Sitzung des Stadtrats vom Februar 2021

Haushalt 2021 einstimmig verabschiedet: Dieses Jahr ist alles anders

Angesichts der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Steuerausfälle wird 2021 ein finanziell schwieriges Jahr für alle Kommunen, so auch für Fürstenfeldbruck. Darin waren sich bei den Haushaltsberatungen alle einig und so wurde bereits im Vorfeld sehr genau geschaut, wo im Vergleich zu den vergangenen Jahren Einsparungen vorgenommen werden können. Die Prognosen für die kommenden Jahre sehen derzeit jedoch noch düsterer aus.

Im Februar wurde einstimmig der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. Dieser liegt nun zur Genehmigung beim Landratsamt.

Die Beratung der Haushaltssatzung wird in aller Regel – so wie in der „großen“ Politik auch – dazu genutzt, mit den Regierenden abzurechnen. Heuer fiel die Kritik recht moderat aus.

Doch zunächst hatte OB Erich Raff (CSU) das Wort. Angesichts der ernüchternden Zahlen und dem damit erforderlichen Sparzwang sei ein Spagat zwischen der Verpflichtung gegenüber dem Personal und städtischen Einrichtungen auf der einen, aber auch der Verpflichtung der Weiterentwicklung der Stadt auf der anderen Seite notwendig gewesen.

„Es ist der bisher schwierigste Haushalt meiner Amtszeit, aber ich glaube, dass wir es gemeinsam für das Jahr 2021 doch sehr gut hinbekommen haben“, so Raff. Voller Tatendrang seien bei den früheren Finanzplanungen Projekte für 2021 und die Folgejahre angegangen worden beziehungsweise sollten diese endlich umgesetzt werden. Doch hätten sie nun gestoppt und nochmals überarbeitet werden müssen, weil aufgrund der ersten Zahlen wieder Einsparungen vorgenommen werden mussten. „Das erfolgte mit Um- und Weitsicht, so dass doch einiges im vorgelegten Haushalt enthalten ist, was durch eine andere Prioritätensetzung in den letzten Jahren geschoben wurde. Alle Wünsche konnten nicht erfüllt werden oder mussten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, weil durch einige Pflichtaufgaben schon sehr viel Kapital gebunden war und ist“, so Raffs Resümee.

Im Anschluss stellte Kämmerin Susanne Moroff die Zahlen vor (siehe Kasten). „Dieses Jahr ist alles anders“, lautete ihr Fazit. Sie verwies auf die coronabedingte Wirtschaftskrise, die im vergangenen Jahr unter anderem durch Einsparungen und Unterstützungsleistungen die Stadt noch relativ verschont habe und damit Überschüsse aus 2020 Verluste des laufenden Jahres zumindest teilweise auffangen könnten. „Was im Krisenjahr 2021 möglich ist, kann jedoch nicht längerfristig funktionieren“, mahnte sie. Es klaffe im Finanzhaushalt eine gewaltige Lücke. Für die kommenden Jahre stellte Moroff eine deutlich schlechtere Prognose auf. Sie beinhaltet, dass Kredite aufgenommen werden müssen. Ohne steigende Einnahmen, deren Möglichkeiten sehr begrenzt sind, oder eine Kürzung von Ausgaben bei den geplanten Investitionen werde die Verschuldung der Stadt bis Ende 2024 um 60 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro steigen.

Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) startete in seine Rede mit einem Zitat des früheren amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy: „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit“. „Gefahr“ umschreibe die aktuelle kommunale Finanzsituation gut, „Gelegenheit“ die aus seiner Sicht notwendig gemeinsam zu erfüllenden Hausaufgaben. Es gehe um das Erkennen, Installieren und gelegentliche Neujustieren von Stellschrauben durch Stadtrat und Verwaltung, damit man aus der Krise herauswachsen und mindestens mittelfristig die Engstelle, also die Gefahr für die finanzielle Lage der Stadt, beseitigen könne. Es läge nun ein der Situation sehr gut angepasster Haushalt vor, in dem Eigen- und Fremdkapital in Form von bilanziellen Ergebnisrücklagen genutzt, freie Liquidität auf Bankkonten eingesetzt und schließlich der Kapitalmarkt mit dem historisch niedrigen Zinsniveau herangezogen wird. Die Hausaufgabe für 2021 sei damit gemacht, es gelte aber aufmerksam monatlich die weitere finanzielle Entwicklung zu beobachten, zu bewerten und, falls notwendig, im zweiten Halbjahr nachzusteuern.

Im Rahmen der Investitionen könne in der Dreijahresbetrachtung vielleicht ein großes und ein oder zwei kleinere Projekte finanziell gestemmt werden, und auch diese nur dann, wenn sie ohne jährliche Folgelasten bleiben. Wer im Stadtrat finanziell gesehen größere Projekte und Maßnahmen durchsetzen will, müsse wissen, dass die aktuelle finanzielle Struktur und Ausstattung der Stadt eher unterdurchschnittlich ist. Daher müsse man die Gelegenheit in die Hand nehmen und entscheiden, ob und wie man die Entwicklung der örtlichen Wirtschaftsstruktur voranbringen will, um die Stadtfinanzen zu verbessern. Eine weitere „Gelegenheit“ und Hausaufgabe sei mit der Konversion des Fliegerhorstes verbunden. Die jüngst in der Sitzung des Konversionsausschusses genannten Zahlen hätten gezeigt, in welcher finanziellen Realität man bei der Konversionsthematik angekommen sei. Hier werde es andere, ausgelagerte interkommunale Strukturen brauchen.

CSU-Fraktionschef Andreas Lohde stellte fest: „Der Ergebnishaushalt macht die Bedürftigkeit deutlich. Fürstenfeldbruck kann seine Ausgaben im Jahre 2021 nicht mit den ordentlichen Erträgen von immerhin 86,3 Millionen Euro begleichen. Umso wichtiger ist die staatliche Unterstützung. Die wichtigen staatlichen Hilfen – sowohl im öffentlichen, wie im privaten Bereich – verzögern die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Das ist grundsätzlich gut, darf jedoch nicht zu einer Fehleinschätzung der Lage führen. Die Lage ist also ernst.“ In Anbetracht der noch steigenden Insolvenzen und Arbeitslosenquote sowie rückläufigen Gewerbeanmeldungen bei gleichzeitig steigenden Grundstückspreisen und Mieten stünde hinter dem zu erwartenden Einkommensteueraufkommen ein deutliches Fragezeichen. Am Beispiel der Schulen hätte die CSU gezeigt, dass sie Prioritäten setzen und Handlungsfelder erkennen könne und sich früh in der Pandemie für Investitionen im Bildungsbereich und da besonders im Bereich der Digitalisierung ausgesprochen. Weitere Handlungsfelder lägen im Bereich Gewerbe und Wohnen. Man müsse sich aktiver um die Ansiedelung von Zukunftstechnologie kümmern. Medizintechnik, Umwelttechnik und Datenverarbeitung/Digitalisierung würden zu den Clustern der Stadt passen, auch noch vor der Konversion des Fliegerhorstes. Zudem sei auf Grundlage einer ganzheitlichen Stadtentwicklung eine nachhaltige, ökologische und faire Wohnkultur zu schaffen.

In seiner ersten Haushaltsrede für die BBV wurde Christian Götz deutlich. Die Haushaltsreden habe er in den vergangenen Jahren eher als Jahresrückblick oder Generaldebatte wahrgenommen, manchmal lustig verpackt als Schulzeugnis oder Kochrezept und des Öfteren als herbe Schelte des jeweiligen Oberbürgermeisters, vor allem in vergangenen beiden Jahren. Heuer würde dies eher ausfallen, nachdem einige der schärfsten Kritiker Raffs entweder nicht mehr diesem Gremium angehörten oder aber im neuen Ehrenamt verstummt seien. Die Corona-Käseglocke habe sich zudem gnädig über das eine oder andere Fettnäpfchen gelegt, weil pandemiebedingt viele Sitzungen und die meisten Veranstaltungen ausgefallen seien, auf denen der OB hätte brillieren können.

An den Grünen-Stadtratskollegen Jan Halbauer richtete er Kritik zur Online-Petition zum Rothschwaiger Wald, für die sich nur Wenige interessiert hätten. Statt auf digitalem Wege hätten andere mit den entscheidenden Leute geredet und dadurch wirklich etwas bewirken können.

Als positive Entwicklung im vergangenen Jahr befand er den Abschluss und das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs Aumühle/Lände, die mehr oder weniger abgeschlossene Standortsuche zur Eishalle sowie die ersten konkreten Schritte zur Verlagerung des Bauhofs. Die Negativseite erscheine dagegen fast endlos. Vieles sei wieder nicht geschafft und auf die nächsten Jahre geschoben worden wie die Planungen zum Viehmarktplatz, das städtische Carsharing oder die Überplanung und gegebenenfalls Veräußerung des städtischen Grundstücks am Niederbronnerweg. Zudem kritisierte er scharf, dass das zunächst städtische Bauvorhaben mit Sozialwohnungen Am Sulzbogen nach langen Verzögerungen letztlich an einen Dritten vergeben worden ist.

Zur Finanzlage sagte er, dass die vorhandenen liquiden Mittel zeigen würden, wie wenig entschlossen Projekte angegangen würden, allen voran durch den OB. Mit Blick auf die Zukunft hoffe er, dass es doch nicht ganz so schlimm werde.

Auf die Belastungen für alle durch das Corona-Jahr 2020 ging Jan Halbauer (Grüne) zunächst in seiner Rede ein. Zum Fliegerhorst machte er deutlich, dass mit den Nachbarkommunen zwar eine gute Zusammenarbeit, aber gerade kein Zweckverband gewollt sei, um die Planungshoheit der Stadt Fürstenfeldbruck nicht aufzugeben und einen ökologischen Musterstadtteil gestalten zu können. Auch eine echte städtebauliche Entwicklung mit günstigen Wohnungen und Einheimischenmodellen werde man nur dort realisieren können. Trotz der dramatischen Haushaltslage werde nach seinen Worten massiv und an den richtigen Stellen mit Weitsicht investiert. Durch die historischen Niedrigzinsen bei der Kreditaufnahme stünden auch Spielräume zur Verfügung. Er plädierte für Investitionen in den Klimaschutz und in den Umwelt- und Naturschutz, denn dies seien Investitionen in die Zukunft. Mit dem Beschluss, dass die Stadt bis 2035 klimaneutral wird, habe man einen Meilenstein geschafft. Jetzt müsse man sich nur noch daran halten und endlich Mobilitätsstationen sowie Car- und Bikesharing schaffen oder auch die Situation für Radler weiter verbessern. Auch er lobte die angestoßenen Projekte wie die Bauhofverlagerung, die Umgestaltung des Areals Aumühle/Lände oder die neue Feuerwache sowie den Erfolg der Petition „Rettet den Rothschwaiger Wald“. Man investiere als Stadt in schwierigen Zeiten und sichere damit die Wertschöpfung vor Ort, stütze Unternehmen und bewahre damit wichtige Arbeitsplätze.

SPD-Fraktionsvorsitzender Philipp Heimerl setzte in seiner Ansprache auf den Wohnungsbau und die Ökologie. Als wichtig erachtete er den Umbau der Stadt „auf resiliente Strukturen“. Für das soziale Leben müsse man wieder mehr tun, denn das Miteinander sei „der Kitt“ einer Stadt. Wegen Corona befinde man sich in einer großen gesellschaftlichen Krise, die deutlich aufzeigt, wo die Hausaufgaben, die Fehler und Probleme liegen. Heimerl mahnte die fehlenden Jahresabschlüsse der Stadt an. So wisse man nicht, wo sie finanziell wirklich steht und „stochere im Nebel“. Zwar seien liquide Mitteln aus den vergangenen Jahren vorhanden. Dies aber nur, weil vieles liegengeblieben sei. Die Probleme seien dadurch aber nur in die Zukunft verschoben worden. Bereits vor Corona habe die Stadt zu geringe Steuereinnahmen gehabt. Im Bereich Gewerbe und Wirtschaft ansiedeln sowie Arbeitsplätze schaffen habe die Stadt einen großen Nachholbedarf – und dies, obwohl man in einer der wirtschaftlich stärksten Regionen liege.

In den kommenden Jahren gelte es, Themen auch umzusetzen und auf den Weg zu bringen wie den Verkehrsentwicklungsplan, ein Stadtentwicklungskonzept und die Erstellung eines neuen Flächennutzungsplans. Heimerl wünschte sich eine Debatte darüber, wohin die Stadt eigentlich will und mehr Hoffnung, Mut und Zuversicht, die Themen auch anzugehen.

Der Brucker Haushalt gleiche einem Wetterbericht, der stets absolutes Sauwetter vorhersagt, dann aber strahle die Sonne vom blauen Himmel, meinte Alexa Zierl (ÖDP).

Die prognostizierte Neuverschuldung gleiche dem Scheinriesen Herr Tur Tur aus „Jim Knopf": Von der Ferne sieht er riesig aus und macht Angst. Je näher er kommt, desto kleiner wird er. Auch im vergangenen Jahr habe Bruck unterm Strich ein Plus gemacht: Die Liqidität sei um fünf Millionen Euro auf inzwischen rund 29 Millionen gewachsen, die Schulden seien um zwei Millionen Euro auf etwa 20,5 Millionen Euro gesunken. 2014 seien es noch circa 40 Millionen gewesen. Demnach stehe man insgesamt am Ende des Corona-Jahres um sieben Millionen Euro besser da, als ein Jahr zuvor.

Zierl bemängelte, dass wie in den vergangenen Haushalten systematisch zu hohe Beträge auf der Kostenseite angesetzt worden seien, insbesondere bei den Sach- und Dienstleistungen und bei den Baumaßnahmen. Dass zusätzlich bei Baumaßnahmen neuerdings auch noch ein Risikoaufschlag eingerechnet wird und damit von einem Worst-Case-Szenario ausgegangen wird, befand sie prinzipiell als nicht schlecht, aber man sollte das auch dazuschreiben und das „Normal-Szenario" angeben. Somit sei für sie die prognostizierte Neuverschuldung von 60 Millionen Euro über die nächsten vier Jahre sehr unwahrscheinlich. Realistisch sei eher die Hälfte, und das wäre angesichts der Großbau-Projekte auch völlig in Ordnung.

Weitere Kritik äußerte sie daran, dass – aus ihrer Sicht unnötigerweise – aus Kostengründen einige wichtige und bereits länger beschlossene Projekte sehr weit nach hinten geschoben wurden wie die Erweiterung der Skateranlage, die Umgestaltung des Amperufers und des Viehmarktplatzes. Aufgrund der im Haushalt an anderer Stelle eingeplanten „Luft nach oben“ gehe sie davon aus, dass auch hierfür das Geld prinzipiell da ist.

Für die Ausschussgemeinschaft Die PARTEI/Die Linke sprach erstmals Adrian Best. „Der Haushalt war für mich keine leichte Lektüre“, sagte er. Die Bevölkerung habe derzeit viel zu ertragen. Nach seiner Ansicht würde die Krise besonders den sozialen Bereich und damit auch soziale Projekte wie die verschobene Umgestaltung des Skaterparks treffen. „Trotz aller Sparmaßnahmen darf der Mensch nicht vergessen werden“, so sein Appell. Schon jetzt müsse an „die Zeit danach“ gedacht und eine positive Umgebung für alle geschaffen werden. Die Rücklagen hierfür seien vorhanden. Die Zukunft beginne jetzt, man müsse jetzt in sie investieren und reagieren, um der Gefahr einer „Corona-Generation“ vorzubeugen und gestärkt aus der Krise zu gehen.

Der Haushalt in Zahlen

Rückblick 2020

Die Wirtschaftskrise hatte laut Kämmerin Moroff einen erheblichen Rückgang der Einnahmen, vor allem bei den Steuern, zur Folge. Mit dem Mitte 2020 beschlossenen Haushaltssicherungskonzept und dem Nachtragshaushalt konnte dennoch die Finanzierungslücke geschlossen werden. Die Gewerbesteuerausfälle wurden etwas niedriger als im Nachtragshaushalt eingeplant, jedoch weitgehend von Bund und Freistaat ersetzt. Gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsplan mit 17,5 Millionen Euro verbleibt bei der Gewerbesteuer eine Lücke von knapp 700.000 Euro. Auf die Schlüsselzuweisungen gab es einen einmaligen „Nachschlag“ von rund 800.000 Euro. Nachdem viele Pläne wegen der Pandemie nicht umgesetzt werden konnten oder durften, wie die Absage von Veranstaltungen und Festen sowie Verzögerungen bei Baumaßnahmen, wurde deutlich weniger ausgegeben. Das kam den liquiden Mitteln zugute und die Verschuldung konnte auf 20,5 Millionen Euro reduziert werden.

Eckdaten des Haushalts 2021

Ergebnishaushalt

Durch Einsparungsmaßnahmen, einer Senkung der Kreisumlage sowie höheren Schlüsselzuweisungen wird derzeit von einem Verlust in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro ausgegangen, der durch die Überschüsse des Vorjahres ausgeglichen werden kann, allerdings bei gleichzeitiger Reduzierung des Eigenkapitals.

Finanzhaushalt (Investitionshaushalt)

Aus den Einnahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit verbleibt nur ein Betrag von 3,3 Millionen Euro. Damit kann die ordentliche Schuldentilgung von einer Million Euro bezahlt werden, für Investitionen bleiben jedoch nur 2,3 Millionen Euro. Das Investitionsprogramm umfasst 32,2 Millionen Euro, es wird mit rund 6 Millionen Euro an Zuschüssen gerechnet. Die Finanzierungslücke beträgt 23,9 Millionen Euro. Aus der Kasse (liquide Mittel) können maximal 15 Millionen Euro entnommen werden. Die Netto-Neuverschuldung wird 7,5 Millionen Euro betragen, der Schuldenstand damit auf 28 Millionen Euro ansteigen.

Die Ausgaben von heuer und der kommenden Jahre belaufen sich auf 118 Millionen Euro.

Die Finanzkrise trifft zusammen mit dem größten Schulbauvorhaben in der Geschichte der Stadt. Für den Bau der Schule West sind inklusive Sicherheitsaufschlag 35 Millionen Euro, über mehrere Jahre verteilt, eingeplant.

Allein 2021 stehen Investitionen in Höhe 32 Millionen Euro an. Die größten sind: Schule West mit 2,8 Millionen Euro, barrierefreier Umbau und energetische Sanierung Rathaus 1,5 Millionen Euro, Neubau Feuerwache II zur Einhaltung der Hilfsfrist 1,5 Millionen Euro, Neubau von Wohnungen für Feuerwache II zur Verbesserung der Hilfsfrist 1,6 Millionen Euro, Erweiterung Feuerwehrgebäude Aich eine Million Euro, Neubau Kinderkrippe Buchenauer Platz 0,5 Millionen Euro, Neubau Brücke Auf der Lände 2 Millionen Euro.

Für die bis zum Jahr 2024 geplanten Investitionen werden insgesamt 120 Millionen Euro veranschlagt.

 

Stadtrat stimmt für Livestream mit zwei Wochen Speicherung

Anfang Februar hatte – wie berichtet – der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig die Übertragung von Stadtratssitzungen via Livestream befürwortet. Mit großer Mehrheit folgten nun die Mitglieder des Stadtrates diesem Empfehlungsbeschluss. Eine Speicherung von 14 Tagen war im vorberatenden Ausschuss mit einem Stimmenpatt noch abgelehnt worden, jetzt wurde auch diese mehrheitlich beschlossen.

Im vergangenen Jahr – auch angesichts der Corona-Pandemie – waren drei Sachanträge unterschiedlicher Stadtratsfraktionen zu diesem Thema bei der Stadtverwaltung eingegangen: ein gemeinsamer von ÖDP und BBV, einer der Ausschussgemeinschaft Die PARTEI/Die LINKE sowie ein gemeinsamer Antrag von Die Grünen, Freie Wähler und SPD.

Die drei Anträge unterschieden sich von den Beschlussvorschlägen her sowie bei den Aspekten Umsetzung, Ausstattung, Kosten/Finanzierung, Konzept und Referenzen. Daher wurde auf Einladung der Verwaltung in zwei Vorbesprechungen versucht, einen gemeinsamen, von allen getragenen Konsens zu erreichen. Letztlich konnten sich die Beteiligten darauf einigen, dass zunächst während einer Testphase von zwei Jahren nur die Sitzungen des Stadtrates übertragen werden. Eine Archivierung der Aufzeichnung erfolgt bis maximal 14 Tage nach der Sitzung.

Alexa Zierl (ÖDP), Andreas Rothenberger (BBV) und Philipp Heimerl (SPD) setzten sich für die Speicherung der aufgezeichneten Sitzung ein. Der Livestream sei ein Schritt Richtung Barrierefreiheit. Gerade Leute, die zum angesetzten Termin keine Zeit hätten, müssten die Möglichkeit haben, sich die Sitzung im Nachgang zeitversetzt anzusehen.

„Technik muss den Menschen dienen. Man muss sie fördern, wo es sinnvoll, regulieren, wo es nötig ist“, stellte Johanna Mellentin (Grüne), die das digitalpolitische Referat und Soziale Medien unter sich hat und eine der Antragsteller war, grundsätzlich fest. Um der Öffentlichkeit gerecht zu werden, sei der Livestream gut. Damit werde den Bürgern die Teilhabe ermöglicht, Politik werde gestärkt, der Dialog angeregt.

„Ich frohlocke, demnächst on air zu sein und die Sitzungen in die ganze Welt hinaus zu tragen“, sagte Andreas Lohde (CSU) mit einem ironischen Unterton. In seiner Fraktion gebe es gerade zur Speicherung nicht von allen Zustimmung. Mit den mobilen Endgeräten sei man so flexibel, dass man diese nicht unbedingt benötige. Zudem habe er Bedenken, ob eine Übertragung der Sitzungen künftig Leute, die sich politisch engagieren wollen, abgeschreckt. Grundsätzlich stehe er persönlich aber dem Projekt positiv gegenüber.

Datenschutz erfordert aufwendigere Umsetzung

Das im Grundgesetz verbriefte Persönlichkeitsrecht sowie der Datenschutz sind ein wichtiges Gut. Daher muss von jedem, der mit Bild und Ton übertragen wird, ein entsprechendes Einverständnis vorliegen.

Im Vorfeld der Beratungen wurde ein erstes Stimmungsbild abgefragt. Von den 41 Stadträten würden demnach grundsätzlich 21 einer Live-Übertragung ihrer Beiträge in Bild und Ton einwilligen, neun lehnten dies ab. Der Rest beteiligte sich nicht an der Umfrage. Von den Führungskräften in der Verwaltung und den Außenstellen wäre etwa die Hälfte einverstanden.

Eine Zustimmung ist auch von externen Fachleuten oder Vertretern der städtischen Beiräte erforderlich.

Nun ist von der Verwaltung zusammen mit dem externen Dienstleister, der den Stream übernehmen wird, eine technische Lösung für die Umsetzung zu finden, sodass nur die gezeigt werden, die letztlich damit einverstanden sind. Dies erfordert sowohl technisch als auch personell einen relativ hohen Aufwand. Die Ausschreibung der externen Leistung ist vorbereitet und kann zeitnah erfolgen.




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