Sitzung des Stadtrates vom Juli 2021

Teilnahme an Stadtratssitzung auch von zuhause?

Inzwischen eröffnet die bayerische Gemeindeordnung bis auf ein paar Ausnahmen den Stadträtinnen und Stadträten die Möglichkeit, mittels einer Bild-Ton-Übertragung, und damit nicht ausschließlich in Präsenz, an einer Sitzung teilzunehmen. Grund für diese Neuregelung war nicht nur die Pandemie, sondern auch die bessere Vereinbarkeit von kommunalem Ehrenamt mit Beruf und Familie. Befristet ist das Ganze zunächst bis Ende des Jahres 2022. In dieser Zeit soll erprobt werden, ob sich die neue Möglichkeit bewährt. ÖDP und BBV hatten daher beantragt, die Geschäftsordnung der Stadt entsprechend zu ändern. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sah vor, dass nur die Sitzungen des Stadtrates hybrid angeboten werden.

Vorberaten wurde das Thema zunächst im Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Nach längerer Diskussion wurde mit acht zu sechs Stimmen beschlossen, eine sogenannte Antragslösung dem Stadtrat zur Entscheidung zu empfehlen. Dies bedeutet, dass die Sitzung auch hybrid stattfindet, wenn spätestens drei Tage vor der Sitzung OB Erich Raff die Teilnahme via Ton-Bild-Übertragung mitgeteilt und damit beantragt wird. Eine besondere Begründung bedarf es für den Antrag nicht.

Andreas Lohde (CSU) warb im HFA vergeblich für den Vorschlag der Verwaltung, derartige Sitzung nur bei besonderen Anlässen wie dem Katastrophenfall zu ermöglichen, um dann die Handlungsfähigkeit des Gremiums aufrecht zu erhalten. Die Idee sei nicht, sich vom Urlaub aus zuzuschalten. Dies würde dem Mandat nicht gerecht und man solle sich auf kommunaler Ebene im Regelfall analog treffen. Wenn jemand einmal keine Zeit habe, sei dies ja auch kein Problem. „Wer ist schuld, wenn mit der Internetverbindung etwas nicht klappt?“, wollte er zudem wissen. Einmal im Jahr eine Art Übung durchzuführen, fand er in Ordnung, aber eben nicht als Regelfall.

Markus Droth (FW) und Philipp Heimerl (SPD) meinten, man solle dies einfach einmal erproben. Es brauche eine Einübungszeit und exzessiv genutzt würde dies sowieso nicht werden. Laut Droth sehe die Gemeindeordnung zudem keinen Anlass vor. Jan Halbauer (Grüne) zeigte sich eher skeptisch. Der Gesetzesentwurf sei für ihn nicht zu Ende gedacht, zudem sehe er rechtliche Schwierigkeiten, die ihm „bis heute nicht behagen“. Er schlug daher die Antragslösung vor, die dann auch eine knappe Mehrheit fand. Und, dass es heuer noch einen Testlauf geben solle, Haushaltsmittel dann für das kommende Jahr eingestellt werden sollten.

Im Stadtrat brachte Antragstellerin Alexa Zierl (ÖDP) eine neue Variante ins Spiel: Die Beantragung sollte bis zu 24 Stunden vor einer Sitzung möglich sein. Eine Erkältung etwa kündige sich nicht drei Werktage davor an. Unterstützung bekam sie von Andreas Rothenberger (BBV). Es müsse möglich sein, innerhalb von 24 Stunden zu prüfen, ob eine Leitung stabil sei. Diese Auffassung vertrat auch Florian Weber (Die PARTEI). Er bot sogar an, die technische Einrichtung ehrenamtlich zu übernehmen.

Es gehe nicht um technische Hürden, sondern darum, dass die ausführende Firma dann Personal vorhalten müsse, erläuterte OB Erich Raff (CSU). Es müsse eine Person mehr vor Ort sein, bestätigte der für den Livestream zuständige Techniker. Fünf Werktage Vorlauf wären gut. Zierl zog daraufhin ihren Änderungsantrag zurück. Jan Halbauer (Grüne) erhob die fünf Werktage zum Antrag. Außerdem sollte es heuer einen Testlauf geben, den der OB aus seinem Verfügungsrahmen zahlt. Sein Vorstoß fand jedoch ebenso wie der Vorschlag bezüglich einer Dreitagesfrist nicht die für eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Lohde (CSU) trat noch einmal dafür ein, Hybrid-Sitzungen nur in besonderen Lagen und ohne vorherige Anmeldefristen zuzulassen. Über diese Variante wurde jedoch nicht abgestimmt, wie Lohde dann unter dem Punkt „Verschiedenes“ betonte. Er forderte, dies zu prüfen. Dann könne der Beschluss in der Septembersitzung nachgeholt werden.

Stadtwerke erzielen Top-Ergebnis

„2020 war ein nicht so einfaches, aber dennoch erfolgreiches Jahr“, sagte Stadtwerke-Geschäftsführer Jan Hoppenstedt bei der Präsentation der Bilanz in der Juli-Sitzung des Stadtrates. Letztlich konnte das zweitbeste Ergebnis in der GmbH-Unternehmensgeschichte erzielt werden. Demnach stiegen die Umsatzerlöse von rund 89 auf etwa 95 Millionen Euro. Die Bilanzsumme blieb laut Hoppenstedt nahezu unverändert bei rund 92 Millionen Euro (Vorjahr: rund 93 Millionen Euro).

Gekennzeichnet sei das Ergebnis vor allem durch höhere Erträge aus der Stromversorgung. Nicht so gut lief es coronabedingt im Freizeitbereich: Der Umsatz war bei der AmperOase um zwei Drittel zurückgegangen. Abgestoßen wurden Beteiligungen an vier Windparks, die nicht so rentabel wie erwartet waren.

Unterm Strich blieb ein Jahresüberschuss in Höhe von rund 2,4 Millionen Euro. Der Stadtrat hat beschlossen, dass davon rund 1,9 Millionen Euro für Investitionen zur Umsetzung der Energiewende und für anstehende Investitionen in das Hallenbad in die Rücklage eingestellt werden. 500.000 Euro werden als Gewinnausschüttung an die Stadt überwiesen.

Waldfriedhof: Einfassungen zugelassen

Bislang waren bei Gräbern auf dem Waldfriedhof nur Einfassungen durch Pflanzen zugelassen. Dies war wohl dem natürlichen Charakter der Anlage geschuldet. Durch den starken Borkenkäferbefall und die dadurch erforderlichen Abholzungsmaßnahmen verwandelt sich das Areal jedoch immer mehr in einen parkähnlichen Friedhof.

Das Thema war im Kultur- und Werkausschuss vorberaten worden. Demnach sollen nur mehr in Bereichen mit dichterem Baumbestand ausschließlich Einfassungen durch Pflanzen möglich sein. In allen anderen Gebieten dürfen auch Einfassungen aus Stein, Metall oder Holz verwendet werden. Umrandungen aus Plastik sollen auch künftig tabu sein. Dem schloss sich der Stadtrat bei nur einer Gegenstimme an.

Wechsel beim Sportbeirat

Aus gesundheitlichen Gründen hat Nikolaus Gnam seine Mitgliedschaft im Sportbeirat im Juni beendet. Gnam war Gründungsmitglied des Gremiums und seit 2013 dabei. OB Erich Raff (CSU) wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.

Beim Rücktritt eines Mitgliedes muss der Stadtrat dieses abberufen und ein Ersatzmitglied berufen. Erster Nachrücker ist Franz Hochstatter, Mitglied beim TuS Fürstenfeldbruck. Dieser hat sich bereit erklärt, den frei gewordenen Platz anzunehmen und freut sich auf eine aktive Mitarbeit. Er wurde einstimmig vom Stadtrat in Sportbeirat berufen.

MVV-Regionalbuslinien: Studie zu alternativen Antrieben läuft

Im November vergangenen Jahres hatte Jan Halbauer (Grüne) in einem Sachantrag eine Machbarkeitsstudie zum Einsatz von alternativen Antrieben auf der MVV-Regionalbuslinie 840 gefordert. Damit könne ein Beitrag zur Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen sowie zur bilanziellen Klimaneutralität der Stadt bis 2035 geleistet werden. Im Juli stand das Thema auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Laut dem Klimaschutzbeauftragten der Stadt, Thomas Müller, hat das Landratsamt als zuständige Behörde bereits 2019 eine entsprechende Studie beauftragt. Hierbei werde jede MVV-Regional-

buslinie, für die ab 2024 ein neuer Vertrag ausgeschrieben wird, untersucht. Die Ergebnisse der Studie werden schrittweise in der Reihenfolge der zu untersuchenden Linien vorgelegt. Die Ergebnisse für die Buslinie 840, die voraussichtlich 2029 neu vergeben wird, werden 2026 erwartet. Laut Verwaltung ist daher eine Beauftragung durch die Stadt nicht notwendig. Dies sah der Stadtrat genauso.

Ausgezeichnete Integrationsarbeit: BC Piccolo erhält Preis

Seit Jahrzehnten leistet der Boxclub Piccolo herausragende Integrationsarbeit. Aktuell haben rund 60 Prozent der Trainierenden einen Migrationshintergrund. Für sein Engagement wurde der Verein jetzt mit dem städtischen Integrationspreis im Sport ausgezeichnet. Da es in diesem Jahr keine Sportlerehrung gab, wurde der mit 1.000 Euro dotierte Preis im Rahmen der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause verliehen.

Für die Auszeichnung vorgeschlagen wurde der Verein vom Vorsitzenden des Sportbeirats, Joachim Mack. Das Votum der Fachjury war einstimmig. Sportreferent Martin Kellerer (CSU) würdigte die Tätigkeit des Vereins, die bereits nach der Gründung im Jahr 1946 ihren Anfang nahm. In der Nachkriegszeit kamen Flüchtlingskinder, in den 1960er Jahren waren es „Gastarbeiterkinder“, ab 1990 Zuwanderer aus den ehemaligen Ostblockstaaten und seit 2015 sind es Geflüchtete. Diejenigen, die sich für den Boxsport interessieren, fanden eine sportliche Heimat beim BC Piccolo. „Herkunft und sozialer Status spielten nie eine Rolle“, betonte Kellerer. Zudem hob er die vom Verein seit 1999 organisierten „Integrations-Medaillen-Open“ besonders hervor.

Über die lobenden Worte freute sich der Vereinspräsident Manfred Kaltenhäuser, der in seiner Ansprache ebenfalls zurückblickte. Angehörige der US-Truppen im Fliegerhorst Fürstenfeldbruck organisierten nach dem Zweiten Weltkrieg 1945 die „German Youth Activities“ und erleichterten der Jugend den Schritt hinein in die neuen Verhältnisse. 1946 wurde dann der Verein offiziell aus der Taufe gehoben. Gründungsvorsitzender wurde der Brucker Bäckermeister Jakob Scharlach, der den BC Piccolo bis 1972 führte. Dann übernahm Kaltenhäuser das Amt des Präsidenten. Stets reichte das Engagement des Vereins über den sportlichen Erfolg hinaus. Auch die persönliche und soziale Entwicklung der jungen Menschen war den Funktionären immer wichtig. Hervorzuheben ist hier insbesonders der langjährige Cheftrainer Wolfgang Schwamberger. „Ohne uns Verschworene hätte es den Verein nicht gegeben“, sagte Kaltenhäuser.

Bei Wettkämpfen liegt der Anteil der aktiven Boxer verschiedenster Nationen derzeit bei 85 Prozent. Auch die erfolgreichste Sportlerin vom BC Piccolo, Katinka Semrau, hat Migrationshintergrund. Sie wurde 2011 Vize-Europameisterin. Heute gibt sie ihr Wissen als Cheftrainerin weiter. Eine Erfolgsstory sei auch die Geschichte von Mamadou Sanussy Barry, der 2015 als Geflüchteter nach Fürstenfeldbruck kam. Der Verein hat ihn nicht nur beim Sport unterstützt, sondern auch dabei, dass er eine Ausbildung zum Altenpfleger machen konnte. Eines aber würde sich Kaltenhäuser noch wünschen: „Was fehlt, sind die Brucker Buam.“ Überreicht wurde die Auszeichnung von OB Erich Raff (CSU), der zuvor die Arbeit des Vereins ebenfalls würdigte. Die Stadträte applaudierten lange stehend.

Bürgermedaille in Gold für „Mister BC Piccolo“

Wenn vom BC Piccolo die Rede ist, dann führt kein Weg vorbei an Wolfgang Schwamberger. Seit 1958 ist er Trainer, Jugendwart und Sozialarbeiter zugleich. Er ist die „Seele des Vereins“. Sein ehrenamtliches soziales Engagement für die Brucker Boxjugend war und ist beispielhaft. Jetzt erhielt der 90-Jährige die Bürgermedaille in Gold der Stadt Fürstenfeldbruck. Dies hatte nach dem Kultur- und Werkausschuss auch der Stadtrat einstimmig beschlossen. Überreicht wurde die Auszeichnung von OB Erich Raff (CSU) in der Juli-Sitzung des Stadtrates im Kleinen Saal des Veranstaltungsforums Fürstenfeld unter großem Beifall der Anwesenden. Das Stadtoberhaupt dankte „Mister BC Piccolo“ für die geleistete Arbeit. Es sei mehr als gerecht, dass Schwamberger nach über 60 Jahren vorgeschlagen wurde.

Wolfgang Schwamberger kam als Jugendlicher 1948 von Murnau nach Fürstenfeldbruck und setzte hier seine sportliche Laufbahn als Boxer fort. Bis 1958 stand er selbst im Boxring. 132 Kämpfe stehen in seinem Startausweis, zwei „Golden Glove“-Gewinne bei US-Boxturnieren in Garmisch zählten zu seinen größten Erfolgen. Nahtlos fügte sich 1959 seine Laufbahn als lizenzierter Trainer und Jugendleiter beim BC Piccolo an. 1973 erreichte sein Team Platz 5 der deutschen Pokalmeisterschaft und wurde zwei Jahre später Deutscher Oberliga-Vizemeister. Schwamberger und sein Wegbegleiter Präsident Manfred Kaltenhäuser verzichteten aber auf eine weitere kostspielige Liga-Teilnahme und betrieben fortan intensive Nachwuchsförderung.

Dabei nutzte der Postbeamte Schwamberger seine Kontakte zu Familien in seinem Zustellbereich im Brucker Westen und holte den Nachwuchs in seine Trainingsgemeinschaft. Er integrierte auch viele Jugendliche mit Migrationshintergrund in den Verein. Als Rundumbetreuer half er auch bei schulischen Problemen, gab zusammen mit seiner Ehefrau sogar Nachhilfeunterricht. Er sorgte für Arbeitsplätze, war bei der Wohnungssuche behilflich und ebnete damit vielen den Weg in ein geordnetes Leben.

Viele seiner Schützlinge entwickelten sportlichen Ehrgeiz und dank Schwamberger blieben die Erfolge nicht aus: Bis heute sind es 37 Deutsche Meister und 30 Deutsche Vizemeister, vor allem im Jugendbereich, sowie unzählige Regionalmeistertitel. Ebenso sorgte er in seiner 60-jährigen Ära als Trainer zusammen mit dem Präsidium dafür, dass der BC Piccolo mit rund 600 eigenen nationalen und internationalen Veranstaltungen zu den aktivsten und erfolgreichsten Klubs, nicht nur im bayerischen Raum, zählt. Der Bayerische Amateurboxverband engagierte ihn von 1979 bis 1999 als leitenden Verbandsjugendtrainer. Auch hier sorgte er für die Dominanz seiner Boxer bei Deutschen Meisterschaften mit einer Vielzahl an Gold- und Silbermedaillen. Für sein Engagement erhielt Schwamberger 2001 die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland.

Bis 2015 leitete Schwamberger viermal pro Woche das Training. Nach einem Autounfall kämpfte er mit Hüft- und Knie-Problemen. Seine Kommandos schallten seither immer seltener durch die Turnhalle der Schule Nord.

Satzung für Stadtbibliothek aktualisiert

Die aktuelle Satzung der Stadtbibliothek stammt aus dem Jahr 2010. Seitdem hat sich das Selbstverständnis der Einrichtung bei den Aufgabenschwerpunkten gewandelt. Hinzu kommen Änderungen beim Datenschutz und in der Informationssicherheit. Auch der organisatorische Umstieg auf die Selbstverbuchung von Medien erfordert laut Bibliotheksleiterin Diana Rupprecht Ergänzungen der entsprechenden Vorgaben. Die Aktualisierung der Satzung war im Kultur- und Werkausschuss vorberaten und beschlossen worden. Dem stimmte der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung nun ebenfalls zu.

Bibliotheksreferentin Irene Weinberg (BBV) lobte die tolle Arbeit des Bibliotheksteams. Die Bücherei sei ein Ort der Begegnung, der Leseförderung und der Meinungsbildung. Besonders freute sie sich, dass nun auch die Benutzung vor Ort ohne Bibliotheksausweis möglich sei. „Nicht umsonst hat die Stadtbibliothek schon viele Preise bekommen“, schloss sich OB Erich Raff (CSU) an.

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