Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau vom Juli 2022
Lichtverschmutzung reduzieren
Städte werden nachts immer heller. Dabei geht es nicht nur um Straßenbeleuchtung, sondern auch um hell erleuchtete Gebäu-de, angestrahlte Fassaden, leuchtende Reklame und neuerdings zunehmend um Lichter in privaten Gärten. Mit geeigneten Maßnahmen wie Abschalten der Beleuchtung städtischer Gebäude, Dimmen der Straßenbeleuchtung in Nebenstraßen und der bereits begonnenen Umstellung der Leuchten auf LED-Technik sollen Energie gespart und nachtaktive Tiere geschützt werden. Dies hat der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Alexa Zierl (ÖDP) und Thomas Brückner (Grüne) hatten sich in Anträgen für eine Reduzierung der Lichtverschmutzung stark gemacht und betont, dass das Thema noch wenig im öffentlichen Bewusstsein sei. Im Blick hatten sie dabei die negativen Auswirkungen des Nachtlichts auf Tiere, Pflanzen und zuletzt auch auf den Menschen. Die Lichtverschmutzung würde Milliarden von Insekten das Leben kostet. Die Verwaltung soll Strategien zur verträglichen Gestaltung der Straßenbeleuchtung auf der Basis des vom Bayerischen Umweltministerium herausgegebenen Leitfadens erarbeiten, so die Forderung von Zierl.
Brückner hatte zur Untermauerung seiner Ausführungen eine Bestandsaufnahme mit städtischen Gebäuden, Landkreis-Einrichtungen und Gewerbestandorten ausgereicht. Christian Götz (BBV) griff einige Beispiele auf, wie etwa die Beleuchtung der Amperbrücke von unten. Dies sei unsinnig und bringe die Gewässerökologie durcheinander. Auch die Ausleuchtung des Veranstaltungsforums hielt er für übertrieben: „Unsinnig viel Licht für nix und wieder nix.“ In den Gewerbegebieten seien ebenfalls Betriebe massiv ausgeleuchtet. Viele Unternehmen und Einrichtungen seien sich seiner Erfahrung nach aber dessen gar nicht bewusst. Er berichtete, dass das Theresianum aufgrund seines Hinweises die Außenbeleuchtung nun um 22.30 Uhr abschaltet. Er plädierte dafür, dass die Stadt aktiv auf die Gewerbetreibenden zugehen und die Problematik aufzeigen soll. Ähnlich sah dies Philipp Heimerl (SPD). Der Wirtschaftsempfang der Stadt könnte hierfür eine Gelegenheit sein.
Stadtbaurat Johannes Dachsel betonte, dass es keine rechtliche Handhabe gebe und daher eine offizielle Empfehlung der Stadt schwierig sei. Derartige isolierte Aktionen würden seiner Meinung nach ohnehin nicht weit genug führen. Man müsse größer denken. Er könne sich beispielsweise einen Klima- oder Nachhaltigkeitspakt mit Unternehmen vorstellen. Christian Stangl (Grüne) betonte, dass es einzelnen Stadträten aber unbenommen sei, aktiv zu werden und Betriebe anzusprechen. Zierl sah darin eher eine Aufgabe des neuen Klimaschutzbeauftragten der Stadt. Worauf Dachsel auf die begrenzte Arbeitskapazität hinwies. Man werde sich aber geeignete Möglichkeiten überlegen.
Die Verwaltung zeigte auf, dass die Stadt bei der Straßenbeleuchtung auf einem guten Weg ist. Inzwischen steht der fünfte von insgesamt acht Bauabschnitten für den Wechsel auf LED-Technik an. Diesmal werden insgesamt 464 Altleuchten ausgetauscht. dadurch können mehr als 35.935 Kilowattstunden Strom eingespart werden. Die Kosten hierfür liegen diesmal bei rund 190.000 Euro. Der Ausschuss hat die entsprechende Vergabe einstimmig beschlossen. Durch die Umrüstung werde den fünf Grundsätzen des Leitfadens zur Eindämmung der Lichtverschmutzung bereits Genüge getan. Diese lauten: Licht zweckgebunden einsetzen, Lichtintensität begrenzen, Licht nur auf die Nutzfläche lenken, Licht zeitlich steuern und Lichtfarbe mit geringstmöglichem Blauanteil verwenden. Die neuen LED-Leuchten lassen sich zudem dimmen. Beschlossen wurde, dass in Nebenstraßen die Leistung zwischen 23.00 und 5.00 Uhr auf 50 Prozent reduziert werden soll. Wenig hielt das Gremium von der Forderung Zierls, dass sich die Stadt an der jährlichen „Earth Night“ beteiligt. Diese findet in der ersten Neumondnacht im September statt. Dabei soll nicht nur die Bevölkerung zum Mitmachen motiviert, sondern auch die Straßenbeleuchtung ab 22.00 Uhr weitgehend abgeschaltet werden. Technisch sei dies möglich, aber sehr aufwendig, betonte Georg Viehbeck von der Verwaltung. Und an wichtigen Kreuzungen oder Fußgängerüberwegen sei eine Abschaltung des Lichts gar nicht zulässig. Eine rechtliche Einschätzung des zuständigen Bayerischen Innenministeriums stehe jedoch noch aus. Götz sprach hier von einer „rechtlichen Grauzone“. Stangl berichtete von schlechten Erfahrungen aus anderen Kommunen.
Fahrradzone hat keine Priorität
In der Hans-Sachs-Straße, Luitpoldstraße und dem Stockmeierweg wird zunächst keine gemeinsame Fahrradzone eingerichtet. Zudem wird die Luitpoldstraße derzeit nicht in Gegenrichtung zur Einbahnregelung für den Radverkehr freigegeben. Dies hat der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau in seiner Juli-Sitzung beschlossen und damit einen entsprechenden Antrag von Thomas Brückner (Grüne) abgelehnt.
Laut Verwaltung sei das Vorhaben bereits im Verkehrsentwicklungsplan enthalten, aber nicht als ausgewählter Handlungsschwerpunkt. Erst wenn andere bereits beschlossene Schlüsselmaßnahmen umgesetzt seien, könne die Fahrradzone geprüft werden. Unter anderem muss dann eine Verkehrszählung durchgeführt werden. Auch sei es nicht damit getan, in der Luitpoldstraße die zu hohen Randsteine nur abzusenken. Laut Tiefbau sei hier technisch einiges notwendig, berichtete Stadtbaurat Johannes Dachsel. Der Bereich sei ohnehin verkehrsberuhigt und funktioniere, betonte Philipp Heimerl (SPD). Es gebe im Moment dringendere Probleme.
Knappe Mehrheit für Schutzstreifen in Münchner Straße
Die Sicherheit für Radfahrende in der Innenstadt soll erhöht werden: Die Stadt wird sich beim zuständigen Staatlichen Bauamt Freising für die Markierung eines Schutzstreifens stadteinwärts zwischen dem Stockmeierweg und der Amperbrücke einsetzen. Dafür gab der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau jetzt mit der knappen Mehrheit von einer Stimme grünes Licht.
Einen entsprechenden Antrag hatte Thomas Brückner (Grüne) im Namen seiner Fraktion eingereicht. Darin fordert er, zwischen der Amperbrücke und dem Stockmeierweg beidseitig rote Schutzstreifen zu markieren. In dem Abschnitt der B 2 würden sich werktäglich regelmäßig Kfz stauen. Diese stehen in der Regel so weit am rechten Fahrbahnrand, dass Radfahrende nicht rechts vorbei fahren können, schreibt Brückner in seinem Antrag. „Sie müssen ebenfalls im Stau stehen, obwohl Radfahrende nicht die Ursache des Staus sind.“
Birgit Thron, Leiterin der städtischen Straßenverkehrsbehörde, erläuterte, dass die Straße nicht breit genug sei, um beidseitig Schutzstreifen anzubringen. Möglich wäre ein mindestens 1,50 Meter breiter Schutzstreifen – ohne Roteinfärbung – nur in Richtung stadteinwärts. Dies wäre zumindest eine Lösung bis zum ohnehin geplanten Umbau der Münchner Straße durch das Staatliche Bauamt Freising. Als Zeithorizont nannte sie etwa fünf Jahre. Fraglich sei daher, ob die Behörde die Kosten für diese temporäre Maßnahme in Höhe von rund 13.000 Euro übernimmt.
Mit diesem Vorschlag konnte sich Brückner ebenfalls anfreunden. „Ein Schutzstreifen wäre ein wirklicher Gewinn“, bekräftigte Alexa Zierl (ÖDP). Anders sah dies Philipp Heimerl (SPD). Er sprach von „Augenwischerei“ und bezweifelte, dass die Radspur jemals frei sei. Am Ende habe man nur „was Schönes auf die Straße gepinselt“. „Das funktioniert nicht“, meinte auch Albert Bosch (CSU). Claudia Gessner, Radverkehrsbeauftragte der Stadt, könnte sich vorstellen, den Schutzstreifen zu testen. Dann habe man Erfahrungen für den späteren Umbau.
Flanieren und Verweilen in der Schöngesinger Straße
Die ersten Maßnahmen im Rahmen des Verkehrsentwicklungsplans werden in Angriff genommen. Geplant ist die Einführung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit Tempo-20-Zone im zentrumsnahen Teilstück der Schöngeisinger Straße. Möglich wird dies durch die kürzlich vollzogene Abstufung der Staatsstraße 2054 im Bereich der Schöngeisinger Straße zur Ortsstraße. Verkehrsplanerin Montserrat Miramontes stellte das Projekt in der Juli-Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Tiefbau vor. Die Pläne kamen bei den Stadträten gut an.
Im Blick hat sie dabei den Abschnitt der Schöngeisinger Straße zwischen Lederer- und Kapuzinerstraße. Zum Flanieren und Verweilen laden schon heute die kleinen Plätze an der Ecke Ledererstraße und an der Einmündung Viehmarktstraße, der Bereich rund um den CityPoint sowie die zahlreichen Geschäfte, Cafés und Lokale mit Freischankflächen ein. Geprüft werden soll zudem, ob sich durch temporäre Umgestaltungsmaßnahmen auch die Aufenthaltsqualität in der Pucher Straße verbessern lässt. Denn dann könnte auch diese im Abschnitt zwischen der Ferdinand-Miller- und der Hauptstraße als verkehrsberuhigter Geschäftsbereich ausgewiesen werden. Aktuell handele es sich vom optischen und baulichen Zustand her um eine „ganz normale“ Straße, so Miramontes. Sie schlug eine Aufwertung durch die Anlage von „Schanigärten“ und Pflanzelementen vor.
Verzichtet werden soll dagegen auf die zunächst angedachte Einbeziehung der Kirchstraße in dem kurzen Teilstück zwischen Hauptstraße und Niederbronnerweg. Hier gilt bereits Tempo 30. Insgesamt könnte die Innenstadt gestärkt werden. Vor allem Fußgänger und Radfahrende würden durch eine höhere Attraktivität und Verkehrssicherheit profitieren. In einem weiteren Schritt könnten diese dann auch baulich noch als Art „Shared Space“ umgestaltet werden. Laut Verkehrsmodell führt eine Verkehrsberuhigung der Schöngeisinger- und der Pucher Straße zu einer Entlastung von täglich etwa 2.500 Auto-Fahrten und 500 Kfz auf der Hauptstraße. Leichte Verkehrszunahmen ergeben sich laut Prognose auf der Marthabräu- und der Fürstenfelder Straße.