Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau vom Oktober 2024

Unterführung am Henrik-Moor-Weg wird erneuert

Entlang der Bahnlinie gibt es im Stadtgebiet im Abstand von jeweils rund 500 Metern zehn Möglichkeiten, die Bahntrasse zu queren. Eine davon befindet sich nahe dem Gefangenenfriedhof am Henrik-Moor-Weg. Diese Fußgängerunterführung wurde 1898 errichtet und 1931 in den jetzigen baulichen Zustand versetzt. Gemäß einer vertraglichen Vereinbarung ist die Stadt für den Unterhalt samt zugehörigem Weg zuständig. Ihr statischer Zustand wird regelmäßig überprüft. Zuletzt wurde eine Restlebensdauer bis 2029 errechnet.
Aufgrund der langen Vorlaufzeit bei der Deutschen Bahn musste bereits jetzt eine Entscheidung getroffen werden, wie man mit dem Bauwerk umgehen will. Es gibt zwei Varianten: Rückbau (Kosten rund 600.000 Euro) oder Erneuerung (Kosten rund 1,9 Mil- lionen Euro). Bereits Anfang des Jahres wurde an drei Tagen eine Verkehrszählung durchgeführt, diese wurde nun nochmals zur Verifizierung wiederholt. Demnach passieren im Schnitt 80 Leute täglich die Unterführung.

Nun wurde mit denkbar knapper Mehrheit von sieben zu sechs Stimmen die Erneuerung des Bauwerks vom Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau beschlossen.
OB Christian Götz (BBV) sprach von einem Dilemma. Zum einen handele es sich um eine traditionsreiche Wegeverbindung, andererseits müsse man sich fragen, wo die Stadt angesichts ihrer Finanzlage knappe zwei Millionen Euro hernehmen soll, wo man diese an anderer Stelle einsparen könne. Wenn man Geld in die Hand nehme, sei es stattdessen sinnvoller, irgendwann am Engelsberg Richtung Gelbenholzen entlang der Straße auf einer Seite einen Fußgängerweg zu bauen. Dies wäre für eine viel größere Zielgruppe von Nutzen. Die Verwaltung hatte ebenfalls in Richtung Auflassung und Verfüllung der Unterführung votiert. Es gebe genügend andere Alternativen, um auf die Amperleite zu kommen.
Unter anderem sprach sich Andreas Lohde (CSU) für den Neubau aus. Es handele sich um einen gewachsenen, historischen Weg. Innerhalb von drei Haushaltsperioden müsse es möglich sein, „Prioritäten umzusatteln“ und zugunsten dieses Vorhabens andere Maßnahmen zu lassen. Man solle die fußläufige Erschließung der Amperleite nicht schlechter, sondern besser machen.
Auf den Antrag von den Grünen, der SPD und ÖDP, den Durchgang zu verfüllen und stattdessen östlich davon eine Fußgänger- und Radfahrer-Unterführung neu zu bauen, reagierte Götz mit Unverständnis und fragte, ob es dort noch nicht angekommen sei, dass die Stadt kein Geld hat. Thomas Brückner (Grüne) meinte dazu, dass es keinen großen Unterschied mache, ob man 1,9 oder 2,5 Millionen Euro ausgebe. Für diesen Antrag stimmten letztlich nur drei Ausschussmitglieder.

Südlicher Viehmarktplatz wird elf Prozent teurer

In seiner jüngsten Sitzung wurden die Mitglieder des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau über eine Kostensteigerung bei den Umbaumaßnahmen des südlichen Viehmarkt- platzes informiert. Gegenüber der ursprünglichen Auftragssumme ergibt sich ein Plus von 332.000 Euro brutto, sprich rund elf Prozent. Dieses ist zum Beispiel begründet dadurch, dass entgegen der ersten Annahme der frühere Boden doch belastet war und entsprechend entsorgt werden musste, der alte Regenwasserkanal ausgebaut wurde, mehr Leitungen benötigt oder auch mehr Stromverteilerschränke aufgrund von technischen Normänderungen erforderlich wurden. Der Planer und die Verwaltung versicherten, dass man bei jedem Punktgenau geprüft habe, ob eine alternative, günstigere Ausführung möglich ist. Derzeit werde versucht, die Fördermittel entsprechend anzupassen.
Im November erfolgen die Pflanzungen – so das Wetter mitspielt. Dann werde sich das derzeitige Bild von „sehr viel Pflaster“ schnell ändern, so der Landschaftsarchitekt. Die gesamten Arbeiten sollen im Dezember abgeschlossen sein, im Januar ein Probebetrieb des Grünen Marktes stattfinden.

Weitere digitale Anzeigetafeln an Bushaltestellen

Entgegen dem Sachantrag von Mirko Pötzsch (SPD) und Adrian Best (parteilos) wird die Stadt keine weiteren 20 bis 30 Anzeigetafeln anschaffen, sondern im Zuge des barrierefreien Umbaus von Bushaltestellen die digitalen Fahrgastinformationssysteme anbringen. Dafür werden 30.000 Euro zur Verfügung gestellt. Jedoch nur vorbehaltlich, dass es Fördermittel hierfür gibt.

Jahresbericht zur Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP)

Mobilitätsmanagerin Montserrat Miramontes und Verkehrsplanerin Claudia Gessner stellten dem Ausschuss vor, wie der Stand der Umsetzung von Maßnahmen aus dem VEP im Laufe des vergangenen Jahres ist. Ein wesentlicher Punkt war, dass bereits vier Mobilitätsstationen gebaut wurden. Zudem soll bis Ende November die neue Fahrradschließanlage am Bahnhof Buchenau in Betrieb gehen. Beim Brucker Bahnhof sei man leider noch nicht so weit. Bei der ersten Ausschreibung der Maßnahmen dort, hätten sich bei den Angeboten große Kostenmehrungen gezeigt, so dass man diese wieder aufgehoben habe und nochmals, mit nur einer statt zwei Schließanlagen, vornehmen wird. Eine erneute Ausschreibung werde es im nächsten Jahr auch zum Thema Carsharing geben. Es habe sich lediglich ein Unternehmen beworben, das aber letztlich nicht geeignet gewesen sei. Von anderen habe man die Rückmeldung bekommen, dass der Zeitpunkt der Ausschreibung ungünstig gewählt worden sei.
Entgegen dem Beschlussvorschlag wurde entschieden, dass nicht der Oberbürgermeister, sondern der UVT über prioritär zu behandelnde Projekte entscheidet.
Wer sich für Einzelheiten der sehr umfangreichen Projektliste samt Stand der Umsetzung interessiert, kann diese in den Sitzungsunterlagen nachlesen.

Westpark nimmt wieder Fahrt auf

Zuletzt hatte die Umsetzung der Planung für den Westpark auf Eis gelegen, man wollte zunächst die Fertigstellung des Neubaus der Grundschule an der Cerveteristraße abwarten. Nun erfolgt zeitnah die Ausschreibung. Der Entwurf wurde zur Reduzierung der Kosten (250.000 Euro, inklusive Planung) inzwischen etwas geändert. So wurde die Wegeführung vereinfacht. Wegen der hohen Unterhaltskosten wird zudem auf einen Sandkasten und den Barfußpfad verzichtet. Die grundsätzlichen Ideen, wie ein zentraler Platz in der Mitte, bleiben jedoch erhalten. Ob ein Trinkbrunnen möglich ist, befindet sich in der Prüfung.

Schulweghelfer an der Ecke Schöngeisinger-/Hauptstraße

Es wurde beschlossen, dass es nun auch an der Ecke Schöngeisinger-/Hauptstraße einen Schulweghelfer-Standort geben wird. Damit wurde dem Wunsch des Elternbeirates der Grundschule Mitte am Theresianumweg entsprochen. Personal steht zur Verfügung.

Fahrradzone beschlossen

Im Bereich Zum Krebsenbach, Tulpen-, Rosen- und Nelkenstraße wird unter anderem die Zone 30 in eine Fahrradzone umgewandelt. Es wird bei den Kfz nur noch Anliegerverkehr zugelassen. Die Halteverbotszone wird mobil beschildert, so dass – je nach Erfahrungswer- ten – noch nachjustiert werden kann. Die erforderlichen Markierungen werden vor Ort zusammen mit der Polizei festgelegt, um ein bestmögliches Ergebnis zu erhalten. Es handelt sich bei der neuen Regelung zunächst um einen einjährigen Pilotversuch. In dieser Zeit wird man auch sehen, ob die von einigen Ausschussmitgliedern wegen der Enge der Tulpenstraße kritisierten Parkmöglichkeiten praxistauglich sind.

Rote Schutzstreifen am Rathaus

Im Knotenbereich vor dem Rathaus sollen rote Schutzstreifen für Radfahrende entstehen und zwar vor der Haltelinie an der Dachauer Straße, im Linksabbiegebereich der B2 an der Hauptstraße sowie vor der Haltelinie an der Pucher Straße. Die Verwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem für die Bundesstraße zuständigen Staatlichen Bauamt die Möglichkeit einer Umsetzung zu besprechen. OB Christian Götz (BBV) äußerte bei dem Linksabbiegerbereich an der Hauptstraße Bauchschmerzen. An dieser neuralgischen Stelle werde damit aus seiner Sicht falsche Sicherheit suggeriert.

Bei der Ochsenwiese bleibt es beim Alten

Schon mehrfach stand der Umgang mit der sogenannten Ochsenwiese (östlich des Klosterareals) auf der Tagesordnung. Vor allem das Parken auf der Grünfläche bei Veranstaltungen war von einigen Stadtratsmitgliedern in der Vergangenheit kritisch gesehen worden. Zuletzt hatte sich das Gremium im Rahmen eines Ortstermins auf ein Blühstreifen-Konzept geeinigt, bei dem zwischen den Parkreihen die Wiese stehen bleibt. Mit Norbert Leinweber, Chef des Veranstaltungsforums, hatte sich OB Christian Götz (BBV) zum Schutz der Wiese darauf verständigt, dass vor dem 1. Mai Parken nicht gestattet wird. Laut dem Stadtchef habe dies sowieso zuletzt nur noch während der Gartentage stattgefunden. Dabei sei der Veranstalter mit der Fläche pfleglich umgegangen. Aus seiner Sicht handele es sich im Übrigen aus ökologischer Sicht um eine „recht unspektakuläre Wiese“, die als landwirtschaftliche Nutzfläche von einem Bio-Bauern bewirtschaftet wird.
Dass das Thema nun erneut auf der Tagesordnung stand, war einem Antrag von Thomas Brückner (Grüne) geschuldet. Demzufolge sollte unter anderem statt der bisherigen Regelung ein dauerhafter zwölf Meter langer Blühstreifen entlang der Oskar-von-Miller-Straße angelegt werden. Götz stellte in Frage, was daran besser sei als bisher. Zudem müsste für die geforderte artenreiche Bepflanzung auf 150 Meter Länge die Wiese ausgemagert, mit entsprechendem Saatgut versehen und gut gepflegt werden. Die Kosten hierfür schätzte er auf 300.000 bis 500.000 Euro. Brückner zog seinen Antrag letztlich zurück, der Ausschuss beschloss, es bei der bisherigen Regelung zu belassen.

Verkehrsrechtliche Fragen

Bus 840
Alexa Zierl (ÖDP) brachte das Anliegen aus der Bürgerschaft vor, dass am Sonntag der Bus 840 zusätzlich noch um 18.40 und 19.40 Uhr ab dem Brucker Bahnhof fahren sollte. Die Verwaltung fragt beim hierfür zuständigen Landratsamt an, es wird aber vermutet, dass die Stadt die zusätzlichen Kosten tragen müsste.

Ampel Kreuzung Augsburger-/Marthabräu-/Kapellenstraße
Karl Danke (BBV) kritisierte, dass diese Ampel häufig und für mehrere Tage außer Betrieb sei. Zuletzt habe es während des Ausfalls einen schweren Unfall gegeben. Laut Verwaltung sei dies bereits beim zuständigen Staatlichen Bauamt vorgebracht worden. Dort wolle man aber den geplanten Komplettumbau der Augsburger Straße abwarten, alles andere sei unverhältnismäßig. OB Christian Götz (BBV) meinte hierzu, dass man an dem Thema hartnäckig dranbleiben sollte.

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