Sitzung des Stadtrats vom Dezember 2024

Neues Konzept fürs Parken in der Innenstadt beschlossen

Der Stadtrat ist in seiner Dezember-Sitzung weitestgehend der Empfehlung des vorberatenden Verkehrsausschusses gefolgt, ein paar kleine Änderungen wurden aufgrund der Diskussion vorgenommen. Damit wurde ein neues Konzept zum Parken beschlossen, das nun von der Verwaltung umzusetzen ist. Dessen Ziel ist es, die Attraktivität der Innenstadt zu steigern und den ruhenden Verkehr besser zu organisieren. Die Stadtverwaltung hat hierfür ein umfassendes Papier erstellt, das Lieferzonen, Parkraumbewirtschaftung und Abstellmöglichkeiten für Fahrräder umfasst. Nachfolgend die wesentlichen Änderungen in einer Zusammenfassung.

Parken wird teurer

Die Parkgebühren betragen künftig 1,20 Euro statt bisher 50 Cent pro halber Stunde. Auf Großparkplätzen – Ausnahme Volksfestplatz – gilt eine Höchstparkdauer von drei Stunden, während am Straßenrand ein bis zwei Stunden erlaubt sind. Eine Ausnahme bildet die Hauptstraße, wo das Parken auf 30 Minuten begrenzt bleibt. Durch die Reduzierung der Bereiche mit eingeschränktem Halteverbot, wird dort die Anzahl der Kurzzeitparkplätze erhöht.

15 Minuten kostenlos parken

Kritik an der auf zehn Minuten verkürzten Freiparkzeit kam vom Stadtmarketingforum. Dessen Vorsitzender Peter Schmid argumentierte in einer Stellungnahme, dass mindestens 15, besser noch 20 Minuten angemessen wären. Gewerbereferent Franz Höfelsauer (CSU) beantragte daraufhin eine Verlängerung auf 15 Minuten, da zehn Minuten insbesondere für äl- tere Bürger zu knapp seien. Der Stadtrat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Für die Umsetzung der neuen Parkregelungen müssen im ersten Jahr elf Parkautomaten im Wert von 123.000 Euro angeschafft werden. In den Folgejahren entstehen für sechs weitere Ausgaben in Höhe von 60.000 Euro. Die jährlichen Unterhaltskosten belaufen sich auf 20.000 Euro. Die Stadt rechnet dagegen mit zusätzlichen jährlichen Mehreinnahmen von rund 656.000 Euro, die für Maßnahmen zur weiteren Steigerung der Aufenthaltsqualität, das Stadtmarketing oder ein digitales Parkleitsystem verwendet werden können.

Grün für die Pucher Straße

Ein weiterer Diskussionspunkt war die geplante Grünfläche an der Pucher Straße 7. Der Vorschlag, hierfür Parkplätze zu opfern, sorgte für gemischte Reaktionen. Während Verkehrsreferent Mirko Pötzsch (SPD) die Begrünung als Bereicherung für die graue Innenstadt und als Maßnahme gegen die Hitze in der Stadt lobte, warnte Feuerwehrreferent Andreas Lohde (CSU) vor einer Verengung der Straße, da diese nach der Tempobeschränkung in der Schöngeisinger Straße eine wichtige Achse für die Einsatzkräfte sei. Markus Droth (Freie Wähler) schlug vor, nur zwei Parkplätze zu entfernen, um den Einzelhandel nicht zu stark zu beeinträchtigen. Peter Schmid vom Stadtmarketingforum kritisierte den Vorschlag als nach- teilig für Geschäfte und Kunden.

Trotz der Bedenken stimmte der Stadtrat mit 22:14 Stimmen für die Umgestaltung. Oberbürgermeister Christian Götz (BBV) schlug vor, das eingeschränkte Halteverbot vor der Pucher Straße 10 zu verkürzen, um einen zusätzlichen Parkplatz zu schaffen. Diese Möglich- keit wird geprüft.

An der Pucher Straße soll Grün die triste Fläche aufwerten. Vier Parkplätze fallen weg, einer für E-Autos sowie einer für Menschen mit Behinderung bleiben erhalten.

Kurz gemeldet aus dem Stadtrat

Neue Stadträtin für die LINKE

Der zuletzt parteifreie Adrian Best (zuvor die LINKE) hat aus persönlichen Gründen sein Mandat niedergelegt. Den Sitz im Stadtrat hat als Listennachfolgerin Gabriele Schulze über- nommen. In der Dezember-Sitzung wurde sie offiziell vereidigt. Ob sie auch das Sozialreferat übernehmen wird, ist noch nicht klar.

Digitale Abstimmung und Bekanntmachungen online

Zum 1. Januar sind zwei neue Regelungen in der Geschäftsordnung für den Stadtrat in Kraft getreten. Zuvor war das Gremium den entsprechenden Empfehlungen des vorberatenden Hauptausschusses (siehe RathausReport Dezember) gefolgt.

Ab sofort ist die Abstimmung nicht nur durch Handheben, sondern auch mittels einer digitalen Anlage möglich. Diese zeigt das Ergebnis dann elektronisch an. In der Zwischenzeit wurde auch die passende Software gefunden, nach der laut Bericht der Verwaltung im Ausschuss noch gesucht worden war.

Des Weiteren ist festgelegt worden, dass die Bekanntgabe von Bekanntmachungen grundsätzlich nur über die Internetseite der Stadt erfolgt. Es gibt eine Übergangszeit von drei Monaten, in der weiterhin die städtischen Anschlagtafeln bestückt werden. Dort wird auch ein Hinweis auf die neue Vorgehensweise angebracht. Dem Wunsch des Ausschusses wurde insoweit Rechnung getragen, als dass es am Buchenauer Platz, an der Dorfstraße in Aich sowie der Kaiser-Ludwig-Straße in Puch weiterhin Schaukästen mit Aushängen geben wird.

Stellenplan für Nachtragshaushalt beschlossen

Der aktuelle Stellenplan der Verwaltung stammt von 2023. Seither haben sich diverse Änderungen, vor allem Höhergruppierungen, insbesondere aus den Sitzungen der Stellenplan- Kommission im September ergeben, so dass er nun in den Nachtragshaushalt zum laufenden Haushalt aufzunehmen war. Wie bereits im vorberatenden Haupt- und Finanzausschuss wurde auch im Stadtrat Kritik vor allem an der Kostenmehrung für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von 158.000 Euro laut. Auf Antrag von Alexa Zierl (ÖDP) wurde zum großen Teil in nichtöffentlicher Sitzung diskutiert. Andreas Lohde (CSU) kritisierte nach Wiederherstellung der Öffentlichkeit, dass es schwierig sei, ein nachvollziehbares Verständnis für die Wertigkeit von Stellen zu entwickeln. Er wünschte sich eine Aufstellung, welche Arbeitsbereiche und Tätigkeiten hinter allen Stellen stehen.

Gegen zwei Stimmen votierte das Gremium dafür, den neuen Stellenplan im Rahmen einer Nachtragshaushaltssatzung zum laufenden Doppelhaushalt zu beschließen.

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