Sitzungen des Stadtrates vom März 2022

Pucher Meer: Zurück zur alten Sperrzeit

Das Naherholungsgebiet Pucher Meer hat sich in den vergangenen Jahren zum Besuchermagneten entwickelt. Schwimmer, Badende und Erholungssuchende schätzen das weitläufige Freizeitgelände und den großen, türkisfarbenen See. In lauen Sommernächten ist das Areal auch ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche. Damit alle dort auf ihre Kosten kommen, gilt es jedoch einige Regeln einzuhalten. In den Sicherheitshinweisen und der Hausordnung werden Grundsätzliches, das Verhalten im Erholungsgebiet und Verbote aufgelistet. So gab es einen Passus, wonach der Aufenthalt auf dem Gelände von 1.00 bis 6.00 Uhr nicht gestattet ist. Diese Regelung hatte der Ausschuss für Integration, Jugend, Soziales und Sport im März 2021 aber ausgesetzt. Hintergrund war, dass man vor allem Jugendlichen in Corona-Zeiten dort die Möglichkeit geben wollte, sich ungezwungen im Freien zu treffen. Offensichtlich haben diese aber allzu ausgiebig Party gemacht. Die Folge waren Vandalismus und erhebliche Vermüllung. Laut Verwaltung haben sich viele Badegäste über zerbrochene Glasflaschen beschwert. Auch mussten Polizei und Sicherheitsdienst immer wieder wegen Lärmbelästigung einschreiten. Um eine rechtssicher Handhabe für die Erteilung von Platzverweisen zu haben, wurde jetzt nach kontroverser Diskussion die ursprüngliche Sperrstunde wieder in die Hausordnung aufgenommen. OB Erich Raff (CSU) erklärte, dass die Ordnungskräfte hier ohnehin Fingerspitzengefühl zeigen würden. Verboten sind künftig das Mitbringen, der Konsum und außerdem der Verkauf von Getränken in Glasflaschen.

Die Verwaltung hatte sogar vorgeschlagen, von Montag bis Donnerstag die Nutzung von 22.00 bis 6.00 Uhr sowie am Wochenende von 23.00 bis 6.00 Uhr nicht zu gestatten. Diese Lösung missfiel vor allem Irene Weinberg (BBV). Da sei es im Sommer noch nicht einmal dunkel. Und die Jugendlichen hätten in der Pandemie genug gelitten. „Wo sollen die Jugendlichen denn dann hin?“ Nicht durchsetzen konnte sich dagegen Theresa Hannig (Grüne). Sie forderte ein weiteres Jahr ohne Begrenzung. 2021 sei wegen des Lockdowns eine Ausnahmesituation gewesen. Heuer werde es sicher besser laufen.

Viehmarktplatz: Es geht weiter

Der Weg für die geplante Umgestaltung des südlichen Viehmarktplatzes ist frei. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates wurde ein sogenannter Projektbeschluss gefasst. Damit wird der Oberbürgermeister ermächtig, die zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen vertraglichen Vereinbarungen zu treffen und Bauleistungen zu vergeben. Grundlage für die weiteren Planungen ist der Entwurf des Büros bbz Landschaftsarchitekten. Dieser soll nun zu einem endgültigen Vorentwurf überarbeitet werden. 2023 steht dann die Realisierung an.

Die Gesamtkosten belaufen sich nach einer aktualisierten Kostenschätzung auf rund 2,9 Millionen Euro. Finanzielle Zuwendungen kommen von der Regierung von Oberbayern. Diese hat jetzt überraschend zusätzliche Fördermittel in Höhe von rund 400.000 Euro zusagt. Stadtbaurat Johannes Dachsel rechnete vor, dass damit rund 1,67 Millionen Euro fließen werden. Im Gegenzug wünscht sich die Regierung eine schnelle Umsetzung. Demnach müsste die Planung bereits im Herbst beauftragt werden. „Ein sportlicher Zeitplan“, betonte Dachsel. Damit alles nach Plan läuft, soll ein Arbeitskreis einberufen werden. Dieses Gremium ist kleiner und deutlich flexibler als der Planungs- und Bauausschuss (PBA). Die Verwaltung hatte folgende Teilnehmer vorgeschlagen: OB Erich Raff (CSU), Vizebürgermeister Christian Stangl (Grüne) als PBA-Vorsitzender, je ein Vertreter des Planungsbüros, der Verwaltung und des Umweltbeirats sowie je ein Vertreter von CSU, BBV und Grünen. Für die restlichen Fraktionen/Parteien war ein gemeinsamer Sitz vorgesehen. Alexa Zierl (ÖDP) forderte dagegen, dass mindestens ein Mitglied jeder Fraktion eingebunden wird. Der BBV missfiel, dass sowohl CSU als auch Grüne doppelt vertreten wären. Letztlich wurde vereinbart, dass alle Mitglieder des PBA dem Arbeitskreis angehören sollen. 

Finanzreferent Wollenberg nicht mehr im Finanzausschuss

Karin Geißler hat von den Grünen zur Fraktion der BBV gewechselt. Dadurch änderten sich die Sitzverteilung im Stadtrat und damit auch die Besetzung in den Ausschüssen. Die Folge: Finanzreferent Klaus Wollenberg (FDP) ist nun nicht mehr im Haupt- und Finanzausschuss vertreten. Die Grünen hatten ihm nach der jüngsten Kommunalwahl ihren Sitz in diesem Gremium abgetreten, was die BBV jedoch trotz einer entsprechenden Anregung von Andreas Lohde (CSU) nicht machte. Laut deren Fraktionschef Christian Götz könne er ja an den Sitzungen des Fachausschusses jederzeit teilnehmen und habe auch Rederecht, nur mitstimmen könne er nun nicht mehr.

Termin für OB-Wahl steht fest

Im kommenden Jahr steht in Fürstenfeldbruck wieder die Neuwahl des Oberbürgermeisters an. Als Termin wurde von der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde der 5. März 2023 vorgeschlagen. Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, diesen Termin durch die Kommunalaufsicht im Landratsamt festsetzen zu lassen. Eine eventuelle Stichwahl wäre dann am 19. beziehungsweise 26. März möglich. Als Wahlleiter wurde Christian Kieser, Leiter des städtischen Rechtsamts, bestimmt. Als sein Stellvertreter fungiert Stephan Zenk, Leiter des Bürgerbüros.

AmperOase: Prüfung Traglufthalle und Beginn Bauleitplanung

In der Stadtratssitzung Ende März ging es gut drei Stunden nur um das Hallen- und Freibad sowie die Eishalle. Ein Großteil der übrigen Tagesordnungspunkte wurde auf den darauffolgenden Tag verschoben. Die ursprünglichen Anträge, mit den „Wasserratten“ über eine mögliche Errichtung und den Betrieb des Neubaus als Schwimmverein zu sprechen, beziehungsweise einen Planungsstopp des Bades bis zur Klärung diverser neuer Punkte zur AmperOase und zur Eishalle herbeizuführen, wurden durch einen in der Sitzung formulierten Änderungsantrag verworfen. Mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit wurde beschlossen, dass die Stadtwerke eine Machbarkeitsstudie zu einer Traglufthalle über dem 50-Meter-Becken des Freibades unter Berücksichtigung mehrerer Angebote erstellen lassen sollen. Hierbei sind die Themen Kosten, Energiebilanz und Eingriffe in die Umgebung zu berücksichtigen. Zudem ist die Verwaltung aufgefordert, für die Eishalle eine Bauleitplanung auf dem Gelände des Bolzplatzes vorzubereiten. Ein Bauherr soll noch nicht benannt werden. Noch vor der Sommerpause sind die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen.

Jan Hoppenstedt, Geschäftsführer der Stadtwerke betonte, wie wichtig der zügige Neubau des Hallenbades ist. Hierüber steht die finale Entscheidung an. Weitere technische Mängel und Schäden könnten zu einer zeitnahen Schließung führen. „Der Zustand ist bedenklich“, mahnte er. Ein Planungsstopp hätte finanzielle, zeitliche und baubetriebliche Auswirkungen. Da das Eisstadion auch während des Neubaus der Schwimmhalle in Betrieb bleiben soll, sei ein neuer Gebäuderiegel für Umkleidekabinen und Kälteeinrichtungen für die Eisbahn angedacht. Dies war die Idee von Sportreferent Martin Kellerer (CSU). Beides befindet sich derzeit im Gebäude des Bades. Dieser könne dann in die künftige Halle integriert werden. Hoppenstedt machte deutlich, dass die Stadtwerke wirtschaftlich nicht in der Lage sind, auch noch eine Eishalle für mindestens zwölf Millionen Euro zu bauen. Der Fokus des Energie- und Nahversorgers liege bei Investitionen in erneuerbare Energien, um bis zum Jahr 2035 die beschlossene CO₂-Neutralität zu erreichen. Stefan Sponer, Präsident der Wasserratten, betonte die Wichtigkeit des Schwimmsports. Dieser sei in jedem Lehrplan von der ersten Klasse bis zum Abitur als Pflichtfach festgeschrieben. Allein hieraus würde sich nach Berechnungen ergeben, dass mindestens acht 25-Meter-Bahnen (statt der sechs derzeit geplanten), ein Sprungbrett sowie ein Lehrbecken als Mindestausstattung erforderlich sind. Wenn man ein 50-Meter-Becken bauen würde, sei dies im Endeffekt günstiger, da durch Hubböden und flexible Wände ein schneller Umbau möglich sei. Die derzeitige Planung sei daher zu klein gedacht. Und ein Sportbad sei auch besser als das beschlossene Familienbad, denn es sei besser vermietbar an Schulen und Kindergärten, nicht so personal- und kostenintensiv. Weiter mahnte Sponer, dass nicht in Kauf genommen werde könne, wenn ab 2024 für drei Jahre der Schwimmunterricht ausfalle. 

Während der Bauzeit des Hallenbades, aber auch generell während der Wintersaison, sei eine Traglufthalle über dem Freibecken eine Lösung des Problems. Dann wäre die Größe des Bades ausreichend. Laut Hoppenstedt würde eine derartige Konstruktion nach seinen Recherchen rund zwei Millionen Euro kosten. Der Energiebedarf sei im Vergleich zu einer normalen Schwimmhalle vier Mal so hoch. Außerdem seien zur Befestigung umfangreiche Maßnahmen wie das Setzen von Ringankern erforderlich. Man könne stattdessen das Schwimmbad im Fliegerhorst nutzen. Claus Limmer vom EVF schlug vor, erst die Eishalle zu bauen und dann die AmperOase abzureißen. Dann könnte der Eislaufbetrieb aufrechterhalten bleiben und es müsste nicht vorab der Kabinentrakt gebaut werden. Und Dorothea Heid, Vorsitzende des ERCF, begeisterte sich für die Halle à la Burgau, die als Blaupause am Bolzplatz durchaus vorstellbar sei. Für beide Vereine boten sie – wie Sponer zuvor für die Wasserratten – Unterstützung bei der Umsetzung und dem Betrieb an. CSU-Fraktionsvorsitzender Andreas Lohde erinnerte zum Eishallenbau an die rechtlichen Voraussetzungen wie Ausschreibung und Vergabe, aber auch die personellen Möglichkeiten. Man solle jetzt nichts übers Knie brechen. Zwei Großprojekte gleichzeitig gingen nicht und es bestehe die Gefahr, beide „gegen die Wand zu fahren“, war der Tenor von OB Erich Raff (CSU) und Jan Halbauer (Grüne). Beide befürchteten unter anderem, dass die Kommunalaufsicht angesichts der Finanzlage der Stadt dies nicht genehmigen werde.