das eine viel größere Krise als die Corona-Pandemie sei, ernst nimmt. Die Bürger würden mittlerweile von der Politik ein Handeln erwarten.
Der Antrag von Martin Kellerer (CSU), eine sogenannte Klima-Aktie als Maßnahme in den Antrag der Grünen mit aufzunehmen, fand keine Zustimmung. Auch hierüber soll im Spätsommer gesondert beraten werden.
In Anbetracht der Diskussion schlug Halbauer vor, mit einem neuen Antrag seiner Fraktion in die nächste Sitzung zu gehen.
Im Stadtrat führte Antragsteller Jan Halbauer (Grüne) dann aus, dass die Resolution zugrückgestellt und eine Arbeitsgruppe gegründet werden soll. Er hoffe, dass daraus etwas Praktikables erwachse, betonte Planungsreferent Christian Götz (BBV).
Breitbandherbizide: Verbot auf städtischen Flächen
Bereits Mitte 2018 wurde auf Antrag von Alexa Zierl (ÖDP) die Verwendung von Glyphosat sowie allen Insektenbekämpfungsmitteln auf Neonicotinoid-Basis verboten. Nun wurde dies auch auf die Verwendung von Breitbandherbiziden ausgeweitet. Diese, auch nichtselektive Herbizide genannt, enthalten in der Regel Chemikalien, die alle grünen Pflanzenteile, mit denen sie in Berührung kommen, vernichten. Sie wirken damit nicht nur auf Unkraut, sondern auch auf alle anderen Gewächse wie Gras, Zierpflanzen und Blumen. Sogenannte selektive Herbizide, die lediglich Unkraut bekämpfen, fallen nicht unter das Verbot, das insbesondere auch für Landwirte gilt, die städtische Flächen gepachtet haben.
Straßenlampen: Umstellung auf LED-Technik geht weiter
Nach und nach stellt die Stadt ihre Straßenbeleuchtung auf LED-Technik um. Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau wurden jetzt die Arbeiten für den dritten Bauabschnitt vergeben. Rund 430 weitere Straßenlampen werden ausgetauscht.
Kosten wird die Umrüstung circa 160.000 Euro. Im Gegenzug können jährlich mehr als 20.000 Euro Stromkosten eingespart werden. Um etwa 156.000 Kilowattstunden wird der Energiebedarf durch den Austausch sinken. Dadurch ergibt sich außerdem eine erhebliche CO2-Einsparung. Für die Umrüstung gibt es zudem einen Zuschuss vom Bund. Für den dritten Bauabschnitt rechnet die Verwaltung mit 25.000 Euro.
Mitstreiter für PARK(ing) Day gesucht
Die Stadt wird auch heuer an der Europäischen Mobilitätswoche (EMW) teilnehmen. Von 16. bis 22. September werden unter dem Motto „Klimafreundliche Mobilität für alle“ vielfältige Aktionen durchgeführt. Die Mobilitätsmanagerin der Stadt, Montserrat Miramontes, gab im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau (UVT) einen ersten Überblick über die gemeinsam mit verschiedenen Partnern geplanten Aktivitäten.
Zunächst war es fraglich, ob die Veranstaltung aufgrund der Corona-Pandemie überhaupt stattfinden kann, berichtete Miramontes. Im Mai habe es dann aber grünes Licht gegeben. Bezüglich eines Sicherheits- und Hygienekonzeptes steht die Stadtverwaltung bereits mit dem Kreisverwaltungsreferat München sowie dem Referat für Arbeit und Wirtschaft München in Kontakt. Beide haben Erfahrungen mit ähnlichen Veranstaltungen in der Landeshauptstadt.
Im vergangenen Jahr wurden während der EMW 17 Aktionen mit acht Partnern und 17 offiziellen Teilnehmern auf die Beine gestellt. Ausgaben in Höhe von rund 6.700 Euro standen 1.000 Euro an Einnahmen gegenüber, führte die Expertin aus. Diesmal könnten durch Werbung im Programm-Heft weitere Einnahmen generiert werden. Inzwischen laufen die Vorbereitungen für die Neuauflage und es wurden erste Programm-Punkte ausgearbeitet.
Demnach wird es bereits am 13. September eine familienfreundliche Tour mit Picknick zum Auftakt der Aktion STADTRADELN geben. Vorgesehen ist zudem, dass unter dem Motto „Prima fürs Klima – Wir sagen Danke“ wieder Herz-Brezn verteilt werden – diesmal am Bahnhof Buchenau. Eine Neuauflage der Veranstaltung „Zusammen gehen wir weiter“ mit Impulsvorträgen etwa zum Stand des Verkehrsentwicklungsplans oder über die geplanten Mobilitätsstationen in Stadt und Landkreis ist ebenfalls in Vorbereitung. Ein digitales Bustraining in Zusammenarbeit mit dem Landkreis, die Stadtrallye, die Wanderung und das längste Bild von Fürstenfeldbruck stehen erneut auf dem Programm. Als Neuerung ist die Eröffnung der Projekte Lastenrad-Sharing und Fahrradstraßen angedacht. Geleitete Radtouren, und die Mobilitätswerkstatt #3 runden das Angebot ab.
Höhepunkt wird sicher wieder der PARK(ing) Day sein. Viele Partner seien bereit, noch einmal bei der EMW mitzumachen. Im UVT macht Miramontes Werbung für dieses Vorhaben. Wer Interesse habe, bei einer Aktion dabei zu sein, selbst eine zu organisieren, freiwillig zu helfen oder als Sponsor zu unterstützen, könne sich gerne melden unter Telefon 08141 281-4119.
Mobilitätsstationen: Verkehr nachhaltig und klimaschonend abwickeln
Die Stadt Fürstenfeldbruck beteiligt sich am Aufbau von Mobilitätsstationen im Landkreis. Zehn solcher Stationen, die Umsteigemöglichkeiten auf Bus, S-Bahn, Leihrad und an vier Standorten auch Leihauto bietet, sollen ab Ende 2022 im Stadtgebiet entstehen. Auch andere Kommunen im Landkreis beteiligen sich an dem Projekt, das Autofahrern Alternativen zur Nutzung des eigenen Pkws bieten soll. Im Juli stand das Thema auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau.
Nach einer Bereisung im August 2019 wurden für die Mobilitätsstationen der Größe „L“ und der Größe „S“ Standorte identifiziert. Dabei wurden vier „L“ und sechs „S“ als Priorität 1 eingestuft. Die jetzt vorgestellten S-Standorte mit MVG-Rad-Verleihstation und Info-Stele in landkreisweit einheitlichem Design sind: Landratsamt, Fürstenfeld, Amtsgericht/Klinikum, Kapellenstraße, Klosterstraße und Rudolf-Diesel-Ring. An den beiden Bahnhöfen sowie an der Hauptstraße und an St. Bernhard soll zusätzlich Car-Sharing angeboten werden. Das Netz könnte später in einem zweiten Schritt ausgebaut werden.
Daneben gibt es im Stadtgebiet aber weitere Möglichkeiten. Im Visier hatte die Verwaltung dabei bestehende Elektroparkplätze und öffentliche Ladesäulen der Stadtwerke. Hinzukommen zwei potentielle Carsharing-Stationen an der Diana- und der Dachauer Straße. All diese würden durch den Verzicht auf Fahrradverleihstationen kostengünstiger. Und sie könnten mit einer eigenen „Brucker Stele“ mit dem „Stadt. Land. Mobil“-Logo mitvermarktet werden. Diese Stele soll primär Infos zum Mobilitätsangebot bereithalten. Zudem könnten weitere Dienstleistungen oder auch Einkaufsmöglichkeiten in einem Radius von 300 Metern dargestellt werden.
Die Kosten für die Umsetzung der zehn Mobilitätsstationen liegen bei rund 319.000 Euro. Hinzu kommen noch jährliche Betriebskosten von rund 92.000 Euro. Die Realisierung der zehn ergänzenden Stationen wurde mit rund 56.000 Euro beziffert. Für den laufenden Betrieb müssen hier rund 24.000 Euro pro Jahr eingeplant werden. Es gebe aber Fördermöglichkeiten, so die Verwaltung. „Wir können im Paket mit anderen Landkreiskommunen in einen überregionalen Wettbewerb eintreten“, sagte Montserrat Miramontes, die Mobilitätsmanagerin der Stadt. Dabei sei ein Fördersatz von bis zu 80 Prozent möglich. Allerdings dauere der Prozess etwas länger als ursprünglich vorgesehen. Demnach könnte mit dem Aufbau der Stationen erst an 2022 begonnen werden.
Jan Halbauer (Grüne) beantragte erfolgreich zwei zusätzliche S-Mobilitätsstationen an der Kurt-Schumacher-Straße und am Pucher Meer. Auch sollten Puch und Aich nicht abgehängt werden. Alexa Zierl (ÖDP) wünschte sich auch E-Bike-Sharing. Christian Götz (BBV) trat beim Carsharing für einen möglichst hohen Anteil an E-Autos ein. Michael Piscitelli (CSU) fragte, ob für die Carsharing-Station an der Hauptstraße dann reguläre Parkplätze wegfallen werden. Er hinterfragte den Einsatz des MVG-Rads. „Das ist nicht so toll.“
Mehr Fahrradabstellplätze am Fürstenfeldbrucker Bahnhof
Die Abstellsituation für Fahrräder an den beiden Brucker Bahnhöfen soll weiter verbessert werden. Dabei setzt die Stadt auf die Bike+Ride-Offensive der Deutschen Bahn (DB) und des Bundesumweltministeriums. Für den Bahnhof Fürstenfeldbruck besonders interessant sind sogenannte Doppelstock- und Sammelschließanlagen, erläuterte die Radeverkehrsbeauftragte der Stadt, Claudia Gessner, im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau. Wenn die Stellplätze im Umkreis von 100 Metern zum Bahnsteig liegen, gebe es bis zu 60 Prozent Förderung. Dieser Satz könne aus Landesmitteln auf bis zu 90 Prozent aufgestockt werden. Der Ausschuss hat beschlossen, dass die Stadt entsprechende Anträge einreichen soll.
Im Juli 2019 fand ein Ortstermin mit Vertretern der DB statt, um geeignete Flächen für zusätzliche Fahrradabstellplätze abzustimmen. Die Verwaltung favorisierte die Fläche nördlich des Bahnhofsgebäude (C1), auf der sich aktuell bereits Stellplätze und auch die Fahrradreparatur-Station befinden. Durch ein Upgrade auf Doppelstockparker könnten dort 320 Abstellplätze entstehen. Die 192 dort bereits vorhandenen und seinerzeit ebenfalls mit Förderung errichteten Stellplätze könnten laut Verwaltung unter die Fußgängerbrücke und das Areal westlich des Gebäudes, in dem sich der Friseur befindet (Fläche K1), verlegt werden. Rund 142.000 Euro würde dieses Projekt insgesamt kosten, wobei die Stadt einen Eigenanteil in Höhe von rund 40.000 bis 45.000 Euro tragen müsste.
Die Mehrheit der Ausschussmitglieder war dafür, dass auf der Fläche K1 die Errichtung einer Sammelschließanlage für 96 Radl geprüft werden soll. Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) hielt nicht viel von der Verlegung von Fahrradstellplätzen unter die Brücke. Dies sei eine „dunkle Ecke“, Vandalismus sei programmiert. Unterstützung kam von Thomas Brückner (Grüne). Die „Grünanlage“ dort sollte erhalten bleiben. Er hielt ebenso wie Alexa Zierl (ÖDP) und Karin Geißler (Grüne) nicht viel von Doppelstockparkern auf C1. Die Erfahrung aus anderen Städten zeige, dass die obere Etage bei den Doppelstockparkern meist leer sei. Er sprach sich für ein Fahrradparkhaus an dieser Stelle aus. Anfreunden konnte sich Brückner mit der von Geißler ins Spiel gebrachten Idee, Doppelstockparker auf dem Parkplatz an der Oskar-von-Miller-Straße (Fläche D) zu errichten. Für die Fläche K1 könnte er sich ebenso wie Christian Götz (BBV) und Adrian Best (Die Linke) eine Sammelschließanlage vorstellen. Letztlich wurde die Verwaltung beauftragt, die Fläche D weiterzuverfolgen, eine Sammelschließanlage auf K1 zu prüfen und für die Fläche C1 mittelfristig ein Fahrradparkhaus anzudenken.
Der Bahnhof Buchenau wurde ebenfalls im Projekt B+R-Offensive durch die Stadt angemeldet. Auch hier gab es im Juni dieses Jahres einen Ortstermin. Demnach wäre die Umwandlung von vier Pkw-Stellplätzen beim Kino in eine sogenannte Reihenbügelanlage für Fahrräder möglich. Auch ein Upgrade der bestehenden Reihenbügel längs der Unterführung und längs der Bahngleise zu Doppelstockanlagen wäre denkbar.
Neue Bäume braucht das Land
Der Klimawandel führt dazu, dass einige in Städten gängige Bauarten immer stärker leiden. So werden sie durch Trockenheit, neu eingewanderte Schädlinge oder Krankheiten geschwächt. Das führt dazu, dass Straßenbäume den ästhetischen Ansprüchen nicht mehr genügen wie etwa im Fall der Kastanienminiermotte, zu einer Gefahr werden wie beispielsweise Bruch durch die Massaria-Erkrankung an Platanen oder gänzlich absterben wie beim Eschentriebsterben. Daher sollen nun zukunftsträchtige Baumarten im Stadtgebiet etabliert werden. Eine entsprechende Stadtbaumliste wurde jetzt im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau vorgelegt. Einstimmig wurde beschlossen, sich künftig bei städtischen Bauvorhaben an dieser Vorlage zu orientieren.
Kathrin Zifreund von der Verwaltung berichtete, dass die Bayerische Landesanstalt für Wein- und Gartenbau seit 2009 verschiedene Baumarten aus dem (süd-)osteuropäischen, nordamerikanischen und asiatischen Raum auf ihre Eignung als stresstolerante, klimafeste Stadtbäume testet. „Stadtgrün 2021“ ist ein weiteres Forschungsprojekt überschrieben. Vergleichend untersucht wurde außerdem die Insektenvielfalt in den Baumkronen heimischer und nicht-heimischer Stadtbäume. Hinsichtlich der Biodiversität habe es keinen Unterschied gegeben.
Damit künftig Fehlpflanzungen vermieden werden können, hat Zifreund gemeinsam mit der Stadtgärtnerei eine Stadtbaumliste mit entsprechenden Empfehlungen erarbeitet. Diese beinhaltet ausschließlich Baumarten aus dem Stadtgrün 2021-Projekt, aus der Liste der Gartenamtsleiterkonferenz und solche, die sich in Fürstenfeldbruck behaupten konnten. An dem Papier können sich Fachstellen, Planer und Bauträger sowie Bürger orientieren. „Es handelt sich um eine Vorschlagsliste für Straßen- beziehungsweise Stadtbäume“, betonte Zifreund. In der freien Landschaft und in Hausgärten seien weit mehr Bäume geeignet. Angedacht ist, die Liste eventuell durch spezielle Empfehlungen für Hausgärten zu ergänzen.
Diese Bäume wurden auf die Stadtbaumliste aufgenommen: Feldahorn, Spitzahorn, italienischer Ahorn, französischer Ahorn, Purpur-Erle, Pyramiden-Hainbuche, Säulen-Hainbuche, Blumen-Esche, nordamerikanische Rot-Esche, Gingko, Gleditschie, amerikanischer Amberbaum, Tulpenbaum, Hopfen-Buche, Eisenholzbaum, italienische Säulenpappel, Zitterpappel, Zerreiche, ungarische Eiche, Stielsäuleneiche, Robinie, Honigbaum, Mehlbeere, amerikanische Stadtlinde, Silber-Linde und Ulme.
„Wir sollten nicht allzu viel Angst vor diesen Arten haben“, sagte Planungsreferent Christian Götz (BBV) auf den Einwurf von Mirko Pötzsch (SPD), man solle sich lieber auf heimische Bäume konzentrieren. Georg Tscharke vom Umweltbeirat der Stadt begrüßte das Projekt. Er betonte aber auch, dass die Bäume dann auch entsprechend gepflegt, mit dem richtige Substrat versorgt, gegossen und kontrolliert werden müssten.
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