Sitzung des Stadtrates vom November 2020

Badeinseln werden 2021 wieder kommen

Wie viele andere Kommunen auch hat die Stadt im Jahr 2019 die Badeinseln aus dem Pucher Meer entfernen lassen. Da an dem See nicht ständig eine Badeaufsicht vorhanden ist, bestand das Risiko, dass die Stadt bei einem Badeunfall wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in die Haftung kommt.

Nun wurde im vorberatenden Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport sowie anschließend im Stadtrat der Entwurf eines sehr umfangreichen Sicherheits- und Beschilderungskonzeptes vorgelegt, mit dessen endgültiger Umsetzung ab kommendem Jahr die Badeinseln wieder genutzt werden können. Grundlage ist ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten, welches aufzeigt, wie die Verkehrssicherheit am gesamten Badeplatz – nicht nur bezüglich der Inseln – erreicht und zugleich die Haftungsfrage geklärt wird. Um das Ganze rechtssicher zu machen, wurde die bestehende Satzung über die Benutzung aufgehoben. Künftig wird es eine Hausordnung geben, deren Inhalte sich im Wesentlichen an denen der Satzung orientieren werden. „Bei einer Satzung besitzt die Behörde eine höhere Haftung, bei einer Hausordnung ist diese geringer“, erklärte Thomas Brodschelm, Leiter des Sachgebiets für öffentliche Sicherheit und Ordnung, im Ausschuss. Für den Bürger werde sich jedoch nichts ändern.

Bis 2035 bilanzielle Klimaneutralität erreichen

Im Oktober hatte sich bereits der Umweltausschuss mit nur einer Gegenstimme dafür ausgesprochen, dass Fürstenfeldbruck seine Treibhausgas-Emissionen bis spätestens 2035 unterm Strich auf „Null“ reduziert, die sogenannte bilanzielle Klimaneutralität erreicht. Nun hat auch die Mehrheit des Stadtrates einen entsprechenden Grundsatzbeschluss gefasst. Die Verwaltung wird diese Entscheidung in ihre weitere strategische Arbeit einfließen lassen und den politischen Gremien ein entsprechendes Klimaziel mit konkreten Maßnahmen vorlegen. Ausgangspunkt des Ganzen war ein Antrag von Klimaschutzreferentin Alexa Zierl (ÖDP).

Andreas Lohde (CSU) sah das Anliegen eher skeptisch. Das Ziel sei richtig, aber eine Verpflichtung zur Umsetzung problematisch wegen der Realisierbarkeit der Maßnahmen. „Man weiß von vornherein, dass es schwierig wird, das Ziel einzuhalten.“ Ein Stück weit gab ihm Christian Götz (BBV) recht. Man neige dazu, Papiertiger zu produzieren. Allerdings heiße „bilanzielle Null“ eben auch, dass man Dinge, die man klimaneutral nicht schafft, durch andere Maßnahmen wie Recyclingbeton oder Begrünungen kompensieren kann. Er votierte für den Vorschlag.

Auch Philipp Heimerl (SPD) konnte die Bedenken nachvollziehen, da man als Stadtrat in der Regel immer etwas Konkretes beschließe. Es gelte, das Ziel als Leuchtturm zu begreifen und es durch konkrete Maßnahmen mit Leben zu erfüllen.

„Es ist wichtig, dass sich viele Stadträte mit aller Energie hinter dem Ziel vereinen, denn gerade Kommunen können besondere Dinge erreichen, haben andere Möglichkeiten bei speziellen Maßnahmen“, so Jan Halbauer (Grüne). Manche Entscheidungen würden schmerzhaft werden, sie nicht zu treffen noch schmerzhafter. Außerdem könne auch mit Ökologie schwarze Zahlen geschrieben werden.

Beiratssatzungen überarbeitet

Die Satzungen der sechs Beiräte waren nach Ansicht von Alexa Zierl (ÖDP), Florian Weber (Die PARTEI) und Jan Halbauer (Grüne) nicht mehr zeitgemäß formuliert. Daher haben die drei Stadträte im Jahr 2018 gemeinsam den Antrag gestellt, diese zu überarbeiten und einander anzugleichen.

Wichtig war den Antragstellern vor allem eine geschlechterneutrale Sprache. Das Thema war in der Folge mehrfach andiskutiert worden, im September fasste der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss, nach dem durchgängig geschlechterneutrale Formulierungen versucht und außerdem eine paritätische Besetzung von Frauen und Männern wenigstens angestrebt werden sollte.

In einem Arbeitskreis wurden im Anschluss die Satzungen entsprechend überarbeitet. Laut Roland Klehr, Amtsleiter Allgemeine Verwaltung, habe man sich dort, wo keine neutrale Bezeich-

nung möglich war, auf die männliche und weibliche Form geeinigt. Im November wurden die Satzungen schließlich mit erneuten kleineren Änderungen vom Stadtrat beschlossen.

Längere Zeit wurde über die Satzung des Stadtjugendrates diskutiert. Dieses Gremium hat eine Sonderstellung, da es nicht vom Stadtrat ernannt, sondern von den Jugendlichen der Stadt gewählt wird. Voraussetzung ist, dass jeder Bewerber im Vorfeld zehn Unterstützer findet.

Es gab gute Argumente dafür und dagegen, ob man dieses Erfordernis analog zum Seniorenbeirat nun streichen sollte. Letztlich entschied sich eine Mehrheit für die Beibehaltung. Laut Philipp Heimerl (SPD), selbst früherer Stadtjugendrat, sei es nicht besonders schwierig, zehn Fürsprecher zu finden. Diese Suche führe auch dazu, dass sich die angesprochenen Jugendlichen mehr mit dem Thema beschäftigen und sie dann auch eher zur Wahl gehen würden.

 

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