Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Tiefbau vom Januar 2023
Diskussion über Tempo 20 in Schöngeisinger Straße
Wie geht es weiter mit dem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich mit Tempo 20 in der Schöngeisinger Straße? Gewerbereferent Franz Höfelsauer (CSU) hat das umstrittene Thema in der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses angesprochen. Die Umsetzung habe für viel Ärger bei Geschäftsleuten und Bürgern gesorgt. Zudem seien Radler dort oftmals schneller unterwegs und würden Autos sogar rechts überholen, berichtete er. Dies führe zu gefährlichen Situationen. Daher plädierte er für eine Geschwindigkeitserhöhung auf 30 Stundenkilometer.
Nachdem die Staatsstraße 2054 im August 2022 erfolgreich herabgestuft werden konnte und damit offiziell an die Stadt überging, war es möglich, erste Maßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan umzusetzen. Dazu zählte die Einführung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs in der Schöngeisinger Straße zwischen der Lederer- und der Kapuzinerstraße. Die Maßnahme erhöhe die Lebens- und Aufenthaltsqualität in diesem Bereich, so die Meinung. Der Fuß- und Radverkehr profitiere durch die höhere Attraktivität und Verkehrssicherheit, was auch dem Einzelhandel und der Gastronomie zugutekomme. Der zuständige Ausschuss hatte das Projekt damals mehrheitlich beschlossen. Ein paar Monate nach der Umsetzung wurde nun in dem Gremium Kritik laut.
„Für Tempo 30 gibt es keine Rechtsgrundlage“, erklärte Birgit Thron, Leiterin der städtischen Straßenverkehrsbehörde. Ein verkehrsberuhigter Geschäftsbereich lasse sich mit der Aufenthaltsqualität begründen, etwa wenn Gastronomie-Betriebe im Sommer ihre Tische und Stühle ins Freie stellen. Weitere Maßnahmen wie etwa der Umbau der bestehenden Bushaltestelle mit Fahrbahnverengung oder die geplante Parkraumbewirtschaftung würden ebenfalls dazu beitragen. Erwähnt hat sie auch die Umgestaltung des Viehmarktplatzes. Zudem würden viele Wege für Radler und Fußgänger in die Schöngeisinger Straße münden, sagte die Expertin. Es werde aber erwogen, ab März in der Zeit zwischen 20.00 und 6.00 Uhr Tempo 30 zuzulassen. „Weil die Geschäfte dann zu haben“, erläuterte Thron. Davon hielt Christian Götz (BBV) nicht viel. Anwohner hätten ihm berich-tet, dass es gerade nachts leiser geworden sei. Die Auswertung der Displays werde zeigen, ob das Tempolimit eingehalten werde, so Thron.
Ob der verkehrsberuhigte Geschäftsbereich überhaupt Bestand hat, ist allerdings offen. Denn ein Bürger hat sich an die Regierung von Oberbayern gewandt. Die Stadt habe bereits eine Stellung-nahme abgegeben, hieß es.
Beleuchtung in Pucher- und Aicher Straße wird erneuert
Ein Teilbereich der Pucher Straße und die Aicher Straße werden seit Jahrzehnten durch sogenannte Überspannungsleuchten erhellt. Aufgrund ihrer langen Betriebszeit und dem nicht mehr zeitgemäßen technischen Standard sollen diese nun ersetzt werden. Vorgesehen ist dabei gleichzeitig die Umrüstung auf moderne LED-Leuchten. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau wurde die geplante weitere Vorgehensweise vorgestellt.
Das Elektroplanungsbüro hat demnach drei Varianten unter die Lupe genommen: Errichtung von Mastleuchten, Kombination von Seil- und Mastleuchten oder Erneuerung der Seilbeleuchtung. Bei den beiden letztgenannten Lösungen erweist sich jedoch die Weiterverwendung der bestehenden Verankerungen an den Gebäuden als problematisch. Denn nicht alle Eigentümer seien damit einverstanden. Schwierig sei die zerstörungsfreie Prüfung der Ankerpunkte. Auch müssten neue Abspannmasten auf den Gehwegen errichtet werden. Die Gesamtkosten liegen je nach Lösung zwischen 101.000 Euro und 124.500 Euro.
Die Verwaltung bevorzugt die Umsetzung der kostengünstigen Variante 1. Ein weiterer Vorteil sei der preiswertere Unterhalt. Das vorhandene Beleuchtungskabel zwischen Kapuzinerstraße und Viehmarktplatz soll mitgenutzt werden. Dem schloss sich das Gremium mehrheitlich an. Thomas Brückner (Grüne) stimmte gegen diese Variante. Er hätte sich für die Innenstadt ein einheitliches Beleuchtungskonzept gewünscht und würde historisierende Laternen gegenüber den geplanten „Schnellstraßenleuchten“ bevorzugen. Philipp Heimerl (SPD) wollte wissen, ob die Masten der angedachten Umgestaltung der Pucher Straße nicht im Weg stehen. Dies ist laut Stadtbaurat Johannes Dachsel nicht der Fall. Zumal zunächst nur kleine Maßnahmen wie etwa die temporäre Nutzung von Parkplätzen für Pflanzkübel vorgesehen seien.
Barrierefreie Anbindung kommt
Die Sanierung und die barrierefreie Umgestaltung der Unterführung an der Dachauer Straße auf Höhe der Kreisklinik beschäftigen die städtischen Gremien seit Jahren. Zumal in dem Bereich verschiedene soziale Einrichtungen wie zwei Pflegeheime, Kitas, eine Grundschule, die Volkshochschule und somit viele Personen mit Unterstützungsbedarf unterwegs sind. Zuletzt hatte der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau im Oktober 2020 die barrierefreie Anbindung des Nieder-bronnerwegs an die Dachauer Straße beschlossen. Nach der erforderlichen Ausschreibung wurde jetzt die Realisierung dieses ersten Bauabschnitts – vorbehaltlich der Freigabe von Fördermitteln durch die Regierung von Oberbayern – an eine Fachfirma vergeben.
Förderung Elektromobilität
Die Verwaltung arbeitet an einem Konzept zur Parkraumbewirtschaftung. Dieses soll noch heuer im Verkehrsausschuss vorgestellt werden. Unter die Lupe genommen werden dabei auch Parkplätze für E-Fahrzeuge. Im Vorgriff hat der zuständige Fachausschuss kürzlich beschlossen, dass für das Parken an E-Ladestationen, die sich in einem gebührenpflichtigen Bereich befinden, keine Parkgebühren erhoben werden. Dem Stadtrat wurde empfohlen, die Gebührenordnung entsprechend anzupassen.
Hintergrund ist, dass bereits im Jahr 2016 an sieben Standorten jeweils ein Parkplatz – ohne Ladestation – für E-Fahrzeuge durch entsprechende Beschilderung reserviert wurde. Inzwischen wurden auf solchen Parkplätzen Ladesäulen nachgerüstet. Jetzt wurde beschlossen, dass in diesen Fällen kein zusätzlicher reiner Parkplatz für E-Fahrzeuge als Ersatz geschaffen werden muss.
Biologische Vielfalt im Blick behalten
Die Verwaltung wurde vom Umweltausschuss beauftragt, eine kommunale Biodiversitätsstrategie zu erstellen. Die erforderlichen Mittel sollen für das Jahr 2024 eingestellt und Fördergelder bean-tragt werden. Einen entsprechenden Antrag hatte Christian Götz für die BBV-Fraktion eingereicht. Die biologische Vielfalt sei weltweit hochgradig gefährdet, heißt es in dem Antrag. In Bayern wer-den etwa 50 Prozent aller Tier- und 43 Prozent aller Pflanzenarten als bedroht eingestuft. Die Stadt Fürstenfeldbruck habe in der Vergangenheit bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um einzelne Artengruppen in ihrem Bestand zu schützen. Genannt werden Blühstreifen, begrünte Dächer für Insekten oder die Pflanzung von Gehölzen. „Ein umfassendes Konzept dahin-ter ist allerdings nicht zu erkennen“, schreibt Götz in der Antragsbegründung. Daher müsse eine entsprechende Strategie erarbeitet werden.
Laut Sitzungsvorlage hat die Verbesserung der Biodiversität für die Verwaltung einen hohen Stellenwert. Markus Reize, im Rathaus für Stadtplanung zuständig, erinnerte an die Klimastrategie, die in dem Gremium zeitnah vorgestellt werden soll. Zudem soll das Thema Biodiversität im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes aufgegriffen werden. Er betonte aber auch, dass zur Erstellung eines umfassenden Konzepts und die Umsetzung von Maßnahmen genügend personelle Kapazitäten und Finanzmittel erforderlich seien. Beispielsweise stelle die Stadt Pfaffenhofen an der Ilm jährlich rund 100.000 Euro hierfür zur Verfügung, wobei einzelne Schritte förderfähig seien.
Götz hofft, dass das Projekt auch in Fürstenfeldbruck zügig und professionell angegangen wird „mit Bürgerbeteiligung und konkreten Maßnahmen, die man sehen, riechen und hören kann“. Dies sei der richtige Weg meinte auch Mirko Pötzsch (SPD). „Die Zeit drängt – sonst sterben uns die Arten weg“, betonte Jan Halbauer (Grüne). Sein Fraktionskollege Thomas Brückner forderte, erst einmal die vielen, seiner Meinung nach noch offenen Bausteine anzugehen. Insgesamt nannte er sieben Punkte – angefangen vom Flächennutzungsplan über die Fortführung des Blühflächenkonzepts bis hin zur Sicherung von Biotopflächen am Pucher Meer. Er verzichtete jedoch darauf, ei-nen entsprechenden Änderungsantrag einzubringen.
Mehr Sicherheit für Radler
Die Kreuzung Schöngeisinger-, Fürstenfelder- und Rothschwaiger Straße zählt zu den Unfallschwerpunkten in der Stadt. Zwar ist die Umgestaltung des Knotenpunkts bereits beschlossen. Doch bis es zu einer Realisierung kommt, können noch Jahre vergehen. Solange wollen ÖDP, Grüne und BBV nicht warten. Sie forderten in einem Antrag wenigsten die Markierung eines Schutzstreifens für Radfahrer als Lückenschluss zwischen dem Ende des Radwegs in der Schöngeisinger Straße Richtung stadtauswärts vor dem Knotenpunkt und dem südlich im Anschluss markierten Radfahrstreifen. Das Thema stand nun im Verkehrsausschuss auf der Tagesordnung. Die Radverkehrsbeauftragte Claudia Gessner erläuterte, dass dies neben einer Anpassung der Ampelschaltung auch Auswirkungen auf die Kfz-Fahrspuren hat. Diese müssen seitlich versetzt werden, um die notwendigen Breiten einhalten zu können. Der Ausschuss hat die Genehmigung des beantragten Budgets im Haushalt 2023 beschlossen. Zudem gab es grünes Licht für die Rotfärbung des Schutzstreifens.
Sorge um wertvolle Biotope am geplanten Badesee
Die Stadtratsfraktion der Grünen sorgt sich um die Natur- und Biotopflächen, die sich in den vergangenen Jahren rund um das Pucher Meer II entwickelt haben. Daher hat sie einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, die Biotope zu kartieren, neu zu bewerten und zu sichern. Denn inzwischen ist der Kiesabbau beendet. Der Baggersee soll zum Badesee umgestaltet werden. Die mit der Rekultivierung der Fläche beauftragte Firma habe bereits mit der Rodung von Gehölzen angefangen, berichtete Thomas Brückner (Grüne), Referent für Naturschutz und Nachhaltigkeit, im Umweltausschuss. Da die Grobplanie für 2023 geplant sei, bestehe dringender Handlungsbedarf. Er machte sich erfolgreich dafür stark, dass der Antrag in der Sitzung noch auf die Tagesordnung genommen wurde. Ein Beschluss wurde aber nicht gefasst.
In dem Antrag wird angeführt, dass an Böschungen, auf Mager- und Kiesflächen und in Tümpeln neue wertvolle Lebensräume für Flora und Fauna entstanden seien. Neben verschiedenen Amphibien wie Kreuz- und Wechselkröten, Laubfröschen und Zauneidechsen seien bodenbrütende Vogelarten nachweisbar. In den Abbruchkanten des Sees nisten Uferschwalben und diverse Libellenarten wurden gesichtet. Fast alle Arten seien auf der Roten Liste Bayerns als seltene Arten, mit starkem bis sehr starkem Rückgang, oder sogar gefährdet oder auf der Vorwarnliste.
Brückner forderte eine artenschutzrechtliche Prüfung mit Dokumentation, Kartierung und Neubewertung. Die Ergebnisse sollten in den Ausführungsplan der Rekultivierung einfließen. Es existiert zwar ein gültiger Bebauungsplan. Als dieser aufgestellt wurde, sei die Fläche jedoch intensiv landwirtschaftlich genutzt worden. Die Neubewertung könnte zu einer Neuausrichtung der Wasser-, Ufer- und Böschungsbereiche führen, die für die Natur mehr Flächen schützt und sichert, so der Antragsteller. Unterstützt wurde sein Vorstoß vom Bund Naturschutz, vom Fischeiverein und vom Umweltbeirat.
Natürliche Gehölzbereiche auf Flächen zwischen den geplanten Parkplätzen und den Liegewiesen sollten erhalten werden und auch optisch das Bild der Neuanlage verbessern. Des Weiteren sollten auch der Baumbestand und der natürliche Aufwuchs auf den Aufschüttungen entlang der Bundesstraße 2 und der Lindacher Straße erhalten werden. Vorstellbar sei eine Ausdehnung der festgesetzten Biotopflächen. Auch einen Rundweg für Spaziergänger um beide Seen sieht der Antrag vor. Zusätzlich wird angeregt, die Anordnung der geplanten Parkplätze zu überdenken. In der Diskussion sagte OB Erich Raff (CSU), dass aktuell nur der Bereich für den Parkplatz gerodet werde. Der Rest würde erst einmal unverändert bestehen bleiben. Man sei im Gespräch mit der beauftragten Firma. Es werde dort nichts gemacht, was nicht mit der Unteren Naturschutzbehörde abgestimmt sei, betonte er. Es sah keine Dringlichkeit. Vor 2025 werde nicht mit der Modellierung des Geländes begonnen. Georg Stockinger (FW), selbst ehemaliger Kiesgruben-Betreiber, betonte, dass es einen rechtskräftigen Rekultivierungsplan gebe. Dieser enthalte Fristen, die einzuhalten seien. „Wenn wir etwas ändern wollen, müssen wir den Rekultivierungsplan ändern“, führte er aus. Christian Götz (BBV) schlug vor, bei der Entwurfsplanung für das Pucher Meer II einen Arbeitskreis einzubinden, dem auch die Mitunterzeichner des Antrags angehören. Auch wünschte er sich einen „Fahrplan“, wann der neue Badesee der Bevölkerung zur Verfügung stehen wird.
Westpark kommt später als vorgesehen
Im Westen der Stadt soll auf einer bestehenden Grünfläche zwischen der Ettenhofer- und der Cerveteristraße angrenzend an die vorhandene Bebauung eine neue Parkanlage entstehen: der Westpark. Bereits 2013 hatte die SPD den Antrag auf die Schaffung einer entsprechenden Erholungsfläche für die Bevölkerung im Brucker Westen gestellt. Im Oktober 2020 wurde ein von der Verwaltung vorgeschlagenes Konzept als Grundlage für weitere Planungsüberlegungen für das Areal in den städtischen Gremien beschlossen. Die Umsetzung sollte eigentlich in 2022 erfolgen und damit rechtzeitig vor der Fertigstellung des Neubaus der Grundschule an der Cerveteristraße. In der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau wurde von Stadtbaurat Johannes Dachsel jedoch erwähnt, dass sich die Realisierung verschieben wird. Das Konzept für den Westpark sieht eine fließende Grünverbindung zwischen Rothschwaiger Forst und Amperauen vor. Der Fokus liegt auf einer naturnahen Gestaltung mit hoher Aufenthaltsqualität. Wesentliche Elemente sind dabei Spiel- und Sportmöglichkeiten, ein Sandkasten, ein Barfußpfad, Balancierstämme, Sitzgelegenheiten sowie neben Rasen auch eine Blühwiese und Kräuterpflanzungen. „Das ist nicht in Ordnung“, ärgerte sich Mirko Pötzsch (SPD) über die Verzögerung. Man warte seit Jahren auf die Umgestaltung.
Laut Dachsel würde sich die Arbeiten für den Westpark mit denen für den Außenbereich der neuen Schule sowie den erforderlichen Straßenumbaumaßnahmen überschneiden. Von der Logistik her wäre eine Realisierung wie geplant schwierig, da die Baustellenzufahrt zum Westpark genau in diesem Bereich liege. Zudem soll die bestehende Wegeverbindung durch die Grünfläche zum Schulstart nutzbar sein. Daher war nun die Rede von einem Baubeginn im Frühjahr 2024.
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