Sitzung des Stadtrates vom 27. September 2022

Hoffnung auf Förderung 

Der Bund hat ein Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufgelegt. Bis Ende September konnte man in einer ersten Stufe mit einer Projektskizze sein Interesse daran bekunden. Schafft man die erste Runde bei der Regierung von Oberbayern, beschließt der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages die zur Antragstellung vorgesehenen Projekte. Durch die Förderung sollen Kommunen beim Abbau des bestehenden Sanierungsstaus unterstützt werden – vor allem bei Schwimmhallen und Sportstätten. Sie müssen zudem mit der Sanierung Klimaneutralität erreichen und einen Eigenanteil der Kosten nachweislich übernehmen können. Die maximale Zuschusshöhe beträgt 45 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtkosten.  
Der Stadtrat billigte in seiner September-Sitzung die von Stadtwerke-Geschäftsführer Jan Hoppenstedt vorgelegte Projektskizze. OB Erich Raff (CSU) betonte, dass die inzwischen von 26 auf 40 Millionen Euro gestiegenen Baukosten für den Neubau des Hallenbads wirtschaftlich nicht mehr darstellbar seien. Somit braucht man dringend die finanzielle Unterstützung. Die Kostensteigerung setzt sich laut Hoppenstedt zusammen aus dem deutlich höher anzusetzenden Baukostenindex, d.h. wie in den Jahren bis 2027 die Kosten steigen werden. Dies sind rund vier Millionen Euro. Mit demselben Betrag schlagen die Wünsche aus dem Stadtrat wie größere Becken zu Buche, sechs Millionen zusätzlich sind für den für den Weiterbetrieb des Eisstadions erforderlichen sogenannten Technikriegel sowie Umkleidekabinen für die Vereine erforderlich. Der geforderte Eigenanteil der Stadt beträgt sechs Millionen Euro. 



Energiekosten für AmperOase und Eisstadion explodieren 

„Es ist meine Aufgabe, bei extremen Änderungen den Aufsichtsrat darauf hinzuweisen. Und auch, welche Auswirkungen es auf die GmbH hat, wenn man nicht darauf reagiert“, so Jan Hoppenstedt, Geschäftsführer der Stadtwerke in der jüngsten Stadtratssitzung, in der er über die steigenden Energiekosten für den Betrieb der AmperOase und des Eisstadions berichtete.   
So sei der Strompreis im Ankauf in den vergangenen Monaten von fünf auf bis zu 40 Cent pro Kilowattstunde, der Gaspreis von zwölf auf bis maximal 300 Cent pro Megawattstunde gestiegen. Dies bedeute für das vierte Quartal 2022 und das erste Quartal 2023 zusätzliche Kosten von rund 890.000 Euro, auf das gesamte Jahr 2022 betrachtet Mehrkosten von 1,5 Millionen Euro. Um darauf zu reagieren, sei die Sauna derzeit – auch wegen Instandhaltungsmaßnahmen – ebenso geschlossen wie Whirlpool und Dampfsauna. Im Schwimmerbecken habe man die Wassertemperatur von 27,5 auf 26 Grad gesenkt. Eine weitere Absenkung mache wegen der 
„normalen“ Schwimmer keinen Sinn. Pro ein Grad geringere Temperatur würden sechs Prozent Energie eingespart.  
Entgegen des Vorschlags der Stadtwerke, ab Oktober das Hallenbad zu schließen, habe laut OB Erich Raff (CSU) der Aufsichtsrat entschieden, zumindest zunächst bis zu den Herbstferien die Sporteinrichtungen geöffnet zu lassen. Mit den Vereinen müsse man überlegen, wo man weiter Energie sparen kann. Möglicherweise müsse man im November drastisch durchgreifen oder einen Kompromiss bei den Sparmaßnahmen finden. 

Zu den Planungen des Neubaus und den inzwischen auf 40 Millionen Euro gestiegenen Kosten führte Hoppenstedt weiter aus, dass dieses Vorhaben ein sehr hohes Risiko darstelle, weil man nicht wisse, wie sich die Baukosten weiter entwickeln werden. Es passe so jedenfalls nicht mehr zum Auftrag der Stadtwerke, die die Energiewende umzusetzen hätten. Man müsse sich mit dem Landratsamt und interkommunal zusammensetzen und ein Finanzierungskonzept inklusive der Förderprogramme entwickeln. Die Planungen sollten geschoben werden, bis sich möglicherweise der Markt etwas abgekühlt hat. Allerdings wisse man nicht, was im nächsten halben Jahr passiert. Vielleicht müsse man dann auch sehen, welches Bad man sich leisten kann. 
Energiereferentin Alexa Zierl (ÖDP) stellte einen Vergleich zu dem Stromverbrauch des Oktoberfestes an. In den 16 Tagen werde mehr als doppelt so viel Energie verbraucht als ein halbes Jahr AmperOase und Eisstadion. Beides wichtige Einrichtungen für die Gesellschaft. Das Eisstadion habe nur einen Anteil von 20 Prozent des Stromverbrauchs des Bades und sollte geöffnet bleiben. „Wenn es Spitz auf Knopf steht, muss über einen Zuschuss durch die Stadt nachgedacht werden“, so Zierl. Über die Windräder würden die Stadtwerke mehr Strom erzeugen, als AmperOase und Eisstadion benötigen, merkte Karin Geißler (BBV) an. Diesen selbst erzeugten Strom solle man hierfür zuerst verwenden, bevor er ins Netz eingespeist werde. Man solle versuchen, die Eisfläche über den Winter zu bringen. 
Den beiden Redebeiträgen entgegnete Theresa Hannig (Grüne), dass laut Hoppenstedt die Stadtwerke 75 Prozent ihres Stroms einkaufen müssen. Und zu Zierl: „Wenn es Spitz auf Knopf steht, dann haben wir nicht das Problem, dass das Wasser zum Schwimmen zu kalt ist oder man nicht eislaufen kann, sondern die Leute in ihren Wohnungen frieren, weil ein Heizen nicht mehr möglich ist.“ Zu den steigenden Kosten könnte auf die Stadtwerke noch die Thematik zukommen, dass Einnahmen wegfallen, weil die Kunden ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Dahinter stünden dann Schicksale, Existenzen könnten bedroht sein. „Wir reden so, als ob wir nur ein bisschen ein Geldproblem haben. Wir haben aber ein richtig großes Problem und niemand weiß, wie es im Winter ausschaut“, so Hannig weiter. 
Andreas Lohde (CSU) kritisierte den Vergleich mit dem Oktoberfest. Dort wären zuletzt 3,3 Millionen Besucher gewesen, bei der AmperOase 300.000 pro Jahr. Es sei richtig, in der kommenden Zeit „auf Sicht zu fahren“. Man müsse um Verständnis werben, dass man nur das leisten kann, was machbar ist. Zusätzlich habe man als Kommune aber auch die Verpflichtung, andere Aspekte nicht aus den Augen zu verlieren. Auch Philipp Heimerl (SPD) sprach von einer Abwägungssache. Der wichtige Schwimmunterricht oder auch die Eissportvereine seien für das soziale Gefüge wichtig. Eine Schließung sollte es daher nur geben, wenn es nicht anders möglich ist. Diese schwierige Entscheidung werde man sich sicher nicht leicht machen. 



Weitere Maßnahmen zum Energiesparen gesucht 

Durch die Verknappung von Gas und Strom ist auch die Stadtverwaltung gezwungen, Maßnahmen zur Energieeinsparung zu treffen. Einige davon sind durch Verordnungen durch die Bundesregierung verbindlich vorgegeben und wurden bereits umgesetzt. So wurde zum Beispiel die Temperatur in den Büros auf 19 Grad abgesenkt, warmes Wasser gibt es zum Händewaschen nicht mehr, Gebäude und Baudenkmäler werden nicht mehr beleuchtet, die allgemeine Beleuchtung wo möglich auf die notwendige Wegebeleuchtung reduziert. 
Darüber hinaus haben diverse Kommunen bereits weitergehende Maßnahmen ergriffen. So werden bei einigen von ihnen Frei- und Hallenbäder nicht mehr beheizt, die Öffnungszeiten reduziert oder sie wurden ganz geschlossen. Oder es wird auf Weihnachtsbeleuchtung und/ oder -bäume verzichtet. Der Städtetag hat einen Maßnahmenkatalog mit einigen Vorschlägen den Kommunen an die Hand gegeben.  
Die Diskussion über derartige Einsparungen wurde in der September-Sitzung des Stadtrates in den Umweltausschuss verlegt, der dann einzelne, konkrete Maßnahmen dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegen soll. Dabei gilt es laut Andreas Lohde (CSU) pragmatisch zu überlegen, was effektiv etwas bringt. So seien die Weihnachtsterne in der Innenstadt zu 95 Prozent auf LED umgerüstet und ersetzen die Straßenbeleuchtung. Gerade bei besonders schmerzvollen Einschnitten müsse man die Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Wirksamkeit der Maßnahme gegenüberstellen. Philipp Heimerl (SPD) warnte vor sozialen Verwerfungen. Man müsse einen sinnvollen Weg finden und die sozial Schwächeren im Auge behalten.