Sitzung des Stadtrats vom Juli 2025
Neubau Landesämter: Baubeginn im Sommer 2026
Das Münchner Eichamt und das Südbayerische Beschussamt werden an die Fraunhoferstraße in der Hasenheide umziehen. Das Genehmigungsverfahren für das Vorhaben läuft über das Staatliche Bauamt Freising, erklärte Stadtbaurat Johannes Dachsel im Planungs- und Bauausschuss. Im Rahmen des erforderlichen Zustimmungsverfahrens gab das Gremium im Juli einstimmig grünes Licht für das Projekt.
Die für den Neubau zuständige Abteilungsleiterin Gabriele Netter-Schulte beim Freisinger Bauamt und Geschäftsführer Gerhard Eckl vom Architekturbüro H2M präsentierten den Mitgliedern des Ausschusses die inzwischen vertiefte Planung. Laut Netter-Schulte werden dort rund 90 Millionen Euro investiert. Denn in der Hasenheide wird kein Bürogebäude im klassischen Sinn entstehen. Eckl sprach von einer „spannenden Bauaufgabe“. Derzeit befinden sich die Dienststellen in Nymphenburg in nicht mehr zeitgemäßen Räumen, wie er ausführte.
Demnach ist an der Fraunhoferstraße ein winkelförmiges Gebäude mit zwei Geschossen geplant. Zudem sollen ein Böllerbunker und eine Taxihalle mit je zwei Stockwerken sowie zwei eingeschossige Garagenbauten auf dem Grundstück errichtet werden. Im Eichamt werden unter anderem Taxameter der Taxis und Fässer der Brauereien geeicht, im Beschussamt werden Waffen und Böllergeräte geprüft. Jede Waffe muss vom Büchsenmacher zum Beschießen gebracht werden, erläuterte er.
Auf den Dächern sind Lüftungszentralen sowie PV-Anlagen und eine extensive Begrünung vorgesehen. Auch die Fassaden sollen – wo es möglich ist – begrünt werden. Die Erschließung wird über die Fraunhoferstraße erfolgen. Dort werden vor dem Haupteingang Kurzzeitparkplätze entstehen. Der Zugang zum Beschussamt erfolgt über einen separaten Eingang. Im südlichen Bereich werden Mitarbeiterstellplätze und Garagen für Dienstwagen angelegt.
„Sehr beeindruckend“, sagte Vize-Bürgermeister und Sitzungsleiter Christian Stangl (Grüne). Karl Danke (BBV) fragte nach dem Zeitplan. Laut Eckl soll die Ausführungsplanung bis Oktober abgeschlossen sein. Dann werden die Unterlagen bei der Regierung von Oberbayern und dem zuständigen Ministerium eingereicht. Er rechnet mit einer Freigabe der Pläne bis zum Jahreswechsel. Anschließend kann die Baufeldvorbereitung beginnen. Netter-Schulte ergänzte, dass nächstes Jahr im Sommer gebaut werden soll. Eckl geht von einer Bauzeit von rund zweieinhalb Jahren aus. Wenn der Neubau steht, folgen noch die erforderlichen Einbauten und die Zusatzausstattung. Andreas Lohde (CSU) wollte wissen, mit wie vielen Fahrzeugbewegungen zu rechnen sei. Eckl geht von rund 2.500 Taxis pro Jahr aus. Stadtbaurat Johannes Dachsel bedankte sich für die gute Zusammenarbeit. Es entstehe eine hochwertige Architektur und man bekomme hochwertige Arbeitsplätze.
Vorhabenbezogener Bebauungsplan als Satzung beschlossen
Der Gebäudekomplex liegt überwiegend im Umgriff des vorhabenbezogenen Bebauungs- plans (BP) „Südliche Fraunhoferstraße-Ost“, der in der Sitzung ebenfalls behandelt wurde. Zur Abstimmung vorgelegt wurde das Ergebnis der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Aus der Bürgerschaft waren keine Äußerungen eingegangen. Von Behörden und Institutionen lagen dagegen zahlreiche Stellungnahmen vor. Daraus haben sich jedoch keine Änderungen des BP ergeben. Manche Hinweise zu textlichen Festsetzungen wurden berücksichtigt. Letztlich wurde der entsprechende Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat einstimmig gefasst. Dieser beschloss den Bebauungsplan ebenfalls einstimmig.
Neuerlass Zweckentfremdungssatzung
Die Stadt hat seit dem Jahr 2020 eine Satzung, nach der die Zweckentfremdung von Wohnraum verboten ist. Diese gilt jedoch nur noch bis September 2025. Den erforderlichen Neuerlass befürwortete der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Juli-Sitzung (ausführlicher Bericht im RathausReport Juli) ebenso einstimmig wie jetzt auch der Stadtrat. Es ist untersagt, Wohnungen mehr als acht Wochen pro Jahr an Touristen zu vermieten. Angeblicher Eigenbedarf, bei dem Wohnungen monate- oder jahrelang leer stehen, ist ebenso ein Anwendungsfall wie zum Beispiel Wohnungen oder Häuser, die an übermäßig viele Personen (Arbeiterwohnheime) vergeben werden.
Kommunale Wärmeplanung wird beauftragt
Das Landratsamt hat einen Energienutzungsplan für den Landkreis erarbeitet. Auf dessen Grundlage wird die Verwaltung nun die nächsten Schritte für die Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung für die Stadt Fürstenfeldbruck in die Wege leiten. Das Leistungsbild für die Ausschreibung wird im Rahmen des Runden Tisches Klima erarbeitet. Es soll auf das gesetzlich Geforderte beschränkt werden. Es ist für diese große Aufgabe eine weitere Stelle im Rathaus erforderlich. Ausführlich im Umweltausschuss vorberaten (siehe Bericht im Rat- hausReport Juli), stimmte nun der Stadtrat entsprechend dem Empfehlungsbeschluss dieser Vorgehensweise zu.
Fit für die Zukunft mit dem ISEK
Im Juli fiel eine wichtige Entscheidung für die Zukunft der Stadt: Das Integrierte Stadtent- wicklungskonzept Fürstenfeldbruck (ISEK) wurde beschlossen. Damit steht der Fahrplan für die weitere Entwicklung von Fürstenfeldbruck bis 2050. „Der Weg bis hierher war lang“, betonte Linda Obermeier vom federführenden Planungsbüro ISA aus Stuttgart im vorberatenden Planungs- und Bauausschuss (PBA). Das Gremium stimmte dem ISEK bei einer Gegenstimme zu. Das letzte Wort hatte dann der Stadtrat, der mehrheitlich das ISEK beschlossen hat. Einige Stadträte äußerten auch in dieser Sitzung Kritik und stimmten dagegen, da zum Beispiel manches noch nicht in der Tiefe diskutiert worden, man angesichts der Flut an zu beschließenden Maßnahmen als Stadtrat überfordert sei oder Punkte wie neue Turnhallen oder ein Einheimischen-Modell für Aich nicht enthalten seien.
Im Februar 2022 war die Verwaltung beauftragt worden, ein ISEK mit gesamtstädtischer Betrachtung zu erarbeiten. Ein Jahr später war das Vergabeverfahren abgeschlossen und der Prozess konnte gestartet werden. Unter breiter Beteiligung von Bürgerschaft, Verwaltung und Politik wurden Leitziele, Handlungsfelder und konkrete Maßnahmen festgelegt. Ziel war es, Fürstenfeldbruck auf die zentralen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen vorzubereiten. Das ISEK bündelt daher vielfältige Themen wie Wohnen, Mobilität, Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales. Zudem ist das ISEK Voraussetzung für die Teilnahme an verschiedenen Städtebauförderprogrammen des Freistaates Bayern und des Bundes.
Diskussion im Planungs- und Bauausschuss
Stadtbaurat Johannes Dachsel hob hervor, dass es kein Konzept der Verwaltung sei, sondern der Bürgerschaft und des Stadtrates. Er sprach von einem „doppelt geprüftem Konzept“. Aus der Vielzahl der gesammelten Maßnahmen waren von der Lenkungsgruppe Schlüsselprojekte herausgefiltert und in Abstimmung mit dem Stadtrat priorisiert worden. Dies sei eine gute Basis für Fürstenfeldbruck, betonte Obermeier. Sie bedankte sich für das große Engagement aller Beteiligten. Dies sei nicht in jeder Kommune so. Dieser „Team-Spirit“ sollte bei den anstehenden Schritten weiter genutzt werden.
Das ISEK sei nicht in Stein gemeißelt, sondern offen für weitere Entwicklungen, sagte Andreas Lohde (CSU). Er brachte gleich noch Anregungen zum Pucher Meer und zur Renaturierung der Kiesgrube im Rothschwaiger Forst ein. Seiner Meinung nach sei die Bürgerbeteiligung trotz der unterschiedlichen Formate nicht so signifikant gewesen, wie sie hätte sein können. „Da hätte man mehr an Ideen herausholen können“, so Lohde. Dachsel sah dies anders. Es sei die breiteste Bürgerbeteiligung, die die Stadt bisher gemacht habe. Besonders hob er auch den Bürgerrat hervor, der ehrenamtlich engagiert mitgearbeitet habe ebenso wie Mitglieder von Vereinen und Institutionen.
Nicht zufrieden war Thomas Brückner (Grüne). Er beklagte Unstimmigkeiten bei den Radrouten. Auch würde bei den Schlüsselmaßnahmen etwa die Kommunale Wärmeplanung fehlen. Nicht stimmig sei die unterschiedliche Konzeptentwicklung für Schwimmbad und Eisstadion. Georg Stockinger (FW) vermisste mit Blick auf den stetigen Rückgang bei den sozial gebundenen Wohnungen deutliche Aussagen hierzu. Christian Stangl (Grüne) forderte, am Fliegerhorst auch produzierendes Gewerbe zu berücksichtigen. Dies werde nochmals geprüft, sagte Dachsel.
Diskussion im Stadtrat
Einleitend betonte OB Christian Götz (BBV), dass man nun nach zwei Jahren und zwei Monaten eine „Roadmap“ als Richtschnur und Planungsinstrument für die nächsten 25 Jahre vorliegen habe. Gerade in den vergangenen Monaten sei noch einmal sehr zielführend und fruchtbar an dem Konzept gearbeitet worden. Er betonte gleichzeitig, dass jeder einzelne Punkt daraus vor der Umsetzung von den politischen Gremien beschlossen werden wird. Stadtbaurat Johannes Dachsel bezeichnete das Ergebnis des ISEK als „Meilenstein“ für die Stadt. Es eröffne die Möglichkeit, aktiv zu gestalten und vieles besser zu machen. Dafür müssten einige Dinge aber auch neu und mutig gedacht werden. Manches sei seit einiger Zeit in die falsche Richtung gelaufen und müsste zur Erreichung der gesetzten Ziele hinterfragt und anders gemacht werden. Das zeige das ISEK auf. Die Schlüsselmaßnahmen seien nun mit Geld zu unterfüttern und mit konkreten Planungen zu füllen. Vor allem der längst überfällige neue Flächennutzungsplan könne nun endlich angegangen werden.
Alexa Zierl (ÖDP) hatte kurz vor der Sitzung noch geänderte Beschlussvorschläge eingereicht. Denn aus ihrer Sicht sei es nicht richtig, dass auf dem jetzigen Areal des Sportzentrums 1 mit AmperOase, Eisstadion, Fußball- und Tennisplätzen in Plänen ein Wohngebiet mit 12 Hektar sowie statt Vereinssport „öffentlicher Sport“ eingezeichnet sei. Götz widersprach dem und stellte klar, dass es sich um sogenannte Potenzialflächen handele, über die man zu gegebener Zeit nachdenken werde. Natürlich müssten vorher Alternativflächen für den Sport vorhanden sein. Im vom Stadtrat gefassten Beschluss wurde dieser Punkt dann noch einmal explizit herausgestellt und mehrheitlich beschlossen.
Und so geht es weiter: Für Oktober ist eine Abschlussveranstaltung mit Bürgerinnen und Bürgern geplant. Im Stadtlabor wird es eine Ausstellung geben. Die prioritär ausgewählten Schlüsselmaßnahmen sollen nun von der Verwaltung behandelt, mit dem Stadtrat abgestimmt und in die Umsetzung gebracht werden. Dies beinhaltet auch eine Abschätzung der erforderlichen finanziellen Mittel und einen Vorschlag für ein Projektmanagement. Zudem soll auf Grundlage des ISEK ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt sowie ein Konzept für die Evaluation und das Monitoring vorgelegt werden.
OB-Neuwahl im Frühjahr – Götz löst Wahlversprechen ein
Der Stadtrat hat auf Antrag von OB Christian Götz (BBV) beschlossen, dass seine Amtszeit vorzeitig mit dem Ablauf der Wahlzeit des Stadtrates zum 30. April 2026 endet. Die Neuwahl für das Amt des Oberbürgermeisters soll gleichzeitig mit der Kommunalwahl am 8. März kommenden Jahres stattfinden.
Das Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz sieht vor, dass der berufsmäßige erste Bürgermeister zugleich mit dem Gemeinderat auf die Dauer von sechs Jahren gewählt wird. Bedingt durch den Krankheitsfall vom früheren Oberbürgermeister Klaus Pleil finden seit 2017 diese Wahlen jedoch um jeweils rund drei Jahre versetzt statt. Dies habe einige Nachteile, so Götz in seinem Antrag auf vorzeitige Beendigung seiner Amtszeit: So entstehe der Kommune ein zusätzlicher finanzieller Aufwand. Die separaten OB-Wahlen in den Jahren 2017 und 2023 verursachten jeweils Kosten im mittleren fünfstelligen Bereich. Auch das Arbeitsklima im Stadtrat und seinen Ausschüssen leide darunter, wenn alle drei Jahre gewählt werden muss und die einzelnen Gruppierungen ihr politisches Profil schärfen müssen. Ein neu gewähltes Gremium und ein neu gewählter Oberbürgermeister würden gemeinsam auch eine gewisse Aufbruchstimmung erzeugen, die sich konstruktiv auswirken könne. Zudem sei die Wahlbeteiligung bei einer gemeinsamen Wahl von OB und Stadtrat in der Regel größer.
BBV-Fraktionssprecherin Karin Geißler betonte, dass Götz nicht zurücktrete oder gar amtsmüde sei – nein er löse lediglich sein Wahlversprechen ein, damit wieder ein Gleichklang der Wahlen von Oberbürgermeister und Stadtrat möglich wird. Damit zeige er Mut, sich bereits wieder zur Wahl zu stellen, was auch ein gewisses Risiko bedeute. Seit seiner Amtsübernahme habe vieles angepackt und erledigt werden können, es habe viel Bürgerbeteiligung gegeben, hob sie hervor. Auch Andreas Lohde (CSU) sprach seine Anerkennung für diesen Schritt und die Geradlinigkeit von Götz aus. Das zeige Zuversicht in seine eigene Arbeit.
Sicherheitswacht wird zwei Jahre ausprobiert
Vor allem im vergangenen halben Jahr haben sich Beschwerden und Hinweise aus der Bürgerschaft gehäuft, dass man sich an gewissen Orten in der Stadt nicht mehr sicher fühle oder diese vermüllt seien. Lärmbelästigungen, Beleidigungen, Vandalismus – auch dies kommt vermehrt vor. Am Geschwister-Scholl-Platz hätten Ladendiebstähle stark zugenommen, so die Geschäftsleute dort.
Auf Antrag der CSU hat sich 2018 der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) mit der Einführung einer Sicherheitswacht beschäftigt, diese abgelehnt. 2019 war das Thema im Stadtrat, wurde aber vertagt. Nun wurde es wieder aufgegriffen und vom HFA im Juli positiv bewertet (siehe ausführliche Berichterstattung in der Juli-Ausgabe des RathausReports). Die finale Entscheidung traf nun der Stadtrat. Auch er befürwortete mehrheitlich die Einführung einer Sicherheitswacht. Über die Polizeiinspektion Fürstenfeldbruck wird ein entsprechender Antrag an das Polizeipräsidium Oberbayern Nord gestellt. Das Ganze ist zunächst auf zwei Jahre befristet, spätestens dann soll eine Evaluierung erfolgen, um die Wirksamkeit der Si- cherheitswacht zu prüfen und gegebenenfalls über eine Weiterführung oder Anpassung zu entscheiden.
Nina Valentin, Leiterin der Brucker Polizeiinspektion, erläuterte eingangs, was eine Sicherheitswacht ist: Deren ehrenamtliche Mitglieder seien zusätzliche Augen und Ohren der Polizei. Ihre Rechte sind die wie die der übrigen Bürger auch: Notwehr und Nothilfe. Dazu können im engen Umfang Identitätsfeststellungen durchgeführt, im sehr engen Rahmen Platz- verweise erteilt werden. Die Auswahl, die 40-stündige Ausbildung und Betreuung der interessierten Personen übernimmt die Polizei, auch wird eine Uniform gestellt. „Eine Sicherheitswacht kann ein Teil der Sicherheitsarchitektur sein und einen Beitrag zur Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bevölkerung leisten“, so Valentin. Die größte Herausorderung sei, geeignete Menschen für das mit acht Euro pro Stunde vergütete Ehrenamt zu finden.
Ähnlich wie im vorberatenden Ausschuss wurde auch im Stadtrat kontrovers diskutiert. Die Gegner argumentierten unter anderem damit, dass es keine Studien geben würde, die die Wirksamkeit belegen würden, es sei vielmehr das polizeiliche Gewaltmonopol in Gefahr. Streetworker seien eine bessere Alternative. Und man müsse dem Gefühl der Unsicherheit auf den Grund gehen, so Theresa Hannig (Grüne). Wenn man für den Job des Streetworkers – wie in den vergangenen Jahren – niemanden finden würde, müsste die Stelle besser bezahlt oder durch Teilzeitarbeit attraktiver gemacht werden. Durch die Erhöhung des Drucks an einem Ort würde sich nur ein „Verschiebebahnhof“ ergeben, die entsprechenden Leute sich an anderen Stellen aufhalten, wo man sie nicht im Auge habe, so Willi Dräxler (BBV). „Es geht nicht darum, mehr Sicherheit zu schaffen, sondern das Gefühl einer Sicherheit zu transportieren, das so nicht dem Tatsächlichen entspricht“, kritisierte Philipp Heimerl (SPD).
Die Befürworter sprachen sich dafür aus, dem Bedürfnis der Bürger nach mehr Sicherheit Rechnung zu tragen und die Möglichkeit zu nutzen, die mit der Sicherheitswacht der Kommunalpolitik an die Hand gegeben werde, so zum Beispiel Andreas Lohde (CSU). Bayern und Bruck seien als sicher einzustufen, aber verschiedene sicherheitsrelevante Delikte hätten zuletzt zugenommen wie (Laden-)Diebstähle, vorsätzliche Körperverletzung oder Einbrüche. Für Christian Stangl (Grüne) war entscheidend, dass es Ansprechpartner vor Ort gibt, die deeskalieren können, den Dialog suchen, Einsichten über Regeln und Normen vermit- teln. Eine Teilnahme am täglichen Leben ohne Angst müsse möglich sein, die Sicherheitswacht wäre hierfür ein gutes Instrument. OB Christian Götz (BBV) sieht die Sicherheitswacht als einen kleinen Baustein, um die Stadt attraktiver zu machen. Die Bevölkerung hätte an manchen Orten ein großes Problem in Sachen mangelndes Wohlbefinden. Es gehe darum, in manchen Bereichen Präsenz zu zeigen. Er sehe die Mitglieder der Sicherheitswacht eher als „Benimm-Coaches“, die versuchen, bei bestimmten Personen Verhaltensänderungen zu bewirken. „Im Idealfall ist das eine Truppe aus vernünftigen Leuten, die etwas für die Stadt tun wollen“, so Götz. Er sprach von einer engen Anbindung an die Verwaltung und schlug mehrmals im Jahr stattfindende Gespräche mit ihm oder auch mit dem gesamten Stadtrat vor. Er habe mit anderen Bürgermeistern gesprochen, die gute Erfahrungen mit der Sicherheitswacht gemacht hätten.
Stadtjugendrat plädiert für Sicherheitswacht
In einem offenen Brief des Stadtjugendrates an OB Christian Götz und die Mitglieder des Stadtrats hat sich der Stadtjugendrat für die Einführung einer Sicherheitswacht ausgesprochen.
Hier ein Auszug daraus: „Immer häufiger erhalten wir von jungen Bürgerinnen und Bürgern die Rückmeldung, dass sie sich in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets – insbesondere in den Abend- und Nachtstunden – unwohl oder nicht mehr sicher fühlen. Besonders häufig genannt werden dabei der Geschwister-Scholl-Platz, die Hauptstraße in der Innenstadt, die Buchenauer Straße sowie die Bereiche rund um die Kneipp-Insel, Auf der Lände und den Silbersteg. Wir sind überzeugt: Eine bürgernahe, gut ausgebildete Sicher- heitswacht kann einen wertvollen Beitrag zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls leisten – auch und gerade für Jugendliche. Uns ist dabei jedoch wichtig zu betonen, dass die Einführung einer Sicherheitswacht lediglich ein erster Schritt sein kann und keine alleinige Lösung für die bestehenden Herausforderungen darstellt. Die Präsenz engagierter, geschulter und ehrenamtlich tätiger Personen im öffentlichen Raum hat das Potenzial, präventiv zu wirken und den Dialog zwischen Bevölkerung und Ordnungskräften zu fördern. Für junge Menschen entsteht dadurch zudem eine niedrigschwellige Möglichkeit, Unterstützung zu suchen oder Hinweise zu geben – ohne gleich formelle Wege wie eine Anzeige beschrei- ten zu müssen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass die Arbeit der Sicherheitswacht dialogorientiert, deeskalierend und auf Augenhöhe gestaltet wird. Ausdrücklich setzen wir uns für ein begleitendes statt kontrollierendes Konzept ein – getragen von Vertrauen, Respekt und einem partnerschaftlichen Miteinander aller Generationen in Fürstenfeldbruck.“
In der Stadtratssitzung betonte Korbinian Butterer, Vorsitzender des Stadtjugendrats, dass es ihnen um ein Miteinander, nicht Gegeneinander gehe. Und es seien Einzelne, die Probleme machen würden
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