Sitzung des Stadtrats vom Januar 2023

Aumühle/Lände: Zwischennutzung beschlossen 

In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses sowie des Stadtrates wurde die Zwischennutzungsstudie des Architekturbüros Jott und stern landschaften (Sieger des Wettbewerbs) für das Areal Aumühle/Lände vorgestellt. „Diese Studie ist wichtig, um den Prozess zu starten“, so Professorin Janna Hohn, die im Ausschuss persönlich anwesend war. Bei einem derart großen Projekt müsse man in kleinen Schritten denken und beginnen. Es werde ein kontinuierliches Wachstum unter Nutzung der vorhandenen Potenziale – die „Anker“ Stadtbibliothek und Alter Schlachthof mit der Subkultur – geben. Mit geringem finanziellem Aufwand könne bereits viel erreicht werden. Dies gelte es auszunutzen. Die rund 90 Seiten umfassende Studie unterstütze den Rahmenplan, gebe Handlungsempfehlungen – auch um zu definieren, was zu Beginn gemacht werden muss, damit andere Themen darauf aufbauen können. Besonders wichtig seien auch Nutzer und Akteure, die sich engagieren. Anhand der Bestandsanalyse seien sogenannte Möglichkeitsräume definiert worden und was man dort machen kann. Das vorgestellte Szenario sei aber flexibel, damit auf Veränderungen reagiert werden kann. Durch Veranstaltungen könnten bereits zu Beginn Impulse für das Kultur- und Kreativquartier gesetzt werden. Im Haushalt 2023 sind hierfür 15.000 Euro eingeplant.

Laut den Planern sei derzeit der Bauhof der Hemmschuh und dessen baldige Verlagerung an den neuen Standort wichtig, damit die Sanierung des Schlachthofs angegangen und erste Nutzungen aufgenommen werden können. Vorgeschlagen und beschlossen wurde für die Zwischenzeit ein „mittlerer Eingriff in den Bauhof“. Mit ihm sollen ein vom Bauhof belegtes Gebäude umgenutzt, der Abfallcontainer verlegt und eventuell die Überdachung südlich des Salzsilos entweder auch umgenutzt oder abgerissen werden. Damit wird Platz geschaffen, der für Zwischennutzungen wie die Einrichtung einer temporären Gastronomie (Biergarten oder ähnliches) zwischen dem nördlichen und dem südlichen Teil des Schlachthofs zur Verfügung stehen könnte. 

Andreas Lohde (CSU) schlug vor, den neuen Bauhof in Modulbauweise zu errichten, damit nach und nach Teile verlagert werden können. Zur Studie selbst: „Es ist genau das, was wir uns vorstellen, aufgezeigt worden. Das Gelände sollte so zügig wie möglich begeh- und bespielbar (zum Beispiel für Veranstaltungen) gemacht werden.“ 
„Ich muss leider Wasser in den Wein schütten“, konstatierte Markus Droth (FW). Ihm komme das Thema Wohnen zu kurz, denn es werde dort nicht nur ein Kreativquartier entstehen. Der Bereich Aumühle Nord solle daher in den Planung vorgezogen werden, damit es verbindliche Festlegungen gibt für die „Pioniere im Wohnbereich“, wie etwa die sich in Gründung befindende Wohnungsbaugesellschaft.  
Dies unterstützte auch Christian Götz (BBV). Er forderte zudem den Abbau der Bauzäune und Ketten mit Schlössern auf dem früheren Stadtwerkeareal. Man solle den Mut haben, mit potenziellen Gefahren wie dem Amperkanal anders umzugehen. Auf dem Gelände des Bauhofs könne er sich zum jetzigen Zeitpunkt höchstens einen „minimalen“ Eingriff vorstellen, alles andere würde die komplexen Abläufe stören. Es stünden genügend Freiflächen zur Verfügung, sie müssten nur geordnet und hergerichtet werden. Mit seinem geänderten Beschlussvorschlag konnte er sich in der Abstimmung im Ausschuss und im Stadtrat jedoch nicht durchsetzen, obwohl er unter anderem von Andreas Rothenberger (BBV) Unterstützung erhielt, der sich gegen eine „Beschneidung der für die Stadt so wichtigen Einrichtung“ aussprach. Beim Thema Ankernutzer dürfe man die Footballer der Razorbacks nicht aus dem Blick verlieren, die für ihn ebenfalls dazugehören. Den Vorschlag Alexa Zierls (ÖDP), der Ukraine-Hilfe einen Raum zur Verfügung zu stellen, begrüßte er als dessen Vorsitzender. 
Klaus Wollenberg (FDP) betonte, dass bei der Ansiedelung von Kultur- und Kreativwirtschaft die Betonung auf „Wirtschaft“ liegen muss, das heißt, dass nur Unternehmen dort ihr Zuhause finden, die mindestens 60.000 Euro Umsatz im Jahr haben. „Es soll keine weitere subventionierte Kultureinrichtung entstehen.“ 

„Wenn das alles so kommt, wird es eine Kreativwelt von einem anderen Stern“, so Adrian Best (parteifrei, Vorsitzender Subkultur) begeistert. Man habe mit der Studie jetzt eine Leitschnur. Es brauche allerdings Jeden, damit das wirklich entsteht. Planungen alleine würden nicht reichen. „Ganz viele Leute müssen an ganz vielen Stellen ganz viele Sachen machen“, fasste Stadtbaurat Johannes Dachsel das Gehörte zusammen. Zum Thema Wohnen betonte er, dass die Zwischennutzungsstudie nicht in Konkurrenz zum baulichen Rahmenplan stehe, sie vielmehr nur die Zeit überbrücke. Die Wohnungsbaugesellschaft werde dabei unterstützt, schnell voranzukommen. Mit der Bauhofverlagerung werde man im ersten Quartal des Jahres weiterkommen. Auch sei man mit den Razorbacks in Abstimmungsgesprächen wegen des Sportlerhauses. Zum ebenfalls angesprochenen baldigen Nutzung des Taubenhauses habe man vom Landesamt für Denkmalpflege die Mahnung bekommen, für dessen Erhalt zu sorgen, für ein Nutzungskonzept sei seines Erachtens eine Machbarkeitsstudie erforderlich. Stadtkämmerer Marcus Eckert ergänzte, dass bis zum Jahresende konkrete Maßnahmen stehen sollen. Es müsse für das Taubenhaus aber ein Investor gesucht werden, da sich die Stadt die Sanierung und den Betrieb nicht wird leisten können. Zu der laut Studie möglichst bald kommenden weiteren Brücke zwischen dem Areal und der Innenstadt erläuterte Dachsel, dass dieses Jahr die Planung, im kommenden Jahr die Umsetzung erfolgen soll. Es habe bereits Gespräche mit dem Wasserwirtschaftsamt gegeben, das Verfahren laufe. Es werde allerdings nur eine recht einfache und funktionale Brücke mit Stufen und damit nicht rollstuhlgerecht und für Radfahrer geeignet. Dies liegt an dem bestehenden Wegerecht auf der Seite des Bio-Supermarkts an der Schöngeisinger Straße, das keine andere Konstruktion zulässt.  

Hinweis: Wer sich die Studie gerne ansehen möchte, was sehr empfehlenswert ist, der findet sie bei den Sitzungsunterlagen unter www.fuerstenfeldbruck.de > Politik > Bürgerinformationsportal > Januar-Sitzung Planungs- und Bauausschuss bzw. Stadtrat. Sie soll demnächst auch gedruckt zur Verfügung stehen. Sobald dies der Fall ist, werden wir entsprechend informieren.

 

Rothschwaiger Forst: Rodung rechtlich nicht angreifbar

Der Kiesabbaubetrieb KRO hat im Januar zur Ausweitung seiner Fläche einen Teil des angrenzen-den Waldes gerodet. Die Stadt hatte rund zwei Jahre lang in Gesprächen mit dem Unternehmen sowie durch Grundstücksankäufe versucht, den Abbau aus dem im Süden angrenzenden Wald herauszuhalten und stattdessen Richtung Osten zu verlagern. Nach Bekanntwerden der Baumfäl-lungen gab es vielerorts großen Protest. Kurzfristig wurde ein „mündlicher“ Bericht auf die Tagesordnung der Januar-Stadtratssitzung genommen.  

Eingangs stellte Rechtsanwalt Gerhard Spieß die Rechtslage dar. Er erinnerte zunächst daran, dass vor zwölf Jahren auf Betreiben der Stadt die Vorrangfläche Kiesabbau an die jetzige Stelle verlagert worden ist, der Regionalplan entsprechend geändert wurde und seither bestandskräftige Abbaugenehmigungen bestehen. Die Situation könne nur geändert werden, wenn der Regionale Planungsverband erneut planungsrechtlich tätig werden würde. Nach seiner Einschätzung wird er im Regionalplan das Vorranggebiet aber nicht ändern. Zusätzlich müsste der Unternehmer seine Abbaugenehmigung zurückgeben. „Das wird er nie tun, wenn keine gleichwertige Kompensation durch Vertrag  erfolgt“, so der Experte. Und selbst wenn, könnte jeder neue Grundstückseigentümer die Genehmigung beantragen. Planungsrechtlich habe die Stadt keine Handhabe, etwa durch einen Bebauungsplan, eine andere Nutzung als Kiesabbau zu regeln. Und auch sonst sieht er rechtlich keinen Handlungsspielraum. „Es ist im Grunde nicht möglich, dort etwas zu ändern“, so sein Resümee. 

Christian Götz (BBV) mokierte sich über „die Nacht- und Nebelaktion, ohne vorher mit dem Stadtrat, der Verwaltung und dem OB zu reden“. Dies sei keine Art des Umgangs, zumal man viele Gespräche geführt habe. Er setze nun wegen des noch nicht gerodeten Teils auf weitere Verhandlungen. Auf den gekauften Grundstücken sollte durch die Stadt Wald nachgepflanzt werden, um den ökologischen Schaden zu kompensieren. Mit dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes vom April 2021 argumentierte Alexa Zierl (ÖDP) und warf dem Rechtsexperten vor, dieses in seiner Prüfung nicht berücksichtigt zu haben. Dieser stellte klar, dass das Urteil sich lediglich auf das beanstandete Klimaschutzgesetz beziehe, sich darüber hinaus an bestehenden Rechten dadurch definitiv nichts ändere. Zierl forderte weiter, dass alles getan werden müsse, um die noch vorhandenen Zweidrittel der 16 Hektar zu retten. Die Stadt solle die Fläche von den Staatsforsten mitsamt der Abbaurechte erwerben.  
OB Erich Raff (CSU) betonte, dass man der KRO nicht die Existenzgrundlage entziehen könne. Das Unternehmen sei der Stadt entgegengekommen, habe sogar selbst Grundstücke gekauft und wäre bereit gewesen, sich nach Osten auszudehnen, wenn alles hierfür Erforderlich umgesetzt werden kann. Die Chancen hierfür würden aber sinken. Die derzeitige Grube sei spätestens Ende 2023 abgebaut. Die Rodung habe jetzt erfolgen müssen, da sie ansonsten erst wieder in einem Jahr möglich gewesen wäre. 

Auf Antrag von Franz Höfelsauer (CSU) wurde dem in der Sitzung anwesenden Thomas Vilgertshofer, Geschäftsführer der KRO, Rederecht erteilt. Dieser stellte richtig, dass nicht ein Drittel des Waldes umgeschnitten worden sei, sondern lediglich 2,5 Hektar, was einem Sechstel entsprechen würde. Die vielen Gespräche hätten zu keinem Ergebnis geführt. „Das Schlechtmachen des Unternehmens in den Medien ist unmöglich. Einige fallen über uns her und wollen dann ins Gespräch kommen“, befand er. Man habe sich die ganze Zeit über bemüht und auf eigenes Risiko Grundstücke erworben. Man könne aber nicht bis Herbst warten, um weiter voranzuschreiten, denn man habe Verträge mit Firmen vor Ort zu erfüllen und laufe sonst Gefahr, dass der Kies ausgeht. Entgegen der Behauptungen werde kein Kies aus Bruck ins Oberland geliefert, dort würde vor Ort selbst genug abgebaut. Er erinnerte auch daran, dass im Rahmen der Renaturierung KRO bereits rund 15.000 Bäume entlang der Staatsstraße gepflanzt habe. Dies werde nirgendwo erwähnt. Im Übrigen sei das zuständige Landratsamt über die Rodung informiert und die Untere Naturschutzbehörde bei der Abholzung vor Ort gewesen. 

zurück zur Übersicht