Sitzung des Stadtrates vom April 2024

TuS-Abteilungen und SCF teilen sich Sportzentrum

Die Footballer und Rugby-Spieler der TuS brauchen mehr Platz. Das Sportzentrum an der Klosterstraße ist durch den SCF derzeit nicht ausgelastet. Daher wurde nun im Stadtrat nach mehrfacher Vorberatung und diversen Gesprächsrunden mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Fußballverein zwar Hauptnutzer bleibt, der Bolzplatz und einige Räume an die TuS-Abteilungen gehen. Zur Fixierung dieser Regelung wird der bestehende Vertrag zum Jahresende gekündigt, neue Verträge werden geschlossen. Dies zunächst auf drei Jahre. In dieser Zeit wird jährlich geschaut, ob die Situation so weiterhin passt. Der Kunstrasenplatz ist hiervon ausgenommen. Dieser Vertrag ist wegen Förderzuschüssen auf 25 Jahre geschlossen und unkündbar. Mit einer großen Mehrheit wurde dieses Vorgehen vom Stadtrat beschlossen.

Änderungsanträge werden abgelehnt

Mirko Pötzsch (SPD) hatte die Idee, zusätzlich eine Container-Anlage auf dem Areal aufzustellen. Seiner Ansicht nach reichen die Kabinen nicht für beide Mannschaften aus. Laut der Verwaltung seien diese aber für beide Vereine auskömmlich. OB Christian Götz (BBV) merkte an, dass die Container rund 40.000 Euro kosten würden plus weitere entstehende Kosten, um alles herzurichten. Ob dies baurechtlich überhaupt möglich wäre, müsste zudem geprüft werden.

Auf den letzten Drücker reichte Alexa Zierl (ÖDP) zwei Änderungsanträge ein. Götz monierte dies. Sie habe monatelang Zeit gehabt, diese zu formulieren, anstatt sie so knapp vor der Sitzung vorzulegen. „Steckt da ein System dahinter?“, stellte er in den Raum. Zierl führte zu den Anträgen aus, dass so der Vertrag vom SCF nicht geschlossen werden könnte. Die Stadt könnte dem Verein diesen nicht einfach „vor den Latz knallen“. Daher solle die Entscheidung im Stadtrat noch einmal verschoben werden, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Als zweite Alternative schlug sie die Änderung diverser Punkte in der Vereinbarung vor. Götz erwiderte, dass im vergangenen Jahr der Vorsitzende des SCF, Josef Ettner, Gespräche mit der Verwaltung kategorisch abgelehnt habe. Der Vertragsentwurf sei ihm zugesandt worden und erst in letzter Minute würde man jetzt daherkommen. Michael Maurer, Leiter des Sportamtes im Rathaus, wies darauf hin, dass der erste Antrag bis Ende Juni, das heißt bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, nicht umgesetzt werden könnte. Die geforderten Vertragsänderungen seien zum Teil nicht realisierbar.

Die Änderungsanträge beider Stadtratsmitglieder wurden mit deutlicher Mehrheit verworfen.

Markus Droth (FW) machte darauf aufmerksam, dass der Bolzplatz nicht gut gepflegt sei und gemäß Nutzungsvertrag vor Übergabe an den TuS in einen bespielbaren Zustand versetzt werden müsse. „Der SCF wird aufgefordert werden, seiner Verpflichtung nachzukommen“, so Götz.

Und auf Nachfrage von Karl Danke (BBV) berichtete SCF-Spieler Patrick Lapper, der zusammen mit anderen einen Neuaufbau startet, dass man mit dem Bayerischen Fußballverband Gespräche über die Eingliederung in eine höhere Spielklasse führe, wenn es wieder Mannschaften für den Ligabetrieb gibt. Im Mai könne man einen entsprechenden Antrag stellen. Jedenfalls würden Absichtserklärungen von Spielern aus höheren Ligen vorliegen. „Ich hoffe auf ein gutes Verhältnis mit der Stadt im neuen Jahr“, so Lapper.

Bibliothek: Neue Gebührensatzung

Nach sechs Jahren werden die Gebühren der Stadtbibliothek angepasst. Dies hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung mit großer Mehrheit beschlossen. Einig waren sich die Stadträte bei den wesentlichen Eckpunkten: Demnach werden die reguläre Jahresgebühr von derzeit 18 auf 22 Euro und die ermäßigte von neun auf elf Euro erhöht. Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre sind weiterhin gebührenfrei. Auch die Ausleihe von Medien an Geflüchtete und Asylbewerber erfolgt kostenlos.

Das Thema war im Kultur- und Werkausschuss (KWA) vorberaten worden. Dort waren sowohl die vom Personalrat vorgeschlagene Teilermäßigung für Mitarbeitende der Stadtverwaltung auf 17 Euro als auch die immer wieder an die Bibliothek herangetragene Frage nach einer möglichen Reduzierung der Jahresgebühren für Personen in Rente auf elf Euro angenommen worden. Vor allem die letztgenannte Option war wegen des hohen Zeitdrucks zum offiziell festgelegten Ende der KWA-Sitzung nicht mehr ausführlich beraten worden. Bibliotheksleiterin Diana Rupprecht bat daher im Stadtrat um eine Diskussion dieses Aspekts. Manche Kultur- und Freizeiteinrichtungen gewähren Rentnerinnen und Rentnern eine Vergünstigung. Bisher hat die Bibliothek dies nicht getan. Vor einigen Jahren war im KWA betont worden, dass diese Gruppe bezüglich des zur Verfügung stehenden Einkommens sehr heterogen sei und daher eine Reduzierung für alle nicht angeboten werden sollte. Personen, die aufgrund von niedriger Rente zusätzliche Leistungen wie etwa die Grundsicherung erhalten, haben bereits jetzt in der Bibliothek Anspruch auf Ermäßigung.

Rupprecht berichtete von derzeit rund 600 Kundinnen und Kunden im Rentenal ter. Bei einer ermäßigten Jahresgebühr auf elf Euro würden sich die Einnahmen der Bibliothek um 6.600 Euro verringern, rechnete sie vor. Damit wäre ein erheblicher Teil der angestrebten Gebührenerhöhung im Rahmen des Haushaltskonsolidierungskonzepts verloren. OB Christian Götz (BBV) betonte, dass die Stadt von der Kommunalaufsicht verpflichtet worden sei, die Einnahmenseite anzupassen. Daher sollte jetzt keine Ermäßigung eingeführt werden, die es vorher nicht gab. Dem schlossen sich Bibliotheksreferentin Irene Weinberg (BBV), Alexa Zierl (ÖDP) und Philipp Heimerl (SPD) an. Christian Stangl (Grüne) forderte, Personen in Rente genauso zu behandeln wie Mitarbeitende der Stadt. Er plädierte daher für eine Teilreduzierung auf 17 Euro. Götz hob hervor, dass es bei den Mitarbeitenden um ein Zeichen der Wertschätzung gehe. Markus Droth (FW) sprach sich im Sinne einer Gleichbehandlung aller gegen diesen Benefit aus.

Letztlich beschloss das Gremium mehrheitlich, dass beide Gruppen die volle Jahresgebühr zahlen sollen. Die geänderte Satzung wurde mit zwei Gegenstimmen beschlossen.

Planungszweckverband Technologiecampus

Die Konversionsmanagerin der Stadtverwaltung, Nadja Kripgans-Noisser, wird auch nach dem 26. Juni weiterhin die Leitung der Geschäftsstelle übernehmen. Zunächst war diese Tätigkeit bis zum vorgenannten Termin befristet. Mittel- und langfristig muss jedoch eine gesonderte Stelle hierfür geschaffen werden, da die Arbeitsbelastung steigen wird.

Änderung im Sportbeirat

Unter anderem wegen seines Austritts aus dem TSV West hat Andreas May seinen Sitz im Sportbeirat niedergelegt. Ihm folgt Charly Knobling von den Fürsty Speeders nach. Diese Änderung wurde vom Stadtrat bestätigt.

Verkaufsoffene Sonntage beschlossen

Neben den beiden Marktsonntagen und dem verkaufsoffenen Sonntag im Rahmen des Altstadtfestes wurde die vom Gewerbeverband für den 9. Juni während der Mobilitäts- und Autoschau beantragte Öffnung der Geschäfte nach Vorbera- tung durch den Kulturausschuss auch im Stadtrat beschlossen.

Wildbieseln verboten

Es gibt in der Stadt seit langem die Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungs- verordnung, in der unter anderem die Räum- und Streupflicht geregelt ist. Neu aufgenommen wurde nun das Verbot, „die Notdurft im öffentlichen Raum zu verrichten“. Hierdurch wird eine mögliche Ahndung durch die Polizei und Ordnungsbehörde sichergestellt. Über das Wildbieseln hatten sich in der Vergangenheit vor allem zu Volksfestzeiten die Anwohner rund um den Festplatz be- schwert.

Geänderte Altersgrenzen bei Stadtjugendrat

Der Stadtjugendrat hat darum gebeten, dass die Altersgrenzen heraufgesetzt werden. Und zwar bei den Mitgliedern von 21 auf 23 Jahre, bei den Wählern von 22 auf 24 Jahre. Nach dem positiven Votum des Fachausschusses hat auch der Stadtrat grünes Licht für die erforderliche Änderung der Satzung gegeben.

Neubau am Waldfriedhof

Das Projekt Neubau am Waldfriedhof hat eine weitere Hürde genommen. Ohne Diskussion wurden die nächsten Schritte gebilligt. Auf dem Areal sollen die Friedhofsverwaltung und das Bestattungsinstitut sowie bezahlbarer Wohnraum Platz finden. Mindestens 60 Prozent der Wohneinheiten sind für Berufsangehörige der Daseinsvorsorge bestimmt. Eine entsprechende Förderung soll beantragt werden. Mit der Realisierung des Vorhabens ist die Wohnungsbaugesellschaft im Landkreis betraut.

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