Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau vom Juli 2023
Pilotprojekt Straßenschilder für Sehbehinderte
Der Beirat für Menschen mit Behinderung hat beantragt, Straßenschilder mit Braille-Schrift für Menschen mit einer Sehbehinderung anzubringen. Die Verwaltung hat sich daraufhin in die Materie eingearbeitet und herausgefunden, dass Menschen mit einer Sehbehinderung, das heißt ihr Sehvermögen liegt unter 30 Prozent, in der Regel die von Blinden genutzte Braille-Schrift nicht lesen können. Der Vorschlag war daher, erhabene und damit tastbare Buchstaben zu verwenden und gegebenenfalls zusätzlich Braille-Schrift anzubringen. Die Schilder befinden sich dann auf ei- ner Höhe von 1,4 Metern und sind damit gut erreichbar. In einem Testprojekt soll zunächst 25 Stück in enger Abstimmung mit dem Beirat an den hochfrequentierten Ampeln in der Innenstadt erprobt werden, da Sehbehinderte damit rechnen, dort Hilfsmittel anzutreffen. Die Materialkosten in Höhe von etwa 5.000 Euro sollen durch Spenden und Beteiligung der Stadtstiftung, der Spar- kassenstiftung und des Gewerbeverbands finanziert werden, die Bauhofleistungen wird die Stadt aus dem Budget von „FFB barrierefrei“ übernehmen.
Der Verkehrsausschuss stimmte einstimmig diesem Vorhaben zu.
Sitzstufen an der Amper in der Innenstadt?
Mehr Aufenthaltsqualität an der Amper und eine bessere Zugänglichkeit in der Innenstadt, so die Idee von Thomas Brückner (Grüne). Er stellt sich vor, das westlich der Amperbrücke gelegene Steinufer entsprechend umzugestalten und Sitzstufen zum Verweilen zu bauen. Der Antrag wurde in der jüngsten Sitzung des Ausschusses Umwelt, Verkehr und Tiefbau behandelt und positiv ver- beschieden.
Aus der Stellungnahme der Stadtverwaltung ging hervor, dass sie diesem Ansinnen offen gegenübersteht. Allerdings seien Abstimmungen mit dem Wasserwirtschaftsamt erforderlich und, ob dies zum gerade gestarteten integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) passt. Zusätzlich zu diesen Punkten sei zu prüfen, ob es Förderungen hierfür gibt. Nach Klärung der Fragen werde das Ergebnis dem Gremium präsentiert und zur Entscheidung vorgelegt.
Mitglieder für Umweltbeirat vorgeschlagen
Zum 1. August beginnt die Amtszeit des neuen Umweltbeirats. Der Umweltausschuss hat dem Stadtrat empfohlen, folgende sieben Mitglieder aus den zwölf Bewerbungen zu benennen: Malte Geschwinder, Martin Höckenreiner, Georg Tscharke, Regina Arndt, Martin Lohde (alle bereits im Umweltbeirat gewesen), Mathilda Cimiotti und Veronika Sepp.
Die Amtszeit dauert drei Jahre.
Bessere Rad-Abstellmöglichkeiten am Brucker Bahnhof
Bereits vor einiger Zeit war beschlossen worden, die Abstellmöglichkeiten für Fahrräder an den Bahnhöfen auszubauen und damit zu verbessern. Nun geht es zunächst beim Brucker Bahnhof voran: In der jüngsten Sitzung des Verkehrsausschusses gaben dessen Mitglieder grünes Licht dafür, dass nach der Ausschreibung der Leistungen OB Christian Götz (BBV) die erforderlichen Tiefbauarbeiten beauftragen und die Sammelschließanlagen aus dem Rahmenvertrag der Deutschen Bahn (DB) abrufen darf. Der gefasste sogenannte Vorratsbeschluss war von der Verwaltung empfohlen worden, damit zügig mit der Umsetzung begonnen werden kann. Da die Kosten für den Tiefbau mit rund 280.000 Euro über dem Betrag liegen, über den der Oberbürgermeister eigenständig verfügen darf (Grenze 100.00 Euro), war dieses Vorgehen erforderlich. Im Rahmen der Bike & Ride-Offensive der DB werden unterhalb der Treppe 128 überdachte und beleuchtete Doppelstock-Parkplätze entstehen. Die an dieser Stelle vorhandenen Abstellmöglichkeiten wandern unter die Brücke. Am Gleis 1 werden zwei Sammelschließanlagen für insgesamt 48 Räder gebaut. Ein Platz darin wird über das Internet und eine App gegen eine geringe Gebühr buchbar sein.
Die Planungen für eine Doppelstockanlage am Bahnhof Buchenau laufen.
Projektliste Landschaftsplanung und Grünwesen vorgestellt
Landschaftsplanerin Kathrin Kontaris hat im jüngsten Umweltausschuss über den Stand ihrer Projekte berichtet. „Wir wollen die Maßnahmen, an denen gearbeitet wird, transparent machen“, so ihr Chef, Stadtbaurat Johannes Dachsel. Die Landschaftsplanerin, die auch für die Grünplanung sowie die Spiel- und Sportanlagen zuständig ist, stellte vor, welche Projekte in der letzten Zeit abgeschlossen wurden, welche derzeit in Bearbeitung sind oder kurz-, mittel- und langfristig anstehen. Und vor allem, welche Arbeiten jährlich wiederkehrend stattfinden. Denn diese Arbeiten verschlingen fast schon die komplette, zur Verfügung stehende Arbeitszeit der beiden städtischen Mitarbeiterinnen. Sonstige Projekte kämen on top dazu und seien laut Dachsel nur phasenweise machbar.
Zu den jährlichen Aufgaben zählen unter anderem die laufende Betreuung der Spielplätze und Sportanlagen, das Monitoring der Ausgleichsflächen oder die Zuarbeit in der Bauleitplanung und Bürgerbeteiligung. Abgeschlossen wurden zuletzt die Mitarbeit zur Planung Viehmarktplatz Süd oder die Vergrößerung und Modernisierung des Spielplatzes am Pucher Meer. Aktuell wird unter anderem die Vergabe für den Westpark vorbereitet, die Ertüchtigung der Bühne am Niederbronnerplatz bearbeitet, die Weiterentwicklung des Blühflächenkonzepts angegangen oder das Konzept zur Sanierung der Wege am Waldfriedhof erstellt.
Thomas Brückner (Grüne) war erstaunt über den Umfang der Aufgaben, der ihm nach eigenen Worten erstmals durch die nun vorgelegte Liste bewusst geworden sei. Er stellte die Frage in den Raum, warum Spielplätze und Sportanlagen bei Kontaris angesiedelt seien. Die für die einzelnen Arbeiten angesetzten Stundenzahlen würden ihn zum Teil stutzig machen.
Auf die Anregung von Klimaschutzreferentin Alexa Zierl (ÖDP), Begleitgrün und öffentliche Flächen bei hohen Temperaturen nicht zu mähen, damit sie nicht so verbrennen, erwiderte OB Christian Götz (BBV), dass in der Regel ein bis zwei Mal im Jahr gemäht werden müsse, da sich sonst nur zwei bis drei Pflanzen durchsetzen. Das von Zierl als positiv angeführte Beispiel vor dem Finanzamt sei damals für viel Geld – seiner Erinnerung nach als Ausgleichsfläche – angelegt worden und somit nicht vergleichbar.
Bericht der Stadtwerke zu Biotop und Nasenbach
In einem gemeinsamen Antrag von SPD und ÖDP waren Fragen zum Biotop entlang der Amperdämme und am Stausee sowie zum Nasenbach (Amperarm zwischen Schöngeisinger Straße und Lände) gestellt worden. Zuständig für die Pflege der Ufer sind die Stadtwerke. Im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau informierten hierzu deren Geschäftsführer Jan Hoppenstedt sowie Christian Wiegner, technischer Leiter.
Die sogenannten wasserbegleitenden Gehölze mussten laut Wiegner im Rahmen der erforderlich gewordenen Sanierung des Stausees sowie der Dämme (2009 bis 2017) weitestgehend entfernt werden. Es wurden im Anschluss Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt wie zum Beispiel das Belassen von Totbäumen, die Installation von Fledermausnistkästen oder die Schaffung eines Bewässerungskanals mit Schilfbewuchs. Alle Maßnahmen seien abgestimmt und rechtskonform umgesetzt worden. In den Naturschutzgesetzen gebe es zwar Verbote, aber Hochwasserschutz habe Vorrang vor Naturschutz. Anders sei dies beim geplanten Brückenneubau von der Schöngeisinger Straße zur Lände. Dort habe man die Vorgaben klar zu beachten, es gebe Grenzen für Eingriffe in die Natur.
Am Stausee und an den Dämmen sei inzwischen ein anderer Biotop-Typ entstanden. Ob er die gleiche Wertigkeit habe wie zuvor, könne er nicht sagen, so OB Christian Götz (BBV).
Zum weiteren Thema „Nasenbach, Fischtreppe, Verbesserung des Wasserstands in der Amper“ wurde von den Stadtwerke-Vertretern berichtet, dass ein Gesamtkonzept für alle Amperläufe und -kanäle im Stadtgebiet erstellt wird. Es sei falsch, nur einen Gewässerabschnitt zu betrachten. So findet eine ökologische Ist-Aufnahme statt und die Gewässer werden vermessen, um festzustellen, welche Wassermengen wo fließen. Gründliche Vorarbeiten und Planungen seien erforderlich, damit man das Geld auch sinnvoll einsetzt. Eine komplette Umsetzung der aus den Untersuchungen resultierenden Maßnahmen soll in den Jahren 2027 bis 2029 erfolgen.
Michael Heimrath, Vorsitzender des Bezirksfischereivereins, betonte, dass inzwischen ein gutes Einvernehmen mit den Stadtwerken bestehe. In zum Teil sehr schwierigen Gesprächen habe man sich angenähert. „Wir haben so viel Bewegung in der Sache wie noch nie“, konstatierte OB Götz. Die Antragstellenden zeigten sich mit den Ausführungen und Erläuterungen der Stadtwerke zufrieden.
Aus dem Gremium kam die Bitte, weiterhin über den Fortgang nicht nur im Aufsichtsrat der Stadtwerke, sondern auch im Ausschuss zu informieren.
Statt eigener Fahrzeugflotte kommt Carsharing
Nach Dienstschluss stehen die Dienstwagen des Rathauses ungenutzt herum. Bereits 2018 war daher beschlossen worden, den Fuhrpark auf einen externen Carsharing-Anbieter mit einem möglichst hohen Anteil an E-Fahrzeugen umzustellen. Zuletzt war geplant, diese Idee in die kommenden Mobilitätsstationen des Landkreises zu integrieren. Beim Thema Ausschreibung der Leitungen zeigte sich jedoch, dass dies nicht machbar ist.
Bis April 2024 laufen bei sechs Fahrzeugen die Leasingverträge aus, bei den meisten noch in diesem Jahr. Diese sollen nicht verlängert werden, stattdessen mit der Umstellung auf Carsharing sobald wie möglich gestartet werden.
Auf die Wortmeldung, dass es schade sei, dass die Stadt nun einen Alleingang mache, die Stadtwerke und die Sparkasse sich dem nicht anschließen, meinte OB Christian Götz (BBV): „Wir tun jetzt mit dem Thema schon so viele Jahre rum, jetzt macht die Stadt eben den ersten Schritt.“ Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau stimmte dem mehrheitlich zu. Nun wird die Ausschreibung erfolgen, danach kann ein entsprechender Vertrag geschlossen werden.
Verkehrsentwicklungsplan: Was ist passiert?
Einmal jährlich stellen Mobilitätsmanagerin Montserrat Miramontes und Radverkehrsbeauftragte Claudia Gessner die Projektliste aus ihrem Fachbereich dem Verkehrsausschuss vor. Grundlage der Aufstellung ist der Ende 2021 beschlossene Verkehrsentwicklungsplan mit seinen Maßnahmen, die sich daraus ableiten. Die Liste soll den Fortschritt bei der Umsetzung aufzeigen. Seit dem letzten Bericht im November vergangenen Jahres wurden die Querung an der Cerveteristraße, die Anlage eines rot eingefärbten Radstreifens an der äußeren Schöngeisinger Straße sowie die digitalen Fahrgastinformationen an verschiedenen Bushaltestellen fertiggestellt. Im September soll im Ausschuss die aktualisierte Fahrradstellplatzsatzung vorgestellt werden. Um das Konzept zur Parkraumbewirtschaftung geht es dann im Oktober.
Neben den Schlüsselmaßnahmen, die oberste Priorität haben, konnten zusätzlich weitere Themen angegangen werden, die zum Teil erledigt oder noch in Bearbeitung sind.
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