Sitzung des Stadtrates vom April 2021
Raumluftreiniger: Umsetzung des Beschlusses läuft nach Plan
Wie ist der aktuelle Stand bei der Anschaffung von Raumluftreinigern für die städtischen Grund- und Mittelschulen, die der Stadtrat im März beschlossen hatte?
Auf Bestreben von Alexa Zierl (ÖDP) wurde das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung der April-Sitzung des Stadtrates genommen. Kämmerin Susanne Moroff berichtete, dass es bereits im März Abstimmungsgespräche bezüglich der Umsetzung des Beschlusses gegeben habe. Dabei sei auch die Einbindung von Schulleitungen, Lehrkräften und Eltern sowie die Festlegung der Tranchen besprochen und im Anschluss ein Schreiben an die Schulleitungen verschickt worden.
Folgende Rückmeldungen seien eingegangen: Die Philipp-Weiß-Grundschule wünscht sofortige Vollausstattung. Grundschule Mitte möchte zusätzliche Geräte in der ersten Tranche. Die Mittelschule West möchte keine Geräte. Die Mittelschule Nord, Grundschule Nord, Grundschule West waren mit dem Vorschlag der Verwaltung einverstanden. Die Abfrage der Kitas ergab einen Ausstattungswunsch mit zwei Geräten für den Kindergarten Nord. Alle anderen Einrichtungen hielten die bereits vorhandenen CO2-Ampeln für ausreichend. Geplant ist, den angemeldeten Bedarf in zwei Schritten abzudecken.
Die Ausschreibung für die erste Tranche mit 29 Luftreinigungsgeräten ist abgeschlossen Der reine Gerätepreis liegt bei rund 4.000 Euro pro Gerät, die maximale Förderung bei 1.750 Euro.
Das heißt bei Vollausstattung mit 154 Luftreinigern für die Schulen und zwei für die Kita belaufen sich die Kosten auf rund 624.000 Euro und der Zuschuss auf maximal 273.000 Euro. „Die Finanzierungslücke beträgt rund 351.00 Euro“, betonte Moroff. Aufgrund des hohen Betrags müsse der Stadtrat entscheiden, welche Maßnahmen aus dem Haushalt entfallen, um die Finanzierung zu gewährleisten, betonte Moroff. Dabei kommen aber nur noch nicht begonnene Maßnahmen in Frage. Auch werden Angebote für 154 CO2-Ampeln eingeholt. Die Verwaltung rechnet mit 90 Euro pro Gerät.
Für die Ertüchtigung der Elektroinstallationen in einigen Schulen sind bereits 235.000 Euro eingeplant.
„Zuschussanträge werden fristgerecht für die Voll-Ausstattung aller Schulen mit Luftreinigungsgeräten sowie für die beiden Geräte für die Kitas gestellt“, sagte Moroff. Ziel sei eine Lieferung und Installation in den Pfingstferien.
„Alles ist im Zeitplan“, bekräftigte OB Erich Raff (CSU).
Beteiligung Betroffener wird nicht in Stadtrats-Geschäftsordnung aufgenommen
Es wird keine Ergänzung der Geschäftsordnung des Stadtrates geben. Alexa Zierl (ÖDP) hatte beantragt, bei der Erstellung von Sachvorträgen die betroffenen Einrichtungen, Organisationen, Vereine, Unternehmen und ähnliche Institutionen besser einzubinden. Deren offizielle Vertreter sollten die entsprechenden öffentlichen Unterlagen zeitgleich mit den Stadträten erhalten, damit sie sich dazu gegebenenfalls rechtzeitig vor der Sitzung äußern können. Stellungnahmen seien den Gremiumsmitgliedern dann zeitnah zur Kenntnis zu geben. „Das funktioniert nicht immer gut“, betonte Zierl. Sie erinnerte an das Thema Raumluftreiniger. Hier sei eine Stellungnahme des Gesamt-Elternbeirates den Räten nicht ausgereicht worden. Sie sprach insgesamt von „einem strukturellen Problem“. Daher sollte die Geschäftsordnung des Stadtrates in Paragraf 28 „Form und Frist für die Einladung“ entsprechend ergänzt werden.
Die Verwaltung hat zu diesem Thema eine Einschätzung der Kommunalaufsicht eingeholt. Diese verweist auf die Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern. Demnach bereitet der Erste Bürgermeister die Beratungsgegenstände vor und lädt unter Angabe der Tagesordnung zur Sitzung ein. Dabei steht eine Beifügung von Sitzungsunterlagen in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Zudem wies die Kommunalaufsicht darauf hin, dass es bei Sitzungsunterlagen zu beachten gelte, dass es sich hierbei um Ausarbeitungen (meist der Verwaltung) handele, die nur zur internen Information der Gemeinderatsmitglieder bestimmt seien. Aufgrund der „originären Bürgermeister-Zuständigkeit“ erübrige sich eine Ergänzung der Geschäftsordnung, so das Fazit der Kommunalaufsicht. Der zuständige Amtsleiter Roland Klehr sprach von „einer vielschichtigen rechtlichen Angelegenheit“.
In der Diskussion plädierte Philipp Heimerl (SPD) für einen möglichst umfassenden Katalog an Meinungen. Franz Neuhierl (FW) warb dafür, dass Beteiligte nur informiert werden sollten, dass „ihr“ Thema auf der Tagesordnung steht. Das Ganze müsse praktikabel sein. Ähnlich sah dies Rathausjurist Christian Kieser. Vor einer „Überbürokratisierung“ warnte Andreas Lohde (CSU). Es bestehe auch eine Fürsorgepflicht gegenüber der Verwaltung. Besser sei es, das Gespräch im Vorfeld zu suchen. Gegen ein „Verwaltungsmonster“ sprach sich auch Christian Stangl (Grüne) aus. Seine Fraktionskollegin Karin Geißler trat dafür ein, das Thema zu vertagen. Ihr Antrag wurde jedoch abgelehnt. Jan Halbauer (Grüne) wies darauf hin, dass die Angelegenheit nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates, sondern des Oberbürgermeisters falle.
Jetzt wird die Verwaltung, wie regelmäßig in der Vergangenheit auch, nach Möglichkeit alle entscheidungsrelevanten Unterlagen den Beschlussvorlagen beifügen.
Abschied nach 31 Jahren: Franz Neuhierl legt Stadtratsmandat nieder
Am 1. Mai 1990 ist Franz Neuhierl für die Freien Wähler in den Stadtrat eingezogen. Jetzt zieht er sich nach 31 Jahren Tätigkeit in diesem Gremium aus der Politik zurück. „Der Zahn der Zeit nagt“, scherzte er bei seiner Verabschiedung Ende April. Er dankte für die gute Zusammenarbeit und wünschte sich, dass der Stadtrat auch weiterhin erfolgreich für die Stadt zusammenarbeitet.
Von 2002 bis 2008 war Neuhierl Dritter Bürgermeister und Leiter des Bau- und Verkehrsausschusses, ab 2015 wurde er zum weiteren Stellvertreter des Oberbürgermeisters bestellt. Außerdem war Franz Neuhierl von 2008 bis 2015 Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Für sein Engagement hat er unter anderem die Kommunale Verdienstmedaille in Bronze und die Bürgermedaille in Silber der Stadt Fürstenfeldbruck erhalten. OB Erich Raff würdigte Neuhierls Verdienste zum Wohl der Stadt und überreichte ihm einen Brucker Land-Geschenkkorb und ein Schreibset. „Alles, alles Gute und vor allem Gesundheit“, gab der Rathauschef dem scheidenden Mandatsträger mit auf den Weg.
Neuhierl wurde vom Plenum mit stehenden Ovationen verabschiedet. Wer für ihn in den Stadtrat nachrückt, wird in der Stadtratssitzung im Mai bekannt gegeben.
Wahlwerbung: Wildwuchs eindämmen
Die Stadtverwaltung hat im Vorfeld der Bundestagswahl im September ein Konzept zur Wahlwerbung erarbeitet. Die in dem Papier aufgelisteten Festsetzungen sollen künftig bei allen Wahlen angewendet und durch einen Stadtratsbeschluss die Regeln verbindlich werden. Vorberaten wurde dieses Thema Mitte April im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Die dort vorgebrachten Anregungen wurden bis zur nachfolgenden Stadtratssitzung eingearbeitet und zur Diskussion gestellt.
Mit den Regelungen will man den bisherigen Wildwuchs und die vielen Nachfragen der Wahlkampfteams eindämmen. OB Erich Raff (CSU) sprach im HFA von „einer guten Basis, um in Zukunft besser gestalten zu können“. Aufgezeigt werden in dem Konzept unter anderem Standorte, an denen Wahlplakate und Info-Stände aufgestellt werden dürfen. Demnach werden in der Stadt und in den Ortsteilen insgesamt 17 Plakattafeln zur Verfügung gestellt. Dort kann entsprechend der Nummern der Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln plakatiert werden. Daneben darf auf Privatgrund Werbung gemacht werden und auch im Eingangsbereich zum Bauernmarkt. Das restliche Klosterareal und die Hauptstraße sind dagegen tabu, ebenso wie Bereiche, wo der Verkehr beeinträchtig werden könnte. Gleiches gilt für Pflanztröge und Verkehrsschilder.
Zwischen den Plakatständern einzelner Kandidaten ist ein Abstand von 100 Metern einzuhalten, damit beliebte Straßenzüge nicht zugepflastert werden. Plakate Rücken an Rücken sind aber erlaubt. Die Anzahl wollte die Verwaltung auf 40 Stück im Format DIN A1 pro Wahlvorschlag begrenzen. In der Diskussion warb Jan Halbauer (Grüne) dafür, 60 Plakate und davon eine gewisse Zahl im Format DIN A0 zuzulassen. Zudem sprach er sich für ausreichend Großflächen und die Verwendung von recycelbaren Materialien aus. Raff und Philipp Heimerl (SPD) sprachen sich für 40 DIN A1- und 20 DIN A0-Plakate aus. Florian Weber (Die PARTEI) wünschte sich, dass in DIN A0 nicht nur klassische Plakate zugelassen werden. Für mögliche Materialien gebe es keine rechtlichen Vorgaben, führte die zuständige Sachgebietsleiterin Birgit Thron aus. Dies könne aber als Selbstverpflichtung festgehalten werden.
Transparente sind nur auf Privatgrund mit Zustimmung des jeweiligen Eigentümers möglich. Die Anzahl der Plakatwände auf städtischen Flächen wird auf eine pro Partei oder Gruppierung festgesetzt. Insgesamt 15 Standorte auf entsprechenden Grünflächen werden aufgelistet. Ausschließlich für Plakatwände trat Dieter Kreis (ÖDP) ein.
Regelungen sind auch für Info-Stände auf öffentlich gewidmeten Arealen getroffen. Genannt werden der südliche Viehmarktplatz, der Geschwister-Scholl-Platz, der Sparkassen-Vorplatz und der Platz vor dem Rathaus. Die Größe ist auf maximal drei Quadratmeter beschränkt. Auf Vorschlag von Hermine Kusch (BBV) dürfen auf dem Viehmarktplatz fünf statt bisher drei Info-Stände aufgebaut werden. In dem Konzept verankert ist auch die gesetzlich ohnehin vorgeschriebene „Bannmeile“ für Wahlen, Abstimmungen sowie die Sammlung von Unterschriften und sonstige Umfragen.
Andreas Lohde (CSU) plädierte dafür, Wahlwerbung grundsätzlich nicht zu stark zu reglementieren. Und Markus Droth (FW) forderte, die Regelungen konsequent zu handhaben. Loslegen dürfen Parteien und Gruppierungen sechs Wochen vor einer Wahl, fünf Tage danach muss alles wieder entfernt sein.
Im Stadtrat präsentierte Alexa Zierl (ÖDP) dann drei Änderungs-Varianten, um dem Klima- und Ressourcenschutz besser Rechnung zu tragen. Die Vorschläge fanden jedoch ebenso wenig Zustimmung wie die Idee, dass die Stadt für die Plakatierung mit Sondernutzungserlaubnis Gebühren erheben sollte. Dies sei ohnehin nicht erlaubt, stellte Birgit Thron klar. Auch Florian Weber (Die PARTEI) fand mit seinem Antrag, die Bannmeile zu streichen, keine Mehrheit. Letztlich wurde das Konzept so wie vorgelegt bei nur einer Gegenstimme beschlossen.
Neuer Name für Fußball-Stadion
Der Sportclub Fürstenfeldbruck (SCF) möchte die Namensrechte für das Stadion an der Klosterstraße an einen Sponsor vergeben. Als Geldgeber hat der Verein die Energiewerke Bayern gewinnen können. Ein Teil der Gelder soll in den Bau des Kunstrasens fließen, der Großteil geht jedoch an die Herrenmannschaft. Die Laufzeit des Sponsoring-Vertrags beträgt laut SCF ein Jahr – mit der Option auf Verlängerung. Bauliche Veränderungen seien nicht vorgesehen. Nach kontroverser Diskussion stimmte der Stadtrat der Umbenennung mehrheitlich zu.
Zu Beginn der Debatte erklärte OB Erich Raff (CSU), er werde sich aus Gründen der Befangenheit nicht an der Diskussion und der Abstimmung beteiligen. Hintergrund sind diverse, teils auch gerichtsmäßige Vorwürfe von SCF-Präsident Jakob Ettner gegen Raff. Daher übergab er die Sitzungsleitung an Vize-Bürgermeister Christian Stangl (Grüne).
Die Vergabe der Namensrechte an ein Unternehmen, das nicht in Fürstenfeldbruck ansässig ist, fand Christian Götz (BBV) sonderbar. Er berichtete, dass wohl auch die Stadtwerke Fürstenfeldbruck darüber nicht glücklich seien. Er sprach sich dafür aus, dass der SCF mit diesen, die er als „Platzhirsch“ bezeichnete, Kontakt aufnehmen sollte. Zudem sollte überlegt werden, wie man in Zukunft mit solchen Anfragen umgehen wolle.
„Schön, dass dieser Verein noch einen Sponsor findet“, sagte Andreas Lohde (CSU). Er wies darauf hin, dass auf dem Antrag noch die Unterschrift des Präsidenten fehle. Diese sollte nachgereicht werden. Philipp Heimerl (SPD) war froh, dass sich der Verein auf Sponsoren-Suche gemacht habe. Er trat dafür ein, die Laufzeit nicht auf ein Jahr zu begrenzen, sondern auf die Vertragsdauer. Ähnlich sah dies Willi Dräxler (BBV). Franz Neuhierl (FW) mahnte an, den Verein unabhängig von allen Querelen zu betrachten. Auf seinen Vorschlag hin behält sich die Stadt das Recht vor, die Zustimmung frühestens nach einem Jahr zu widerrufen.
Feuerwache Aich: Mehr Platz durch An- und Umbau
Die Feuerwache in Aich muss umgebaut werden. Hintergrund sind Vorgaben des Feuerwehrbedarfsplans. Von den Arbeiten am Bestandsgebäude und der Errichtung eines Anbaus profitieren auch die direkten Nachbarn, der Schützenverein „Eichengrün Aich“. Die Kostenschätzung für die Gesamtmaßnahme liegt bei rund zwei Millionen Euro. Gerechnet wird mit zwei Jahren Bauzeit – während des laufenden Betriebs. Die geplanten Schritte wurden Mitte April im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorgestellt und mehrheitlich beschlossen.
Laut den Planern ist die Gebäudesubstanz in einem guten Zustand und erhaltenswert. Durch Um- und Anbaumaßnahmen kann die Nutzung der Räume neu strukturiert und den heutigen Anforderungen angepasst werden. Dabei ist ein möglichst geringer Eingriff in die Gebäudestruktur vorgesehen. Erforderlich ist vor allem auch eine neue Fahrzeughalle. Derzeit gibt es zwei Garagen für die beiden vorhandenen Feuerwehrfahrzeuge. Allerdings entsprechen diese nicht mehr den gültigen Unfallverhütungsvorschriften und sind zu klein für das neue Löschfahrzeug, das im Oktober 2022 geliefert wird.
Außerdem können durch den Umbau getrennte Umkleiden für Frauen und Männer sowie Sanitäranlagen geschaffen werden. Ferner erhält der Kommandant ein eigenes Büro. Und im Schulungsraum wird ein baurechtlich zwingend notwendiger zweiter Rettungsweg entstehen. Bis auf diesen Raum wäre dann im ganzen Gebäude Barrierefreiheit gegeben. Möglich wird außerdem eine klare Trennung zwischen den für die Feuerwehrleute im Fall einer Alarmierung reservierten Parkplätzen und den allgemeinen Stellplätzen.
Der Schützenverein profitiert ebenfalls von dem Vorhaben. Der Schießstand wird nicht verändert. Dadurch bleibt laut Verwaltung der Bestandsschutz gewährleistet, so dass weiterhin Vereinswettbewerbe durchgeführt werden können. Geplant sind zudem getrennte Umkleiden, ein zusätzliches Büro und ein weiterer Lagerraum. Die bisherige gemeinsame Nutzung von Räumen wurde ausdrücklich sowohl von der Feuerwehr als von den Schützen weiterhin gewünscht.
„Eine Verbesserung für alle“, fasste der zuständige Feuerwehr-Referent Andreas Lohde (CSU) im HFA zusammen. Er freute sich, dass die Synergien bestehen bleiben. Willi Dräxler (BBV) begrüßte, dass das Thema „Graue Energie“ bei dem Projekt wertgeschätzt werde. Gleichzeitig beklagte er aber, dass Bäume dem geplanten L-förmigen Anbau weichen müssen.
Eine Unterkellerung, wie von Georg Jakobs (CSU) ins Spiel gebracht, ist laut den Planern nicht möglich, denn das Bestandsgebäude verfüge nicht über ein Untergeschoss.
Dieter Kreis (ÖDP) störte sich daran, dass keine detaillierteren Pläne vorgelegt wurden. So könne keine fundierte Entscheidung getroffen werden. Unterstützung bekam er von Hermine Kusch (BBV). OB Erich Raff (CSU) machte deutlich, dass es nur um die Genehmigung des Konzeptes gehe. Details der Umsetzung werden dann ohnehin noch im Planungs- und Bauausschuss beraten. Lohde betonte, dass die vorgelegte Planung überzeugend sei. Auch sei man in Zugzwang. Es gebe keine Alternative. „Schauen wir, dass wir anfangen“, forderte Markus Droth (FW).
Im Stadtrat legte Alexa Zierl (ÖDP) Vorschläge vor, wie das Gebäude gemäß den Stadtratsbeschlüssen zum Klima- und Baumschutz umgebaut werden sollte. Dies werde in der weiteren Diskussion mit einfließen, konnte Rechtsamtsleiter Christian Kieser sie beruhigen. „Wir sollten einen Deckel drauf machen“, betonte Hans Schilling (CSU) mit Blick auf die von Zierl ebenfalls gewünschte, aber nicht vorgesehene energetische Sanierung. Letztlich stimmte der Stadtrat dem Grundsatzbeschluss für den Umbau auf Basis der vorgelegten Studie einstimmig zu.
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