Sitzung des Stadtrats vom November 2022
Aumühle/Lände: Überarbeiteter Rahmenplan vorgestellt
In der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vom November stellte Janna Hohn vom Architekturbüro JOTT, das den Wettbewerb Aumühle/Lände gewonnen hatte, den überarbeiteten städtebaulichen Rahmenplan vor. Er dient dazu, dem ganzen Vorhaben Struktur zu geben. Seit April haben sich einige Änderungen ergeben. So plant die IGEWO nun aus Gründen der Wirtschaftlichkeit nur noch vier statt fünf Baukörper. Durch eine veränderte Situierung entsteht nun auch eine bessere Öffnung des Freiraums vom Platz vor der Aumühle Richtung Stadtpark mit besserer Wegeverbindung. Die zunächst am Platz vor der Aumühle vorgesehene Tiefgarage wird auf das Baufeld der IGEWO reduziert.
Ursprünglich waren für das Areal vier Tiefgaragen mit 326 Stellplätzen vorgesehen. Nun stellte sich heraus, dass dies wegen der Nähe zu denkmalgeschützten Gebäuden und dem hohen Grundwasserstand schwierig ist. Daher wurde in Abstimmung mit der Verwaltung vorgeschlagen, den Stellplatzbedarf für eine Testphase von fünf Jahren auf 179 zu verringern. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht ausreicht, könnten zusätzliche Kapazitäten in den flexibel zu erweiternden Parkzonen geschaffen werden. Man geht allerdings aufgrund des Mobilitätskonzepts inklusive der Mobilitätsstationen davon aus, dass dies nicht nötig sein wird und folgt damit der Idee eines autoarmen bis -freien Quartiers – laut Stadtbaurat Johannes Dachsel „eine Art Venedig“. Die derzeitige Planung wird als nächstes weiter detailliert, Anfang kommenden Jahres soll es eine Bürgerinformationsveranstaltung geben.
CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde befürchtet durch die Reduzierung der Stellplätze einen höheren Parkdruck in der Umgebung. Thomas Brückner (Grüne) dagegen begrüßte den Vorschlag. Er und Markus Droth (FW) plädierten dringend dafür, das Thema genossenschaftliches Bauen schnell anzugehen. Das bereits diesbezüglich bestehende bürgerschaftliche Engagement können nicht zehn Jahre aufrechterhalten werden, die Beteiligten würden abspringen, so ihre Sorge. Es gelte zu prüfen, ob es hierfür nicht eine andere Stelle auf dem Areal gäbe wie zwischen der Bibliothek und dem Silbersteg, an der dies schneller umsetzbar sei als auf dem Gelände des Bauhofs, dessen Umzug erst abgewartet werden muss, so die Idee von Christian Götz (BBV) hierzu. Zweiter Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) informierte darüber, dass die Verwaltung an der Verlagerung des Bauhofs intensiv arbeite. Diese koste viel Geld, aber ohne den Umzug werde das Projekt nicht funktionieren.
Droth forderte im Ausschuss zudem mit Erfolg vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit ein Wirtschaftlichkeitskonzept für das gesamte Vorhaben: „Nicht, dass man in vier bis fünf Jahren aufwacht und nichts realisiert werden kann.“ In der darauffolgenden Sitzung des Stadtrates führte er zu diesem Thema weiter aus, dass geprüft werden müsse, ob die gesamte Konzeption grundsätzlich tragfähig ist, bezahlbarer Wohnraum mit der bislang geplanten Dichte und Art der Bebauung entwickelt werden kann. Die sich in Gründung befindende Genossenschaft habe berechtigte Zweifel daran. Man dürfe auch das Ziel einer ansatzweisen Refinanzierung der Verlagerung des Bauhofs und der Sanierung des Schlachthofs nicht außer Acht lassen: „Da kommen ganz schöne Beträge auf uns zu.“
Auch Philipp Heimerl (SPD) stellte im Ausschuss die Frage in den Raum, wie das Ganze letztendlich finanzierbar sein wird. Dem stimmte Dachsel zu: „Die Wirtschaftlichkeit wird eine große Aufgabe.“ Man müsse sich für jede einzelne Situation anschauen, ob man sich dies leisten kann.
Im Planungs- und Bauausschuss sowie im Stadtrat fand sich eine große Mehrheit für die vorgelegte Planung, die nun fortgeführt wird.
Konversion Fliegerhorst: Jahresantrag Städtebauförderung beschlossen
Die Stadt stellt jährlich einen Antrag bei der Regierung von Oberbayern, um Mittel aus dem Bayerischen Städtebauförderungsprogramm zu erhalten, so auch für die Konversion Fliegerhorst. Dabei wird von der Prüfstelle besonderer Wert darauf gelegt, dass nur solche Maßnahmen angemeldet werden, die im jeweiligen Haushaltsjahr auch realisierbar sind, damit die wenigen verfügbaren Mittel nicht wegen überhöhter oder nicht realisierbarer Bedarfe blockiert werden.
Dem aktuellen Antrag für das Jahr 2023 stimmte der Stadtrat einstimmig zu. Darin enthalten sind Kosten für den Städtebaulichen Wettbewerb oder ein „Wertgutachten Altlasten“.
Alexa Zierl (ÖDP) monierte, dass das Gutachten zum Thema erneuerbare Energien in das Jahr 2024 verschoben worden ist. Für den Städtebaulichen Wettbewerb seien auch die späteren Gebäude wichtig, beides sollte von Anfang an zusammenhängend betrachtet werden. Dem setzte Philipp Heimerl (SPD) entgegen, dass Zierl die Ziele des Wettbewerbs verkenne und diese akzeptieren solle. Darin würde es um städtebauliche und landschaftsplanerische Aspekte gehen. Es würden in diesem gerade keine Gebäude geplant, sondern überlegt, wie Flächen etwa für Wohnungen oder Gewerbe sinnvoll anzuordnen sind. Der Rest, insbesondere die Architektur und die Einbeziehung energetischer Systeme, werde im Bebauungsplanverfahren festgelegt. Zierl solle sich nicht immer als „die Retterin der erneuerbaren Energien“ darstellen.
Auf ihre Frage zu einer möglichen Tiefengeothermie auf dem Areal erläuterte OB Erich Raff (CSU), dass die Stadt derzeit zusammen mit der Gemeinde Maisach und den Stadtwerken Angebote hierzu einhole und ein eigenes Förderprogramm genutzt werden soll. Ein Prozedere, das parallel zur Städtebauförderung laufe.
Zunehmende Flüchtlingswelle: Wie ist die Lage in Bruck?
In der Sitzung des Stadtrates vom November erkundigte sich Markus Droth (FW) angesichts der zunehmenden Flüchtlingsströme zur Situation in der Brucker Erstaufnahmeeinrichtung und wie damit generell umgegangen wird. Auch gäbe es Gerüchte, dass das derzeitige Test- und Impfzentrum im Brucker Westen zu einer Unterkunft für Geflüchtete umgebaut werden soll.
Laut OB Erich Raff (CSU) ist die Erstaufnahmeeinrichtung übermäßig belegt, die – auch vertraglich festgelegte – Kapazitätsgrenze von 1.000 Personen erreicht. Die Stadt sei im ständigen Austausch mit dem Landratsamt, das Sagen habe aber die Regierung von Oberbayern. Geflüchtete aus der Ukraine würden dezentral untergebracht. Nach seinem Kenntnisstand werde das sich im Privateigentum befindende Gebäude des Impfzentrums nicht zur Unterbringung zur Verfügung gestellt. Willi Dräxler (BBV) wusste zudem zu berichten, dass vor allem in München die Situation prekär ist. In Bruck würden die 1.000 Plätze nicht ausreichen, die Regierung von Oberbayern plane zumindest übergangsweise eine deutliche Aufstockung. Die meisten Geflüchteten seien derzeit Kurden, gegen die die Türkei Einsätze im Schatten des Putin-Kriegs gegen die Ukraine fahre. Angesichts der Knappheit von Wohnraum werde auch die Stadt gefragt sein, wenn Menschen aus der Erstaufnahme in eine weitere Unterbringung kommen. Er nutzte die Gelegenheit des Livestreams für einen Aufruf, dass sich bitte Ehrenamtliche zur Verfügung stellen, um bei der angespannten Lage zu unterstützen.
Aich: „Nicht von Ereignissen überrollen lassen“
Der Stadt gehört an der Brucker Straße in Aich ein Grundstück, auf dem bezahlbarer Wohnraum errichtet werden soll. Die Verwaltung wurde zuletzt im September unter anderem beauftragt, einen Bebauungsplan zu erarbeiten. Auf dem unmittelbar südlich davon gelegenen Grundstück der früheren Glaswerke soll nach Erkenntnissen der Stadt nun eine Müllsortieranlage entstehen, die laut Stadtbaurat Johannes Dachsel nicht mit einer Wohnbebauung verträglich sei und verhindert werden müsse – zumal sie auf der als Gewerbegebiet ausgewiesenen Fläche nicht zulässig sei. Um die städtebaulichen Ziele zu erreichen, sei es daher geboten, die Flächen aktiv zu steuern und zu gestalten, sich nicht von den Ereignissen überrollen zu lassen. Aus diesem Grund sei Eile geboten, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan, der nun auch das Grundstück südlich der Brucker Straße einbezieht, zu fassen. Denn dieser sei auch Voraussetzung, um eine Veränderungssperre erlassen zu können. Das Bauamt werde weiterhin mit dem Eigentümer Gespräche führen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Erst wenn dieser Versuch scheitert, werde das Instrument der Veränderungssperre eingesetzt. Mit dieser Vorgehensweise gewinne man Zeit und könne in Ruhe mit der Aicher Bevölkerung auch über das Bauvorhaben auf dem städtischen Grundstück diskutieren.
Trotzdem es in diesem Tagesordnungspunkt im Planungs- und Bauausschuss sowie anschließend im Stadtrat nicht um die Art der Bebauung des städtischen Areals ging, wurde im Beisein vieler Aicher Zuhörerinnen und Zuhörer hierüber erneut ausgiebig debattiert. Andreas Lohde (CSU) störte sich nach wie vor an der in der September-Sitzung von der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises vorgestellten möglichen Bebauung mit 22 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau, die mit elf zu vier Stimmen damals vom Gremium gutgeheißen wurde. Er forderte erneut eine „verträgliche Bebauung“ an dieser Stelle. Mit seinem Antrag, diese Art der Bebauung nicht weiterzuverfolgen, scheiterte er jedoch.
Sitzungsleiter und Zweiter Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) betonte, dass man ganz am Anfang des Verfahrens sei und künftig auch noch das von einer Vielzahl von Aicherinnen und Aichern präferierte Einheimischenmodell vorgestellt werde. Über die Dichte der Bebauung werde noch zu verhandeln sein.
Ortsbildprägend sei laut Christian Götz (BBV) nicht die von der Wohnungsbaugesellschaft vorgeschlagene Planung, sondern „das massive Ding gegenüber“. Natürlich werde man aber nichts bauen, mit dem die Aicher nicht einverstanden sind und daher sei es selbstverständlich, dass deren Wünsche und Anregungen berücksichtigt werden. Allerdings erwarte er, dass sie mit Offenheit ins Verfahren hineingehen und nicht von vornherein „als Front“, damit man gemeinsam eine gute Lösung findet.
Dachsel stellte in diesem Zusammenhang nochmals klar, dass die Wohnungsbaugesellschaft lediglich aufgezeigt habe, wie bezahlbarer Wohnraum in der vorhandenen Ortsstruktur aussehen könnte, an dem Vorschlag könne man sich orientieren und ihn als Diskussionsgrundlage nutzen. Franz Höfelsauer (CSU) sieht an dieser Stelle keine „massive Bebauung“. Dem widersprach Philipp Heimerl (SPD): „Es sind nur 22 Wohnungen, keine Hochhäuser.“ Man brauche bezahlbaren Wohnraum und müsse auch dort über Wohnungsbau nachdenken. Dem Vorschlag von Alexa Zierl (ÖDP) durch die Verlegung des Kindergartens dorthin oder Car-/Bike-sharing einen Mehrwert für die Bevölkerung zu schaffen, widersprach er. Dies könne die Stadt nicht bezahlen und man laufe damit Gefahr, das „Projekt kaputt zu machen“.
Die Verwaltung wird nun die nächsten Planungsschritte und einen Vorentwurf für den Bebauungsplan vorbereiten. Gemäß dem Antrag von Lohde werden die gegründete Bürgerinitiative sowie die Aicherinnen und Aicher daran beteiligt und es wird auf eine verträgliche Bebauung geachtet. Außerdem wird als Variante zur Schaffung von Wohneigentum auch die Einbeziehung von Genossenschaften und Baugenossenschaften geprüft werden.
Nach der ausführlichen Diskussion im vorberatenden Ausschuss, stimmte der Stadtrat der Vorgehensweise ohne Wortmeldungen einstimmig zu.