Sitzung des Stadtrates September 2020

Aktionstag zur Unterstützung des Gewerbes – aber ohne kostenloses Parken

Angeregt durch die Diskussion in der Sitzung des Stadtrats vom 26. Mai zur Regelung der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage wurde seitens der Verwaltung eine Umfrage unter den Einzelhändlern der Innenstadt und des Geschwister-Scholl-Platzes initiiert. Von den insgesamt 146 angeschriebenen Betrieben beteiligten sich 32 (22 Prozent).

Da Gastronomie- und Dienstleistungsbetriebe nicht den gesetzlichen Regelungen des Ladenschlussgesetzes unterliegen, wurden sie nicht in die Umfrage einbezogen, wenngleich sie von den Maßnahmen selbstverständlich in gleichem Maße profitieren sollen.

Das Ergebnis der Umfrage: Die Mehrheit der Befragten hatte kein Interesse am Nachholen der coronabedingt abgesagten verkaufsoffenen Sonntage. Doch ließen die Rückmeldungen erkennen, dass Maßnahmen beziehungsweise Aktionen gewünscht sind, die zum lokalen Einkauf und zum Verweilen in der Innenstadt beziehungsweise am Geschwister-Scholl-Platz motivieren.

Ausgehend von den Antworten und Anregungen der an der Umfrage Teilnehmenden hat die Verwaltung mit der derzeit gebotenen Vorsicht ein Konzept erarbeitet. Voraussetzung ist, dass die für den 24. Oktober geplante Aktion rechtlich möglich und mit Blick auf das Infektionsgeschehen verantwortbar ist.

Geplant sind für den Tag unter anderem eine Fußgängerzone in der Hauptstraße und Attraktionen wie Fahrgeschäfte in der Innenstadt und am Geschwister-Scholl-Platz. Der Bus 840, der beide Bereiche verbindet, soll am Aktionstag kostenlos zu benutzen sein. Mit den Maßnahmen schafft die Verwaltung den Rahmen, Handel, Gastronomie und Dienstleistung können und sollen weitere Ideen oder Aktionen wie zum Beispiel Modeschauen oder ein „Blick hinter die Kulissen“ einbringen und in Eigenregie umsetzen.

Nachdem von Seiten der Gewerbetreibenden immer wieder der Wunsch nach kostenfreien Parkmöglichkeiten geäußert wird, wurde von den Erstellern des Sachvortrages aus dem Bereichen Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Veranstaltungen vorgeschlagen, in diesen für die Gewerbetreibenden herausfordernden Zeiten, die für viele hohe Umsatzeinbußen mit sich bringen, einen Monat lang auf Parkgebühren in der Innenstadt und der städtischen Tiefgarage am Geschwister-Scholl-Platz – nicht jedoch bei den Park-and-Ride-Parkplätzen – zu verzichten. Fahrzeuge sollen innerhalb der jeweiligen Höchstparkdauer und unter Verwendung einer Parkscheibe kostenfrei parken können. Die Straßenverkehrsbehörde sprach sich jedoch gegen eine derartige Maßnahme aus. Die Parkgebühren seien sehr moderat, an verschiedensten Orten könne man kostenlos mit Parkscheibe parken oder die „Semmeltaste“ nutzen. Neben den für die Maßnahme entstehenden Kosten, würden der Stadt rund 10.000 Euro Einnahmen entgehen. Außerdem wird befürchtet, dass Dauerparker vermehrt die Parkplätze blockieren, die gewünschte hohe Fluktuation auf den Parkflächen verhindert wird.

Ausschuss lehnt kostenfreies Parken ab

Die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses begrüßten grundsätzlich das Konzept des Aktionstages. Gleichzeitig lehnten sie mit einer knappen Mehrheit den Vorschlag zum kostenfreien Parken, für dessen Umsetzung die bestehende Verordnung über Parkgebühren geändert hätte werden müssen, ab.

Viele Räte zweifelten einen Zusammenhang zwischen kostenlosen Parkplätzen und einer Umsatzsteigerung in den Geschäften an. So auch Willi Dräxler (BBV), der nicht glaubt, dass Parkgebühren der Grund seien, ob jemand nach Bruck zum Einkaufen kommt. Außerdem sei der Verwaltungsaufwand riesig. Er forderte vielmehr kreative Alternativen wie einen Rikscha-Shuttleservice. OB Erich Raff (CSU) zeigte sich angesichts des Aufwands ebenfalls wenig begeistert. Für ihn sei es aber ein Testlauf, um „zu schauen, ob tatsächlich – wie die Gewerbetreibenden glauben – mehr Leute zum Einkaufen kommen“.

Auch Wirtschaftsförderin Aliki Bornheim meinte, man könne mit dem Angebot gegenüber den lokalen Akteuren, die auch schon bei anderen Veranstaltungen kostenfreies Parken gefordert haben, ein Zeichen setzen und schauen, ob dies wirklich den erwünschten Erfolg erziele.

Selbst Mittelstandsreferent Franz Höfelsauer (CSU), der auch Vorsitzender des Gewerbeverbands ist, sprach deutliche Worte in Richtung der Unternehmen: Es sei enttäuschend, dass nur so wenige an der Umfrage teilgenommen hätten und auch an den derzeit laufenden Bemühungen, das Stadtmarketing zu verbessern, nur geringes Interesse der Akteure bestehe. Er sehe keine Ernsthaftigkeit. Nachdem „aufgesetzte Aktionen“ seiner Ansicht nach in der Umsetzung immer schwierig seien, müsse man konkret abfragen, wer was am 24. Oktober beiträgt. Seine Meinung zum kostenlosen Parken deckte sich mit der der Mehrheit.

„Experten sagen, dass wir mit vielen Parkplätzen gesegnet sind“, konstatierte Andreas Rothenberger (BBV) und befand daher den Aufwand für zu hoch.

Für den Vorschlag konnte sich Markus Droth (FW) erwärmen. Es sei eine Chance, um den Einkaufsstandort im Landkreis zu stärken. Das kostenfreie Parken bezeichnete er als „gefühlten Vorteil“. Andreas Lohde (CSU) plädierte dafür, es einfach einmal auszuprobieren, um Erkenntnisse zu gewinnen, wenngleich er generell das seiner Meinung nach sehr unübersichtliche Parksystem in Bruck überprüft haben möchte.

Dem widersprach Christian Stangl (Grüne). Mit dem kostenfreien Parken werde nur ein Parameter heraus gegriffen, um den Erfolg in den Geschäften zu messen. Dies sei nicht sinnvoll, denn es käme auch auf die Aktionen und Maßnahmen der Unternehmer an. Dem schloss sich Rothenberger an. Wenn, dann müsse man über einen längeren Zeitraum nur das Parken kostenlos machen und dann messen, ob es etwas gebracht hat.

Stadtrat schließt sich dem Ausschuss an

Der geplante Aktionstag zur Stärkung von Handel, Gastronomie und Dienstleistung kam auch im Stadtrat gut an. Wirtschaftsreferent Philipp Heimerl (SPD) sprach von einem wichtigen Schritt und Markus Droth von einem Weg, den man gemeinsam gehen könne. Kontrovers diskutiert wurde aber auch in diesem Gremium das kostenfreie Parken. Letztlich wurde dieser Vorschlag aber mehrheitlich abgelehnt.

Willi Dräxler regte eine Umfrage an, bei der auch die Einschätzung zu den Parkgebühren abgefragt werden sollte. Die Stadt sei „human“, was die Parkgebühren angehe, betonte Franz Höfelsauer. Auch gebe es genügend Parkplätze. Er tue sich zwar schwer, würde sich aber dennoch dem Vorschlag für einen Monat lang kostenfreies Parken anschließen. Anderer Meinung war Christian Götz. Es sei unsinnig, die Parkgebühren zu streichen. Er freue sich aber auf die temporäre Fußgängerzone: „Kann man so etwas nicht öfter machen?“

Andere Parkplätze hatte Alexa Zierl (ÖDP) in Blick: Sie wünschte sich am Aktionstag mehr Fahrradparkplätze. Wirtschaftsförderin Aliki Bornheim vom Organisations-Team nickte.

Satzungen auf dem Prüfstand

Die Satzungen der sechs Beiräte sind nach Meinung von Alexa Zierl (ÖDP), Florian Weber (Die PARTEI) und Jan Halbauer (Grüne) nicht mehr zeitgemäß formuliert. Daher haben die drei Stadträte bereits im Jahr 2018 gemeinsam den Antrag gestellt, diese zu überarbeiten. Das Thema war immer wieder nur andiskutiert worden. Ziel sollte zudem sein, die einzelnen Satzungen einander auch besser anzugleichen. Jetzt hat der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss gefasst.

Wichtig war den Antragstellern vor allem eine geschlechterneutrale Sprache. Die Verwaltung hat daher beispielhaft eine Satzung in zwei Versionen vorgelegt. Einmal mit der Präambel, dass sämtliche genannte Funktionsbezeichnungen für alle Geschlechter in gleicher Weise gelten. Diese Möglichkeit wird gerne aus Gründen der leichteren Lesbarkeit verwendet. Einheitlich wird dann die männliche Form verwendet, wobei man vom „generischen Maskulinum“ spricht. In der zweiten Fassung wurden dagegen durchgängig geschlechterneutrale Formulierungen versucht. Diese Variante kam nicht nur bei Judith Schacherl (Grüne), Referentin für Gleichstellung und Antidiskriminierung, gut an. Zierl sprach sogar von einem Meilenstein. Letztlich entschied sich das Gremium mit 23:12 Stimmen für diese Lösung. Ein Arbeitskreis soll nun die Satzungen unter die Lupe nehmen und entsprechende Bezeichnungen finden.

Diskussionsbedarf gab es bezüglich der Besetzung der Beiräte. Laut Verwaltung soll sowohl bereits bei der Benennung der Mitglieder durch den jeweils vorberatenden Ausschuss als auch bei der Bestellung durch den Stadtrat dem Verhältnis der männlichen und weiblichen Bewerber Rechnung getragen werden. Es sollte mindestens ein Drittel Frauen als Mitglieder vertreten sein. Dieser Vorschlag ging Halbauer nicht weit genug. Er wollte „echte Frauenförderung“. Er forderte eine paritätische Besetzung. Lisa Rubin (BBV) sprach sich gegen Quotenfrauen aus. „Engagierte Frauen ergreifen von selbst die Initiative“, sagte sie. Qualität sei wichtiger als Quantität. Das Gremium einigte sich schließlich darauf, dass eine paritätische Besetzung wenigstens angestrebt werden soll.

Zugleich wurde beschlossen, dass die Beiratsmitglieder statt bisher 100 künftig 150 Euro pro Jahr Aufwandsentschädigung und die Vorsitzenden statt 50 dann 100 Euro zusätzlich erhalten sollen. Zumal es in den vergangenen 15 Jahren keine Anpassung gegeben hatte. Handlungsbedarf sah die Verwaltung zudem in Sachen Antragsrecht. Denn laut Kommunalaufsicht sei dies nicht rechtskonform. Die Satzungen werden nun entsprechend umformuliert.

Markus Droth (FW) erinnerte daran, dass der Stadtjugendrat als gewähltes Gremium eine Besonderheit darstelle und daher schon ein Antragsrecht haben sollte. Dies wird nun geprüft.

Folgekostenkonzept für Investoren beschlossen

In der Septembersitzung des Planungs- und Bauausschusses wurde das aktualisierte Konzept zu den sozialen Infrastrukturkosten ebenso beschlossen wie der aktualisierte Demografiebericht. Die Wohnungsbauprojekte der Priorität A und B bekamen ebenfalls das Okay und werden nun weiter vorangetrieben. Außerdem soll der Stand der Prioritätenliste für kommende Bauvorhaben im Rahmen einer Klausurtagung im kommenden Frühjahr beraten werden – auch vor dem Hintergrund, dass sich die neuen Mitglieder des Stadtrates, aber auch der demnächst neu bei der Stadt startende Stadtbaurat in die zum Teil recht komplexen Bauvorhaben einarbeiten können.

Hintergrund des Tagesordnungspunktes war, dass in den kommenden Jahren einige größere Wohnbauprojekte anstehen wie die Bebauung des ehemaligen Grimmplatten-Areals, des Hochfelds oder der östlichen Veilchenstraße. Die Bauherren verpflichten sich vertraglich im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens je nach Mehrung des Baurechts, sich an den Folgekosten zu beteiligen, die zum Beispiel für erforderlich werdende Infrastrukturen wie Kindertageseinrichtungen oder Grund- und Mittelschulen entstehen. Diese Kosten sind für die Investoren wichtige Faktoren, über deren Höhe sie für die weitere Planung Bescheid wissen müssen.

Einige der Ausschussmitglieder hatten mit der Vorgehensweise Probleme, weil diesem Konzept die Prioritätenliste zugrunde liegt, die ihrer Ansicht nach aber so an diesem Abend nicht beschlossen werden sollte. So forderte Georg Stockinger (FW), die Liste so schnell wie möglich zu überarbeiten. Das Bauamt solle weniger starr auf die Reihenfolge verweisen, wenn neue Bauwerber Vorhaben verwirklichen wollen. Stadtbaurat Martin Kornacher erklärte, dass wöchentlich Bauwillige mit der Bitte, ihr Vorhaben vorzuziehen, auf den Oberbürgermeister zukämen. Im Einzelfall sei dies möglich, aber aus personellen Gründen nicht bei mehreren gleichzeitig. Andreas Schnödt von der Bauverwaltung machte deutlich, dass künftig einzelne Bauvorhaben ausgetauscht werden könnten, was aber an den Zahlen zu den Folgekosten nicht viel ändern würde. Um weiterarbeiten zu können, sei jedoch der Beschluss sehr wichtig.

Sitzungsleiter Christian Stangl (Grüne) bekräftigte, dass die Prioritätenliste offen für Modifikationen sei. Und Alexa Zierl (ÖDP) befand im Gegensatz zu einigen anderen Räten die Auflistung als sehr flexibel. Dies habe die Vergangenheit gezeigt. Es habe sich seit deren Erstellung im Jahr 2016 viel geändert, Einiges sei vorgezogen worden.

Breite Zustimmung im Stadtrat

Im Stadtrat sprach Andreas Lohde (CSU) von „einem guten Weg“. Letztlich wurde das vorgelegte Konzept mehrheitlich beschlossen. Einig war sich auch dieses Gremium, dass es einer Klausurtagung bedarf.

In der kurzen Diskussion hinterfragte Philipp Heimerl (SPD) die Anzahl der vorgesehenen Krippenplätze, die – trotz Rechtsanspruch – mit 33 Prozent angegeben wurde. Michaela Raff, im Rathaus für Kitas zuständig, konnte ihn beruhigen. Die Stadt sei damit gut aufgestellt, denn nicht alle Eltern wollen ihre Kinder in eine Krippe geben. Heimerl hatte noch eine zweite Anregung zur Bodennutzungsverteilung: Mit Blick auf München wünschte er sich eine Festlegung der bei Bauvorhaben zu schaffenden Freifläche sowohl an öffentlichem als auch privatem Grün pro Einwohner. Stadtbaurat Martin Kornacher führte aus, dass versucht werde, eine gewisse Fläche anzustreben. Klaus Wollenberg (FDP) forderte, die seiner Meinung nach längst erforderliche Neuaufstellung des Flächennutzungsplans in den Beschluss mit aufzunehmen. „Das ist heute nicht das Thema“, sagte OB Erich Raff (CSU).

Stadtbaurat Martin Kornacher im Stadtrat verabschiedet

Ein letztes Mal nahm Martin Kornacher Ende September an einer Sitzung des Stadtrates im Kleinen Saal des Veranstaltungsforums Fürstenfeld teil. Der Stadtbaurat wurde nach fast zwei Jahrzehnten verabschiedet. Viermal war er in dieses Amt gewählt worden. Offiziell geht er aber erst zum 1. Dezember in den Ruhestand. Solange wird er noch im Bauamt anzutreffen sein.

Vor Beginn der Beratungen würdigte Oberbürgermeister Erich Raff (CSU) die Verdienste Kornachers. Dieser habe viele Projekte angeschoben, manche Fördertöpfe zum Wohl der Stadt geleert und sei in wichtigen Wettbewerben als Preisrichter dabei gewesen. Kornacher war unter drei verschiedenen Oberbürgermeistern und wechselndem Stadtrat tätig. Neben den Erfolgen habe es aber auch „schwierige Momente“ gegeben, sagte Raff. Man sei nicht immer gleicher Meinung gewesen, doch sei man oft seinen fundierten Vorschlägen gefolgt. Er würde sich freuen, wenn Kornacher die städtebauliche Entwicklung Fürstenfeldbrucks weiter verfolgen würde.

Vize-Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) hat als Planungsreferent eng mit Kornacher zusammengearbeitet. Die beiden haben sich daher gut kennengerlernt. Daher weiß er auch, dass der Bauamtsleiter passionierter Hobby-Imker ist. So wie sich ein Imker um den Zustand seiner Völker sorge, so habe Kornacher den Zustand und die Baustruktur der Stadt mit kritischen Augen analysiert und auch die historische Perspektive eingebracht. Das Ergebnis nannte Stangl „Stadtbaukunst“. Diese Art der „Stadtimkerei“ habe für Bruck die schönsten Erträge gebracht. Der Zweite Bürgermeister nannte unter anderem das Kulturzentrum in Fürstenfeld, das Projekt „Leben findet Innenstadt“, den Umbau des Marktplatzes, die Neugestaltung des Geschwister-Scholl-Platzes, die Wegeverbindungen in der Innenstadt sowie die Sanierung des ehemaligen Graf-Rasso-Gymnasiums und des Lichtspielhauses. Vorangebracht habe er auch das Flächenressourcenmanagement und den Energienutzungsplan.

Kornacher erinnerte daran, als in dem Raum, wo der Stadtrat coronabedingt jetzt tagte, noch Stroh in der Ecke gelegen sei. Es freue ihn, dass der Kleine Saal jetzt schon so viele Jahre genutzt werde. Sein Dank galt auch dem engagierten Team im Bauamt und den Stadträten, die immer wieder eigene Ideen eingebracht haben. „Danke, dass Sie es 20 Jahre mit mir ausgehalten haben“, sagte Kornacher.

Neues Fahrzeug für die Aicher Wehr

Das Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 der Freiwilligen Feuerwehr Aich ist in die Jahre gekommen. Das Gefährt ist Baujahr 1997. Die empfohlene Nutzungsdauer ist somit bereits überschritten. Dies wird nach technischer Prüfung durch die städtischen Gerätewarte zwar als vertretbar erachtet, dennoch soll als Ersatz ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 angeschafft werden. Aufgrund der aktuellen Lieferfristen der Hersteller von bis zu zwei Jahren ab der Bestellung soll das rund 385.000 Euro teure HLF 10 möglichst bald ausgeschrieben werden, so die Verwaltung. Der Stadtrat stimmte diesem Vorgehen einstimmig zu.

 

In der Diskussion hatte Karl Danke (BBV) die Kosten für die technische Aufrüstung hinterfragt. Feuerwehrreferent Andreas Lohde (CSU) erläuterte, dass die Aicher Wehr vor allem auch im Bereich der Staatsstraße 2045 und der Bundesstraße 471 im Einsatz sei und auch technische Hilfeleistung übernehme. Markus Droth (FW) regte an, das alte Fahrzeug, das ja in einem guten Zustand sei, beispielsweise in ein Krisengebiet zu transferieren.

Laut dem zuständigen Amtsleiter Christian Kieser ist – auch um Fördermittel zu erhalten – für das neue Fahrzeug eine „neue Garage“ erforderlich, sprich das Feuerwehr-Gerätehaus in Aich muss umgebaut werden. Der Bau sei aber ohnehin nicht mehr zeitgemäß. So gebe es Probleme mit dem Brandschutz, Barrierefreiheit sei nicht gegeben und die sanitären Anlagen entsprechen nicht mehr den Vorgaben.

Danke fragte zudem nach der Fortschreibung des Feuerwehr-Bedarfsplans. Laut Kieser wird es eine Fortschreibung geben. Zunächst soll aber der Bau der Feuerwache II im Brucker Osten abgewartet werden.

Eilantrag der BBV zu Moria

Die humanitäre Katastrophe im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos war Thema in der September-Sitzung des Stadtrates. BBV-Fraktionssprecher Christian Götz hatte im Vorfeld einen Eilantrag gestellt mit dem Ziel, dass Geflüchtete im Stadtgebiet aufgenommen werden. Andere Kommunen hätten bereits der Landes- und Bundesregierung signalisiert, dass sie Willens und in der Lage seien, unkompliziert Aufnahmemöglichkeiten bereitzustellen. Zudem solle sich Fürstenfeldbruck dem Städtebündnis „Sichere Häfen“ anschließen.

Doch der BBV-Antrag stand nicht auf der Tagesordnung. Darüber wunderte sich Florian Weber (Die PARTEI) und beantragte erfolgreich, diesen zu behandeln.

Rathausjurist Christian Kieser erläuterte die kommunalrechtlichen Gründe, warum der Eilantrag nicht regulär auf die Tagesordnung gesetzt werden konnte. Eine Eilbedürftigkeit sei nur gegeben, wenn der Stadt oder einem Dritten Schaden entstehen könnte. Dies sei nicht der Fall. Für die Menschen auf Lesbos sei das Problem akut, für Fürstenfeldbruck aber eigentlich nicht. Er empfahl, das Thema in der Fraktionsvorsitzenden-Runde zu besprechen und jetzt keinen Beschluss zu fassen. OB Erich Raff (CSU) ergänzte, dass er sich bei der Kommunalaufsicht vorab erkundigt habe und laut deren Einschätzung keine Dringlichkeit vorliege. Der Antrag könne auch in der nächsten Sitzung besprochen werden.

Die Stadträte waren sich einig, ein Zeichen zu setzen und wenn möglich Geflüchtete aus Moria aufzunehmen. Andreas Lohde (CSU) warnte jedoch davor, dass die Kommunalaufsicht einen möglichen Beschluss wieder einkassieren könnte. Man solle sich an die Regularien halten. Er regte an, den Landrat und die Regierung von Oberbayern einzubinden. „Haben andere Kommunen, die angesichts der Situation im Lager Moria beschlossen haben, Hilfe anzubieten, rechtswidrig gehandelt?“, fragte Karin Geißler (Grüne). Ihr Fraktionskollege Jan Halbauer schlug vor, den Beschlussvorschlag ähnlich wie die Stadt München und damit konkreter zu formulieren. Die Verwaltung wird den Antrag nun bis zur nächsten Sitzung des Stadtrates im Oktober entsprechend aufbereiten.

Stadtrat beschließt Leitziele

Eine Woche nach der Mobilitätswerkstatt #3 wurden die Leitziele vom Stadtrat beschlos­sen. Diese sollen als Orientierung für die Ent­wicklung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) und Umsetzung konkreter Maßnahmen dienen. Insgesamt ist die Konzeption langfristig ausgelegt und soll über die nächs­ten zehn bis 15 Jahre verfolgt werden.

„Der Verkehr wird stadtverträglich, sicher, ökonomisch, effizient, sozial gerecht, gesundheitsfördernd, umweltfreundlich und klimaschonend gestaltet“, heißt es in der Präambel.

Seit 2017 wird an dem Projekt gearbeitet: Eine Lenkungsgruppe wurde gebildet, Daten wurden erhoben, Bürger bei Stadtrundgängen und in Mobilitätswerkstätten eingebunden, die Nachbarkommunen beteiligt und der Stadtrat diskutierte die Ausrichtung des VEP. Zuletzt hatte sich das Gremium auf einer Klausurtagung im Juli intensiv mit den Leitzielen befasst. Diese lauten wie folgt:

  1. Die Zentren und Quartiere stärken.
  2. Den Fliegerhorst als nachhaltiges Stadtquartier entwickeln.
  3. Die bauliche Entwicklung verkehrssparsam gestalten.
  4. Verkehrsprobleme gemeinsam mit den Nachbarn lösen.
  5. Das Zu-Fuß-Gehen sicher, barrierefrei und komfortabel machen.
  6. Das Fahrrad als Alltagsverkehrsmittel stärken.
  7. Den Öffentlichen Personennahverkehr weiter stärken.
  8. Neue Mobilitätsoptionen schaffen und integrieren.
  9. Den ruhenden Kfz-Verkehr verträglicher gestalten.
  10. Kfz-Verkehrsbelastungen in der Innenstadt und in den Wohngebieten reduzieren.

Rückblickend dankte Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) seinen Kollegen für „die konstruktive Zusammenarbeit“ im Rahmen der Klausur. Jetzt könne man die nächsten Schritte gehen. Die Klausur sei anstrengend, aber zielführend gewesen, sagte CSU-Fraktionssprecher Andreas Lohde. Er könne zwar grundsätzlich zustimmen, habe aber dennoch Bauchgrimmen. Er forderte, dass die Stadträte ungefiltert die Ergebnisse aus den Mobilitätswerkstätten, der zugehörigen Online-Beteiligung und dem Workshop mit den Nachbarkommunen erhalten, um dann einen auf die Stadt zugeschnittenen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten. Unterstützung bekam er von Christian Götz (BBV).

Gebhard Wulfhorst von der Agentur für Standort und Verkehrsentwicklung, der den Prozess begleitet, formulierte den Beschlussvorschlag entsprechend um. So soll nun auch die Lenkungsgruppe eingebunden werden. Vorgesehen ist, Maßnahmen dann Anfang 2021 in den politischen Gremien zu beraten.




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