Sitzung des Stadtrates vom März 2021
Raumluftreiniger werden nun doch angeschafft
Im Dezember vergangenen Jahres wurde die Beschaffung von Raumluftreinigern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für die Grund- und Mittelschulen sowie Kitas noch mehrheitlich vom Stadtrat abgelehnt. Nun stand in der März-Sitzung dieses Thema nochmals auf der Tagesordnung.
Die Verwaltung blieb weiterhin bei ihrer ablehnenden Haltung, da die Tests im Herbst kein zufriedenstellendes Ergebnis erzielt hatten. Daraufhin gab es mehrere Änderungsanträge, in einer kurzen Beratungspause einigte man sich auf einen Beschlussvorschlag, der dann auch mit nur einer Gegenstimme angenommen wurde.
Die Beschaffung für die Schulen soll nun in zwei Tranchen erfolgen. Welche Räume erste Priorität bekommen, legen Schulleitung, Lehrkräfte, Eltern und Verwaltung gemeinsam fest. Zusätzlich soll es für alle Räume sogenannte CO2-Ampeln geben. Finanziert werden soll das alles über Gelder, die bei anderen Projekten im Haushalt eingestellt sind, voraussichtlich aber nicht benötigt werden. Die Frist für die Einreichung von Anträgen auf eine 50-prozentige Förderung der Anschaffungskosten wurde verlängert und läuft noch bis Ende April.
Außerdem soll das „Tübinger Modell“ als konzeptionelles Ziel auch für Bruck übernommen werden. Zur Umsetzung soll OB Erich Raff (CSU) Kontakt mit dem Landratsamt und dem Bayerischen Gesundheitsministerium aufnehmen. (Siehe hierzu auch den Bericht über die Schnelltest-Stationen auf Seite 10.)
Für den Meinungsumschwung des Gremiums sorgte ein Schreiben des Gesamtelternbeirats, das den Kauf der Geräte befürwortete und auch die Vorteile außerhalb der Pandemie aufzeigte: Pollen und Erkältungsviren würden hierdurch auch gefiltert werden. Auch die Rektorin der Grundschule an der Philipp-Weiß-Straße, Isabel Martins, sprach sich mittlerweile pro Luftreinigungsgeräte aus.
Diese Stellungnahmen waren bereits im November bei der Stadt eingegangen.
Einige Räte ärgerten sich darüber, dass sie nicht weitergeleitet worden waren. OB Erich Raff verwies darauf, dass die geäußerten Bitten und Wünsche von der Verwaltung beantwortet worden seien.
Ärger gab es auch rund um den Sachvortrag der Verwaltung. Antragsteller Mirko Pötzsch (SPD) hatte laut Raff auf die ablehnende Haltung hin in einer E-Mail den zuständigen Sachbearbeiter zum Teil auch sehr persönlich angegriffen. Der Forderung nach einer Entschuldigung wollte Pötzsch aber nicht nachkommen und bezeichnete den Sachvortrag in der Sitzung als Fake News, er könne ihn so nicht ernst nehmen, weil er offensichtliche Fehler enthalte. Zweiter Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) nahm den Stadtchef und die Verwaltung in Schutz: „Wir haben keine Putin-Demokratie.“ Mit so einem harschen Ton könne man nicht miteinander umgehen.
Start-Ups sollen im „Geschäftsführerhaus“ Heimat bekommen
Das ehemalige Geschäftsführerhaus auf dem früheren Areal der Stadtwerke soll neu belebt werden. Junge Gründerunternehmen können demnächst dort Büros zu gemäßigten Preisen anmieten.
Die Wirtschaftsförderin der Stadt, Aliki Bornheim, sowie Michael Richter und Arnold Wietzke von den Aktivsenioren Bayern stellten in der jüngsten Sitzung des Stadtrates ein erstes Konzept für das bereits früher beschlossene Projekt vor.
In dem Haus stehen laut Bornheim neun Räume zur Büronutzung zur Verfügung. Der Mietpreis soll je nach Größe zwischen 90 und 230 Euro monatlich liegen. Zudem sind ein Besprechungsraum, eine gemeinschaftlich genutzte Küche und natürlich Toiletten geplant.
Die späteren Nutzer sollen aus innovativen Branchen wie etwa Mobilität, Digitalisierung oder Medizin, aber auch aus dem Bereich Kultur- und Kreativwirtschaft kommen und zwischen drei und fünf Jahren bereits auf dem Markt sein. Ein hohes Wachstumspotenzial gehört ebenso zur Definition eines Start-Ups.
Wietzke ergänzte: Gefragt sind Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen und nach den maximal fünf Jahren in dem Haus auch nach Möglichkeit in der Region bleiben werden. Das Geschäftsmodell ist im Rahmen einer Präsentation vor der Aufnahme darzulegen.
Trägerin des Gründerzentrums ist die Stadt, sie bekommt aber von verschiedenen Seiten Unterstützung. So werden laut Richter die Aktivsenioren ihr Netzwerk bereitstellen, Vorträge halten oder auch beratend tätig sein. Ein Freundes- und Förderkreis, bestehend aus Unternehmen aus der Region, soll zum Erfahrungsaustausch, für Informationen und zur Kontaktfindung zur Verfügung stehen.
Nach außen vertreten soll das Projekt ein noch zu findender Repräsentant, der regelmäßig vor Ort als Ansprechpartner da sein soll, Wünsche aufnimmt und umsetzt, aber auch neue Impulse und Ziele setzt, mit seiner Erfahrung unterstützt und die Umsetzung von Maßnahmen kontrolliert.
Im Stadtrat kamen die Ideen gut an. Auf Einwurf von Andreas Rothenberger (BBV) sollen die exakten Kriterien für die Aufnahme im Haus nochmals konkret im Stadtrat vorgestellt werden. Und das Kind braucht noch einen Namen, auch um die Marke zu bewerben und zu etablieren. „Geschäftsführerhaus“ beizubehalten, weil dort die Geschäftsführer von morgen unterkommen sollen, stieß auf wenig Gegenliebe, allein weil nicht gendergerecht.
Neubau Hallenbad die beste Lösung
Das Brucker Hallenbad der AmperOase ist nach rund 50 Jahren deutlich in die Jahre gekommen. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates stellte Stadtwerke-Geschäftsführer Jan Hoppenstedt den Ist-Zustand sowie die Planungen für die Zukunft des Freizeitbades vor. Aus wirtschaftlicher Sicht sei eine weitere Instandsetzung beziehungsweise die erforderliche Generalsanierung nicht wirtschaftlich. Diverse Mängel seien zwar immer wieder behoben worden – allein im vergangenen Jahr für rund 824.000 Euro –, die Bestandaufnahme eines externen Gutachters habe aber nun gezeigt, dass nur ein Abriss und Neubau Sinn macht, weil zu viel erneuert werden müsste und eine Sanierung sogar teurer wäre. Laut Hoppenstedt könnte die Architektur und ein neues, verbessertes Raumkonzept der heutigen Zeit angepasst werden. Eine energieeffiziente Technik – auch im Zusammenspiel mit dem Freibad – entspricht dem Anliegen der Stadtwerke, das Thema Energiewende voranzutreiben.
Mit der Investitionssumme von knapp 19 Millionen Euro ist nun ein Kompaktbad mit 25-Meter-Sportbecken, Kinderbecken und attraktiver Saunalandschaft geplant, ähnlich von der Größe her wie jetzt. Auch eine Rutsche – allerdings nicht vergleichbar mit den großen Spaßbädern – soll es weiterhin geben.
Zunächst steht eine rund zweijährige Planungsphase an, in der der Betrieb ganz normal weiterlaufen wird. Der Abbruch soll Mitte 2023 erfolgen, im Anschluss der Neubau, der auch rund zwei Jahre dauern wird. Demnach wird es zwei Saisons ohne Hallenbad- und Saunanutzung geben. Um einen kleinen Ausgleich zu schaffen, wird vorgeschlagen, die Freibadsaison bereits im April zu starten und bis Oktober gehen zu lassen – mit entsprechender Temperierung des Wassers.
Auf Nachfrage von Markus Droth (FW) teilte der Stadtwerke-Chef mit, dass eine Traglufthalle über dem Außenbecken finanziell nicht darstellbar sei. Aufgrund der untypischen Form des Beckens würde diese rund zwei Millionen Euro plus Auf- und Abbau kosten.
Stadt soll Stationen für Schnelltests einrichten
Bereits im vergangenen Jahr hatte Markus Droth (FW) die Einrichtung von Schnelltest-Stationen angeregt. Die Nachfrage von OB Erich Raff (CSU) beim Landratsamt wegen einer landkreisweiten Regelung unter Einbeziehung anderer Gemeinden wurde negativ verbeschieden.
Nun stand für die März-Sitzung des Stadtrates ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von CSU und Grünen mit selbiger Forderung auf der Tagesordnung. Mehrheitlich wurde beschlossen, zusätzlich zu den bereits bestehenden Testzentren in Bruck und in Germering mindestens zwei weitere in der Stadt zu errichten. Im Vorfeld hatte Raff, der dieses Vorgehen sehr begrüßt, bereits Kontakt mit dem Bayerischen Roten Kreuz und dem Malteser Hilfsdienst aufgenommen. Die Malteser seien vertraglich über die Testzentren bereits an das Landratsamt gebunden, das Rote Kreuz zeigte sich aufgeschlossen, wenn entsprechende Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, so der Stadt-Chef.
In Anlehnung an das „Tübinger Modell“ sollen dann auch mit den negativen Testbescheinigungen über ein Tagesticket Perspektiven für Schulen, Gastronomie, Einzelhandel und Kultur geschaffen werden. Auch die Luca-App, die über eine Schnittstelle mit dem Nachverfolgungssystem der Gesundheitsämter verbunden ist, soll zum Einsatz kommen – und für diejenigen, die kein Smartphone besitzen, könnte die Stadt Schlüsselanhänger mit dieser Funktion, die zum Beispiel in Rockstock verwendet werden, zur Verfügung stellen. OB Raff ist aufgefordert zu klären, ob und wie eine Genehmigung durch das Landratsamt oder das Bayerische Gesundheitsministerium möglich ist.
Jan Halbauer (Grüne) schlug vor, eine Teststation im Veranstaltungsforum einzurichten, dort seien dann auch wieder Kulturveranstaltungen möglich. Schritt für Schritt könne man dies weiterführen, irgendwann sei dann die Gastronomie dran. Den Aufwand bezeichnete er als allerdings riesig.
Irene Weinberg (BBV) wies da-rauf hin, dass das Thema Personal an den Stationen am schwierigsten sei. Sie schlug eine Drive- Through-Station auf dem Volksfestplatz vor.
„Die Menschen sind bereit, für die Tests auch etwas zu bezahlen“, meinte Willi Dräxler (BBV) angesichts der zu erwartenden Kosten. Man könne auch auf gewerbliche Anbieter zurückgreifen, die in anderen Bundesländern erfolgreich derartige Stationen betreiben.
„Der vordingliche Grund, Teststationen einzurichten, ist die Identifizierung von Infizierten, nicht der anschließend mögliche Besuch von Veranstaltungen“, warf Christian Götz (BBV) ein und mahnte an, dies getrennt zu betrachten.
zurück zur Übersicht