Sitzung des Stadtrats vom Juli 2025 - Teil 2

Sindani neue Sozialreferentin

Als Nachfolgerin für den früheren Stadtrat Adrian Best (Die LINKE) wurde in der Juli-Sitzung des Stadtrats Jeanne-Marie Sindani (CSU) als Sozialreferentin benannt. Gabriele Schultze wollte als Listennachfolgerin von Best das Amt nicht übernehmen und stimmte zu, dieses an die CSU-Fraktion abzugeben. OB Christian Götz (BBV) bedankte sich herzlich bei Sindani, dass sie diese zusätzliche Aufgabe übernimmt.

Neuerlass von Satzungen erforderlich

Ab dem 1. Oktober treten durch das Modernisierungsgesetz Neuerungen im Bauordnungsrecht in Kraft. Dadurch ändert sich auch die Rechtsgrundlage für drei bisher im Stadtgebiet geltende Satzungen. Diese würden ganz oder teilweise außer Kraft gesetzt. Daher stand der Neuerlass der Regelwerke im Juli auf der Tagesordnung des Planungs- und Bauausschusses. Der entsprechende Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat wurde mehrheitlich gefasst. Auch dieses Gremium stimmte den Satzungen mit großer Mehrheit zu.

Betroffen ist beispielsweise die Garagen- und Stellplatzsatzung. Hier entfällt künftig die staatliche Verpflichtung zur Errichtung notwendiger Stellplätze ersatzlos. Um dennoch die Möglichkeit einer Regelung zu gewährleisten, hat die Verwaltung eine neue Satzung ausgearbeitet. Ziel sei die Sicherstellung einer ausreichenden Parkraumversorgung, die Optimierung des Verkehrsflusses und die Förderung einer harmonischen städtebaulichen Entwicklung, heißt es dazu in der Sitzungsvorlage.

Auch für die Spielplatzsatzung der Stadt wurde von der Bauverwaltung eine neue Version vorgelegt. Denn ab 1. Oktober 2025 würde keinerlei Verpflichtung für die Errichtung eines Spielplatzes im Rahmen von Bauvorhaben bestehen. Im Sinne einer kinderfreundlichen Stadt sollte laut Stadtbaurat Johannes Dachsel diese Pflicht bei Gebäuden ab fünf Wohneinheiten beibehalten werden.

Änderungen ergeben sich zudem für die bisher im Stadtgebiet geltende Gestaltungssatzung. Die Freiflächensatzung sei extrem abgespeckt worden, führte Dachsel aus. Erhalten bleiben sollte wenigstens der Schutz vor übermäßiger Versiegelung. Daher wurde auch für diese ein neuer Entwurf vorgelegt. Alle anderen von einem Arbeitskreis erarbeiteten Punkte werden bei der Bauberatung in einem Leitfaden ausgegeben.

Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, dienten der Verwaltung Mustervorlagen des Bayerischen Städtetags als Grundlage für die drei Neufassungen. Eine eigene juristische Prüfung sei in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen, so Dachsel. Er wies aber darauf hin, dass Änderungen des Textes später noch möglich seien. In diese Richtung argumentierte auch Andreas Schnödt von der Bauverwaltung. Wichtig sei, dass die Satzungen im Juli-Stadtrat erst einmal so wie vorgeschlagen beschlossen werden. Um den Status quo zu sichern, wie Dachsel sagte. Er schlug die Schaffung eines Arbeitskreises vor, um die erforderlichen Ergänzungen oder Änderungen dann noch einzuarbeiten. Start soll im Oktober sein.

Karl Danke (BBV) hätte sich jeweils eine Gegenüberstellung der alten und der neuen Version gewünscht. Ähnlich sah dies Andreas Lohde (CSU). Und er ärgerte sich über den zeitlichen Druck. Außerdem wies er auf eine seiner Meinung nach signifikante Änderung in der Freiflächensatzung hin: die neu festgesetzte Doppelnutzung von Dächern für Dachbegrünung und Solar. Dachsel sicherte zu, dass diese Regelung nochmals geprüft werde. Er stellte klar, dass die Kommunen und die kommunalen Spitzenverbände nicht richtig eingebunden waen. Es habe gedauert, bis die Mustervorlagen zur Verfügung standen. Laut Vize-Bürgermeister und Sitzungsleiter Christian Stangl (Grüne) soll eine Synopse zur Stadtratssitzung vorliegen, diese Zusage wurde auch eingehalten.

Neuer Seniorenbeirat im Amt

In der Stadt gibt es seit 1993 einen Seniorenbeirat. Zum 1. August hat das nun neu gewählte Gremium seine Arbeit aufgenommen. Über die zahlreichen Projekte, die in der vergangenen Amtszeit umgesetzt wurden, berichteten einige der aktiven Mitglieder. Und die Liste der Veranstaltungen war lang und reichte von Theaterabenden in der Neuen Bühne Bruck, Pedelec-Training, Kinonachmittagen im Scala und dem beliebten Senioren-Computer-Treff bis hin zur Mitwirkung beim jährlichen Weihnachtskonzert und beim Seniorennachmittag auf dem Volksfest. Ein weiteres Vorhaben konnte endlich abgeschlossen werden: die Eröffnung einer zusätzlichen Toilette am Waldfriedhof. Zudem berichtete Renate Stoecker, dass sich viele Seniorinnen und Senioren direkt an sie wenden. So konnten viele Probleme direkt gelöst werden.
Der Seniorenbeirat setzt sich nun aus vier bisherigen und drei neuen Mitgliedern zusammen. Erneut dabei sind für die nächsten drei Jahre: Birgit Retsch, Wolfgang Richter, Renate Stoecker und Michel Theil. Unterstützung erhalten sie künftig von Herbert Ebner, Ute Jahn und Hans Raab. Nachrücker sind Elisabeth Bagnoli und Wolfgang Barz. Sie seien eingeladen, sich ebenfalls einzubringen, so OB Christian Götz (BBV) im Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport. Das Gremium hat einstimmig einen Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat abgegeben, der diesem in seiner Juli-Sitzung folgte.
Dieter Jung, Franz Leckenwalter und der langjährige Vorsitzende Hans-Joachim Ohm sind ausgeschieden. Sozialreferent Peter Glockzin (FW) bedankte sich im Ausschuss und Stadtrat herzlich für die engagierte und konstruktive Arbeit. OB Christian Götz (BBV) hob ihr lang- jähriges Engagement hervor. Die Beiräte der Stadt seien ganz wichtige Institutionen und würden fantastische ehrenamtliche Arbeit leisten. Er habe zu ihnen ein sehr gutes Verhältnis und man stehe im regelmäßigen Austausch.

Kommunale Verpackungssteuer rechtlich keine Chance

Tübingen hat es vorgemacht und auch in Fürstenfeldbruck hat die Stadtratsfraktion der Grünen bereits vor zwei Jahren beantragt, die Erhebung einer örtlichen Verbrauchssteuer auf Einweg-Takeaway-Verpackungen zu prüfen. In Anbetracht der wegweisenden Urteile des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts, die die grundsätzliche Rechtmäßigkeit einer kommunalen Verpackungssteuer als wirksames Lenkungsinstrument bestätigt haben, hat die Verwaltung einen rechtssicheren und am Vorbild anderer erfolgreicher Kommunen orientierten Satzungsentwurf erarbeitet. Im Mai dieses Jahres kündigte jedoch die Bayerische Staatsregierung ein Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer an. Um dagegen klagen zu können, muss die Änderung des Bayerischen Kommunalabgabegesetzes vollzogen sein. Nach kontroverser Diskussion hatte der Haupt- und Finanzausschuss im Juli dennoch mehrheitlich die Verwaltung mit einer vertieften Prüfung der Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer beauftragt.
Nachdem nun aber klar ist, dass mit Änderung des Gesetzes die Satzung rechtlich nicht mehr möglich ist, wurde dem Stadtrat ein neuer Beschlussvorschlag vorgelegt, der von der Mehrheit der Stadträtinen und -räte gebilligt wurde. Demnach hält der Stadtrat an seinen umweltpolitischen Zielen fest und wird alternative Wege beschreiten, um Abfall zu vermeiden und Mehrwegsysteme zu fördern. Er missbilligte das von der Bayerischen Staatsregierung eingeleitete Gesetzgebungsverfahren zum Verbot kommunaler Verpackungssteuern. Er sieht darin einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung und Finanzhoheit. Den Kommunen werde ein höchstrichterlich bestätigtes Instrument zur Lösung lokaler Probleme genommen, anstatt sie in ihrem Engagement für mehr Umweltschutz zu unterstützen und ihnen auch finanzielle Spielräume zu eröffnen. Dazu der Appell an die Bayerische Staatsregierung, ihr geplantes Verbot zu überdenken und stattdessen die Kommunen in ihrem Bestreben nach mehr Sauberkeit und Nachhaltigkeit zu unterstützen. Kommunale Handlungsfähigkeit, Finanzautonomie und lokale Lösungen dürften nicht durch landespolitische Verbote untergraben werden.

Konkret soll die „Fürstenfeldbrucker Mehrweg-Initiative“ eingerichtet werden. Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, diese nach dem Vorbild der Stadt Tübingen zu erarbeiten und umzusetzen. Geschehen soll dies mit einem kommunalen Mehrwegförderprogramm zur gezielten Unterstützung der lokalen Gastronomie- und Handelsbetriebe bei der Umstellung auf Mehrwegsysteme. Gefördert werden sollen insbesondere die Anschaffung von Mehrweggeschirr und -besteck sowie die Investition in notwendige Betriebsausstattung wie Gewerbespülmaschinen. Dazu soll es eine Informations- und Kommunikationskampagne geben, mit der Betriebe und Öffentlichkeit über die Vorteile von Mehrwegsystemen aufgeklärt und die teilnehmenden lokalen Unternehmen beworben werden. Im Haushalt 2026 und 2027 werden Mittel in Höhe von je 25.000 Euro bereitgestellt. Zudem sollen für mehr Sauberkeit in der Stadt zwei neue Stellen am Baubetriebshof geschaffen werden, finanziert aus dem Einweg- kunststoff-Fonds und dem allgemeinen Haushalt.
Alexa Zierl (ÖDP) regte an, neben Mehrweg auch Läden mit verpackungsfreien Lebensmitteln etc. zu unterstützen – auch durch öffentlichkeitswirksame Besuche des OB. Gewerbereferent Franz Höfelsauer (CSU) zeigte sich skeptisch gegenüber Mehrwegsystemen. Sie würden von den Kunden nicht angenommen, vor allem trotz Pfand nicht wieder zurückgebracht – so Erfahrungen vieler Metzgereien.

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