Sitzung des Stadtrats vom März 2025

Satzung für mehr Abstand

Nach eingehender Vorberatung im zuständigen Planungs- und Bauausschuss (siehe RathausReport März) hat nun der Stadtrat nach erneut ausführlicher Diskussion die neue Abstandsflächensatzung beschlossen.
Ausganglage war die Novellierung der Bayerischen Bauordnung im Jahr 2021. Hierdurch wurden die Abstandsflächen auf 0,4H, mindestens drei Meter, heruntergesetzt sowie deren Berechnung geändert. Den Kommunen gab man jedoch die Möglichkeit, per Satzung eigene Regelungen zu treffen. Davon hat die Stadt Gebrauch gemacht und es bei den früheren Vorgaben von 1,0H und ½H je an zwei Flächen belassen. In der Begründung hieß es, dass der hohe Siedlungsdruck im Stadtgebiet und die weiter steigenden Grundstückspreise dazu führen könnten, dass die Mindestmaße der gesetzlich festgelegten verkürzten Abstandsflächen weitestgehend ausgenutzt werden. Durch eine deutliche Nachverdichtung und einen geringeren Abstand zu den Nachbarn werde sich jedoch die Wohnqualität in Fürstenfeldbruck nachteilig ändern. Die Satzung war bis Ende 2024 befristet.
Stadtbaurat Johannes Dachsel stellte auf Wunsch von Planungsreferent Markus Britzelmair (CSU) den Mitgliedern des Stadtrats vor, wie sich die Freiflächen rund um Gebäuden und damit der Abstand zu Nachbarn bei Faktor 0,4H, 0,8H, 0,9H und 1,0H verhalten. Er betonte nochmals, dass es bei geringeren Abstandsflächen zu einer größeren Versiegelung kommt, da nicht in die Höhe, sondern in die Breite gebaut wird. Gründe dafür sind die Deckelung der Höhe durch die umgebenden Gebäude oder ein Bebauungsplan. Er plädierte angesichts der Prognosen der Stadtklimaanalyse mit deutlich wärmeren Sommern und mehr Hitzetagen dafür, den Grünbestand zu schützen und schattenspendende Großbäume zu erhalten beziehungsweise zu pflanzen. Dass es zwei widerstreitende Interessen gebe, sei ihm durchaus bewusst: Bauwerber möchten möglichst viel Fläche realisieren, Nachbarn ausreichend Abstand zum nächsten Gebäude haben.
Einige Mitglieder des Stadtrats folgten der Argumentation zum Klimawandel und verwiesen auch auf die Ergebnisse des ISEK, nach denen der Anteil an Grün und gute Wohnverhältnisse geschätzt würden. Andere führten den Bedarf an – bezahlbarem – Wohnraum ins Feld. So beantragte Markus Droth (FW), auf 0,8H zu gehen. Alexa Zierl (ÖDP) verwies auf eine Änderung in der Bayerischen Bauordnung, wonach es einfacher sei, bei bestandsgeschützten Gebäuden einmalig eine Aufstockung um ein Stockwerk ohne Anrechnung auf Abstandsflächen vorzunehmen. Laut Dachsel sei die Aufstockung von Gebäuden sinnvoll in Bebauungsplänen zu regeln. Dachausbauten seien zwar verfahrensfrei gestellt, man müsse sich jedoch jeden Einzelfall ansehen und beispielsweise prüfen, ob die Feuerwehr diesen Gebäudeteil noch erreichen kann. OB Christian Götz (BBV) befand den Vorschlag der Verwaltung, die Abstandsfläche bei 1,0H beizubehalten, für richtig. Man solle die Nachverdichtung nicht maximal betreiben. Letztlich wurde über verschiedene Alternativen abgestimmt, eine Mehrheit fand sich für eine Reduzierung nicht, so dass künftig 1,0H und ½H je an zwei Flächen gilt.

Mobilitätsschau erhält nochmals eine Chance

Die Rechtsverordnung zur Regelung der verkaufsoffenen Sonn- und Feiertage muss jedes Jahr neu erlassen werden. Auch heuer können die Geschäfte in der Innenstadt im Rahmen des Frühjahrmarkts am 27. April, des Altstadtfestes am 27. Juli und des Herbstmarkts am 26. Oktober am Sonntag öffnen. Für den vierten verkaufsoffenen Sonntag, der aus Anlass eines Marktes, einer Messe oder sonstigen Veranstaltung festgesetzt werden kann, wurde vom Gewerbeverband ein Antrag für den 25. Mai im Rahmen der Mobilitätsschau gestellt. Dieses Vorhaben wurde sowohl im Kultur- und Werkausschuss (KWA) als auch im Stadtrat kontrovers diskutiert.
Wirtschaftsförderer Felix Kretz hatte nach der Auto- und Mobilitätsschau 2024 eine Umfrage unter den Gewerbetreibenden der Innenstadt zur Rentabilität der Veranstaltung durchgeführt. Aufgezeigt werden sollte, inwieweit sich die Schau als zeitgemäße Plattform zur Förderung von Einzelhandel und Gastronomie sowie deren Umsatz und die Kundenfrequenz auswirkt. Demnach zeigte sich ein gemischtes Bild: Die eine Hälfte wertete die Veranstaltung als attraktiv und bereichernd für die Stadt, die andere Hälfte äußerte eher kritische Aspekte wie einen geringen wirtschaftlichen Erfolg oder begrenztes Interesse von deren Zielgruppe.
Im KWA sagte Elisabeth Lang (BBV), dass sie zuletzt andere Mobilitätsarten außer Kfz vermisst habe. Dem schloss sich Markus Droth (FW) an. Er erinnerte daran, dass der Veranstalter ein entsprechendes Konzept entwickeln sollte. Die Veranstaltung sei nicht so gewesen, wie man es sich vorgestellt hatte, bekräftigte Sitzungsleiterin Birgitta Klemenz (CSU). Das Event sollte attraktiver sein für Gewerbetreiben-de, meinte auch Kulturreferentin Tina Jäger (SPD).
Es sei wohl schwierig, Anbieter für nachhaltige Mobilität zu finden, betonte Kretz. Auch habe man es nicht in der Hand, ein neues Konzept zu erwirken. Für die Autohäuser sei es aber wohl Imagesache, daran teilzunehmen. Christian Stangl (Grüne) berichtete, dass tatsächlich viele Leute die Veranstaltung besuchen. Er hinterfragte aber den „kulturellen Überbau“, sprich die Ausstellung im Rathaus. Die sei wohl eher ein „Feigenblatt“, um Autos und Fahrräder präsentieren zu dürfen. Der Ausschuss war sich einig, noch einmal nachzugeben und zuzustimmen. Das letzte Wort hatte dann der Stadtrat. Auch in diesem Gremium war die Mobilitätsschau umstritten.
Philipp Heimerl (SPD), Referent für Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, konnte keinen Mehrwert für die Gewerbetreibenden erkennen. Zumal laut der Umfrage viele gar nicht mehr mitmachen wollen. Dafür brauche man die Innenstadt dann nicht sperren. Karin Geißler (BBV) brachte als Standort den Volksfestplatz ins Spiel. Seit Jahren werde die Sinnhaftigkeit der Veranstaltung hinterfragt und ihr dann aber doch immer wieder eine Chance gegeben, betonte sie. Besser geworden sei diese aber nicht. „Es muss sich etwas bewegen“, hob auch Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) hervor.
Gewerbereferent Franz Höfelsauer (CSU) ärgerte sich, dass die Mobilitätsschau alle Jahre wieder in Frage gestellt werde. Man solle ehrlich sagen, wenn man die Autohäuser nicht mehr in der Innenstadt haben wolle. Es sei nicht so einfach, die Mobilität in ihrer Vielfalt zu zeigen. Daher würden Autos eben im Mittelpunkt stehen. Er beklagte, dass sich auch die Stadt ausgeklinkt habe. Diesen Vorwurf wies OB Christian Götz (BBV) zurück. Als es 2024 darum gegangen sei, aus der reinen Autoschau eine Mobilitätsschau zu machen, habe die Verwaltung frühzeitig gute Player ins Spiel gebracht. Die Stadt sei aber nicht Veranstalter. Der Organisator habe damals im KWA zwar Neuerungen wie Flugtaxis, autonomes Fahren und Diskussionsrunden präsentiert, aber dann nicht umgesetzt.
Für das Event trat erneut Stangl ein. Bei der Bevölkerung komme dieses gut an. Er wünschte sich mehr Objektivität. Michael Piscitelli (CSU) wunderte sich über die Schlüsse, die aus der Befragung gezogen wurden. Er sprach von einem „ideologisch getriebenen Ansinnen“. „Es ist das herausgekommen, was man hören wollte“, bekräftigte sein Fraktionskollege Andreas Lohde. Er regte an, die Veranstaltung in die jährlich im Herbst stattfindende Europäische Mobilitätswoche zu integrieren. In der Mobilität tue sich viel und das Interesse der Bürger sei vorhanden.
Letztlich hat die Veranstaltung aber erneut noch eine Chance erhalten: Der Stadtrat sprach sich dafür aus, dass die Mobilitätsschau am 24. und 25. Mai in der Brucker Innenstadt stattfinden soll. Damit können an dem Sonntag auch die Geschäfte öffnen.

Neue Marktsatzung muss erst in Ausschuss

Auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung im März stand auch die Verabschiedung einer neuen Satzung zur Regelung der Jahr- und Wochenmärkte. Diese legt unter anderem die Rahmenbedingungen wie Öffnungszeiten, Standorte und Art der angebotenen Waren fest. In die aktualisierte Satzung sollte auch der südliche Viehmarktplatz neu in den Marktbereich aufgenommen werden. Dieser Wunsch wurde zum Anlass genommen, die bisherigen Regelungen grundlegend zu überarbeiten und den heutigen Gegebenheiten anzupassen. So waren zum Beispiel nun auch Vorgaben zum Thema Nachhaltigkeit und Umweltschutz – Stichwort: Einweggeschirr und Verpackungsmüll – enthalten. Neu war auch, dass Sammlungen, vor allem von Spenden, und das Verteilen von Flyern außerhalb der Marktstände grundsätzlich nicht erlaubt sein sollten. Politische Aktionen waren ebenfalls untersagt, ausgenommen auf den Wochenmärkten mit Sondernutzungserlaubnis.
Dass das neue Regelwerk nicht erst im zuständigen Haupt- und Finanzausschuss (HFA) vorberaten wurde, stieß einigen Stadträten sauer auf, allen voran Philipp Heimerl (SPD). Die Begründung der Verwaltung, dass die Satzung bereits zum Marktsonntag am 27. April gelten soll und damit Dringlichkeit gegeben sei, wurde von vielen nicht so gesehen. Zumal auch in Frage gestellt wurde, warum politische Aktivitäten auf den Veranstaltungen beschnitten werden sollen. Zwar wolle man gewissen Parteien und Gruppierungen an sich keine Plattform geben, andererseits sei es gerade in der heutigen Zeit zur Stärkung der Demokratie wichtig, mit den Bürgerinnen und Bürgern dort ins Gespräch zu kommen, wo sie zu finden sind, so die Argumentation von Andreas Lohde (CSU). Laut OB Christian Götz (BBV) sollen politischen Aktivitäten nicht beschränkt, sondern in geordnete Bahnen gelenkt werden. Das Verbot des Spendensammelns sei angesichts von Beschwerden aus der Bevölkerung aufgenommen wor-den. Das Untersagen von Blechdosen begründete er damit, dass zum Beispiel Dosen mit Obst für Cocktails von den Standbetreibern im Restmüll entsorgt würden, der Bauhof diese dann mühsam wieder aussortieren müsse.
Marktreferent Markus Droth (FW) monierte, dass er nicht vorab einbezogen worden sei, vor allem, da nicht nur Marginalien geändert worden seien. Er selbst habe auch noch Änderungsvorschläge zum Beispiel zum Verkauf von alkoholischen Getränken auf den Wochenmärkten.
Da die Formulierung vor allem in § 10 nicht eindeutig genug sei, müsse die Satzung zunächst im Ausschuss beraten werden, so der Tenor der Stimmen. Die Dringlichkeit, kurzfristig im Stadtrat zu entscheiden, wurde mehrheitlich nicht gesehen. Die einzige Dringlichkeit sei die Einbeziehung des südlichen Viehmarktplatzes in den anstehenden Marktsonntag, wenn das nicht klappt, könne man damit aber leben, meinte Karin Geißler (BBV). Letztlich wurde einstimmig für die Vorberatung im HFA gestimmt.

Aumühle/Lände: Kreative Ideen für Zwischennutzung

Die Entwicklung des geplanten Kreativquartiers im Bereich der Aumühle und Lände war eine der bedeutendsten städtebaulichen Maßnahmen der vergangenen Jahre. Auch die Umsetzung passiert nicht von heute auf morgen, sondern ist ein Prozess, der die Stadt die kommenden Jahre beschäftigen wird. Doch bereits jetzt sollen in einem ersten Schritt brachliegende Freiflächen rund die Stadtbibliothek zum Leben erweckt werden. Auf einen entsprechenden Aufruf hin haben sich mehrere Interessenten für eine Zwischennutzung gemeldet. „Wir sind einen Schritt weiter“, freute sich Projektleiterin Jennifer Halke im Stadtrat. Ziel sei es nun, gemeinschaftlich die Ideen in ein Konzept zu gießen, damit man sie möglichst schnell umsetzen und schon bald eine schöne Zeit an der Amper verbringen kann. Fünf Akteure hatten jetzt im Stadtrat Gelegenheit, ihre Projekte zu präsentieren.
Den Anfang machte Christine Dietzinger, die Vorsitzende des Vereins Turmgeflüster. Die Gruppe nutzt auf dem Areal bereits Räume und bespielt immer wieder Flächen. „Wir sehen uns eher als Bindeglied zwischen den Leuten, die dort aktiv werden wollen“, sagte sie. Man wolle nur ab und zu kreative Aktionen wie etwa Lesefeste oder Theater anbieten. Was konkret, das entscheiden dann hauptsächlich die Kinder und Jugendlichen des Vereins. Sie freuen sich, dass „es nun losgeht und bunt wird“.
Eine weitere Idee ist der Brucker Backofen, den Gunter Hannig mit Hilfe von Unterstützern bauen möchte. Er erzählte, dass er auf einer Radtour im Herrschinger Ortsteil Widdersberg ein historisches Brotbackhäusl entdeckt hatte. Nun will er auch in Bruck einen Ofen bauen, der dann allen zur Verfügung stehen soll. Hannig sucht noch Menschen, die bei der Umsetzung der Idee mitmachen wollen. Aber auch Sachspenden wie alte Bretter, Balken, Ziegel, Nägel und Schrau-ben seien ebenso willkommen wie Know-How. Wer neugierig geworden ist, kann sich per E-Mail an Brucker-Backofen@gmx.de melden.
Das Bündnis für Demokratie im Landkreis möchte ebenfalls mitmachen. Ihnen schwebt ein „Treffpunkt Demokratie“ in einer städtischen Holzhütte vor. „Wir wollen Menschen im öffentlichen Raum erreichen, die nicht zu den üblichen (Bildungs)Veranstaltungen kommen“, betonte Mitglied Susanne Pütz. Dadurch könne das demokratische Bewusstsein gefördert werden. Genutzt werden könnte der offene Treffpunkt von verschiedenen Akteuren wie etwa Organisationen oder Vereinen für vielfältige eigene Aktionen. Ziel sei es, ins Gespräch zu kommen, gemeinsam die Demokratie zu vertreten und zu stärken „LändeLand“ heißt das Projekt, das Manuel Schaumann von „Schönes Wochenende“ vorstellte. Das Team ist in München ansässig und hat Erfahrung im Organisieren großer Veranstaltungen wie etwa dem „Zamanand-Festival“. „Es ist unser Steckenpferd, Orte zu entwickeln“, sagte er. Sie würden an die Magie des Ortes glauben. Eine ihrer Ideen ist das „Ponton-Café“ auf einer Plattform im Wasser. Außerdem planen sie eine Radreise-Station. Denkbar wären zudem Co- Working-Arbeitsplätze etwa in dem alten Gartenhaus. Für Leben könnte auch das Musikfestival „Ländeklang“ sorgen.
Von einem „tollen Ort“ sprachen auch Benedikt Bucher und Finn Burtscheidt. Sie möchten einen Beachplatz mit aufgeschüttetem Sand – wie es ihn bereits in anderen Städten gibt – als Treffpunkt mit gastronomischen Angebot realisieren. Gemütliches Ambiente, Lounge- Feeling und Musik: So beschreiben sie ihr Projekt „Amperstrand“. Wichtig ist ihnen dabei die Nachhaltigkeit, so Bucher, der sich im Stadtjugendrat engagiert. Geöffnet sein soll der Treff erst einmal nur Freitag bis Sonntag. „Am Wochenende die Füße im Sand vergraben und die Woche ausklingen lassen“, sagte Burtscheidt. Der urbane Stadtstrand soll aber auch außerhalb dieser Zeiten zugänglich sein.
„Ich kann mir alles zusammen gut vorstellen“, betonte OB Christian Götz (BBV) nach der Vorstellungsrunde. Dies wäre ein guter Start, um Leben hineinzubringen. Im nächsten Schritt werde man nun gemeinschaftlich überlegen, wer welche Fläche bespielen wird, führte Halke aus. Das Ganze sei aber ein Prozess, der immer in Veränderung sei. Man sei daher offen für weitere Ideen. Diese können eigereicht werden per E-Mail an kreativquartier@fuerstenfeldbruck.de.

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