Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau vom Mai 2023

Strategie & Maßnahmen für Klimaschutz und Klimaanpassung gebilligt

Lucia Billeter, Klimaschutzmanagerin der Stadt, jubelte und klatschte erfreut in die Hände, nachdem der Umweltausschuss der von ihr erstellten umfangreichen Strategie in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung einstimmig zugestimmt und sie damit zur Entscheidung in die Mai-Sitzung des Stadtrates weitergereicht hatte. Von Sitzungsleiter Christian Stangl (Grüne) sowie den Ausschussmitgliedern bekam sie unisono großes Lob für ihre Ausarbeitung, an der auch die Klimaschutzreferentin Alexa Zierl (ÖDP), der Umweltbeirat, der Stadtjugendrat sowie Vertreterinnen und Vertreter von Fridays for Future beteiligt waren.

Billeter hatte die zu beschließenden Maßnahmen in die Handlungsfelder Energie & Wärme, Gebäude & Stadtentwicklung, Hitze und Sonstiges unterteilt. Dort wurden die Punkte aufgenommen, die eine hohe Priorität haben und zeitnah, das heißt dieses beziehungsweise kommendes Jahr, angegangen werden sollen. Zudem stellte sie die Teilstrategie „klimaneutrale Stadtverwaltung“ vor, bei der zunächst die Themen Energie & Wärme, Mobilität, Gebäude & Liegenschaften, Wirtschaft, Konsum & Verhalten und Hitze im Fokus stehen werden. Außerdem wird mit dem „Runden Tisch Klima“ ein Arbeitskreis gebildet, in dem neben dem Oberbürgermeister die Fraktionen, Referentinnen und Referenten, die Verwaltung, der Umweltbeirat, Fridays for Future, der Stadtjugendrat und die Stadtwerke vertreten sein werden. Quirin Droth (FW) regte an, auch die Energiegenossenschaften einzubinden.

Stangl betonte, dass es sich um einen Meilenstein handele, wenn die Maßnahmen so umgesetzt werden. Zusammen mit dem Verkehrsentwicklungsplan, dem ISEK, der Stadtklimaanalyse, dem Starkregen-Risikomanagement und dem geplanten Geothermiegutachten seien wesentliche Schritte getan, um Antworten auf den Klimawandel zu geben.

Um die beschlossenen bilanzielle Klimaneutralität der Stadt bis 2035 zu erreichen, brauche es einen Fahrplan, wie man dort hinkomme, so Stadtbaurat Johannes Dachsel. Man müsse jetzt ins Handeln kommen. Die Strategie zur Klimaanpassung enthalte Elemente, die die Stadt selbst beeinflussen kann. In der Priorisierung habe man darauf geschaut, welche Maßnahmen die größte Auswirkung auf die Emissionen haben, wo die größte Wirkungsmacht liegt. Die enge Zusammenarbeit mit den Stadtwerken sei wichtig. Die personellen und finanziellen Ressourcen müssten nach seiner Einschätzung eventuell aufgestockt werden, um dem Thema gerecht zu werden.

Alexa Zierl bezeichnete das Vorgelegte als ein extrem ambitioniertes Maßnahmenpaket. Die Arbeit gelte es auch auf weitere Schultern zu verteilen wie den Runden Tisch Klima, die neue Energie- Agentur und das Landratsamt. Klimaneutrale Fernwärme für die gesamte Stadt anzubieten, sei eine große Hausaufgabe der Stadtwerke. Den Energienutzungsplan bezeichnete Martin Kellerer (CSU) als wichtiges Instrument, er sei fortzuschreiben. Laut Billeter stehe dies auf der Agenda.

„Der Klimawandel ist da, nicht mehr aufzuhalten, nur noch abzumildern“, konstatierte Jan Halbauer (Grüne). Die Stadtwerke seien für die Maßnahmen absolut entscheidend. Er warnte davor, dort durch Projekte Liquidität abzuziehen, das Geld fehle dann für die Energiewende, zum Beispiel auch für den wichtigen Bau weiterer Windräder. Ob der Runde Tisch das richtige Gremium sei, wisse er nicht, denn gerade das Gewerbe, der Handel und die Privatleute seien wichtig.

„Wir sind im Vergleich zu anderen Kommunen ganz schön fortschrittlich“, freute sich Umweltreferent Thomas Brückner (Grüne) am Ende der Diskussion.

Beschlusspunkte Gesamtstadt

1. Die vorliegende Klimastrategie stellt eine Methodik dar, um die Thematik des Klimawandels in Fürstenfeldbruck zu bearbeiten. Diese Arbeitsbasis wird vom Stadtrat unterstützt.
2. Der erweiterte und im Aufbau geänderte Maßnahmenkatalog wird beschlossen und in die Projektliste des Fachbereichs Klimamanagement aufgenommen.
3. Die Stadtwerke werden beauftragt, bis Ende 2024 zusammen mit der Stadtverwaltung einen Fahrplan für die Klimaneutralität der Stadtwerke bis 2035 mit einem klaren Senkungspfad pro Jahr zu erarbeiten.
4. Die Stadtwerke werden zusätzlich beauftragt, in Absprache mit der Stadtverwaltung bereits im Jahr 2023 für 2024 Sofortmaßnahmen für alle vier Bausteine vorzuschlagen. Diese Sofortmaßnahmen und der Dekarbonisierungsfortschritt sollen stetig vorangetrieben und jährlich berichtet werden, dazu zählen auch die nächsten Schritte und Haushaltsanmeldungen für das Folgejahr.
5. Zunächst befristet auf zwei Jahre, wird ein Runder Tisch Klima einberufen zur Klärung strategischer Fragen und zum Monitoring der Umsetzung der Maßnahmen. Das Gremium besteht aus den Einreichenden der Positionspapiere Umweltbeirat, Stadtjugendrat und Fridays for Future, sowie dem Oberbürgermeister, den Stadtwerken, zuständigen Stellen der Verwaltung und zuständigen Referentinnen und Referenten. Nach zwei Jahren wird die Effektivität des Runden Tisches evaluiert und dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau zur neuen Entscheidung vorgelegt.
6. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zuge der Straßensanierung möglichst viele Bäume zu pflanzen und damit Großbaumstandorte zu schaffen
7. Die betroffenen Sachgebiete werden beauftragt, die nötigen Haushaltsmittel und Personalstellen zur Umsetzung der Strategie anzumelden.
8. Die in Anlage 4 dargestellte Projektliste für den Fachbereich Klimamanagement wird zur Kenntnis genommen.
9. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Fortschritt der Umsetzung der Klimastrategie jährlich dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau zu berichten.

Beschlusspunkte Stadtverwaltung

1. Die Herangehensweise des Fahrplans für die „Klimaneutrale und resiliente Verwaltung“ wird bewilligt. Der erweiterte Maßnahmenkatalog wird in die Projektliste des Fachbereichs Klimamanagement aufgenommen.
2. Künftige Bauvorgaben der Stadt Fürstenfeldbruck, die planungsrechtlich nicht durch ein Bauleitplanverfahren ermöglicht werden, sollen ebenfalls unter den Vorgaben der Beschlüsse vom 29.11.2016 („Energiestandard und Energiekonzepte in städtebaulichen und privatrechtlichen Verträgen“) und 22.02.2022 („klimaneutrales, umweltfreundliches und gesundes Bauen“ und „Erneuerbare Energien ausbauen“) errichtet werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Sanierungsquote für die städtischen Liegenschaften zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Wärmeversorgung aller Liegenschaften zu ermitteln, um die klimaneutrale Wärmeplanung in die Wege zu leiten sowie ein entsprechendes Konzept dem Stadtrat vorzustellen.
5.  
6. Die bilanzierten Emissionen aus der Flotte für 2023 werden berechnet und adäquate Kompensationszahlungen dem Stadtrat zum Beschluss vorgestellt.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, bis Ende 2024 individuelle Klimafahrpläne für die übrigen Liegenschaften zu entwickeln und vorzulegen.
8. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit dem Amtsarzt einen Leitfaden für hitzeangepasstes Arbeiten zu entwickeln.
9. Die Verwaltung wird beauftragt, innerhalb der Sanierungsoffensive der Liegenschaften Großbaumstandorte zu schaffen und möglichst viele Bäume zu pflanzen.
10. Die betroffenen Sachgebiete werden beauftragt, die nötigen Haushaltsmittel und Personalstellen zur Umsetzung der Strategie anzumelden.
11. Die Verwaltung wird beauftragt, den Umsetzungsfortschritt der Klimastrategie dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau jährlich vorzustellen.

Neue Brücke Richtung Lände

Im Zuge der Umgestaltung des Areals Aumühle/Lände (derzeit noch Bauhof-Areal) wird es auch eine neue Brücke für Fußgänger geben, die die Innenstadt mit der Amperinsel „Auf der Lände“ verbinden wird. Wenn möglich soll sie auch für Radfahrer nutzbar sein. Sie soll zwei bis maximal drei Meter breit und rund 25 Meter lang werden. Das Recht, einen derartigen Steg auf dem Privatgrundstück an der Schöngeisinger Straße 47 (früherer Bio-Markt) zu verankern, hatte sich die Stadt bereits im Jahr 2005 per Notarvertrag gesichert. Es würde Ende Oktober erlöschen, falls bis dahin der Übergang nicht errichtet ist. Gespräche mit dem Eigentümer müssen noch darüber geführt werden, wie der Höhenunterschied zwischen dem Parkplatz des Grundstücks und Brückenbelag überwunden werden kann – durch Schaffung einer Rampe oder mittels Treppen.

Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten an der Schöngeisinger Straße wird laut dem mit der Planung beauftragten Ingenieurbüro eine Barrierefreiheit wohl nicht erreicht werden können, da die Rampe über 20 Meter lang sein müsste. In der weiteren Ausarbeitung wird aber versucht, eine Lösung zu finden. Dabei zu beachten sind auch der Hochwasserabfluss und die Überschwemmungsfläche, die weiterhin bestehen bleiben muss.

Der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass die Verwaltung in enger Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern als Förderstelle und dem Wasserwirtschaftsamt die weiteren Planungsschritte abarbeitet und die Ausschreibung für die Maßnahme durchführt. Ein Fachbeirat soll sich mit der Gestaltung der Brücke befassen. In ihm sollen der OB Christian Götz, Vertreter der Fraktionen, Stadtbaurat Johannes Dachsel, Vertreter der Verwaltung und des Planungsbüros sowie der Grundstückseigentümer mitwirken.
Der Baubeginn soll im Frühjahr 2024 sein, die Bauzeit beträgt circa ein halbes Jahr.

Bessere Vernetzung der Biotope in der Hasenheide gefordert

Umweltreferent Thomas Brückner (Grüne) hatte beantragt, dass die Verwaltung das Industrie- und Gewerbegebiet Hasenheide vor allem in Ost-West-Richtung Grünachsen zur Sicherung der Vernetzung der Biotope in angemessener Breite von Bebauung und Zäunen freihält. Zudem sollen wertvolle Bereiche wie Böschungen im Innenbereich dauerhaft gesichert und eine Strategie entwickelt werden, wie bereits verbaute Grünachsen wiederhergestellt werden können.

Die Verwaltung hat in ihrem Sachvortrag für den Umweltausschuss darauf hingewiesen, dass sich ein Großteil der Grundstücke dort in Privateigentum befindet, der Einfluss der Stadt daher gering sei. Daher wurde vorgeschlagen, Maßnahmen zur Verbesserung der Biotopvernetzung im Rahmen der Biodiversitätsstrategie zu prüfen. Damit war Brückner nicht einverstanden, man müsse bereits jetzt gegensteuern, Sofortmaßnahmen ergreifen und bei aktuellen Bebauungsplanverfahren darauf achten, dass die Vernetzung offengehalten wird. Stadtbaurat Johannes Dachsel setzte dem entgegen, dass man mit einer Einzelstrategie nicht schneller zum Ziel komme als im Rahmen der bereits beschlossenen Biodiversitätsstrategie. Derartige Themen würden zudem in jeder Bauleitplanung geprüft, es fänden in dem Verfahren eine Einzelbewertung und eine Abwägung der Belange statt. Aus rechtlichen Gründen sei dies daher nicht vorab festlegbar. Auf Anregung von Sitzungsleiter Christian Stangl (Grüne) wurde der Vorschlag der Verwaltung dahingehend ergänzt, das Ergebnis der Prüfung dem Ausschuss vorzulegen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dem stimmte der Ausschuss in seiner Gesamtheit zu.