Sitzung des Stadtrates Oktober 2021
Antrag auf Städtebauförderung
Die städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen der Stadt sind seit längeren in das Bund-Länder-Programm beziehungsweise das Bayerische Städtebauförderprogramm aufgenommen, das jährlich fortgeschrieben wird. Jetzt wurde der Antrag „Innenstadt“ für das Jahr 2022 und die Folgejahre bis 2025 dem Stadtrat vorgelegt und einstimmig beschlossen.
Und dies sind die Maßnahmen: Fortschreibung Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK), Rahmenkonzept Aumühle und Lände, Wegeverbindung Hauptstraße – Ludwigstraße, Planung Verkehrsberuhigung Bereich Viehmarktplatz Süd, Planung Wegeverbindung Schöngeisinger Straße ab Höhe City Point zur Lände, Kommunales Förderprogramm zur Innenstadtbegrünung, Neugestaltung Querung Dachauer Straße sowie Verfügungsfonds Stadtmarketing. Die hierfür anfallenden förderfähigen Kosten wurden mit insgesamt 1,425 Millionen Euro beziffert.
Wirtschaft vor Ort stärken
Corona belastet die heimische Wirtschaft trotz Rettungspaketen von Bund und Land nach wie vor. Seit März sind Gaststätten und Geschäfte entsprechend den geltenden Hygienebestimmungen zwar wieder geöffnet. Doch Abstandsregeln führen nach wie vor zu weniger Kunden. Gleichzeitig bestellen viele bei Versandhäusern und Lieferdiensten, was für den Handel vor Ort weniger Einnahmen bedeutet.
Die Stadt hat die Unternehmen insofern unterstützt, indem vergrößerte Flächen auf öffentlichem Grund für das Aufstellen von Tischen und Dekorationsartikeln zu einem günstigeren Preis vergeben wurden. Doch die in den vergangenen Monaten entstandenen finanziellen Defizite der Betriebe können nur langsam reduziert werden, so die Verwaltung. Daher werde der Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion auf erneute komplette Aussetzung der Gebühren für Sondernutzungen begrüßt.
Dem schloss sich der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung an. Wie bereits im Vorjahr werden die Gebühren den Betroffenen für 2022 gutgeschrieben. Unternehmen, die im nächsten Jahr nicht mehr aktiv sind, erhalten eine Rückerstattung. Dies bedeutet für den städtischen Haushalt Mindereinnahmen in Höhe von rund 25.000 Euro.
Wechsel bei den Grünen
Theresa Hannig ist in den Stadtrat nachgerückt. In der Oktober-Sitzung des Stadtrates wurde sie von OB Erich Raff vereidigt. Hannig übernimmt den Platz und auch das Amt als Referentin für Gleichstellung und Antidiskriminierung von Judith Schacherl. Diese hatte ihr Mandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. Raff dankte Schacherl für ihr Engagement und überreichte ihr ein Präsent.
Feuerwehr in Aich: Neuer Vize
Der stellvertretende Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Aich ist zurückgetreten. Daher war eine Neubesetzung des Postens notwendig. Die wahlberechtigten Diensleistenden haben Michael Schröder zum neuen Stellvertreter von Kommandant Matthias Straßer bestimmt. Er erhielt mehr als 96 Prozent der Stimmen. Im Benehmen mit Kreisbrandrat Hubert Stefan wurde Schröder nun vom Stadtrat einstimmig bestätigt. Jetzt muss er innerhalb eines Jahres noch den notwendigen Lehrgang „Leiter einer Feuerwehr“ absolvieren.
Zukunftsweisendes Projekt: Am Hochfeld entsteht ein neues Wohnquartier
Die Planungen für das Baugebiet „Am Hochfeld“ werden wieder aufgenommen. „Das ist ein zentrales Projekt der Stadt“, sagte Vize-Bürgermeister Christian Stangl (Grüne) im Stadtrat. Seit dem letzten Beschluss zu dem Vorhaben sind 13 Jahre vergangen. Der damals erarbeitete Rahmenplan wurde jetzt vom Stadtrat mit großer Mehrheit aufgehoben. Zumal ein Teilbereich – darunter Kindergarten und Kinderkrippe – inzwischen erfolgreich umgesetzt wurde. Damit ist der Weg frei für ein neues, zeitgemäßes Konzept. Entstehen sollen auf dem Areal rund 330 Wohnungen. Ein Schritt, um auch der Wohnungsnot zu begegnen. Vorgesehen ist ein städtebaulicher Wettbewerb, der vorab in einem Arbeitskreis zusammen mit politischen Vertretern und Beiräten abgestimmt wird. Auch Bürgerbeteiligung wird es geben.
Die Verwaltung zeigte die Mängel und veränderten Voraussetzungen der damaligen Rahmenplanung auf. Demnach sind die Dichte und die Höhenentwicklung nicht mehr zeitgemäß. Beides sollte erhöht werden. Auch die städtebauliche Struktur mit überwiegend verdichteten Doppel- und Reihenhäusern wird als überholt angesehen. Jetzt wird ein Anteil an Geschosswohnungen von 70 Prozent angestrebt. Dadurch würde sich die Zahl der Wohneinheiten von ungefähr 270 auf etwa 330 erhöhen. Dies bedeutet 165 zusätzliche und damit insgesamt circa 925 neue Einwohner. Entstehen sollen unterschiedliche Wohnformen für verschiedene Einkommensgruppen. Auch genossenschaftlicher Wohnungsbau wird möglich sein. Ziel sollte zudem eine abschnittweise Realisierung sein. Ferner gelte es, die verkehrstechnische Erschließung neu zu gestalten. Hinzu komme ein besser angepasstes Lärmschutzkonzept. Und auch das Thema „Quartiersgrün“ werde überdacht. Die höhere Dichte ermögliche mehr Grün sowie einen sparsamen Umgang mit Grund und Boden.
Der Planungs- und Bauausschuss hatte sich zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung über mögliche Eckpunkte verständigt. Insgesamt soll „ein verkehrsarmes, verdichtetes, aber dennoch luftiges und sonniges, ökologisch nachhaltiges Wohnquartier mit starker sozialer Durchmischung und qualitätsvollen weitläufigen Grünstrukturen“ entstehen. Erarbeitet werden sollen ein Mobilitätskonzept sowie ein Energie- und Klimaschutzkonzept.
Philipp Heimerl (SPD) befürwortete den Schritt weg vom klassischen Einfamilienhaus hin zum urbanen Geschosswohnungsbau. Es sollte aber kein reines Wohn- und Schlafquartier werden. Er könnte sich im Erdgeschoss Nutzungen wie eine Kindertagesstätte, Senioren- oder Gemeinschaftseinrichtungen vorstellen. OB Erich Raff (CSU) führte an, dass man auch an die Erweiterung der Grundschule an der Philipp-Weiß-Straße denken müsse. Alexa Zierl (ÖDP) war wichtig, dass es eine „maximale Bürgerbeteiligung“ gibt – ähnlich wie beim Wettbewerb für das Areal Aumühle/Lände. Zudem sprach sie ökologische Aspekte an, wie etwa einen Mikroklima-Analyse. Andreas Lohde (CSU) könnte sich ein Einheimischen-Modell im Geschosswohnungsbau vorstellen.
Hermine Kusch (BBV) stand dem Projekt skeptisch gegenüber. Sie führte die Flächenversiegelung an und konnte das Argument mit der Wohnungsnot nicht nachvollziehen. Es sei besser, Vorhaben auf bereits versiegelten Flächen – wie etwa Grimm-Platten oder auf der Lände – voranzutreiben. Ihr Antrag, solche Baugebiete vorzuziehen, fand jedoch keine Mehrheit. Feuerwehrleute, Krankenschwestern oder Polizisten sollten sich eine Wohnung leisten können, sagte Jan Halbauer (Grüne). Man könne „nicht nichts tun“. Stadtbaurat Johannes Dachsel berichtete von Anfragen im Bauamt. Zudem würden geförderte Wohnungen auf der sozialen Bindung fallen. Man müsse für alle Preissegmente etwas anbieten. Die Verwaltung werde versuchen, das Projekt zügig durchzuführen, sagte Dachsel zur Zeitschiene. Er rechnet mit rund vier Jahren.
Offene Sachanträge aufgelistet
Die Mitglieder des Stadtrates erhalten im Oktober jeden Jahres eine Auflistung aller aktuellen Sachanträge. Dies hatte das Gremium vor drei Jahren beschlossen. Den entsprechenden Antrag hatte damals Mirko Pötzsch für die SPD-Fraktion gestellt. Die Liste wird wahlperiodenübergreifend geführt. Jetzt war es wieder soweit: Demnach sind derzeit 59 Sachanträge offen.
Offen bedeutet laut Verwaltung, dass ein Antrag in Bearbeitung ist, jedoch noch nicht in einem städtischen Gremium behandelt wurde oder ein bereits gefasster Beschluss noch nicht in Gänze umgesetzt ist. Der erste aufgeführte Antrag stammt vom Mai 2014. Der frühere Stadtrat Axel Lämmle hatte die „Umwidmung der B2 im Stadtgebiet Fürstenfeldbruck“ gefordert.
Christian Götz (BBV) wunderte sich, dass manches bis dato nicht angegangen wurde. Er führte Beispiele an, wie etwa den Antrag auf Durchführung einer feierlichen Eröffnung des barrierefrei umgebauten Bahnhofs Buchenau vom September 2020. Es stehe der Verwaltung nicht zu, nachzufragen, ob solche Anträge zurückgenommen werden, betonte Hauptamtslei-er Roland Klehr. CSU-Fraktionssprecher Andreas Lohde begrüßte zwar die Transparenz, aber man müsse auch reflektieren. Er sprach den Lämmle-Antrag an. Das Bundesverkehrsministerium habe längstens geantwortet. Daher fragte er, wie lange man solche Anträge noch „mitschleppen“ wolle. In der Legislaturperiode 2014-2020 seien etwa 200 Anträge eingereicht worden. Zum Vergleich führte er an, dass die Stadträtinnen und Stadträte in Germering im selben Zeitraum mit rund 20 Anträgen ausgekommen seien.
Alexa Zierl (ÖDP) wünschte sich eine andere Systematik und verwies auf das Ratsinformationssystem mit den Rubriken „Noch nicht zugeordnet“, „In Bearbeitung“ und „Abgeschlossen“. Sie würde gerne weniger Anträge stellen, „aber wir wollen etwas bewegen“. Unter OB Klaus Pleil habe sie direkt auf die Verwaltung zugehen und manches auf diesem Weg klären können. Heute bekomme sie nicht mal mehr einen Termin und könne auch bei Vorbesprechungen nichts einbringen. OB Erich Raff (CSU) wies diesen Vorwurf zurück.