Sitzung des Stadtrates vom 1. Juni 2022

Kurt-Huber-Ring: Verfahren abgeschlossen

Nach abschließender Abwägung der öffentlichen und privaten Belange ist das Verfahren für den vorhabensbezogenen Bebauungsplan für den Bereich zwischen Kurt-Huber-Ring und Industriestraße abgeschlossen. Nach der finalen Beratung im Planungs- und Bauausschuss hat der Stadtrat den Plan als Satzung beschlossen.
Damit steht der geplanten Realisierung des Bauvorhabens auf dem ehemaligen Löwengas-Areal nichts mehr im Weg. Entstehen wird dort ein Gebäudekomplex mit einem begrünten Innenhof und einem markanten Turm zum Kreisverkehr hin. Geplant ist neben Gewerbeeinheiten, Service- Appartements und Wohnungen auch eine Kindertagesstätte.

Lange Projekt-Liste

Mit Schaffung des neuen Sachgebiets 43 Stadtentwicklung, Mobilitätsmanagement, Klimamanagement, Radverkehr, Verkehr wurde die Grundlage gelegt, strategische Fragestellungen zur Steuerung der Gesamtentwicklung von Fürstenfeldbruck in einem Sachgebiet zu bündeln. Neben den 18 Schlüsselmaßnahmen aus dem Verkehrsentwicklungsplan (VEP) liegen rund 70 Projekte aus dem Bereich der Verkehrs- und Radverkehrsplanung sowie dem Mobilitätsmanagement vor. Um die Kapazitäten der vorhandenen Mitarbeiter sinnvoll einzusetzen und wichtige Projekte für die Stadt zielführend umzusetzen, legte die Verwaltung dem Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Tiefbau (UVT) eine Projektliste mit unterschiedlichen Prioritäten als Steuerungselement vor.

In der Priorität A und B befinden sich Projekte, die bis 2027 bearbeitet werden können. In der Priorität A sind dabei alle Projekte aufgelistet, mit denen sich die Verwaltung bereits beschäftigt hat. Die Priorität C stellt jährlich wiederkehrende Maßnahmen dar, wie etwa das Stadtradeln oder die Europäische Mobilitätswoche. In der Priorität D, dem sogenannten Sammelbecken, wird alles genannt, was aus Kapazitätsgründen derzeit nicht bearbeitet werden kann. Sind Vorhaben aus der Priorität A oder B abgeschlossen, können gleichwertige aus dem Sammelbecken vorangetrieben werden.

Im UVT wurde kurz über einzelne Projekte diskutiert. Beschlossen wurde, dass die Verwaltung dem Ausschuss und dem Stadtrat jährlich über den aktuellen Stand berichten soll. Dem schloss sich der Stadtrat in seiner Sitzung Anfang Juni an.

Neuer Jugend-Treff heißt Amperium

Für die Brucker Jugend ist es oft nicht leicht geeignete Treffpunkte zu finden, an denen sich gemeinsam Zeit verbringen lässt. Im Stadtgebiet gibt es schnell Konflikte mit Anwohnern, vor allem im Sommer, wenn man sich draußen trifft. Daher hat die Stadt 2021 das ehemalige Vereinsheim des Stockschützen Clubs Fürstenfeldbruck an der Klosterstraße an den Stadtjugendrat übergeben.

Die Mitglieder wollen dort gemeinsam mit den Jugendlichen einen neuen Treffpunkt gestalten. Dort gibt es große Grünflächen und einen Bolzplatz. Künftig sollen zudem ein Beachvolleyballplatz, Streetball-Flächen, ein Pumptrack für Mountainbikes sowie ein Lagerfeuerplatz entstehen. Um die Identifikation mit dem Treff zu erhöhen, hat der Stadtjugendrat unter dem Motto „Dein Fürstenfeldbruck. Dein Jugendtreff. Deine Entscheidung“ über Social Media einen passenden Namen gesucht. Die Namensgebung stand jetzt im Stadtrat auf der Tagesordnung.

Laut Verwaltung gab es rund 40 Einsendungen. Letztlich hat sich der Stadtjugendrat einstimmig für den Namen „Amperium“ entschieden. Der Name gefiel auch den Stadträten: Einstimmig sprachen sie sich für die Umbenennung aus.

Hütte für die Kletterinsel

Bei der Stadt ist ein Bauantrag auf Errichtung einer Hütte bei der Kletterinsel als Wetterschutz für Mitarbeitende, Gäste und Material eingegangen. Diese soll neben einer bereits bestehenden Material-Hütte errichtet werden. Die Nutzfläche beträgt etwa 38 Quadratmeter.

Öffentliche Belange stehen dem Vorhaben laut Verwaltung nicht entgegen und auch die Erschließung sei gesichert. Auch gebe es aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine Einwände. Und die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes bestätigte, dass „kein erheblicher Eingriff in Natur und Landschaft" vorliege. Allerdings müsse auf das Wurzelwerk der benachbarten Bäume geachtet werden.

Dem Projekt wurde planungsrechtlich zugestimmt, wobei der Beschlussvorschlag nach kurzer Diskussion um den Zusatz ergänzt wurde, dass die umliegenden Bäume nach Einholung eines Baumgutachtens geschützt werden sollen. Das Fundament ist so auszuführen, dass die Bäume und das Wurzelwerk nicht beeinträchtigt werden.

Baugebiet an der Ostergrube

Am nördlichen Ortsrand von Aich wird zwischen der Dorfstraße und der Straße An der Ostergrube ein neues Baugebiet entstehen. Bereits 2019 war beschlossen worden, unter Beauftragung eines externen Planungsbüros Schritte zur Schaffung von Baurecht vorzubereiten. Ausgehend von den erarbeiteten städtebaulichen Zielvorgaben wurde ein mit den Eigentümern weitgehend abgestimmtes Bebauungskonzept entwickelt.

Dieses sieht dort vier Baukörper mit je drei Wohneinheiten vor. Da aber einer der Eigentümer eine Bebauung mit Doppelhäusern wünschte, wurde auch eine Alternative mit bis zu 16 Wohneinheiten vorgelegt. Dabei scheint jedoch die Unterbringung der Garagen schwierig. Die Verwaltung könnte sich daher eine Mischform aus beiden Konzepten für die weiteren Schritte vorstellen. Dem schloss sich der Planungs- und Bauausschuss an.

Warten auf einen Kita-Platz

142 Namen stehen derzeit auf der Warteliste der Stadt für einen Kindergartenplatz für das neue Betreuungsjahr. Auch für die Krippen gibt es eine solche Liste: Demnach können im Herbst voraussichtlich 139 angemeldete Kinder nicht betreut werden. Im Mai mussten viele Absagen an Familien verschickt werden, berichtete Amtsleiter Michael Maurer in der jüngsten Sitzung des Stadtrates. Er gab einen Überblick über die aktuelle Situation in Fürstenfeldbruck.

Demnach gibt es aktuell 1.153 Kindergarten- und 326 Krippenplätze. Dabei stehen durchaus noch Plätze zur Verfügung. Weil aber der Arbeitsmarkt für Betreuungspersonal leergefegt ist, können nicht alle baulich vorhandenen Plätze belegt werden. Vor allem freie Träger von Kitas sind betroffen. Während es in den städtischen Kindergärten drei freie Stellen gibt, sind bei den freien Trägern 13 unbesetzt. Bei den Krippen, die alle von freien Trägern betrieben werden, sind

15 Personalstellen frei. Und so sieht es aktuell bei den Schulkindern aus: Bei den Horten stehen 31 Kinder auf der Warteliste, bei der Mittagsbetreuung elf. Laut Verwaltung fehlen in den städtischen Einrichtungen in diesem Bereich zwar zwei Ergänzungskräfte, was aber keine Auswirkungen auf die Platzvergabe habe.

In ganz Bayern gehen Kinder leer aus. Jetzt sei das Personalproblem auch in Fürstenfeldbruck angekommen, so Maurer. Er glaubt, dass es nicht an der Bezahlung liegt, zumal die Einrichtungen in Fürstenfeldbruck die München-Zulage gewähren, sondern eher an den Arbeitsbedingungen.

Man versuche aber, gemeinsam mit den freien Trägern Lösungen zu finden, sagte Maurer. Einige Stadträte hatten sogleich Vorschläge parat. So schlug Andreas Lohde (CSU) ein Kindergartenplatz-Sharing vor. Überlegt werden sollte, ob die Stadt die Betreuung von den freien Trägern übernehmen könnte. Markus Droth (FW) fragte nach der Situation bei den Tagesmüttern und regte an, Eltern-Kind-Gruppen professionell zu unterstützen. Laut Florian Weber (Die PARTEI) könnte nach freien Kapazitäten in Nachbarkommunen für Brucker Kinder gefragt werden.

Philipp Heimerl (SPD) wunderte sich, dass man diese Diskussion nicht schon früher geführt hat. Jan Halbauer (Grüne) wünscht sich für die Zukunft regelmäßige, aktuelle Informationen.

Daten und Fakten zu Gewerbe und Einzelhandel

Die Stadt hat die CIMA mit der Erstellung eines Konzepts für die Gewerbeflächen- und Einzelhandelsentwicklung bis 2040 beauftragt. Erste Ergebnisse wurden jetzt im Stadtrat vorgestellt.

Kerstin Mahrenholz von der CIMA hat Fürstenfeldbruck als Wirtschaftsstandort unter die Lupe genommen. Demnach liegt die Stadt bei wichtigen Indikatoren unter dem bayerischen Durchschnitt, etwa bei den Gewerbesteuereinnahmen und bei den Arbeitsplätzen je 1.000 Einwohnern. Auch beim Zuwachs an Beschäftigten mit etwa zwölf Prozent und an Betrieben mit rund drei Prozent in den vergangenen zehn Jahren hinke die Stadt hinterher. Zudem gibt es nach wie vor mehr Aus- als Einpendler. Auch die Wirtschaftsstruktur wurde analysiert. Bruck sei ein klassischer Dienstleistungsstandort. Es gebe eine hohe Nachfrage nach Gewerbeflächen, aber kaum Angebote. Der Fliegerhorst wird daher als große Chance gesehen.

Ihr Kollege Jan Vorholt präsentierte die Ergebnisse für den Einzelhandel. Das Team hatte bereits 2010 ein Konzept erarbeitet, das nun fortgeschrieben wird. Seither werden 65 und damit 22 Prozent weniger Betriebe und 2,2 Prozent weniger Verkaufsfläche verzeichnet. „Das ist nichts Besorgniserregendes“, sagte er. Aktuell bestehen gut 230 Betriebe in der Stadt. In der Innenstadt sind es 126. Dies bedeutet einen Rückgang um 46 (27 Prozent). Bei der Verkaufsfläche sind es 24 Prozent weniger. Manche Flächen seien nicht mehr Handel nachbelegt worden, wie etwa in der Münchner Straße. Am Standort Buchenau sei die Lage dagegen weitgehend stabil. Grundsätzlich seien die Strukturen „gesund und gut“. In der Zukunft werden Aufenthaltsqualität, Atmosphäre, Service und Beratung wichtig. „Der Innenstadthandel wandelt sich vom Waren- zum Emotionsaustausch“, so der Hinweis.

Nun sollen Ziele, Leitlinien und Handlungsempfehlungen erarbeitet und diskutiert werden. Während Gewerbereferent Franz Höfelsauer (CSU) „eine Bestätigung der gefühlten Situation“ sah, fand es Wirtschaftsreferent Philipp Heimerl (SPD) erschreckend, dass man bei den Kennzahlen so weit hinter Germering liege. Es herrsche gewaltiger Handlungsbedarf.