Sitzung des Stadtrates vom Oktober 2020
Erlass einer Baumschutzverordnung erneut abgelehnt
In Fürstenfeldbruck wird es keine Baumschutzverordnung geben. Sowohl der Planungs- und Bauausschuss als auch der Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau haben sich gegen die Einführung einer solchen Verordnung ausgesprochen. Die Stadt will aber mit gutem Beispiel vorangehen und entsprechende Vorgaben auf eigenen Flächen umsetzen.
Das Thema hat die städtischen Gremien in der Vergangenheit mehr als einmal beschäftigt. Bereits drei Mal hatten die Grünen einen entsprechenden Antrag gestellt. Der jüngste Vorstoß datiert vom Juli 2019. „Für das so genannte Kleinklima in den Städten spielen Bäume eine wichtige Rolle“, so Antragsteller Jan Halbauer (Grüne). Bäume würden zur Gestaltung des Ortsbildes, zur Durchgrünung der Wohngebiete und zur Einbindung besiedelter Bereiche beitragen. Der Baumbestand sollte deshalb erhalten und wenn möglich erweitert werden, um den Klimawandel effizient zu bekämpfen. Er kündigte auch gleich an, erneut einen Antrag einzureichen.
Gemäß dem Bayerischen Naturschutzgesetz können auch Kommunen eine solche Verordnung erlassen. Die Verwaltung hat einen Entwurf ausgearbeitet und Mitte Oktober in den Fachausschüssen zur Diskussion gestellt. Ziel aus landschaftsplanerischer Sicht sei gewesen, Regelungen zu treffen, die möglichst viele Gehölze einschließen. Daher wurde vorgeschlagen, alle Bäume mit einem Stammumfang von 60 Zentimetern gemessen in einem Meter Höhe unter Schutz zu stellen. Bei langsam wachsenden Arten wie Eichen oder Buchen sollte bereits ein Umfang von 50 Zentimetern und bei mehrstämmigen Bäumen ein Gesamtumfang von einem Meter gelten. Außen vor bleiben sollten Hecken und Obstgehölze, außer Walnuss, Holzbirne, Holzapfel, Vogelkirsche, Holunder und Hasel.
Aufgenommen wurden auch Ausnahmen von den Verboten der Verordnung, Regelungen zu Ersatzpflanzungen, die Möglichkeit einer Befreiung und die Gewährung eines Sanierungszuschusses. Zuwiderhandlungen könnten mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro belegt werden. „Weitere, detailliertere Regelungen sollten nicht getroffen werden“, so das Fazit der Verwaltung. Nötig wäre noch, das für den Erlass notwendige Verfahren auf den Weg zu bringen.
In der gemeinsamen Sitzung der Fachausschüsse rührte Antragsteller Jan Halbauer (Grüne) mit Blick auf die Klimaschutzziele die Werbetrommel für eine Baumschutzverordnung. Er versuchte zudem Bedenken zu zerstreuen, dass jetzt noch schnell Bäume gefällt werden. Der Landkreis Fürstenfeldbruck sei einer der waldärmsten und gleichzeitig einer der dichtbesiedelsten Landkreise in Bayern, gab Thomas Brückner (Grüne) zu bedenken. „Die Hütte brennt“, ergänzte Johanna Mellentin (Grüne).
Sorge, dass „das große Sägen beginnt“, hatte beispielsweise Andreas Lohde (CSU). Er warb vielmehr für das Setzen positiver Anreize. Er plädierte dafür, Pflanzungen zu fördern und den bestehenden Baumbestand zu kartieren. Gegen den Erlass einer Satzung sprach sich auch Planungsreferent Christian Götz (BBV) aus. Er habe nicht das Gefühl, dass bislang in Fürstenfeldbruck wahllos Bäume umgeschnitten werden. Seiner Meinung nach könnte die geplante Freiflächengestaltungssatzung entsprechend „aufgemörtelt“ werden. Die Bürger seien ohnehin bereits für das Thema sensibilisiert und sollten nicht durch immer mehr Verordnungen gegängelt werden, meinte Franz Höfelsauer (CSU). Ähnlich sahen dies seine Fraktionskollegen Hans Schilling und Waldbesitzer Markus Britzelmair.
„Das eine tun, ohne das andere zu lassen“, sagte Mirko Pötzsch (SPD). Jetzt sei die Zeit für eine Baumschutzverordnung. Angesichts des Klimawandels müssten Bäume jetzt geschützt werden, betonte auch Alexa Zierl (ÖDP). Jeder Baum zähle. Immer wieder sei zu beobachten, dass Grundstücke für Bauvorhaben „ausgeräumt“ werden. Es gebe derzeit kaum eine Handhabe, so die Landschaftsplanerin der Stadt, Kathrin Zifreund. Markus Droth (FW) erinnerte daran, dass schützenswerte Bäume auch in Bebauungsplanverfahren festgelegt werden können. Ohnehin glaubt er, dass die Stadt in den vergangenen Jahren grüner geworden sei.
Zierl beantragte schließlich, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen sollte und bei der Aufstellung oder Anpassung von Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen für eigene Flächen die Grundsätze der Baumschutzverordnung anwenden sollte. Ihr Vorschlag wurde mehrheitlich angenommen.
Die finale Entscheidung wurde aber im Stadtrat getroffen. Letztlich wurden dort ähnliche Argumente von beiden Seiten vorgebracht und der Antrag mit 24 Gegenstimmen abgelehnt.
Mehr Bäume in der Stadt
Mehr Bäume in der Stadt fordert die BBV-Stadtratsfraktion in einem Antrag. Die Verwaltung soll entsprechende Vorschläge ausarbeiten. Die Landschaftsplanerin der Stadt, Kathrin Zifreund, hat bereits einige Ideen in Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei entwickelt und jetzt in einer gemeinsamen Sitzung des Planungs- und Bauausschusses mit dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau präsentiert.
„Der Klimawandel schreitet in beängstigender Weise voran“, so BBV-Fraktionssprecher Christian Götz. Daher sei es wichtig, durch gezielte Maßnahmen die Zahl der Bäume im Stadtgebiet deutlich zu erhöhen und Altbestände zu erhalten. Denkbar wäre, dass geeignete Flächen erfasst und dann sukzessive mit standortangepassten Gehölzen bepflanzt werden. Auch könnten für Bürger Anreize etwa in Form von Zuschüssen für Pflanzungen auf privaten Grundstücken geschaffen werden. Diese beiden Vorschläge wurden von der Verwaltung geprüft.
Laut Zifreund seien die verfügbaren Grundstücke, die für eine Bepflanzung geeignet sind, äußerst begrenzt. Manche Areale und auch Parkanlagen der Stadt seien bereits an ihren Kapazitätsgrenzen angelangt. Bei anderen Gebieten wie etwa dem Stifterwäldchen oder der Glücksmomente-Wiese sei die Blickbeziehung zum Kloster Fürstenfeld zu berücksichtigen. Von Zuschüssen an Bürgerinnen und Bürger riet die Verwaltung ab. Vielmehr wurde vorgeschlagen, Interessierten einmal im Jahr im Herbst nach vorheriger Anmeldung einen jungen Laubbaum, einen sogenannten Heister, wie etwa eine Feldbuche, eine Hainbuche, eine Elsbeere oder einen anderen heimischen, Klimawandel verträglichen Laubbaum zu spenden. Zifreund betonte, dass dadurch auch eine entsprechende Qualität der ein bis eineinhalb Meter großen Bäumchen gewährleistet wäre. Denkbar wäre auch, dass Jungbäume für Kindergartengruppen und Schulklassen nach der geplanten Erweiterung des Walderlebnispfades dort gepflanzt werden könnten.
Weitere Vorschläge waren die Festsetzung von Dach-/Fassadenbegrünungen in Bebauungsplänen sowie die Pflanzung von „Hofbäumen“ und Gemeinschaftsgrün. Für mehr Grün und Artenvielfalt in der Stadt plant die Verwaltung zudem, Bürgern nach Abschluss einer gerade noch laufenden zweijährigen Testphase Saatgutmischungen mit heimischen Wildblumen, Kräutern und Gräsern zur Verfügung zu stellen. Angedacht ist zudem, die Dächer der beiden Bushaltestellen in der Hauptstraße zu begrünen. „Die Pflanzen und Blumen dienen nicht nur als Wiese für Insekten, sondern filtern auch die Luft, nehmen Feinstaub auf und speichern viel Regenwasser, wodurch sie sehr pflegeleicht sind“, heißt es dazu im Sachvortrag.
In der Diskussion sprach Jan Halbauer (Grüne) von einem „Meilenstein“. Er machte sich dafür stark, dass Bürger selbst einen Baum ihrer Wahl kaufen können und die Rechnung dann bei der Verwaltung einreichen. Zifreund warb dagegen für das von der Stadt favorisierte Modell mit der Heister-Spende. Planungsreferent Christian Götz (BBV) erinnerte an eine weitere Idee: Über einen „Baumschadensmelder“ könnten zum einen geschädigte Gehölze und zum anderen freie, geeignete Plätze eingetragen werden. Stadtplaner Markus Reize warnte bei diesem Punkt jedoch vor allzu großem Verwaltungsaufwand. Markus Droth (FW) sprach den jährlichen „Tag des Baumes“ am 25. April an. Bürger könnten doch Vorschläge für einen „Brucker Baum des Jahres“ einreichen. Mirko Pötzsch (SPD) wünschte sich weitere begrünte Stadtmöbel etwa auf dem Geschwister-Scholl-Platz. Letztlich wurde beschlossen, die von der Verwaltung im Sachvortrag aufgezeigten Vorschläge weiter zu verfolgen und entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.
Auch Stadtrat befürwortet Beteiligung an IBA
In der September-Ausgabe des RathausReports wurde bereits ausführlich über eine Beteiligung der Stadt an der Internationalen Bauausstellung (IBA) berichtet, die in München und der Region in den Jahren 2022 bis 2032 stattfinden soll. Der Planungs- und Bauausschuss hatte sich mehrheitlich dafür entschieden. Dem folgte nun auch der Stadtrat.
Andreas Lohde (CSU) hatte im Ausschuss gegen eine Teilnahme argumentiert, da er große Vorbehalte wegen der Finanzierbarkeit und der personellen Ressourcen im Bauamt sah. Diese seien durch ein Gespräch mit dem neuen Stadtbaurat, der demnächst dieses Amt übernimmt und die IBA positiv sieht, etwas zerstreut. Daher stimmte auch er diesmal dafür unter dem Vorbehalt, dass es eine angemessene, dem Rahmen der personellen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt entsprechende Beteiligung wird. Christian Stangl (Grüne) entgegnete, dass es derzeit nur um eine grundsätzliche Zustimmung gehe, man das Augenmaß sicherlich nicht verlieren werde. Er betonte nochmals die Gelegenheit als gewaltige Werbeplattform für die Stadt und die Synergieeffekte im Zusammenhang mit der Konversion des Fliegerhorstes.
Klares Ja zur Eishalle, aber wo wird sie einmal stehen?
„Wir wollen alle eine Halle“, riefen die jungen Eishockeyspieler vom EVF. Sie hatten vor dem Aufgang zum Kleinen Saal im Veranstaltungsforum Fürstenfeld Position bezogen und empfingen die Mitglieder des Planungs- und Bauausschusses (PBA) sowie des Haupt- und Finanzausschusses lautstark. Die beiden Gremien diskutierten die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die Errichtung einer Eishalle. Dabei empfahlen die externen Planer den Standort 1 westlich des bestehenden Eisstadions. Manuel Vilgertshofer, stellvertretender Vorsitzender des Eislaufvereins, sprach sich ebenfalls für einen Bau an der Schöngeisinger Straße aus. In der Diskussion wurden dennoch zwei mögliche Standorte auf dem Fliegerhorst-Gelände als Alternativen ins Spiel gebracht.
Ende 2019 hatte der PBA beschlossen, dass für die beiden bestgeeigneten Standorte auf dem Bolzplatz nahe der AmperOase und auf dem Fliegerhorst-Areal eine Machbarkeitsstudie beauftragt wird. Ein externes Planungsbüro hat anhand des vorgegebenen Raumprogramms entsprechende Entwurfskonzepte erarbeitet und den Stellplatzbedarf ermittelt. Vorgeschlagen wurde die Integration der Eishalle in die Landschaft durch einen kompakten Baukörper mit einem begrünten Sockel. Um einen möglichst CO2-neutralen Betrieb zu ermöglichen, wurde der Bezug von erneuerbarer Energie beziehungsweise die Nutzung einer Photovoltaik-Anlage auf dem Dach vorgesehen.
Geht man von einem Baubeginn 2025 aus, muss mit rund 21,6 Millionen Euro Kosten gerechnet werden. Laut Verwaltung könnten eventuell Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beantragt werden. Eine Förderung bis zu 45 Prozent wäre möglich.
Beim Standort 1 war der Immissionsschutz der bestehenden Wohnbebauung an der Schöngeisinger Straße ein wichtiger Aspekt. Durch entsprechende bauliche Maßnahmen könnten die schalltechnischen Anforderungen zumindest untertags erfüllt werden, so das Ergebnis. Ab 22 Uhr sei jedoch weder Trainings- noch Spielbetrieb möglich. Stadtbaurat Martin Kornacher merkte an, dass auf dem Fliegerhorst-Gelände neben Gewerbe auch Wohnen geplant sei, was ebenfalls zu Problemen führen könnte.
Von einem ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung, sprach Jan Halbauer (Grüne). Er machte aber noch offene Fragen aus: Wer betreibt die Halle? Wer trägt die Investitionskosten? Wie sieht es mit Nutzung aus? Er wünschte sich, dass sich alle Beteiligten zusammensetzen und sich das bestmögliche Konzept überlegen. Christian Stangl (Grüne) wunderte sich, dass die Leiterin des städtischen Finanzmanagements, Susanne Moroff, nicht eingebunden war. 22 Millionen Euro seien ein „ganz schön ordentlicher Preis“, meinte Sportreferent Martin Kellerer (CSU) und fragte nach Einsparmöglichkeiten.
Andreas Rothenberger und Irene Weinberg (beide BBV) hinterfragten, warum der Fliegerhorst wieder im Spiel sei. Dadurch werde das Projekt nur verzögert. Rothenberger trat zudem für eine kleinere und damit günstigere Lösung ein. Sein Fazit: „Wir wollen es, aber schwierig, schwierig.“ Stangl stellte klar, dass der Standort nach wie vor offen gewesen sei. Mirko Pötzsch (SPD) riet dazu, jetzt „Gas zu geben“ und auch Adrian Best (Die Linke) forderte einen Startschuss für den weiteren Prozess: „Wir brauchen einfach eine Eishalle.“
Die CSU stehe grundsätzlich zur Eishalle, aber nicht um jeden Preis und nicht an jedem Ort, sagte Andreas Lohde (CSU). Er kritisierte die Machbarkeitsstudie als „nicht sehr gelungen“ und „oberflächlich“. Diese liefere keine seriöse Grundlage für eine Entscheidung. Da der Standort 1 vermutlich gerichtlich in Frage gestellt werde, sollte man sich nicht nur auf diesen festlegen.
Willi Dräxler (BBV) betonte, dass zum öffentlichen Eislaufen vor allem Nutzer aus dem Brucker Westen kommen. Dies spreche für den Standort 1. Alexa Zierl (ÖDP) ergänzte, dass auch die Schulen in der Nähe seien. Sie appellierte an ihre Ratskollegen: „Hört auf mit der Gutachteritis und Verschieberitis.“
„Es geht nicht ohne Wirtschaftlichkeitsberechnung“ betonte Joachim Mack, der Vorsitzende des Sportbeirats. Und Markus Droth (FW) wünschte sich ein Errichtungs- und Betreiberkonzept unter Einbeziehung der Stadtwerke. Das Ganze, auch die Folgekosten, müsse finanziell darstellbar sein, bekräftigte Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP).
Stadtrat: Drei Standorte kommen in Frage
In der nachfolgenden Stadtratssitzung wurde nach langer Diskussion und diversesten Änderungsanträgen mehrheitlich bekräftigt, dass es eine Eishalle in Bruck geben soll. Bloß wo soll sie stehen? Die Vor- und Nachteile an dem in der Machbarkeitsstudie präferierten Standort neben dem jetzigen Stadion wurden nochmals diskutiert. Zusätzlich wurden von CSU und Grünen als Plan B aber gefordert, dass auch die beiden im Fliegerhorst möglichen Lagen in die weiteren Überlegungen mit einbezogen werden sollen, da es in Sachen Lärmschutz und Wirtschaftlichkeit doch noch einige offene Fragen gebe.
Dem stimmte das Gremium ebenso zu wie dem Antrag von SPD und ÖDP, dass der Standort an der Schöngeisinger Straße Priorität habe.
Jan Halbauer (Grüne) brachte sogar noch eine weitere Alternative ins Spiel: Die Fläche jenseits der Heubrücke, auf der bislang die Stockschützen waren und sich zudem ein Trainingsplatz des SCF befindet. Ob dies wegen des Hochwasserschutzes sowie des finanziell erforderlichen Querverbundes möglich sei, bezweifelte Christian Götz (BBV). Außerdem sei der an sich gute Vorschlag nicht neu, seiner Erinnerung aber schon einmal in der Verwaltung geprüft worden und es habe Gründe, warum dieser nicht in die ursprüngliche Liste der zu prüfenden Standorte aufgenommen worden war.
Dies nächsten Schritte: Die Verwaltung wird Fördermittel beantragen. Es sollen vertiefende Gutachten zum Immissionsschutz, zur Klimaneutralität und zur Verkehrsverträglichkeit erstellt werden sowie Untersuchungen zur Wirtschaftlichkeit mit den Schwerpunkten Betreiberkonzepte, Sponsoring und Betrieb der Eishalle inklusive steuerlichem und energetischem Querverbund erfolgen.
Stadträte finanzieren privat Flüchtlingsfamilie
In der September-Sitzung des Stadtrates war, wie berichtet, heftig über den Eil-Antrag der BBV-Fraktion, kurzfristig Mittel und Wege für die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Moria auf Lesbos zu finden, debattiert worden. In der jüngsten Sitzung des Gremiums lag nun die fundierte Stellungnahme der Verwaltung vor, die unter anderem darauf verwies, dass die Stadt als kreisangehörige Gemeinde grundsätzlich nicht berechtigt sei, Unterbringungen im Asylbereich vorzunehmen. Bei entsprechender Entscheidung des Stadtrates sei jedoch in der Hasenheide Platz für eine fünfköpfige Familie, so dass die Unterbringung als einmalige humanitäre Hilfeleistung möglich sei.
Andreas Lohde (CSU) betonte nochmals das Versagen Europas im Bereich Asyl. Dennoch schlug er als Lösung vor, als humanitäre Geste – auch nach außen an die eigentlich Zuständigen – eine Familie aus dem Lager aufzunehmen. Finanziert solle das Ganze dadurch werden, dass die Stadträte ein Jahr auf ihr Sitzungsgeld für die Stadtratssitzungen verzichten, um mit den 24.000 Euro Wohnen und Unterhalt zu bestreiten. Diese Idee kam bei den Räten gut an und wurde einstimmig beschlossen. Christian Kieser, Leiter des Rechtsamts, betonte, dass das Gremium lediglich einen Grundsatzbeschluss fassen kann, es Jedem aber, anonymisiert, freigestellt sei, ob er sich beteiligt.
Stadtwerke schütten 600.000 Euro an Stadt aus und brauchen Geld
In der Oktober-Sitzung des Stadtrates teilte Jan Hoppenstedt, Geschäftsführer der Stadtwerke, mit, dass aus dem Jahresergebnis 2019 eine Ausschüttung an die Stadt als Gesellschafterin in Höhe von 600.000 Euro erfolgen wird, gute 1,4 Millionen Euro wandern in die Gewinnrücklage. Aufgrund einiger Sondereffekte wie der Veräußerung von Beteiligungen oder dem Verkauf des früheren Standortes an der Bullachstraße konnten im Vergleich zum Vorjahr entsprechend höhere Gewinne erzielt werden.
AmperOase: Dringende Sanierung und Modernisierung erforderlich
Die im Jahr 1972 in Betrieb genommene AmperOase muss in einigen Bereichen saniert werden. Hierfür sind größere Investitionen erforderlich.
Da es aktuell ein Förderprogramm gibt, das bis Ende Oktober beantragt sein musste, legte Hoppenstedt dem Stadtrat kurzfristig einen Eilantrag vor, der einstimmig beschlossen wurde.
In erster Linie ist die technische Ausstattung in die Jahre gekommen, einige Bereiche gehören dringend saniert, außerdem sollen Rutsche und Saunabereich attraktiver sowie ein Gastronomiekonzept erarbeitet werden. Gesamtkosten: elf Millionen Euro. Laut Hoppenstedt sind die Arbeiten über mehrere Jahre geplant, immer im Sommer, wenn das Hallenbad sowieso geschlossen ist. Auf die Stadt würde eine Kostenbeteiligung in Höhe von insgesamt 3,3 Millionen Euro zukommen. Wann genau das Geld benötigt werden wird, könne derzeit noch nicht gesagt werden, war die Antwort auf die Frage von Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP), der die anstehenden Haushaltsplanungen im Blick hatte.
Kämmerin Susanne Moroff sieht das Vorhaben entspannt, könne man doch über die Gewinnausschüttungen die Kosten decken.
„Der Mindestanteil der Kommune bei dem Förderprogramm sind zehn Prozent“, wusste Alexa Zierl (ÖDP). Man könne auch weitere Geldgeber dazu nehmen. Und Mirko Pötzsch (SPD) wies darauf hin, dass auch zwei Projekte wie Eishalle und Schwimmbad gleichzeitig beantragt werden könnten.
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