Sitzung des Stadtrats vom Februar 2023

Haushalt gegen die Stimmen der SPD verabschiedet 

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion wurde der Haushalt beschlossen und liegt nun bei der Kommunalaufsicht zur Genehmigung. Nachdem diese sich bereits im vergangenen Jahr mehr als kritisch und zugleich mahnend zur finanziellen Situation der Stadt geäußert hat, darf man gespannt sein. Als Quintessenz der Haushaltsreden wurde klar, dass es der Stadt an Einnahmen – vor allem aus der Gewerbe- und Einkommensteuer – fehlt, um finanziell besser dazustehen und neben den Pflichtaufgaben auch das eine oder andere mehr im Bereich der freiwilligen Aufgaben angehen zu können. Hohe Schlüsselzuweisungen und eine moderate Kreisumlage kamen dem Haushalt zugute. 
Eröffnet wurde der Redereigen ein letztes Mal vom scheidenden Oberbürgermeister Erich Raff (CSU), der meinte, dass die düsteren Zahlen vom vergangenen Jahr nochmals übertroffen worden seien. Problematisch fand er, dass der Ergebnishaushalt, der erneut keinen Überschuss ausweist, durch Rücklagen ausgeglichen werden muss. Die Schulden hätten sich 2022 zwar nicht erhöht, was aber daran liegt, dass nicht alle geplanten Vorhaben umgesetzt werden konnten. Sonst wä-ren Kredite notwendig geworden. Anders sähe dies für heuer aus: Die Fertigstellung der Schule West II, der Neubau des Bauhofes, die Erweiterung der Schule an der Philipp-Weiß- Straße, die Sanierung beziehungsweise der Neubau des Kindergartens Aich und Puch, dringend erforderliche Straßenbaumaßnahmen oder der Umbau des südlichen Viehmarktplatzes führten allein für das Jahr 2023 zu einem Kreditbedarf von rund 24 Millionen Euro. Trotz der angespannten Haushaltslage seien für 2024 7,5 Millionen Euro für die AmperOase mit dem für die Eislaufvereine wichtigen Umkleidetrakt und dem Technikriegel eingestellt worden. 

Stadtkämmerer Marcus Eckert meinte einleitend, dass angesichts des Kriegs in der Ukraine ein Rückblick auf den Haushalt 2022 fast schon trivial sei. Durch die coronabedingte finanzielle Krise sei die Stadt gut durchgekommen. Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, einer höher ausgefallenen Beteiligung am Einkommensteueraufkommen, ein im Vergleich zum Vorjahr geringerer Anteil an der Grunderwerbsteuer, höhere Kosten für Personal, Dienst- und Sachleistungen – unter dem Strich werde im Ergebnishaushalt ein Plus stehen bleiben. Anders dagegen im Finanzhaushalt: Dort wurden „rekordverdächtige 34 Millionen Euro investiert, mehr als in den Jahren 2020 und 2021 zusammen. Davon über 22,5 Millionen Euro für Baumaßnahmen und allein elf Millionen Euro für den Neubau der Schule West II. Die Liquidität sei – wie geplant – um weitere zehn Millionen Euro reduziert, das Finanzpolster der Stadt damit praktisch aufgebraucht, die letzten Festgelder seien zwischenzeitlich aufgelöst. Der Schuldenstand konnte zum 31. Dezember auf rund 15 Millionen Euro gesenkt werden. 
Jedoch wurden laut Eckert Ausgabeermächtigungen für Investitionen in Höhe von circa 20 Millionen Euro zur Übertragung auf das neue Jahr angemeldet, die erfahrungsgemäß etwa zur Hälfte auch genutzt würden und für deren Finanzierung nun zehn Millionen Euro an Kredit neu aufgenommen werden müssten. Allerdings würden bis 2026, dem Zeitraum der Finanzplanung, die Fehlbeträge auf gut zwölf Millionen Euro und der Schuldenstand auf bis über 60 Millionen Euro anwachsen. Und einiges stehe zahlenmäßig noch gar nicht im Plan: Der Neubau der AmperOase mit mindestens einem Eistechnik-Riegel, die von allen gewollte Eishalle, ein Sportlerhaus auf der Lände, die städtebauliche Entwicklung im Fliegerhorst, Wohnungsbau, mehr Grün, bessere Aufenthaltsqualität, mehr erneuerbare und Windenergie, mehr Radinfrastruktur. „Wenn man alles zusammennimmt, können da leicht noch einmal über 100 Millionen Euro zusammenkommen“, so Eckert. Und weiter: „Für mich steht jedenfalls fest, dass eine Genehmigung von Krediten in dieser Höhe keine Zustimmung der Kommunalaufsicht finden wird. Die Stadt wirtschaftet über ihren finanziellen Möglichkeiten.“ 

Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) konstatierte: „Kredite sind per se nichts Schlechtes, insbe-sondere wenn sie für Zukunftsprojekte, wie etwa Bildungseinrichtungen, verwendet wer­den. Aber in Zeiten steigender Zinsen bedeuten neue Kredite eben auch neue und zugleich höhere Zinsausgaben, die sich in den Ergebnishaushalten der Folgejahre als Fixkosten in Form von Zinszahlungen und Abschreibungen niederschlagen.“ Er bezeichnete den vorgelegten Haushalt als unbefriedigend. Denn die beiden großen, von allen gewünschten Projekte Hallenbad und Eishalle fänden sich nur im Finanzplan der drei Folgejahre, nicht jedoch im Haushaltsplan für 2023. „Die 100.000 Euro, die eine Mehrheit des Hauptausschusses im Überschwang der öffentlichen Diskussion mit den OB-Bewerbern zum Sportbereich vor wenigen Tagen als Planungskosten in den heute zu ver-abschiedenden Haus­halt hineingedrückt haben, ist nicht viel mehr als ein Buchungsposten in Ermangelung der Mittelverwendung und damit überflüssig.“ Angesichts der bekannten Zahlen seien die Neubaupläne der Stadtwerke zum Hallenbad und der Sauna ein wenig realistischer, als die Er-richtung einer Eishalle. „Solange der Stadtrat und dann der neu gewählte Oberbürgermeister nicht endlich daran gehen, die planerischen Kapazitäten des Stadtbauamts sowie der städtischen Wirt-schaftsförderung nicht nur für den Geschoßwohnungsbau zu bündeln, sondern sie sich auch um die Ermöglichung zur Ansiedlung von neuem Handel, Handwerk und Gewerbe kümmern, so lange ist der finanzielle Rahmen für Investitionen und die Folgenutzung solch wünschenswerter Einrichtungen in unserer Stadt sehr begrenzt“, sagte er. 

Wenn die Aufwendungen um gut 1,5 Millionen Euro höher sind, als das was wir einnehmen, könne und dürfe dies kein Dauerzustand sein, konstatierte CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde. Die laufenden Aufgaben könnten nur mit Krediten bewältigt werden. Diese seien in der Niedrigzinsphase günstig gewesen, aktuell werde es immer teurer, Geld aufzunehmen. Allein für 2023 betrügen die Zinsen 850.000 Euro. Um mehr Gewerbesteuer zu generieren, sollte mit einer aktiven Wirtschafts- und Standortpolitik die prägnante Lage von Fürstenfeldbruck zwischen den Metropolen Augsburg und München gewinnbringend genutzt werden. Dies sei notwendig, um die Vorhaben zu realisieren. In den kommenden Jahren müsse auch ökonomisch der Wechsel von der Garnisonsstadt zu einem interessanten Wirtschaftsstandort geschafft werden, der qualitativ hochwer-tige Betriebe anzieht. Ein mittelfristiges konkretes Potenzial sieht er – in Kooperation mit Maisach – in der Realisierung eines interkommunalen Technologiestandorts. Neben der Ansiedlung neuer Betriebe müsse man sich aber auch um die bereits ansässigen Unternehmer kümmern, die Betriebe am Standort halten.

Christian Götz (BBV) resümierte, dass auch heuer das Ergebnis des Finanzhaushalts 2022 wieder besser sei, als vorhergesagt. Deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen und erneut große Sum-men für Investitionen, vor allem für Baumaßnahmen, die nicht abgerufen wurden, seien der Grund dafür. Die Lage auf dem Bausektor sei zum Beispiel bei der Verfügbarkeit von Baustoffen extrem sprunghaft. Insgesamt seien für 2023 wieder 19 Millionen Euro für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen eingestellt. „Vielleicht schaffen wir es dieses Jahr einmal, wenigstens die Hälfte davon wirklich auszugeben“, so seine Hoffnung. Die recht hohe Schlüsselzuweisung von 8,6 Millionen Euro sehe er – anders als andere im Gremium – nicht als Armutszeugnis. Götz findet es gut, dass im Haushalt einige Großinvestitionen der kommenden Jahre für Sport- und Freizeitanlagen eingestellt sind. „Wir müssen allerdings aufpassen, dass Sport, Soziales, Kultur und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so der BBV-Chef. „Der scheidende Oberbürgermeister hinterlässt kein gut bestelltes Feld und die vergleichsweise guten Haushaltszahlen sind auch darauf zurückzuführen, dass die letzten sechs Jahre unter dem Motto „den Stillstand verwalten“ standen“, kritisierte er in Richtung Raff. Beschlüsse seien nicht umgesetzt, Anträge nicht behandelt, Projekte „vermurkst“ worden und nicht weitergegangen wie der Bau von 18 Sozialwohnungen am Sulzbogen. Das neue Stadtoberhaupt werde mit einem riesigen Haufen von Versäumnissen konfrontiert sein und er hofft, dass in den kommenden Jahren wichtige Projekte umgesetzt werden.

„Der Haushalt ist zahlengewordene Politik und ein Blick in die Zukunft“, sagte Jan Halbauer (Grüne). Der Ergebnishaushalt 2022 sei mit 2,3 Millionen Euro Defizit schlecht, da er durch Rück-lagen ausgeglichen werden musste. „Wer von der eigenen Substanz lebt, hat bald keine mehr“, so die mahnenden Worte. Kritisch sah er die Prognosen für die Zinsaufwendungen in den kom-menden Jahren. Liegen diese heuer bei 800.000 Euro, so steigen sie im Jahr 2026 bereits auf drei Millionen Euro an. Ob die Kreisumlage tatsächlich – wie prognostiziert – in den kommenden Jah-ren sinken wird, bezweifelte er angesichts der Aufgaben, die auf den Landkreis zukommen werden. Halbauer forderte eine größere Haushaltsdisziplin. Man solle sich darauf konzentrieren, was wirklich notwendig ist, um die künftigen Investitionen finanzieren zu können. Der seit Jahren immer wieder fallende Satz „Wir geben nie so viel aus wie veranschlagt“, hat aus seiner Sicht nichts mit einer soliden Haushaltsführung zu tun. Positiv bewertete er die im Finanzplan enthaltenen Mittel für den Klimaschutz und die Maßnahmen zur Verkehrswende. In Summe sei er zufrieden mit dem Haushalt.

Leicht optimistisch zeigte sich Markus Droth (Freie Wähler) hinsichtlich der Entwicklung der Gewerbesteuer. Er hofft im Jahr 2023 auf höhere Einnahmen und damit eine „schwarze Null“ zum Jahresende. Die größten Herausforderungen und Baustellen seien daher weiterhin die Wirtschaftsförderung, die Entwicklung von Gewerbeflächen – am besten im Bestand – und die Schaf-fung eines sogenannten kreativen Milieus für mittelständische Belange. Für die verkehrliche Infrastruktur, den Bau oder die Erweiterung von Schulen, den Bereich Sport mit dem Neubau der AmperOase und der Eishalle, der Finanzierung der Energiewende brauche es das nötige Geld. Kritik übte er daran, dass im Haushalt 2023 keine Investitionen im Wohnungsbereich vorgesehen sind, den Stillstand bei dem Bau der geförderten Wohnungen Am Sulzbogen bezeichnete er als Debakel. Zudem mahnte er an, Vereine mehr zu unterstützen. Abschließend forderte er, die Bevölkerung auf der Reise in die Zukunft mitzunehmen. Dazu brauche es eine Vision und Leitsätze – beides fehle jedoch und sei zwingend erforderlich unter der Leitung des neuen Oberbürgermeisters. „Denn wir begeistern niemanden, wenn wir nicht sagen, wo wir hinwollen“, so Droth.

Philipp Heimerl (SPD) verweigerte im Namen seiner Fraktion die Zustimmung zu dem vorgelegten Haushalt, er sei im Ungleichgewicht. Man würde sich zu viele Aufgaben und Projekte gleichzeitig aufbürden. Hohe Beträge aus den Planungen würden daher „schlichtweg nicht verarbeitet werden können“. Es fehle die nötige Klarheit und Stringenz. Große Sorgen mache er sich zum Thema städtische Grundstücke, von denen in den kommenden Jahren beinahe alle verkauft würden wie der Grünstreifen an der Julie-Mayr-Straße. Man brauche aber genau diese Grundstücke für den Wohnungsbau oder Kitas. Die für den Verkauf des Bauhofareals angesetzten Einnahmen von sieben Millionen Euro würden aus seiner Sicht Wohnungsbaugenossenschaften nicht bezahlen können. Im Vergleich zu anderen Kommunen wie Dachau oder Germering kranke der Haushalt auf der Einnahmenseite bei in etwa gleichen Ausgaben. Um einen höheren Steueranteil zu erzielen, solle die Stadtplanung intensiv die Ansiedlung von Gewerbe fördern. 

Nach dem Motto „das Glas ist halbvoll“, stimmte Alexa Zierl für die ÖDP trotz einiger Kritikpunkte für den Haushalt, da er einige positive Ansätze beinhalte. Nachdem in den vergangenen sechs Jahren unter OB Raff immer wieder der finanzielle Untergang vorhergesagt wurde, dieser aber ausblieb und stattdessen Schulden abgebaut wurden, zeige der Haushalt nun in die richtige Richtung und es gebe Anzeichen dafür, dass es wieder bergauf gehe. Er enthalte zwar immer noch viele unrealistische Ausgaben und zu kurze Bauzeiten bei mehreren Bauprojekten, was ihn schlecht aussehen lasse, aber zum einen seien zumindest nur noch Projekte angesetzt, für die es eine grobe Planung gibt und letztlich könne das wieder übrig bleibende Geld unter dem Jahr für andere Sachen genutzt werden, zum Beispiel für die Finanzierung der Arbeit der Corona-Nachbarschaftshilfe oder die Barrierefreiheit. Wichtig sei, dass das für die Planung der Eishalle und die Installation von Solaranlagen eingeplante Geld wirklich ausgegeben wird. In Sachen Klimaschutz tue sich deutlich zu wenig. Dass zumindest 300.000 Euro pro Jahr für städtischen Solaranlagen eingestellt worden sind, freue sie aber. 

Als letzter Redner schloss Adrian Best (parteifrei) die Haushaltsdebatte. Er bescheinigte der Stadt, in den vergangenen Jahren, vor allem 2022, sehr solide gearbeitet zu haben. Er hofft, dass die vielen angestrebten Thematiken heuer auch durchführbar sein werden. Der Krieg in der Ukraine haben Auswirkungen auch auf unsere Wirtschaft, gerade bei der Energieversorgung brauche es ein Umdenken hin zu Investitionen in erneuerbare Energien und eine bessere Energieeffizienz – auch unter dem Aspekt, dass die Stadt im Jahr 2035 klimaneutral sein will. Er sprach sich dafür aus, die Digitalisierung in der Verwaltung weiter voranzutreiben und mehr in die Jugend zu investieren, die in der Corona-Pandemie am meisten gelitten habe. Insgesamt zeige der Haushalt eine verantwortungsvolle Planung. „Ich freue mich auf das Jahr 2023 mit einer neuen Stadtspitze und weiterhin Diskussionen, damit Bruck noch bunter, freundlicher für alle Menschen und ein perfekter Ort für uns alle wird“, so sein Schlusswort. 

Wer sich mehr für Haushaltsthemen interessiert, sei auf den „Interaktiven Haushalt“ hingewiesen. Diesen findet man unter Rathaus > Die Verwaltung stellt sich vor > Finanzverwaltung. 

Definitionen 

Ergebnishaushalt: Er beinhaltet alle Erträge und Aufwendungen des laufenden Haushaltsjahres. 

Finanzhaushalt: Er umfasst alle Einzahlungen und Auszahlungen und stellt damit alle Veränderungen des Geldvermögens dar. Er gibt auch Aufschluss über die geplanten Investitionen der Stadt, deren Finanzierung sowie darüber, inwieweit sich der Finanzmittelbedarf aus laufenden Tätigkeiten oder aus Investitionsvorhaben ergibt und ob aufgrund eines eventuell entstehenden Fehlbetrags eine Kreditaufnahme erforderlich ist. 

Kreisumlage: Eine von den kreisangehörigen Gemeinden an den Landkreis zu zahlende Umlage zur Finanzierung der vom Landkreis erbrachten öffentlichen Leistungen. 

Schlüsselzuweisung: Ein Mittel der Gemeindefinanzierung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, in dem sie die wichtigste Position darstellt. Sie ist eine zweckfreie Zuweisung zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Ergebnishaushalts. Die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch ein Land ist gesetzlich geregelt. 

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