Sitzung des Stadtrates vom Januar 2020

Haushalt 2020 verabschiedet: Alle spielten beim Streichkonzert mit

Der Stadtrat hat den ersten Haushalt des neuen Jahrzehnts verabschiedet. In insgesamt sechs Sitzungen hatte der Haupt- und Finanzausschuss den Etat-Entwurf mit einem Volumen von rund 94 Millionen Euro und das Investitionsprogramm bis 2023 intensiv vorberaten. Gemeinsam wurden einzelne Posten hinterfragt, da und dort gekürzt sowie Projekte auf das Notwendige und Realisierbare beschränkt. Die Genehmigung durch die Kommunalaufsicht werde diesmal reine Formsache sein, gab sich die Leiterin der Finanzverwaltung, Susanne Moroff, optimistisch. Einen einstimmigen Beschluss gab es dennoch nicht. Finanzreferent Walter Schwarz (SPD) kritisierte die „uninspirierte und defensive Haushaltsgestaltung der vergangenen Jahre“ und stimmte gegen das Zahlenwerk.

In ihrem Vorbericht verwies Kämmerin Susanne Moroff auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Der Aufschwung sei vorbei. Noch seien aber keine Auswirkungen etwa auf das Gewerbesteuereinkommen zu verzeichnen. Als weitere Risiken wurden der unzureichende Ersatz für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge, die demografische Entwicklung, der angespannte Wohnungsmarkt, die Aufgaben im Bereich Kinderbetreuung, die Konversion des Fliegerhorstes sowie notwendige Maßnahmen für den Klima- und Umweltschutz genannt. Die Folge sei, dass man sich von liebgewordenen, aber nicht immer notwendigen Maßnahmen trennen müsse, wenn diese nicht mehr finanzierbar seien. Daran haben sich die Stadträte in den Vorberatungen dann auch gehalten.

OB Erich Raff (CSU) begrüßte, dass nur solche Projekte neu in das Investitionsprogramm aufgenommen wurden, die auch umgesetzt werden können. Dennoch sei dies kein Haushalt ohne „Wenn und Aber“. Er sprach Unsicherheiten wie die schwankenden Einnahmen aus der Gewerbesteuer genauso an wie die auf einem historischen Höchststand befindlichen Schlüsselzuweisungen. Im Blick hatte er auch die steigenden Personalausgaben. Diese würden über dem Durchschnitt vergleichbarer Kommunen liegen. Insgesamt sei ihm aber nicht bange, „dass wir es trotz aller Probleme auch schaffen werden“. Kritisch sah er den Vorstoß, für die Eishalle in 2022/23 jeweils eine Million Euro einzustellen. Dies sei nicht darstellbar.

Walter Schwarz (SPD) kritisierte in seiner letzten Rede als Finanzreferent die zu vorsichtige Planung. „Die Stadt plant seit Jahren nur den Worst Case“, sagte er. Zudem vermisste er eine dynamische Fortschreibung bei den Folgekosten und Einnahmen. Und er betonte, dass Kreditaufnahmen kein Sündenfall, sondern ein notwendiges Mittel zur Finanzierung öffentlicher Investitionen seien. Es sei ihm aber nicht gelungen, all diese Mängel abzustellen. Daneben führte er politische Gründe und die Amtsführung von OB Raff für sein Nein zum Haushalt ins Feld. Als Beispiele nannte er die Wohnungen am Sulzbogen, den SCF und die Stadtwerke. Dies habe der Stadt einen Schaden im sechsstelligen Bereich eingebracht.

Geht die Stadt mit ihren finanziellen Mitteln sorgfältig um? CSU-Fraktionssprecher Andreas Lohde hat diesmal Fortschritte ausgemacht, was Selbstdisziplin und Realismus bei der Etat-Aufstellung angeht. Dies stimme ihn ein Stück weit positiv. Der Ergebnishaushalt zeige, dass „wir nicht mehr aus der Speisekammer leben“. Der Finanzhaushalt sähe dagegen ohne Schlüsselzuweisungen düster aus. Auch bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer sei die Stadt etwas abgehängt. Er forderte, Wohnen und Arbeiten besser zusammenzubringen. Die Personalausgaben seien höher als bei ähnlichen Städten. Positiv sah er den Schuldenabbau.

Tommy Beer (BBV) betonte, dass eine realistische Planung immer schwieriger werde. Sein Vorschlag: eine Planung nach Budgets. Die Verwaltung bekäme dadurch mehr Handlungsspielraum. Ein Projekt, das verschoben wurde, war die Umgestaltung des Viehmarktplatzes. „Ein Punkt, der uns BBVlern nicht leicht fällt.“ Vorangetrieben werden sollte aber der Bau einer Eishalle. Zur Konversion Fliegerhorst sagte er, dass ein Zweckverband nicht das richtige Format für eine Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen sei. Er beklagte aber auch den Umgang miteinander in den politischen Gremien der Stadt: Es werde zu viel taktiert und versucht, politische Gegner auszuspielen. Nach der Wahl biete sich aber die Chance zum Neuanfang.

Philipp Heimerl (SPD) lobte die konstruktive Arbeit im Ausschuss. Allerdings würden vielen Projekte seit Jahren „herumgeschleppt“ wie etwa die Bauhof-Verlagerung. Hinzu kämen die auffallend vielen Pflichtaufgaben, die es zu schultern gelte. Die Erweiterung der Schule an der Philipp-Weiß-Straße sollte aber nochmals aufgegriffen werden. Zum Thema Wohnen sagte er, dass nicht alle Projekte auf die landkreisweite Wohnbaugesellschaft verlagert werden sollten. Weiterentwickelt werden sollten der Bau einer Eishalle, die Nutzung der Fliegerhorst-Sportflächen, Maßnahmen zur Verbesserung von Straßen und Wegeverbindungen sowie die Entwicklung eines modernen Stadtteils auf dem Fliegerhorst.

Die Finanzplanung für das nächste Jahr sei in sich stimmig, betonte Christian Stangl (Grüne). Man habe sich auf das Umsetzbare verständigt. Es müsste aber mehr getan werden. Als Beispiele nannte er den Viehmarktplatz und den Wohnungsbau. Er forderte auch mehr Anstrengungen im umweltpolitischen Bereich wie etwa PV-Anlagen, Straßenbeleuchtung mit LED, Ausbau des Radewegenetzes oder ein Parkleitsystem. Hier herrsche jedoch genauso wie bei der Verkehrsplanung Stillstand. Mit Blick auf den Fliegerhorst machte er sich ebenfalls für eine Öffnung des Sportgeländes und die Weiterführung des Flächennutzungsplans stark.

„Manches läuft nicht so, wie es laufen sollte“, sagte Franz Neuhierl (FW). Drei Themen lagen ihm besonders an Herzen. Zum einen monierte er, dass aus den Haushaltsunterlagen nicht hervor gehe, dass vom vorhandenen Bankguthaben elf Millionen Euro als Ausgabenreste gebunden seien und somit nicht zur freien Verfügung stünden. Zum anderen forderte er wie sein Vorredner eine Überarbeitung des Flächennutzungsplans, allerdings sogar für das gesamte Stadtgebiet. Und er wies darauf hin, dass die hohen Schlüsselzuweisungen ein deutlicher Hinweis auf die schlechte Finanzkraft der Stadt seien: „Fürstenfeldbruck ist in der Region abgehängt.“

„Viel planen, wenig entscheiden, fast nichts realisieren“, sei seit Jahren das Leitmotiv der Stadt, sagte Herwig Bahner (FDP). Das Bauamt sei in einen tiefen Dornröschenschlaf gefallen. Man stehe vor einem „Scherbenhaufen“. Von großen Projekten sei nichts umgesetzt worden. Die Pläne für die Grundschule West II geißelte er als „Luxuskonzeption“, die Sanierung des Rathauses sei „Flickschusterei“ und das Sportzentrum III sei um mehr als die Hälfte geschrumpft. Weil es aber bei den Themen Marktplatz Ost, Weiterentwicklung Lände und Bau eines Eisstadions in die richtige Richtung gehe, stimme die FDP dem Etat zu.

Man habe bei den Vorberatungen ganze Arbeit geleistet, freute sich Alexa Zierl (ÖDP). Der Ausschuss habe gemeinsam quasi die „Quadratur des Kreises“ geschafft. Sie sprach von einem 50 Millionen Euro starken „Streichkonzert“. Die vielen Pflichtaufgaben wie Schulen, Feuerwache II, Kitas und bezahlbare Wohnungen etwa am Sulzbogen seien aber abgedeckt. Hinzu kämen wegweisende Projekte wie die Entwicklung des Areals Aumühle/Lände. Dank Schuldenabbau und Liquiditätsaufbau schreibe Bruck eine „schwarze Null“. Dies sei eine gute Grundlage für kommende Aufgaben. „Wir übergeben dem neuen Stadtrat ein wohl bestelltes Feld.“

Der Haushalt in Zahlen

Rückblick 2019

Die Ertragsentwicklung war deutlich besser als vorgesehen, betonte Finanzexpertin Moroff. Die Stadt profitierte von der guten Wirtschaftslage. Die Gewerbesteuer lag 1,3 Millionen Euro (alle Zahlen sind gerundet) über dem Plan von 16,5 Millionen Euro. Die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs betrugen 6,6 Millionen Euro und damit 3,1 Millionen Euro mehr als angesetzt. Aufgrund der guten Liquidität konnten außerplanmäßig Schulden in Höhe von 3,2 Millionen Euro getilgt werden. Die Schulden beliefen sich auf 22,6 Millionen Euro und damit um 8,6 Millionen Euro weniger. Grund für diese Entwicklung waren Verzögerungen bei Bauvorhaben. 2019 hatte sich die Stadt viel vorgenommen, aber nicht alles geschafft.

Eckdaten des Haushalts 2020

Auch 2020 sehen die Zahlen eigentlich gar nicht so schlecht aus. Im Ergebnishaushalt stehen Erträge von 94,3 Millionen Euro Aufwendungen von 88,5 Millionen Euro gegenüber. Dies bedeutet ein Plus von 5,8 Millionen Euro. Das Eigenkapital, also das Vermögen der Stadt, wird um diesen Betrag steigen.

Größte Einnahmequelle sind Steuern mit 60,2 Prozent. Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer (26,7 Millionen Euro) und Gewerbesteuer (17,5 Millionen Euro) machen dabei den Löwenanteil aus. An Schlüsselzuweisungen wurden 9,9 Millionen Euro zugesagt.

Der größte Ausgabeposten heißt „Personal“. Die Aufwendungen steigen wegen Einführung der „München-Zulage“ um 1,4 Millionen Euro auf nunmehr 26,3 Millionen Euro. Die an den Landkreis abzuführende Kreisumlage wurde mit 20,6 Millionen Euro beziffert.

Der Finanzhaushalt beinhaltet die tatsächlichen Ein- und Auszahlungen sowohl aus der laufenden Verwaltungstätigkeit als auch für Investitionen. Es wird mit Einzahlungen in Höhe von 99,4 Millionen Euro und Auszahlungen von 110,3 Millionen Euro gerechnet. Mehr Aus- als Einzahlungen gehe laut Moroff auf Dauer nicht. Die 11 Millionen Euro können aber noch aus der Kasse entnommen werden. Dabei ist laut Kämmerei eine Kreditaufnahme von 2,7 Millionen Euro bereits eingerechnet. Der Schuldenstand wird auf 23 Millionen Euro prognostiziert.

Der Anteil der geplanten Investitionen liegt bei 27,7 Millionen Euro. In den kommenden Jahren stehen große Projekte wie der Neubau der Grundschule West II, der Kinderkrippe Buchenauer Platz, der Feuerwehr II samt Wohnungen oder die Sanierung Rathaus an. Dadurch wird die Verschuldung bis Ende 2023 auf 54,1 Millionen Euro ansteigen.

 

Stadt gewährt Zulage

Die Stadt Fürstenfeldbruck zahlt ihren Beschäftigten, Auszubildenden und Praktikanten mit Wirkung zum 1. Februar die nach Tarifgruppen gestaffelte „Großraumzulage München“. Beamten wird eine entsprechende Ballungsraumzulage gewährt. Damit folgt Fürstenfeldbruck dem Vorbild der Landeshauptstadt München. Das Landratsamt Fürstenfeldbruck sowie weitere Landkreiskommunen hatten sich ebenfalls für einen finanziellen Ausgleich für die hohen Kosten im Münchner Umland ausgesprochen.

Der Personalrat der Stadt sowie die beiden Personalreferentinnen des Stadtrates, Beate Hollenbach (CSU) und Hermine Kusch (BBV), hatten sich für die neue Regelung stark gemacht. Zum einen gehe es darum, im Wettbewerb zur Gewinnung von Fachkräften mithalten zu können. Und zum anderen hofft man, dadurch das vorhandene Personal zu binden. Mit den Beschäftigten werden nun einzelvertragliche Vereinbarungen abgeschlossen. Die Zulagen werden auf unbestimmte Zeit gewährt, sie sind durch Stadtratsbeschluss widerruflich. Es entstehen Mehrausgaben in Höhe von jährlich rund 1,4 Millionen Euro.

Der Personalratsvorsitzende Achim Huber bedankte sich für den einstimmigen Beschluss des Stadtrates. Er sprach von „gut angelegtem Geld“. Andernfalls wäre Fürstenfeldbruck bei der Suche nach qualifiziertem Personal abgehängt worden.

Markt-Satzung geändert

Die Stadt Fürstenfeldbruck veranstaltet jedes Jahr im April und im Oktober Marktsonntage. Beide Veranstaltungen erfreuen sich großer Beliebtheit und locken viele Besucher in die Stadt. Weil manche Fieranten die Standgebühr aber nicht vorab, sondern erst vor Ort zahlen, ist der Verwaltungsaufwand erhöht. Diese Standbetreiber sollen daher künftig zusätzlich zehn Euro zahlen. Der Stadtrat hat diesem Vorschlag der Verwaltung in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt und eine entsprechende Änderung der Satzung beschlossen.

Aktuell wählt die Verwaltung aus rund 300 Bewerbern etwa 160 bis 180 Fieranten aus, die mit ihren Marktständen das Angebot der heimischen Geschäfte ergänzen. Die Zulassung wird etwa sechs Wochen vor dem Markt verschickt. Dabei wird auf die Möglichkeit hingewiesen, die Standgebühr zu überweisen.

Laut Verwaltung kommen etwa 50 bis 70 Fieranten der Zahlungsaufforderung jedoch nicht nach, sodass die Standgebühr dann vor Ort kassiert werden muss. Hinzu kommen – je nach Wetterlage – am Morgen der Veranstaltung kurzfristig jeweils weitere fünf bis 20 unangemeldete Marktleute, die auf einen Restplatz hoffen. Auch sie müssen vor Ort abkassiert werden. Dies bedeutet einen Arbeitsaufwand von etwa zwei bis drei Stunden für drei Mitarbeiter, rechnete die Verwaltung in der Sitzungsvorlage vor.

Zeichen setzen gegen Atomwaffen

Es werden immer mehr: Auch in Deutschland schließen sich zahlreiche Kommunen und Landkreise dem Appell der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) an. Fürstenfeldbruck gehört diesem Bündnis nun ebenfalls an. Dies hat der Stadtrat im Januar mehrheitlich beschlossen. Damit ist das Gremium einem Antrag von Vize-Bürgermeister Christian Götz (BBV) gefolgt.

„Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar“, führte Götz in seinem Antrag aus. Städte seien im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Die „nukleare Abschreckung“ basiere auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen. Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner würden diese Bedrohung in Kauf nehmen und den Einsatz von Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie sehen. Es bestehe die latente Gefahr, dass „irgendein Wahnsinniger auf irgendeinen Knopf drückt“, sagte Götz. Das Engagement von Städten sei wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, sei dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebenden Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Götz betonte, dass der Wunsch, sich dem ICAN-Städteappell anzuschließen, aus der Bürgerschaft an ihn herangetragen worden sei.

So der für alle Städte gleichlautende Appell des Friedensnobelpreisträgers ICAN von 2017: „Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und langanhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung auf, diesem Vertrag beizutreten.“

In der Diskussion betonte Andreas Lohde (CSU) den Aspekt der Verteidigung und warnte davor, leichtfertig eine Position zu vertreten, deren Konsequenz wegen der Komplexität gar nicht abzuschätzen sei. Er vertrat die Meinung, das Thema sei in einem Kommunalparlament fehl am Platz und sprach von einem „Schaufensterantrag“. Karin Geißler (Grüne) wunderte sich über diese Haltung. Politik beginne unten auf Bürgerebene. Den Regierungen sollte mitgegeben werden, „was wir wollen“. Letztlich sprach sich die Mehrheit dafür aus, ein Zeichen zu setzen.

Die Neuen sind die Alten

In einer Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Fürstenfeldbruck wurde Michael Ott wieder zum Kommandanten (Stadtbrandinspektor) und Manuel Mai erneut zum stellvertretenden Kommandanten (Stadtbrandmeister) gewählt. Jetzt bestätigte der Stadtrat das Führungsduo Stadtrat einstimmig. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre. Damit könne die äußerst vertrauensvolle und zielführen-de Zusammenarbeit fortgesetzt werden, so die Verwaltung. Die Beiden haben bereits in der ersten Amtszeit anstehende große Herausforderungen wie etwa den Neubau eines zweiten Gerätehauses und notwendige Fahrzeugbeschaffungen mit begleitet.

Zudem hat der Stadtrat eine neue Fassung der Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Fürstenfeldbruck beschlossen.

 

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