Sitzung des Stadtrates vom Juli 2022
Aufstellungsbeschluss für Eishalle gefasst
Nach einer bereits im Planungs- und Bauausschuss (PBA) kontrovers geführten Debatte wurde das Thema, ob man einen Aufstellungsbeschluss zur Erstellung eines Bebauungsplans für den Bau einer Eishalle auf dem Bolzplatz westlich des aktuellen Stadions aufstellt, in der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause ebenfalls intensiv diskutiert. Mit großer Mehrheit wurde dieser schließlich gefasst.
Theresa Hannig (Grüne) sprach sich vehement dagegen aus. Sie erinnerte ihre Kolleg:innen an ihre Verpflichtung für das Gemeinwohl und die Verantwortung für die Zukunft der Stadt. Angesichts des Klimawandels bezeichnete sie den Bau einer Eishalle als zynisch. Man simuliere damit ein künstliches Mikroklima, um Zustände herzustellen, die man vorher selbst zerstört habe. Die Halle verbrauche rund 300.000 Kilowattstunden Strom pro Jahr, das entspräche dem Bedarf von 100 Haushalten in Bruck, damit circa 70.000 Kilowattstunden mehr als das bisherige Stadion, welches im PBA als „offener Kühlschrank“ bezeichnet worden war. Und dieser Strom käme nur zu 15 Prozent aus erneuerbaren Energien, der Rest aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft. Es werde künftig noch heißer und trockener als dieses Jahr, daher könne man nicht einfach so weiter machen wie bisher, man müsse auf Dinge verzichten. Es läge in der Verantwortung aller, ihren Lebensstil anzupassen und neue Prioritäten zu setzen. So auch der Stadtrat, der beschlossen hat, dass Bruck bis 2035 klimaneutral werden soll – in seinen Entscheidungen müsse er sich daran messen lassen. Um die Eislaufvereine tue es ihr wirklich leid, aber sie seien zum Spielball der Politik geworden. Man wisse ganz genau, dass die Stadt und die Stadtwerke die Versprechungen aus finanziellen Gründen nicht werden halten können, unabhängig von den Klimagründen, die dagegen sprächen.
„Strom wird in Zukunft nicht das Problem sein, sondern die Wärme“, setzte Alexa Zierl (ÖDP) den Ausführungen entgegen. Am heißesten Tag in diesem Jahr sei in Deutschland die Hälfte des benötigten Stroms von Photovoltaik (PV) produziert worden. Die künftige Eishalle habe mit 300 Quadratmetern eine riesige Dachfläche. Bestückt man diese mit PV-Anlagen würde sogar mehr Strom erzeugt als man verbrauche. Es sei wichtig, für die Bevölkerung lokale Angebote zu haben. Die Eishalle kille nicht das Klima.
„Schwarz-weiß-Denken hilft nicht weiter, es geht um zukunftsweisende Problemlösungen“, so Markus Droth (FW). Es sei genügend Energie da, es komme daher nur auf deren Herstellung, Speicherung und Nutzung an. Man erlebe jetzt die Schattenseiten der Regierung der vergangenen 20 Jahre, die die erneuerbaren Energien vernachlässigt habe – so auch in Bayern mit der 10H- Regel für Windräder.
Zwar habe Theresa Hannig die vollkommen richtigen Fragen gestellt und dass die Auswirkungen der Beschlüsse und des Handelns auf Klimaneutralität zu prüfen seien. Allerdings gingen ihre Antworten in die völlig verkehrte Richtung, so Philipp Heimerl (SPD). Man müsse nach Lösungen suchen und konstruktiv mit dem Thema umgehen. Er erinnerte zudem daran, dass es zunächst um das Fassen eines Aufstellungsbeschlusses zu dem Bebauungsplan gehe, dies keine Entscheidung sei, die Eishalle tatsächlich zu bauen. Genau mit den Themen, die Hannig angesprochen habe, werde man sich im Verfahren selbst dann intensiv beschäftigen.
Christian Götz (BBV) gab der Grünen-Frau insoweit recht, dass es in der Zukunft ziemlich schlimm werden wird, ein immenser Temperaturanstieg kommen werde – selbst bei null Emissionen. Eine gut gemachte Eishalle sei energetisch aber viel besser als eine offene Eisfläche. Seiner Meinung nach müsse man ganz woanders ansetzen: Bei den Millionen von Leute, die mit ihren Autos mit Verbrennungsmotoren täglich zur Arbeit fahren, bei den Millionen von Wohnungen, die mit Erdgas oder Erdöl betrieben werden und bei der Schwer- und petrochemischen Industrie, die fossile Brennstoffe „verballern“. Bruck leiste seinen Beitrag für ein besseres Klima und trotz aller Apokalypse müsse man Vereine am Leben erhalten.
Erst durch die nächsten Schritte in einer fundierten Planung würden die Fakten auf den Tisch kommen, so Andreas Lohde (CSU). Dann werde man sehen, welche Materialen man verwendet, wie die CO2-Bilanz aussehe und wie hoch die Unterhaltskosten sein werden. Man stehe erst am Anfang des Verfahrens. Man müsse aber auch nach Optionen für die Finanzierung der Gestehungskosten der Halle suchen.
Christian Stangl (Grüne) mahnte an, dass man die Investitionen verwenden solle, um in der Klimawende schneller umzusteuern. Außerdem gehe es um Ehrlichkeit in der Politik. Mit Aussagen, dass es zeitnah oder bald eine Eishalle geben werde, halte man den Eisvereinen immer wieder die Trauben hin. Es müsse darüber diskutiert werden, was sich die Stadt tatsächlich leisten kann und was zukunftsfähig ist. Man stehe – was auch der Krieg in der Ukraine zeige – vor einer gewaltigen gesellschaftlichen Aufgabe, die Energiegewinnung auf Geothermie umzustellen und massiv das Fernwärmenetz auszubauen. Es seien zudem gewaltige Investitionen in das Leitungsnetz und in Windräder erforderlich. Angesichts dessen und der schlechten Haushaltslage der Stadt wisse man, dass eine freiwillige Aufgabe wie ein Eisstadion in den kommenden vier Jahren nicht umsetzbar sei. „Ich habe den Verdacht, dass weiter viel versprochen wird. Wir müssen ehrlich sein und uns fragen, was wirklich die zukunftsnotwendigen Investitionen sind“, so Stangl.
Michael Piscitelli (CSU) sagte Richtung Zierl: „Es ist erstaunlich, mit welchem Eifer von Ihnen Zahlen genannt und schön gerechnet werden.“ Sie könne doch nicht ernsthaft einen Sommertag im Juli mit der Peak-Leistung von PV-Anlagen an einem Wintertag vergleichen. Diese sei maximal ein Zwanzigstel davon. Und genau im Winter werde doch der meiste Strom für das Eisstadion gebraucht. „Das ist keine seriöse Darstellung der Situation“, warf er ihr vor.
Wenn man den Aufstellungsbeschluss fasst, müsse man schon sagen, dass das Ziel ist, eine Eishalle zu bauen, betonte Karin Geißler (BBV). Es kann nicht das Ziel sein, möglichst festzustellen, dass man es nicht kann oder will. Ansonsten mache das Verfahren, das ja auch viel Geld koste, keinen Sinn. Da Sport ein wichtiger gesellschaftspolitischer Aspekt sei und zu einem lebenswerten Leben in der Stadt gehöre, stimme sie für den Aufstellungsbeschluss.
Stadtrat bekennt sich zum Eissport
Auf Betreiben von Christian Götz (BBV) wurde im Stadtrat die „Resolution zum Erhalt des Eissports in Fürstenfeldbruck“ auf die Tagesordnung genommen. Das Papier war gemeinsam von BBV, FW, SPD und ÖDP formuliert worden. „Der Wunsch kommt von den Vorsitzenden der Eissportvereine“, sagte Götz. Demnach sorgen sich der EVF und der ERC Fürstenfeldbruck um ihren Fortbestand. Diese haben derzeit rund 800 Mitglieder. Schon jetzt würden ihnen Mitglieder davonlaufen, so Götz.
Um den Eissport zu erhalten, sei der Bau einer Eishalle notwendig. Der Stadtrat und die Stadt als Gesellschafterin der Stadtwerke sollten den Vereinen zusichern, dass ein Abriss der Schwimmhalle erst erfolgt, wenn ein Versorgungsriegel als erster Bauabschnitt mit funktionsfähiger Kältetechnik und Kabinentrakt vorhanden sei. Danach sollte der Bau der dazugehörigen Eishalle zeitnah weiterverfolgt werden. Um einen größtmöglichen Konsens herzustellen, stellte Andreas Lohde (CSU) erfolgreich den Antrag, dass Finanzierungsmöglichkeiten im zuständigen Fachausschuss diskutiert werden. OB Erich Raff (CSU) störte sich an der Formulierung „zeitnah“. Dies sei angesichts der vielen Aufgaben nicht seriös. Die Resolution wurde mit zehn Gegenstimmen angenommen.
Neuer Seniorenbeirat im Amt
Zum 1. August hat der neue Seniorenbeirat seine Arbeit aufgenommen. Er setzt sich aus den bisherigen Mitgliedern zusammen, die sich alle wieder gerne für das Amt zur Verfügung gestellt haben. Diese sind: Renate Stoecker, Birgit Retsch, Hans-Joachim Ohm, Michel Theil, Franz Leckenwalter, Wolfgang Richter sowie Dieter Jung.
Einstimmig hat der Ausschuss für Integration, Soziales, Jugend und Sport einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den Stadtrat abgegeben, der diesem in seiner Juli-Sitzung folgte. Sozialreferent Peter Glockzin (FW) bedankte sich herzlich für die engagierte und konstruktive bisherige Arbeit und lobte die Veranstaltungen, die der Beirat anbietet wie das E-Bike-Training, die Kinonachmittage oder den Senioren-Computertreff. Renate Stoecker verriet im Rahmen der Vorstellungsrunde, dass es künftig auch in Zusammenarbeit mit der Neuen Bühne Bruck Theatervorstellungen am frühen Abend für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger geben soll. Die Amtszeit des Beirats beträgt drei Jahre und endet am 31. Juli 2025.
Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht
Die Stadt wird derzeit weder die Grund- noch die Gewerbesteuer erhöhen. Dies hat der Stadtrat in seiner Juli-Sitzung nach kontroverser Diskussion mehrheitlich beschlossen. Damit folgte das Gremium dem Beschluss des vorberatenden Haupt- und Finanzausschusses. Positiv angekommen ist der Vorschlag der Finanzverwaltung, die Hebesätze nicht mehr im Rahmen der Haushaltsberatungen festzulegen, sondern dafür eine eigene Satzung zu erlassen. Eine Reform der Grundsteuer und die sogenannte Länderöffnungsklausel eröffne diese Möglichkeit. So könnten Anpassungen auch im Lauf eines Jahres erfolgen. Ziel sei es, Rechts- und Planungssicherheit sowohl für den Etat als auch für die Bevölkerung zu schaffen.
Wie könnte die Haushaltslage der Stadt verbessert werden? Im Blick hatten die Kämmerei vor allem die Grundsteuer B, die alle Bruckerinnen und Brucker betrifft. Demnach ist die Grundsteuer seit dem Jahr 2013 unverändert: Der Steuersatz liegt bei 350. Eine Anhebung auf 400 wäre vertretbar und angesichts der nötigen Haushaltskonsolidierung auch dringend geboten.
Angesichts der aktuellen Lage mit ohnehin vielen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger ging der Entwurf der Finanzexperten jedoch letztlich von gleichbleibenden Hebesätzen aus. Auch eine Erhöhung der Gewerbesteuer wurde angesichts der aktuellen Ertragslage der Betriebe und des gesamtwirtschaftlichen Wachstums nicht gesehen.
Der zuständige Fachausschuss hatte sich nach ausgiebiger Beratung dafür ausgesprochen, die Hebesätze unverändert zu belassen. Im Stadtrat überwog diese Meinung ebenfalls.
Jeanne-Marie Sindani rückt in Stadtrat nach
Jeanne-Marie Sindani ist in der jüngsten Stadtratssitzung von Oberbürgermeister Erich Raff als neue Stadträtin vereidigt worden. Sie rückt für Marcel Boss in die CSU-Fraktion nach. Boss hatte sein Mandat aus beruflichen und familiären Gründen niedergelegt. Sindani ist im CSU Ortsverband aktiv und gehört dem Vorstand als Beisitzerin an. „Ich bleibe meiner CSU treu – als richtige Schwarze“, scherzte sie nach ihrer Vereidigung. Raff hieß das neue Stadtratsmitglied herzlich willkommen.
Stadtrat diskutiert das Thema „Niederschriften“
In einem gemeinsamen Antrag hatten SPD, Die LINKE, Die PARTEI und die ÖDP gefordert, die Geschäftsordnung der Großen Kreisstadt im Bereich „Sitzungsniederschriften“ zu ändern. Hintergrund war, dass gegen die Niederschrift einer gemeinsamen Sitzung des Haupt- und des Planungsausschusses vom September 2021 von mehreren Stadträten Einspruch erhoben worden war.
Die Antragsteller machten sich in der jüngsten Sitzung des Stadtrats erneut für ihre Änderungsvorschläge stark. Diese würden zugleich zu mehr Transparenz führen. Sie konnten jedoch nicht alle Forderungen durchsetzen – zum Teil auch aus rechtlichen Gründen. „Wir beschäftigen uns seit 30 Minuten mit uns selbst“, klagte Andreas Lohde (CSU). Er plädierte dafür, die Bürokratie nicht weiter auszubauen.
Diskutiert wurde unter anderem über Tonaufnahmen, die als Hilfsmittel für das Anfertigen der Protokolle gemacht werden. Beschlossen wurde, dass der Tonträger bis zur Genehmigung vor Außenstehenden geschützt aufzubewahren und danach unverzüglich zu löschen ist. Zukünftig wird es in jeder Sitzung einen Tagesordnungspunkt „Genehmigung der Niederschrift“ geben. Neu ist zudem, dass Niederschriften der öffentlichen Beratungen zeitnah in einem geschützten Format auch digital veröffentlicht werden.
zurück zur Übersicht