Sitzung des Stadtrates vom Mai 2020

Konstituierende Sitzung: Den „guten Geist“ wiedererwecken

Die Legislaturperiode 2020–2026 startete gleich mit einem Novum: Die konstituierende Sitzung des Stadtrates fand erstmals nicht im Rathaus, sondern im Stadtsaal des Veranstaltungsforum Fürstenfeld statt. Im gewohnten Sitzungssaal hätten sich die coronabedingten Sicherheitsvorgaben nicht umsetzen lassen. Jetzt saßen Politiker, Verwaltung und Zuhörer in vorschriftsmäßigem Abstand zueinander. „Eine denkwürdige Sitzung“, sagte OB Erich Raff (CSU). Aber in Fürstenfeld sei seit Jahrhunderten ein guter Geist vorhanden. Und vielleicht könne auch der gute Geist im Rathaussitzungssaal, der in den vergangenen Jahren etwas eingeschlafen sei, wieder erweckt werden. Er freue sich auf gute Zusammenarbeit im neuen Stadtrat.

Gleich im Anschluss wurde es feierlich. Raff legte die goldene Amtskette um, denn die Vereidigung der 13 neu gewählten Mitglieder stand an. „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz…“, begann die Eidesformel. Kurz darauf wurde die Formel erneut vorgetragen – diesmal von den beiden neuen Stellvertretern des Oberbürgermeisters. Diese wurden in geheimer Abstimmung gewählt.

Das Amt des Zweiten Bürgermeisters sollte an die zweitstärkste Fraktion gehen, warb Andreas Rothenberger (BBV) für den bisherigen Vize Christian Götz (BBV). Dieser erhielt 16 von 41 Stimmen und konnte sich damit nicht gegen Christian Stangl (Grüne, 22 Stimmen) durchsetzen. Bei der Wahl zum Dritten Bürgermeister unterlag BBV-Kandidat Rothenberger mit zwölf Stimmen der CSU-Stadträtin Birgitta Klemenz (26 Stimmen). Weitere Stellvertreter sind Franz Höfelsauer (CSU) und Georg Stockinger (FW). OB Raff bedankte sich bei Götz und Karin Geißler (Grüne) für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen drei Jahren.

Nach den Wahlen stieg das Gremium in die Sacharbeit ein. In über zwei Stunden wurden insgesamt 24 Tagesordnungspunkte abgearbeitet. Damit wurde die Basis für das praktische politische Handeln in der neuen Amtsperiode geschaffen. Die bestehende Geschäftsordnung war überarbeitet worden. Ziel war dabei eine trennschärfere Kompetenzabgrenzung zwischen Stadtrat, OB und den Ausschüssen. Zudem wurden beratende und beschließende Ausschüsse inhaltlich weiter differenziert. Und noch eine Neuerung: „Die Redezeit beträgt grundsätzlich bis zu 5 Minuten“, steht unter Paragraf 32. Weiter heißt es dort: „Jedes Ratsmitglied darf außer in Ausschüssen zu einem Beratungsgegenstand nur einmal sprechen.“ Ausnahmen kann der OB zulassen.

Unverändert blieben Anzahl und Benennung der Ausschüsse. Die Besetzung der jeweils 14 Sitze, und im Rechnungsprüfungsausschuss sechs Sitze, wurde im Vorfeld in den Fraktionen vorberaten. Adrian Best (Die Linke) und Florian Weber (Die PARTEI) bilden eine Ausschussgemeinschaft (AG) und haben sich so einen Platz in den Gremien gesichert. Der einzige FDP-Rat, Klaus Wollenberg, wäre eigentlich in keinem Ausschuss vertreten. Die Grünen überließen ihm aber einen ihrer drei Plätze im Haupt- und Finanzausschuss. Und die CSU trat im Kultur- und Werkausschuss sowie im Konversionsausschuss je einen ihrer vier Sitze an ihn ab.

Änderungen gab es bei den bestehenden Referaten. Diese wurden teils umstrukturiert und es kamen neue hinzu. So gingen aus dem Aufgabenbereich „Soziales und Gleichstellung“ nun die beiden Referate „Soziales“ und „Gleichstellung und Antidiskriminierung“ hervor. Ebenfalls aufgespalten wurde „Umwelt, Klimaschutz, Energie“ und zwar in „Umwelt, Naturschutz, Nachhaltigkeit“ und „Klimaschutz und Energie“. Neu hinzugekommen ist das „Digitalpolitische Referat und Soziale Medien“. Verschwunden ist das Referat „Stadtwerke“. Somit gibt es jetzt 25 Referate, die wie folgt besetzt wurden:

· Planung, Hochbau:  Christian Götz (BBV)

· Verkehr, Tiefbau: Mirko Pötzsch (SPD)

· Finanzen, Liegenschaften: Klaus Wollenberg (FDP)

· Personal: Hermine Kusch (BBV) und Michael Piscitelli (CSU)

· Sport: Martin Kellerer (CSU)

· Kultur, Brauchtum, Tourismus: Birgitta Klemenz (CSU)

· Fürstenfeld, Kultur, Kunsthaus: Tina Jäger (SPD)

· Bibliothek: Irene Weinberg (BBV)

· Kindertageseinrichtungen und Spielplätze: Katrin Siegler (CSU)

· Horte, Schulen und Erwachsenenbildung: Johann Klehmet (BBV)

· Jugend: Lisa Rubin (BBV) und Lukas Braumiller (BBV)

· Soziales: Adrian Best  (AG Die Linke/Die PARTEI) und Peter Glockzin (FW)

· Gleichstellung und Antidiskriminierung: Judith Schacherl (Bündnis 90/Die Grünen)

· Feuerwehr, Katastrophenschutz:· Andreas Lohde (CSU)

· Feste, Märkte: Markus Droth (FW)

· Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing: Philipp Heimerl (SPD)

· Mittelstand und Gewerbe: Franz Höfelsauer (CSU)

· Partnerstädte: Robert Aldini (CSU) und Andreas Rothenberger (BBV)

· Integration: Willi Dräxler (BBV)

· Umwelt, Naturschutz und Nachhaltigkeit: Jan Halbauer (Bündnis 90/Die Grünen)

· Klimaschutz und Energie: Alexa Zierl (ÖDP)

· Friedhof, Baubetriebshof: Albert Bosch (CSU)

· Bürgerbeteiligung: Dieter Kreis (ÖDP)

· Digitalpolitisches Referat und Soziale Medien: Johanna Mellentin (Bündnis 90/Die Grünen) und Florian Weber (AG Die Linke/Die PARTEI)

· Konversion Fliegerhorst: Georg Stockinger (FW)

 

Als Fraktionsvorsitzende wurden Andreas Lohde (CSU), Christian Götz (BBV), Gina Merkl und Jan Halbauer (Grüne), Markus Droth (Freie Wähler), Philipp Heimerl (SPD), Alexa Zierl und Dieter Kreis (ÖDP) sowie Florian Weber (AG Die Linke / Die PARTEI) benannt.

 

 

 

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