Sitzung des Stadtrates vom Februar 2022 - Haushalt
Haushalt 2022 verabschiedet – Eishalle großes Thema
Mit fünf Gegenstimmen wurde der Haushalt für das Jahr 2022 vom Stadtrat beschlossen. OB Erich Raff sowie alle Fraktionsvorsitzenden bedankten sich in ihren Haushaltsreden beim Team der Kämmerei unter der Leitung von Marcus Eckert für die gute Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit. Ein Dank ging auch an Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP).
Traditionell eröffnet immer der Oberbürgermeister die Reihe der Redebeiträge.
Erich Raff (CSU) stellte heraus, dass entgegen der Prognosen 2021 die Stadt mit rund 17 Millionen Euro den niedrigsten Schuldenstand der letzten zehn Jahre aufweisen konnte. Er warnte davor, dass durch die doch recht positiven Zahlen Begehrlichkeiten geweckt werden, denn die Vergangenheit habe gezeigt, dass man nicht davon ausgehen kann, dass mit einer überdurchschnittlichen Summe aus den Schlüsselzuweisungen gerechnet werden kann und die Kreisumlage niedriger ausfallen wird als festgesetzt. „Aufschrecken sollte uns, dass wir mit den rund 8,6 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2022 in Oberbayern Platz 1 einnehmen“, so OB Raff. Daher müsse man äußerst vorsichtig und mit Bedacht die anstehenden Aufgaben angehen, die angesichts der zu erfüllenden Pflichtaufgaben nur sehr wenig Spielraum für zusätzliche freiwillige Leistungen übrig ließen.
Laut Projektliste stehen für 2022 rund 25,8 Millionen Euro an Investitionen an, davon sind nur rund 1,8 Millionen Euro freiwillige Leistungen, der Rest sind Pflichtaufgaben. Alles müsse über Kredite finanziert werden. Und bis Ende 2025 sind allein für die fünf Projekte, die bereits begonnen wurden und in den kommenden Jahren umgesetzt werden müssen – neue Schule West, Verlagerung des Bauhofs, Erweiterung der Philipp-Weiß-Schule, Umrüstung der Kläranlage sowie Investitionen in den ÖPNV – 62,3 Millionen Euro veranschlagt. Abzüglich der Fördermittel und den Verkauf der Lände bleibt ein Betrag von 38 Millionen Euro, der fremdfinanziert werden muss.
Vor dem Hintergrund mahnte Raff an, das Projekt Eishalle, dessen Kosten noch nicht in der Aufstellung enthalten sind, mit verlässlichen Zahlen anzugehen.
Kämmerer Marcus Eckert ging in seiner Rede davon aus, dass die Corona-Pandemie noch längere Zeit Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben wird. Es sei nicht das Jahr 2022 allein, das ihm Sorge bereitet: „Der Blick in die mittelfristige Finanzplanung lässt mich erschaudern!“ Im Ergebnisplan gebe es für die Jahre 2023 bis 2025 ein Defizit von über sieben Millionen Euro, damit würden fast zehn Prozent des städtischen Eigenkapitals aufgezehrt. Dazu kämen noch über 100 Millionen Euro an Investitionsausgaben und bis 2025 geplante Kreditaufnahmen von 75,5 Millionen Euro, plus Eishalle. Man werde den ganz großen Rotstift brauchen. Für ihn stehe jedenfalls fest, dass eine Genehmigung von Krediten in dieser Höhe keine Zustimmung der Kommunalaufsicht finden wird. Er werde aber die Politik nach Kräften bei der Mammutaufgabe unterstützen, den Haushalt freiwillig – so lange es die Rechtsaufsicht zulässt – zu konsolidieren.
Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) erinnerte daran, dass laut Gesetz zur Doppik der Ergebnishaushalt in jedem Haushaltsjahr ausgeglichen sein soll. Im vorliegenden und zur Abstimmung stehenden Haushaltsentwurf sei das Ergebnis negativ, da die Erträge nicht ausreichen, um die Aufwendungen zu decken und die weiteren Jahre würden keine wesentliche Verbesserung versprechen. Der Ausgleich des Ergebnishaushaltes sei 2022 nur möglich, da aus den Vorjahren Rücklagen vorhanden sind und jetzt aufgelöst werden. Es sei eine Verbesserung der Einnahmen bei gleichzeitiger Veränderung der Ausgabensituation notwendig, damit wieder ein Überschuss erzielt werden kann, mit dem ein Teil der im Finanzhaushalt geplanten Investitionen finanziert wird.
Die Eishalle bezeichnete er als einen „politischen Vorschlag beziehungsweise ein politisches Projekt“. Jedes einzelne Stadtratsmitglied, das sich diesem Anliegen mit seiner Zustimmung anschließt, solle sich der haushaltsrechtlichen Konsequenzen bewusst sein. In den Haushalt 2022 sowie die drei folgenden Finanzjahre sei zudem noch eine neue Haushaltsstelle „Eishalle“ einzufügen. Der Betrag von acht Millionen Euro entspreche allerdings nicht dem notwendigen Gesamtbetrag, was der Haushaltssystematik geschuldet sei. In jedem der drei Folgejahre wären dann aus dem Finanzplan Positionen zu löschen, die nicht realisiert werden, oder aber städtisches Grundvermögen zu veräußern, um weitere Kreditaufnahmen zu vermeiden. Letztlich würden erst die von der Arbeitsgruppe Eishalle zu erarbeitenden Lösungsvorschläge zeigen, wie diese realisiert und betrieben werden kann. Auch seien die Vereine gefordert, sich zu engagieren.
Als CSU-Fraktionsvorsitzender ergriff Andreas Lohde das Wort. „Wir haben derzeit eine multiple Krisenlage, die Einfluss auf unser Handeln hat“, konstatierte er. Die Steuereinnahmen seien instabil, die Rohstoffpreise würden weiter massiv ansteigen. Ein Lichtblick bei den Haushaltsberatungen sei die Diskussion zur Eishalle gewesen, weil sich alle Fraktionen darauf verständigt haben, dass hierfür nur Summen ausgegeben werden, die woanders nicht verwendet werden wie die aus der langfristigen Planung gestrichene Tiefgarage unter dem nördlichen Viehmarktplatz oder der Ausbaubau des Knotens Äußere Schöngeisinger Straße/Fürstenfelder Straße. Bei der Eishalle gebe es aber noch viel zu prüfen und zu überdenken. Auf der Einnahmenseite liege man bei der Gewerbe- und Einkommensteuer hinter vergleichbaren Kommunen aus der Region. Dass Bruck zu den Gemeinden mit der höchsten Unterstützung durch den Freistaat gehört, sei kein gutes Zeichen zur Leistungsfähigkeit. „Das Machbare vorantreiben, sich von Unrealistischem verabschieden“, war sein Credo. Dies werde die Verwaltung entlasten und Vorhaben schneller in die Realisierung bringen. Dem „Zukunfts- Haushalt“ erteilte er im Namen der Fraktion seine Zustimmung.
Christian Götz (BBV) freute sich rückblickend auf das Jahr 2021 über die erfreulich hohe Schlüsselzuweisung. Im Gegensatz zu einigen seiner Stadtratskollegen sehe er darin kein Almosen für finanziell besonders leistungsschwache Kommunen. Vielmehr würden Gemeinden unterstützt, die hohe Ausgaben haben, die der gesamten Bürgerschaft zugutekommen. Auch im vergangenen Jahr habe man wieder einiges „eingespart“. Besonders glücklich sei er aber nicht darüber, weil wieder einmal fast acht Millionen Euro für Baumaßnahmen nicht ausgegeben wurden. „Warum planen wir immer und immer wieder so hohe Beträge ein, wenn wir sie scheinbar gar nicht benötigen?“ Man könne auch eingeplante Beträge, die seit Jahren nicht abgerufen werden, manchmal umschichten wie aktuell beim Thema Eissporthalle. Bei aller Euphorie dürften aber andere Projekte aus dem sozialen, kulturellen oder ökologischen Bereich nicht hinten runterfallen.
Lob gab es für die Hartnäckigkeit von Mirko Pötzsch (SPD) in Sache Luftfilteranlagen für die Schulen. Kritik äußerte er hinsichtlich der vielen Anträge, die im vergangenen Jahr an die Verwaltung gerichtet wurden. Zum Glück seien die meisten Mitarbeiter der Stadt hart im Nehmen und würden der Stadt die Treue halten. Weiter bemängelte er gegenüber der Stadtspitze fehlende Transparenz oder gar Verwirrspiele wie bei der Trafostation am Volksfestplatz. Erfreulich sei aber, dass nun zumindest der südliche Viehmarktplatz grundlegend umgestaltet wird. Für die kommenden Jahre wünschte er sich mehr gemeinsames Handeln und dass OB- und Kommunalwahl wieder auf einen Termin fallen werden. Auch wenn einige, der BBV wichtige Projekte nicht oder nur mit geringen finanziellen Mitteln im Haushalt zu finden seien, könne der vorliegende Kompromiss mitgetragen werden.
„Der erneute Rückgriff auf die Rücklagen ist gefährlich“, sagte Jan Halbauer (Grüne). Dass der Schuldenstand von derzeit 17 Millionen Euro über die kommenden Jahre auf 90 Millionen Euro ansteigen soll, befand er für indiskutabel, unverhältnismäßig und für eine Kleinstadt nicht genehmigungsfähig. Hierin seien noch nicht einmal die Millionen enthalten, die an sich für den Straßenunterhalt und -bau, sowohl für Auto als auch Rad, erforderlich wären. Wenn man nicht in eine sparsame Haushaltsführung zurückkehre, werde es zappenduster.
Da die Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer zu niedrig sind, müsse dringend eine verstärkte Ansiedlungspolitik von Unternehmen betrieben werden: „Was bislang vom Landkreis und der Stadt kommt, reicht nicht für eine aktive Standortpolitik.“
Allgemein befand der die im Haushalt sich ausdrückenden Ansprüche und Erwartungshaltungen als zu hoch, zu komplex und zu unorganisiert. Er lobte jedoch die Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung, die Stärkung der Blaulichtorganisationen und die Unterstützung des Sports, auch wenn er die Kosten für die Eishalle eher bei 12 Millionen Euro sieht. Großes Potenzial für eine nachhaltige, fürsorgende und moderne Stadt mit bezahlbarem Wohnraum sieht er im Fliegerhorst und im Areal Aumühle/Lände. Und für die Verkehrswende brauche man Leidenschaft und Mut, sie werde aber auch Opfer kosten.
„Wir hatten als Fraktion nicht den Eindruck, dass eine finanzielle Planung vorgelegt wird, die auch umsetzbar ist. Daher werden wir dem Haushalt nicht zustimmen“, so Philipp Heimerl (SPD). Er kritisierte zum einen, dass im Vorfeld der Haushaltsberatungen zuletzt zwischen Verwaltung, OB und Finanzreferent schon alles geklärt, gestrichen und glatt gezogen worden sei. Diese Entrückung des Haushalts aus den Händen des Stadtrats aufgrund des höheren Gutes des Konsenses angesichts einer Krise, sei befremdlich.
Er bemängelte eine Unschärfe der Zahlen des Haushaltes. Darin enthalten seien Projekte, die eine rasante Entwicklung in der Berechnung von einzelnen Summen gehabt hätten wie die Umgestaltung der Oskar-von-Miller-Straße/Äußere Schöngeisinger Straße, die je nach Haushaltsjahr zwischen drei und neun Millionen Euro geschwankt hätten. Weiter gebe es Projekte, die jedes Jahr im Haushalt zu finden seien, nur damit sie vorhanden sind. Zudem gebe es Vorhaben, die kurzfristig oder ohne Stadtratsbeschlüsse enthalten sind. Darüber hinaus kritisierte er die weiterhin fehlenden Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre, sodass eine wirkliche Beurteilung unter anderem der Finanzsituation nicht möglich sei. Den Finanzmittelfehlbetrag von rund 100 Millionen Euro bis 2025 hielt er weder für realistisch noch umsetzbar und wünschte sich eine echte Auseinandersetzung zur finanziellen Planung sowie, dass Bauprojekte wirklich priorisiert, Einnahmen erhöht und Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft werden.
Markus Droth (FW) begann und schloss seinen Beitrag in Reimform, ähnlich einer Büttenrede. Angelehnt an den Ausspruch Galileo Galileis „Und sie bewegt sich doch“ sah er dies auch für die Stadt so, wenn auch zäh und mit viel Kraft. Er sprach sich für ein gemeinsames Projekt Eishalle/Neubau AmperOase aus. Man müsse die Menschen, die Vereine mit einbinden und schauen, wer was übernehmen kann, ähnlich wie beim Sportzentrum III. So würden sich die „Wasserratten“ bereit und in der Lage sehen, eine Schwimmhalle zu bauen und zu betreiben. Schnellstens brauche es einen gemeinsamen Projektplan für Schwimmhalle und Eishalle und bis dahin einen Planungsstopp. Einen entsprechenden Antrag übergab er in der Sitzung an OB Raff. Zum Wohnungsbau forderte Droth, das Thema „Kommunale Wohnungsbaugesellschaft“ weiter zu verfolgen und genossenschaftliches Bauen zu fördern, da Wohnraum dringend gebraucht werde. Zu den Schulden meinte er, dass mit dem Geld auch Werte in der Stadt geschaffen würden und eine gezielte Gewerbepolitik erforderlich sei.
Für die ÖDP sprach Alexa Zierl, die wie jedes Jahr kritisierte, dass vor allem die Ausgaben und damit der Schuldenstand nicht realistisch, weil immer viel zu hoch angesetzt, seien, damit das Gebot der „Haushaltswahrheit“ verletzt sei. Diesmal hatte sie diverse Grafiken zur Untermauerung ihrer Einschätzung dabei. Die prognostizierte Neuverschuldung von 74,5 Millionen Euro plus acht Millionen Euro für die Eishalle unterwarf sie einem „Realitäts-Check“ mit dem Ergebnis, dass Plan und Realität nicht viel miteinander zu tun hätten. Dazu sei die Liquidität, also „das Geld auf dem Girokonto“, Ende vergangenen Jahres bei fast 23 Millionen Euro gelegen, also mehr als fünf Millionen Euro im Plus. Die Differenz zwischen Plan und Realität verstecke sich zum einen bei den Sach- und Dienstleistungen, bei denen es nach ihren Berechnungen pro Jahr zwei bis vier Millionen Euro „Luft“ gebe. Der Löwenanteil der „Planungsfehler“ stecke im Bereich„Baumaßnahmen“, bei denen immer viel mehr Projekte geplant würden, als man tatsächlich umsetzen kann beziehungsweise diese unrealistisch früh und unrealistisch schnell geplant würden. Dem vorliegenden Haushalt gab die ÖDP einen „Gnaden-Vierer“ nach dem Schulnotenprinzip und stimmte ihm zu, weil wichtige Projekte wie die Eishalle verankert, keine Probleme mit der Kommunalaufsicht zu erwarten sind und eine Ablehnung die Verzögerung für wichtige kleine Projekte bedeuten würde. Wichtig sei aber, dass die kommende Haushaltsberatung anders ablaufe und realistischer geplant werde.
Florian Weber hielt für die Die PARTEI/Die Linke seine erste Haushaltsrede. Eingangs betonte er, dass seine Kritik dem Stadtrat gelte und nicht der Verwaltung, vor allem nicht dem Kämmerer und dem Stadtbaurat, die sehr gute Arbeit machen würden. Er zeigte auf, dass in den Jahren 2018 bis 2021 nur zwischen 45 und 64 Prozent der geplanten Investitionskosten tatsächlich ausgegeben worden sind. Dies seien aus seiner Sicht „unkontrollierte Haushalte“. Die sogenannte Tapete solle man am besten wegschmeißen, neu aufsetzen, davon wieder 70 Prozent wegschmeißen und sei dann bei einem realistischen Haushalt. Des Weiteren fehle es ihm oft an Transparenz und Informationen, was geplant ist. Er kritisierte das Vorgehen in Bezug auf den Neubau der AmperOase, für dessen Planung man sinnlos viel Geld ausgegeben habe, weil man zusammen mit der Eishalle planen und damit neu starten müsse.
Als großes Problem machte er zudem für den Stadtrat aus, dass man in der Pandemie aufgehört habe, miteinander zu reden, weil man sich nicht mehr privat oder auf Veranstaltungen treffen konnte. „Wir müssen uns wieder näher kommen, besser miteinander reden und arbeiten und wirklich besser miteinander umgehen“, so sein Fazit. Und um Taten sprechen zu lassen, lud er alle Anwesenden nach der Sitzung auf dem Parkplatz zu Bier, Prosecco und Limo ein. Den Haushalt lehnte er unter anderem wegen zu ungenauer Zahlen ab.
Eckdaten des Haushalts 2022
In der Vorbereitung des Haushaltes wurden umfangreiche Kürzungen, Verschiebungen und Streichungen ausgearbeitet. Dazu kamen positiv die Senkung der Kreisumlage und höhere Schlüsselzuweisungen. Aus den Einnahmen der laufenden Verwaltungstätigkeit verbleibt im Finanzhaushalt ein Überschuss von 4,1 Millionen Euro. Damit kann die ordentliche Schuldentilgung von 750.000 Euro bezahlt werden, für Investitionen bleiben 3,4 Millionen Euro. Das Investitionsprogramm liegt bei 41,6 Millionen Euro, davon fast 31 Millionen Euro für Baumaßnahmen. Es wird mit rund 11,6 Millionen Euro an Zuschüssen gerechnet, sodass sich eine Finanzierungslücke von 25,8 Millionen Euro ergibt. Aus der Kasse („liquide Mittel“) können 10 Millionen Euro entnommen werden. Die geplante Netto-Neuverschuldung beträgt 15,8 Millionen Euro, der Schuldenstand steigt auf fast 33 Millionen Euro.
Der Ergebnishaushalt beträgt rund 91,3 Millionen Euro. Die Steuereinnahmen belaufen sich auf rund 57,2 Millionen Euro. Die Einkommensteuerbeteiligung und die Gewerbesteuer haben hieran einen Anteil von 76,9 Prozent, das heißt 46,1 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite stellen die Personalaufwendungen mit 26,6 Millionen Euro, das heißt 28,8 Prozent des Ergebnishaushalts, wieder den größten Posten dar. Eine weitere sehr große Belastung ist die Kreisumlage mit rund 23,7 Millionen Euro, sodass über die Hälfte des Haushaltes fest gebunden ist.
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